SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Inland
„Ein al-Qaida-Terrorlastwagen wird kommen – vielleicht als Kleinbus“
Medial geschürte Terrorhysterie
Von Helmut Lorscheid und Peter Kleinert
Zuerst natürlich im Spiegel
„Innere Sicherheit – Warnung vor Vergeltung: Libanesische Ermittler haben deutsche Sicherheitsbehörden vor Racheaktionen militanter Islamisten gewarnt“, behauptete der Spiegel in seiner Ausgabe 3/2008. Dieser Meldung zufolge planten „Anhänger von al-Qaida offenbar einen Vergeltungsanschlag in Berlin für die Fahndungserfolge deutscher Behörden gegen mutmaßliche Terroristen. (...) Besonders die Festnahme der Gruppe um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz im September 2007 sowie der Prozeß gegen den mutmaßlichen 'Kofferbomber' Youssef al-Hajdib gelten als mögliches Motiv. Einem Hinweis zufolge, der Anfang Januar bei der deutschen Botschaft in Beirut einging, richten sich Anschlagspläne gegen deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden wie das Bundesjustizministerium. Über Rußland und Finnland soll demnach ein Lastwagen mit bis zu einer Tonne Sprengstoff auf dem Weg nach Rostock sein. Das Bundeskriminalamt hat den betroffenen Einrichtungen geraten, die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Hinweise zwar als falsch erwiesen, allerdings paßt die Warnung zu aktuellen Reden des Qaida-Vizes al-Sawahiri. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt.“ (1) Soweit die Spiegel-Meldung, die sich fortan – in unterschiedlicher Ausschmückung – im deutschen Blätterwald wieder fand. So konnte bereits die Welt am Sonntag ihren Lesern das bundesanwaltschaftliche Aktenzeichen nachliefern: 2 Bjs01/08 3. (2)
ARD-Tagesschau: Nachrichtenschwindler
Recherchen dazu stellte die ARD an, die bekanntlich über eigene Korrespondenten im Nahen Osten verfügt. So meldete tagesschau.de bereits am 12. Januar: „Nach ARD-Informationen handelt es sich jedoch nach jüngsten Erkenntnissen um einen den örtlichen Behörden bekannten Nachrichtenschwindler. Die Bedrohung werde deshalb nicht als ernst eingestuft. … Auslöser der Warnung aus dem Libanon war offenbar ein Drohanruf bei der deutschen Botschaft in Beirut. Dort habe sich vor einigen Tagen ein Syrer namens Mohammed Ndoub [in anderen Meldungen auch als ‚Mohammed Naddoum’ bezeichnet, der Verf.] gemeldet und in Deutschland mit Anschlägen der Extremistenorganisation Al Kaida in den kommenden drei Monaten gedroht, berichtete die libanesische Zeitung ‚An-Nahar’. Er habe die Attentate als Vergeltung für Gerichtsverfahren gegen mehrere Terrorverdächtige in Deutschland angekündigt. 48 Stunden nach dem Drohanruf hätten die Sicherheitskräfte Ndoub am Donnerstag festgenommen, schrieb die Zeitung weiter. Der Syrer habe eingeräumt, ein Mitglied von Al Kaida zu sein. Außerdem hätten die Ermittler bei ihm handgezeichnete Karten mit mutmaßlichen Anschlagszielen in Europa und den USA gefunden.“ (3)
Wieder in allen Medien – al Qaida-Chef
Osama bin Laden | Foto: NRhZ-Archiv
Der deutliche Hinweis auf die Unseriosität des „Nachrichtenschwindlers“ wurde unter Bezugnahme auf die ARD auch von AP weiter verbreitet (4) und fand Eingang in die Berichterstattung der Berliner Boulevard-Zeitung BZ. Dort fragte die Redakteurin Bettina Irion: „Ist der Informant seriös oder selbst Terrorist? ARD: Er sei als Nachrichtenhändler bekannt, dessen Angaben sich häufiger als unwahr herausstellten. Der Informant gab selbst an, Verbindungen zur al-Qaida zu haben.“ (5)
Geheimnis der Süddeutschen Zeitung
Obwohl auch die Ostsee Zeitung die Nachrichtenagentur AP bezieht, stützte sie ihren Titelbericht über die angebliche „El Kaida-Bombe auf dem Weg nach Rostock“ auf die Nachrichtenagentur dpa und eigene Recherchen, ließ aber die AP-Meldung, die den Informanten oder Drohanrufer als wenig seriös darstellte, unter den Tisch fallen (6)
Die Süddeutsche Zeitung zitierte einen besorgten Sicherheitsexperten: „Der Hinweis der Libanesen deckt sich mit dem uns bekannten Modus operandi der al-Qaida.“ Das sei ein „Klassiker“: „Die Attentäter reisen getrennt vom Tatmittel ein, um keinen Verdacht zu erregen. Der Hinweis ist in sich logisch. Deswegen nehmen wir das nicht auf die leichte Schulter.“ Wen die Süddeutsche hier genau zitiert, bleibt ihr Geheimnis. (7)
Die Katastrophe von Herborn
Dafür befragt die Leipziger Volkszeitung David Schiller, der als Politologe und ehemaliger Spezialausbilder „israelischer Fallschirmspringer und deutscher Spezialkräfte“ vorgestellt wird. Gefragt, was er von der Warnung halte, „daß derzeit ein mit Sprengstoff beladener Lkw von Finnland bis zum Bundesjustizministerium rollt“ entgegnet Schiller: „Ein Terrorist würde sich fragen: Warum denn so umständlich? Die Geschichte klingt abenteuerlich. Jeden Tag sind auf Deutschlands Straßen permanent Gefahrguttransporte mit hoch gefährlichen Chemikalien unterwegs. Jeder Flüssiggastransporter kann zur Waffe werden. Der ganz normale Tankwagen mit Benzin läßt sich mit ein paar Haftladungen zur Bombe umfunktionieren. So ein Ding können sich Terroristen vor jeder Autobahnraststätte besorgen.“ Weiterhin gibt Schiller zu bedenken: „wer einen Anschlag plant, wird das nicht unbedingt ankündigen ...“ (8) Das Beispiel des Tankwagenunfalls von Herborn zeigt, wie gefährlich Gefahrguttransporte auch ohne Terrorismus sind. Dort war 1987 ein Tanklastwagen des Daimler-Konzerns auf einer abschüssigen Straße außer Kontrolle geraten und in Wohnhäusern explodiert. (9) Hierzu weitere Informationen im Ausschnitt der TV-Reportage „Die Katastrophe von Herborn“, die nachweisen konnte, dass Nachlässigkeiten beim Bau des Lkw für den schrecklichen Unfall verantwortlich waren,
Berliner Zeitung: Glückliche Fügung
Die Berliner Zeitung wagte es, die Geschichte vom Sprengstoff-Lkw auf ihren propagandistischen Nutzen hin einzuordnen. Deren Fachmann für Geheimdienste, Andreas Förster, überschrieb seinen Kommentar mit „Glückliche Fügung“ und verwies darauf, daß im Bundestag gerade eine Polizeireform diskutiert werde. Und auch das neue BKA-Gesetz sei noch nicht ganz unter Dach und Fach: „Da muß das Bundesinnenministerium auf der heutigen Anhörung im Innenausschuß zur Bundespolizeireform mit kritischen Fragen zur angestrebten Einbeziehung der Behörde in den Antiterrorkampf rechnen – und prompt werden am Wochenende davor neuerliche Terrordrohungen gegen Deutschland bekannt. Was für eine glückliche Fügung aber auch.“ Förster kritisiert, daß berichtet wurde, ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten und ohne die Glaubwürdigkeit des Anrufers und die Behauptung seiner angeblichen Verbindung zur einschlägigen Terrorszene zu hinterfragen. „Dabei ist Skepsis angebracht: Welcher Terrorist ruft schon vor einem Anschlag an, um detaillierte Informationen über die Attentäter, deren Fahrzeug und ihre Reiseroute preiszugeben?“. Schäubles Antiterror-Armada sei überzeugt, so Förster weiter, „daß sie mit solcherart ‚Öffentlichkeitsarbeit’ immer weiter reichenden Sicherheitsgesetzen und Ermittlerkompetenz den Boden bereiten kann.“ (10)
Innenminister Schäuble – braucht al-Qaida
für seinen Überwachungsstaat
Quelle: BMI
Entwarnung
Die Entwarnung kam, nachdem in der Bundespressekonferenz vom Autor gefragt wurde, wie ernst die Bedrohung denn nun zu nehmen sei, angesichts der bekannt gewordenen einschlägigen Presseveröffentlichungen. Auf die Frage, was denn von den Meldungen zu halten sei, daß sich ein Sprengstofflaster auf dem Weg über Rußland und Finnland nach Rostock befände und ob angesichts der Tatsache, daß darüber bereits breit berichtet wurde, davon auszugehen sei , daß es sich eher um einen blinden Terror-Alarm handeln könnte, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums Stefan Kaller: „Wir hatten die Presseanfragen, was diesen Hinweis angeht, am Wochenende zunächst bestätigt. Auf der Fahrt hierhin erreichte mich in der Tat eine aktuelle Mitteilung der Sicherheitsbehörden, daß wir wohl von einer geringeren oder geringen Ernsthaftigkeit ausgehen müssen. Abschließend kann ich dazu jetzt noch nicht sprechen, da muß ich mich bei den Behörden noch einmal aktuell informieren.“ (11) Wenig später verbreitete auch die Nachrichtenagentur dpa eine entsprechende Entwarnung des BKA. „Nach jetzigem Stand der Überprüfung kann ein Anschlag ausgeschlossen werden.“ (12) Die Frankfurter Rundschau schrieb tags darauf: „Drohung nicht ernst gemeint“ (13)
Focus legt nochmal nach
Eine Woche später allerdings legten das Münchener Nachrichtenmagazin Focus und die Springer-Zeitung Berliner Morgenpost trotzdem noch einmal nach. Diesmal wurde nebulös auf Warnungen vom Freitag vorvergangener Woche – also auf Freitag den 11. Januar 2008 – verwiesen; doch aus dem altbekannten Sprengstoff-Laster, der angeblich aus dem hohen Norden heranrollen sollte, war inzwischen ein Bundeswehr-Kleinbus geworden. Ein solcher sei nämlich aus einer Werkstatt in der Nähe Berlins geklaut worden und setze angeblich „die Behörden zusätzlich unter Druck“. Denn die „Staatsschützer befürchteten, daß der Wagen zu einer rollenden Bombe umfunktioniert werden könnte. Quellenmeldungen zufolge“, so der Focus weiter „soll eine große Menge Sprengstoff bereits im Lande sein.“ Doch im nächsten Satz gibt Focus gleich wieder Entwarnung: „Der Bus wurde nach Tagen gefunden – die Kennzeichen waren abmontiert.“ (14)
Seine Meldung überschrieb Focus „Angst um jüdische Zentren“ und nahm im weiteren Bezug auf den polizeilichen Staatsschutz, der die jüdische Gemeinde in Berlin vor Attentaten islamischer Terroristen gewarnt habe. Auch Israels Botschafter sei „am Freitag vorvergangener Woche über angeblich fortgeschrittene Anschlagsvorbereitungen informiert“ worden. Gemeint war damit wiederum der angebliche Sprengstoff-Lkw. Aber Focus wußte auch ein wenig Neues zu berichten. „Die verschärfte Sicherheitslage führte in der Folge zu der Festnahme von vier Arabern, die in Berlin-Mitte mehrere Objekte ausgespäht haben sollen. Drei der Verdächtigten wurden schon bald wieder entlassen, der vierte Mann blieb wegen anderer Straftaten in Haft.“ (14)
Springer-Zeitung: Rache für die Kofferbomber?
Polizeipräsident Glietsch
in der Springer-Zeitung
Berliner Morgenpost
Quelle: Berliner Morgen-
post
Die Springer-Zeitung Berliner Morgenpost zitiert Berlins Polizeipräsidenten Dieter Glietsch der wiederum der Welt Online gesagt hatte, es müsse damit gerechnet werden, daß potentielle Attentäter Sicherheitsvorkehrungen auszuspähen versuchten. Vor dem Hintergrund der zurzeit besonders angespannten Lage in Israel sei nicht auszuschließen, so Glietsch, „daß potentielle Attentäter die Sicherheitsvorkehrungen sowie Kontroll- und Gegenmaßnahmen auszuspähen versuchen.“ (15) Darum werde die Hauptstadt nun gegen mögliche Terror-Spione abgesichert.
Die Morgenpost zitierte in ihrem Artikel auch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der erklärte, aufgrund von Hinweisen aus dem Libanon sei man am 11. Januar von den Behörden über eine ‚erhöhte Gefährdungssituation’ informiert worden. Diese Warnung gelte nach seinen Informationen nicht speziell für die Hauptstadt, sondern deutschlandweit sowohl für jüdische als auch für andere zivile Einrichtungen. Kramer sprach von Hinweisen aus dem Libanon und einem Zusammenhang zu den Prozessen gegen die ‚Kofferbomber’ von Köln. Die Morgenpost vollzog im Gewand einer erinnernden Anmerkung den argumentativen Rückfall zum Sprengstoff-Lkw aus Rußland, für den die zuständigen Stellen bereits eine Woche zuvor Entwarnung gegeben hatten. Letzteres war für die Morgenpost aber nicht weiter erwähnenswert, sie schrieb: „Mit einem ähnlichen Hintergrund hatte es bereits vor einer Woche Meldungen über Anschlagspläne in Deutschland gegeben, unter anderem gegen das Bundesjustizministerium. Diese Terrorwarnung ging auf die Festnahme eines mutmaßlichen Extremisten im Libanon zurück. Auch hier war von ‚Rache’ für die ‚Kofferbomber’ die Rede, die 2006 in zwei Regionalzügen Sprengsätze deponiert hatten, die allerdings nicht explodiert waren.“ (15) Nachfragen des Autors (HL) beim Generalsekretär des Zentralrats der Juden, „Welche Behörden den Zentralrat vor was genau am 11. Januar gewarnt haben?“ blieben bisher unbeantwortet.
Die Morgenpost griff auch die Focus-Meldung über die angebliche Festnahme von vier Arabern wieder auf und wußte zusätzlich zu berichten, daß diese Festnahme durch „Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA)“ erfolgt sei. Die vier Festgenommenen sollen – laut Morgenpost – nach Behördenangaben Gebäude in Berlin-Mitte ausgespäht haben. (15)
Auf Nachfragen ein Dementi
Nachfragen beim BKA ergaben ein glattes Dementi. Ein hörbar genervter Sprecher fühlte sich bei der Focus-Meldung „sehr an Meldungen in der vergangenen Woche erinnert“ – ja, so bestätigt der Sprecher im Telefonat mit dem Autor, er meine die Geschichte mit dem Sprengstoff-Lkw. Nein, das BKA habe niemanden in Berlin festgenommen, auch keine vier Araber. (16)
Auch dem Berliner Innensenator ist von einer solchen Festnahme nichts bekannt. (17) Die Pressestelle der Berliner Polizei kennt die Frage nach den vier Arabern bereits und dementiert eine solche Festnahme. (18) Der verantwortliche Focus-Redakteur blieb auf Nachfrage des Autors aber bei seiner Darstellung; welche Polizei (BKA oder Berliner Beamte) aber die Festnahme durchgeführt habe, wisse er nicht. Die Festnahme habe jedoch so wie im Focus beschrieben stattgefunden. (19)
Staatssekretär Hanning – warnt
immer mal vor al-Qaida
Quelle: BMI
An den Berlinern und ihrer Polizei ging die medial geschürte Terrorhysterie nicht ganz spurlos vorbei. Insbesondere die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen wurden verstärkt. So wurden vor dem Jüdischen Museum in Berlin jüngst Betonsperren errichtet. Die Polizei nennt das eine „Anpassung von Sicherheitsmaßnahmen“. (20) Begründet werden diese Maßnahmen allerdings nicht mit dem angeblich geklauten Bundeswehr-Kleinbus, dessen fehlenden Kennzeichen oder dem russisch-finnischen Sprengstoff-Lkw, sondern mit dem Hinweis darauf, daß die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis und die Befreiung Palästinas fester Bestandteil der al-Qaida-Ideologie seien und Deutschland „wegen seiner Beteiligung an UNIFIL-Einsätzen und wegen seines Engagements in Afghanistan im Zielspektrum des Islamischen Terrorismus“ liege. (20)
Obwohl diese Begründung in ihrer Allgemeinheit kaum noch zu übertreffen ist, packte Innenminister Schäubles Staatssekretär Hanning sie vergangenen Freitag in der Welt erneut auf den Tisch, und fast alle Medien beteten sie mit Hilfe von dpa nach. Bei den Führern des Netzwerks von al-Qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sei die Entscheidung gefallen, in Deutschland Anschläge zu verüben. Die Anwerbung geeigneter Täter laufe auf vollen Touren. Kritik von MdB Jan Korte, für die LINKS-Fraktion Mitglied im Innenausschuss, hier werde wieder einmal „grundlos Panik verbreitet“, dem Innenausschuss lägen dazu null Informationen vor, fand in die üblichen Medien keinen Eingang. Hannings Chef Schäuble würde ja sonst Probleme bekommen, die erneut geschürte Angst in Teilen der Bevölkerung für einen weiteren Ausbau seines Überwachungsstaates zu benutzen. (PK)
Quellen:
(1) Der Spiegel 3/08 Seite 15
(2) Welt am Sonntag, 13.1.08
(3)http://www.tagesschau.de/inland/anschlagswarnung2.html
(4) AP/rd/se/kn 13111 jan 08
(5) BZ Berlin 14. Januar 2008
(6) Ostsee Zeitung 14. Januar 2008
(7) Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2008
(8) Leipziger Volkszeitung, 14. Januar 2008
(9) http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fbrand_von_Herborn
(10) Berliner Zeitung, Kommentare 14. Januar 2008,
(11) Bundespressekonferenz 14.1.08
(12) dpa hus yyhe nl 11 141422 Jan 08/; siehe auch AP-Meldung „German Terror Threat Reportedly Wanes” by David Rising, Mon Jan 14, 10:15 AM ET.
(13) FR 15.1.08
(14) Focus 4/098 Seite 11
(15) http://www.morgenpost.de/desk/1574307.html
(16) Telefonat mit der Pressestelle des BKA am 23.1.08
(17) Telefonat mit der Pressestelle des Innensenators von Berlin
(18) Telefonat mit der Pressestelle der Berliner Polizei
(19) Telefonat mit huf. Focus-Redaktion
(20) Hintergrundpapier der Berliner Polizei (Pressestelle) vom 18. Januar 2008
Dieser Beitrag erschien zum größten Teil zuerst unter www.hintergrund.de
Zum Thema finden Sie in dieser NRhZ-Ausgabe einen Ausschnitt aus dem Film "Die Katastrophe von Herborn.
Online-Flyer Nr. 133 vom 13.02.2008
„Ein al-Qaida-Terrorlastwagen wird kommen – vielleicht als Kleinbus“
Medial geschürte Terrorhysterie
Von Helmut Lorscheid und Peter Kleinert
Zuerst natürlich im Spiegel
„Innere Sicherheit – Warnung vor Vergeltung: Libanesische Ermittler haben deutsche Sicherheitsbehörden vor Racheaktionen militanter Islamisten gewarnt“, behauptete der Spiegel in seiner Ausgabe 3/2008. Dieser Meldung zufolge planten „Anhänger von al-Qaida offenbar einen Vergeltungsanschlag in Berlin für die Fahndungserfolge deutscher Behörden gegen mutmaßliche Terroristen. (...) Besonders die Festnahme der Gruppe um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz im September 2007 sowie der Prozeß gegen den mutmaßlichen 'Kofferbomber' Youssef al-Hajdib gelten als mögliches Motiv. Einem Hinweis zufolge, der Anfang Januar bei der deutschen Botschaft in Beirut einging, richten sich Anschlagspläne gegen deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden wie das Bundesjustizministerium. Über Rußland und Finnland soll demnach ein Lastwagen mit bis zu einer Tonne Sprengstoff auf dem Weg nach Rostock sein. Das Bundeskriminalamt hat den betroffenen Einrichtungen geraten, die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Hinweise zwar als falsch erwiesen, allerdings paßt die Warnung zu aktuellen Reden des Qaida-Vizes al-Sawahiri. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt.“ (1) Soweit die Spiegel-Meldung, die sich fortan – in unterschiedlicher Ausschmückung – im deutschen Blätterwald wieder fand. So konnte bereits die Welt am Sonntag ihren Lesern das bundesanwaltschaftliche Aktenzeichen nachliefern: 2 Bjs01/08 3. (2)
ARD-Tagesschau: Nachrichtenschwindler
Recherchen dazu stellte die ARD an, die bekanntlich über eigene Korrespondenten im Nahen Osten verfügt. So meldete tagesschau.de bereits am 12. Januar: „Nach ARD-Informationen handelt es sich jedoch nach jüngsten Erkenntnissen um einen den örtlichen Behörden bekannten Nachrichtenschwindler. Die Bedrohung werde deshalb nicht als ernst eingestuft. … Auslöser der Warnung aus dem Libanon war offenbar ein Drohanruf bei der deutschen Botschaft in Beirut. Dort habe sich vor einigen Tagen ein Syrer namens Mohammed Ndoub [in anderen Meldungen auch als ‚Mohammed Naddoum’ bezeichnet, der Verf.] gemeldet und in Deutschland mit Anschlägen der Extremistenorganisation Al Kaida in den kommenden drei Monaten gedroht, berichtete die libanesische Zeitung ‚An-Nahar’. Er habe die Attentate als Vergeltung für Gerichtsverfahren gegen mehrere Terrorverdächtige in Deutschland angekündigt. 48 Stunden nach dem Drohanruf hätten die Sicherheitskräfte Ndoub am Donnerstag festgenommen, schrieb die Zeitung weiter. Der Syrer habe eingeräumt, ein Mitglied von Al Kaida zu sein. Außerdem hätten die Ermittler bei ihm handgezeichnete Karten mit mutmaßlichen Anschlagszielen in Europa und den USA gefunden.“ (3)
Wieder in allen Medien – al Qaida-Chef
Osama bin Laden | Foto: NRhZ-Archiv
Der deutliche Hinweis auf die Unseriosität des „Nachrichtenschwindlers“ wurde unter Bezugnahme auf die ARD auch von AP weiter verbreitet (4) und fand Eingang in die Berichterstattung der Berliner Boulevard-Zeitung BZ. Dort fragte die Redakteurin Bettina Irion: „Ist der Informant seriös oder selbst Terrorist? ARD: Er sei als Nachrichtenhändler bekannt, dessen Angaben sich häufiger als unwahr herausstellten. Der Informant gab selbst an, Verbindungen zur al-Qaida zu haben.“ (5)
Geheimnis der Süddeutschen Zeitung
Obwohl auch die Ostsee Zeitung die Nachrichtenagentur AP bezieht, stützte sie ihren Titelbericht über die angebliche „El Kaida-Bombe auf dem Weg nach Rostock“ auf die Nachrichtenagentur dpa und eigene Recherchen, ließ aber die AP-Meldung, die den Informanten oder Drohanrufer als wenig seriös darstellte, unter den Tisch fallen (6)
Die Süddeutsche Zeitung zitierte einen besorgten Sicherheitsexperten: „Der Hinweis der Libanesen deckt sich mit dem uns bekannten Modus operandi der al-Qaida.“ Das sei ein „Klassiker“: „Die Attentäter reisen getrennt vom Tatmittel ein, um keinen Verdacht zu erregen. Der Hinweis ist in sich logisch. Deswegen nehmen wir das nicht auf die leichte Schulter.“ Wen die Süddeutsche hier genau zitiert, bleibt ihr Geheimnis. (7)
Die Katastrophe von Herborn
Dafür befragt die Leipziger Volkszeitung David Schiller, der als Politologe und ehemaliger Spezialausbilder „israelischer Fallschirmspringer und deutscher Spezialkräfte“ vorgestellt wird. Gefragt, was er von der Warnung halte, „daß derzeit ein mit Sprengstoff beladener Lkw von Finnland bis zum Bundesjustizministerium rollt“ entgegnet Schiller: „Ein Terrorist würde sich fragen: Warum denn so umständlich? Die Geschichte klingt abenteuerlich. Jeden Tag sind auf Deutschlands Straßen permanent Gefahrguttransporte mit hoch gefährlichen Chemikalien unterwegs. Jeder Flüssiggastransporter kann zur Waffe werden. Der ganz normale Tankwagen mit Benzin läßt sich mit ein paar Haftladungen zur Bombe umfunktionieren. So ein Ding können sich Terroristen vor jeder Autobahnraststätte besorgen.“ Weiterhin gibt Schiller zu bedenken: „wer einen Anschlag plant, wird das nicht unbedingt ankündigen ...“ (8) Das Beispiel des Tankwagenunfalls von Herborn zeigt, wie gefährlich Gefahrguttransporte auch ohne Terrorismus sind. Dort war 1987 ein Tanklastwagen des Daimler-Konzerns auf einer abschüssigen Straße außer Kontrolle geraten und in Wohnhäusern explodiert. (9) Hierzu weitere Informationen im Ausschnitt der TV-Reportage „Die Katastrophe von Herborn“, die nachweisen konnte, dass Nachlässigkeiten beim Bau des Lkw für den schrecklichen Unfall verantwortlich waren,
Berliner Zeitung: Glückliche Fügung
Die Berliner Zeitung wagte es, die Geschichte vom Sprengstoff-Lkw auf ihren propagandistischen Nutzen hin einzuordnen. Deren Fachmann für Geheimdienste, Andreas Förster, überschrieb seinen Kommentar mit „Glückliche Fügung“ und verwies darauf, daß im Bundestag gerade eine Polizeireform diskutiert werde. Und auch das neue BKA-Gesetz sei noch nicht ganz unter Dach und Fach: „Da muß das Bundesinnenministerium auf der heutigen Anhörung im Innenausschuß zur Bundespolizeireform mit kritischen Fragen zur angestrebten Einbeziehung der Behörde in den Antiterrorkampf rechnen – und prompt werden am Wochenende davor neuerliche Terrordrohungen gegen Deutschland bekannt. Was für eine glückliche Fügung aber auch.“ Förster kritisiert, daß berichtet wurde, ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten und ohne die Glaubwürdigkeit des Anrufers und die Behauptung seiner angeblichen Verbindung zur einschlägigen Terrorszene zu hinterfragen. „Dabei ist Skepsis angebracht: Welcher Terrorist ruft schon vor einem Anschlag an, um detaillierte Informationen über die Attentäter, deren Fahrzeug und ihre Reiseroute preiszugeben?“. Schäubles Antiterror-Armada sei überzeugt, so Förster weiter, „daß sie mit solcherart ‚Öffentlichkeitsarbeit’ immer weiter reichenden Sicherheitsgesetzen und Ermittlerkompetenz den Boden bereiten kann.“ (10)
Innenminister Schäuble – braucht al-Qaida
für seinen Überwachungsstaat
Quelle: BMI
Entwarnung
Die Entwarnung kam, nachdem in der Bundespressekonferenz vom Autor gefragt wurde, wie ernst die Bedrohung denn nun zu nehmen sei, angesichts der bekannt gewordenen einschlägigen Presseveröffentlichungen. Auf die Frage, was denn von den Meldungen zu halten sei, daß sich ein Sprengstofflaster auf dem Weg über Rußland und Finnland nach Rostock befände und ob angesichts der Tatsache, daß darüber bereits breit berichtet wurde, davon auszugehen sei , daß es sich eher um einen blinden Terror-Alarm handeln könnte, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums Stefan Kaller: „Wir hatten die Presseanfragen, was diesen Hinweis angeht, am Wochenende zunächst bestätigt. Auf der Fahrt hierhin erreichte mich in der Tat eine aktuelle Mitteilung der Sicherheitsbehörden, daß wir wohl von einer geringeren oder geringen Ernsthaftigkeit ausgehen müssen. Abschließend kann ich dazu jetzt noch nicht sprechen, da muß ich mich bei den Behörden noch einmal aktuell informieren.“ (11) Wenig später verbreitete auch die Nachrichtenagentur dpa eine entsprechende Entwarnung des BKA. „Nach jetzigem Stand der Überprüfung kann ein Anschlag ausgeschlossen werden.“ (12) Die Frankfurter Rundschau schrieb tags darauf: „Drohung nicht ernst gemeint“ (13)
Focus legt nochmal nach
Eine Woche später allerdings legten das Münchener Nachrichtenmagazin Focus und die Springer-Zeitung Berliner Morgenpost trotzdem noch einmal nach. Diesmal wurde nebulös auf Warnungen vom Freitag vorvergangener Woche – also auf Freitag den 11. Januar 2008 – verwiesen; doch aus dem altbekannten Sprengstoff-Laster, der angeblich aus dem hohen Norden heranrollen sollte, war inzwischen ein Bundeswehr-Kleinbus geworden. Ein solcher sei nämlich aus einer Werkstatt in der Nähe Berlins geklaut worden und setze angeblich „die Behörden zusätzlich unter Druck“. Denn die „Staatsschützer befürchteten, daß der Wagen zu einer rollenden Bombe umfunktioniert werden könnte. Quellenmeldungen zufolge“, so der Focus weiter „soll eine große Menge Sprengstoff bereits im Lande sein.“ Doch im nächsten Satz gibt Focus gleich wieder Entwarnung: „Der Bus wurde nach Tagen gefunden – die Kennzeichen waren abmontiert.“ (14)
Seine Meldung überschrieb Focus „Angst um jüdische Zentren“ und nahm im weiteren Bezug auf den polizeilichen Staatsschutz, der die jüdische Gemeinde in Berlin vor Attentaten islamischer Terroristen gewarnt habe. Auch Israels Botschafter sei „am Freitag vorvergangener Woche über angeblich fortgeschrittene Anschlagsvorbereitungen informiert“ worden. Gemeint war damit wiederum der angebliche Sprengstoff-Lkw. Aber Focus wußte auch ein wenig Neues zu berichten. „Die verschärfte Sicherheitslage führte in der Folge zu der Festnahme von vier Arabern, die in Berlin-Mitte mehrere Objekte ausgespäht haben sollen. Drei der Verdächtigten wurden schon bald wieder entlassen, der vierte Mann blieb wegen anderer Straftaten in Haft.“ (14)
Springer-Zeitung: Rache für die Kofferbomber?
Polizeipräsident Glietsch
in der Springer-Zeitung
Berliner Morgenpost
Quelle: Berliner Morgen-
post
Die Morgenpost zitierte in ihrem Artikel auch den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der erklärte, aufgrund von Hinweisen aus dem Libanon sei man am 11. Januar von den Behörden über eine ‚erhöhte Gefährdungssituation’ informiert worden. Diese Warnung gelte nach seinen Informationen nicht speziell für die Hauptstadt, sondern deutschlandweit sowohl für jüdische als auch für andere zivile Einrichtungen. Kramer sprach von Hinweisen aus dem Libanon und einem Zusammenhang zu den Prozessen gegen die ‚Kofferbomber’ von Köln. Die Morgenpost vollzog im Gewand einer erinnernden Anmerkung den argumentativen Rückfall zum Sprengstoff-Lkw aus Rußland, für den die zuständigen Stellen bereits eine Woche zuvor Entwarnung gegeben hatten. Letzteres war für die Morgenpost aber nicht weiter erwähnenswert, sie schrieb: „Mit einem ähnlichen Hintergrund hatte es bereits vor einer Woche Meldungen über Anschlagspläne in Deutschland gegeben, unter anderem gegen das Bundesjustizministerium. Diese Terrorwarnung ging auf die Festnahme eines mutmaßlichen Extremisten im Libanon zurück. Auch hier war von ‚Rache’ für die ‚Kofferbomber’ die Rede, die 2006 in zwei Regionalzügen Sprengsätze deponiert hatten, die allerdings nicht explodiert waren.“ (15) Nachfragen des Autors (HL) beim Generalsekretär des Zentralrats der Juden, „Welche Behörden den Zentralrat vor was genau am 11. Januar gewarnt haben?“ blieben bisher unbeantwortet.
Die Morgenpost griff auch die Focus-Meldung über die angebliche Festnahme von vier Arabern wieder auf und wußte zusätzlich zu berichten, daß diese Festnahme durch „Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA)“ erfolgt sei. Die vier Festgenommenen sollen – laut Morgenpost – nach Behördenangaben Gebäude in Berlin-Mitte ausgespäht haben. (15)
Auf Nachfragen ein Dementi
Nachfragen beim BKA ergaben ein glattes Dementi. Ein hörbar genervter Sprecher fühlte sich bei der Focus-Meldung „sehr an Meldungen in der vergangenen Woche erinnert“ – ja, so bestätigt der Sprecher im Telefonat mit dem Autor, er meine die Geschichte mit dem Sprengstoff-Lkw. Nein, das BKA habe niemanden in Berlin festgenommen, auch keine vier Araber. (16)
Auch dem Berliner Innensenator ist von einer solchen Festnahme nichts bekannt. (17) Die Pressestelle der Berliner Polizei kennt die Frage nach den vier Arabern bereits und dementiert eine solche Festnahme. (18) Der verantwortliche Focus-Redakteur blieb auf Nachfrage des Autors aber bei seiner Darstellung; welche Polizei (BKA oder Berliner Beamte) aber die Festnahme durchgeführt habe, wisse er nicht. Die Festnahme habe jedoch so wie im Focus beschrieben stattgefunden. (19)
Staatssekretär Hanning – warnt
immer mal vor al-Qaida
Quelle: BMI
An den Berlinern und ihrer Polizei ging die medial geschürte Terrorhysterie nicht ganz spurlos vorbei. Insbesondere die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen wurden verstärkt. So wurden vor dem Jüdischen Museum in Berlin jüngst Betonsperren errichtet. Die Polizei nennt das eine „Anpassung von Sicherheitsmaßnahmen“. (20) Begründet werden diese Maßnahmen allerdings nicht mit dem angeblich geklauten Bundeswehr-Kleinbus, dessen fehlenden Kennzeichen oder dem russisch-finnischen Sprengstoff-Lkw, sondern mit dem Hinweis darauf, daß die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis und die Befreiung Palästinas fester Bestandteil der al-Qaida-Ideologie seien und Deutschland „wegen seiner Beteiligung an UNIFIL-Einsätzen und wegen seines Engagements in Afghanistan im Zielspektrum des Islamischen Terrorismus“ liege. (20)
Obwohl diese Begründung in ihrer Allgemeinheit kaum noch zu übertreffen ist, packte Innenminister Schäubles Staatssekretär Hanning sie vergangenen Freitag in der Welt erneut auf den Tisch, und fast alle Medien beteten sie mit Hilfe von dpa nach. Bei den Führern des Netzwerks von al-Qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sei die Entscheidung gefallen, in Deutschland Anschläge zu verüben. Die Anwerbung geeigneter Täter laufe auf vollen Touren. Kritik von MdB Jan Korte, für die LINKS-Fraktion Mitglied im Innenausschuss, hier werde wieder einmal „grundlos Panik verbreitet“, dem Innenausschuss lägen dazu null Informationen vor, fand in die üblichen Medien keinen Eingang. Hannings Chef Schäuble würde ja sonst Probleme bekommen, die erneut geschürte Angst in Teilen der Bevölkerung für einen weiteren Ausbau seines Überwachungsstaates zu benutzen. (PK)
Quellen:
(1) Der Spiegel 3/08 Seite 15
(2) Welt am Sonntag, 13.1.08
(3)http://www.tagesschau.de/inland/anschlagswarnung2.html
(4) AP/rd/se/kn 13111 jan 08
(5) BZ Berlin 14. Januar 2008
(6) Ostsee Zeitung 14. Januar 2008
(7) Süddeutsche Zeitung, 14. Januar 2008
(8) Leipziger Volkszeitung, 14. Januar 2008
(9) http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fbrand_von_Herborn
(10) Berliner Zeitung, Kommentare 14. Januar 2008,
(11) Bundespressekonferenz 14.1.08
(12) dpa hus yyhe nl 11 141422 Jan 08/; siehe auch AP-Meldung „German Terror Threat Reportedly Wanes” by David Rising, Mon Jan 14, 10:15 AM ET.
(13) FR 15.1.08
(14) Focus 4/098 Seite 11
(15) http://www.morgenpost.de/desk/1574307.html
(16) Telefonat mit der Pressestelle des BKA am 23.1.08
(17) Telefonat mit der Pressestelle des Innensenators von Berlin
(18) Telefonat mit der Pressestelle der Berliner Polizei
(19) Telefonat mit huf. Focus-Redaktion
(20) Hintergrundpapier der Berliner Polizei (Pressestelle) vom 18. Januar 2008
Dieser Beitrag erschien zum größten Teil zuerst unter www.hintergrund.de
Zum Thema finden Sie in dieser NRhZ-Ausgabe einen Ausschnitt aus dem Film "Die Katastrophe von Herborn.
Online-Flyer Nr. 133 vom 13.02.2008
