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Wie das "Öffentlich-Rechtliche" mit dem Rundfunkstaatsvertrag umgeht
Die LINKE erwähnen? Lieber nicht!
Von Peter Kleinert
Am Donnerstag, 12. Januar, 9.52 Uhr teilte die Bundestagsfraktion DIE LINKE in ihrer Pressemitteilung 54/2006 mit, sie beantrage eine "aktuelle Stunde des Bundestags zur BND-Geheimoperation in Bagdad im Irak-Krieg". Um 14.18 Uhr hieß es in Pressemitteilung 55/2006, die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau "prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat." Wie die ARD-Tagesschau darauf reagierte, ist nur ein Beispiel für Verstöße des "Ersten" im Zusammenhang mit der Linkspartei gegen den Rundfunkstaatsvertrag, der die öffentlich-rechtlichen Sender in § 11, Absatz 3 auf "die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit" festlegt.
Zur Begründung für die seiner Ansicht nach "unvermeidlich" gewordene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hatte Oskar Lafontaine für die LINKE auf deren Klausurtagung in Magdeburg-Ebendorf an diesem Vormittag öffentlich erklärt: "Immer deutlicher wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak durch Deutschland der rot-grünen Regierung den Spiegel vorgehalten hat. Wenn es nun auch noch eine aktive Unterstützung von US-Militäroperationen im Irak gegeben hat, ist die rot-grüne Bundesregierung in der Frage des Irak-Krieges endgültig unglaubwürdig geworden." Für den Berlin-Studioleiter der Tagesschau Joachim Wagner existierten im ARD-Mittagsmagazin weder die Pressemitteilungen von Gesine Lötzsch und Petra Pau noch die Äußerung von Lafontaine. Sein Fazit nach einem Interview mit Außenminister Steinmeier, für den der BND-Einsatz im Irak ausschließlich dem "Schutz der Bevölkerung" vor US-Angriffen gedient habe: Nun werde wohl "ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich." Auf wessen Initiative? Darüber kein Wort.
Das wusste tags drauf im ARD-Morgenmagazin Werner Sonne, der es vom "Kölner Stadt-Anzeiger" zum WDR-Hauptstadt-Korrespondenten gebracht hat. Er bat Jürgen Koppelin zum BND-Skandal ins Studio. "Frage: Wie geht die größte Oppositionsfraktion damit um?" Antwort des FDP-Bundesvorstandsmitglieds: "Wir brauchen eine Aktuelle Stunde. Die Linkspartei hat sich dazu bereits geäußert. Die Grünen sind sehr zögerlich." Abends in der Tagesschau haben die Grünen ihr Zögern aufgegeben. Hans-Christian Ströbele darf im Studio erklären, warum, und FDP-"Innenexperte" Max Stadler darf noch einmal wiederholen, was sein Parteifreund Koppelin ein paar Stunden vorher schon gesagt hat: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung der BND-Rolle im Irak."
Jürgen Rüttgers: 'Einst WDR-freie Zone'
Foto: NRhZ-Archiv
Danach noch eine erfreuliche Tagesschau-Meldung: Der WDR feiert seinen 50sten Geburtstag. Im Bild ein gelbes Schild mit der schwarzen Aufschrift "WDR best of the west". Das hat laut WDR-homepage an diesem Abend vor rund 400 Gästen "ein bestens aufgelegter Rüttgers...einem sichtlich überraschten Pleitgen" überreicht. Begründung des NRW-Ministerpräsidenten: Als unerfahrenes Mitglied der Jungen Union habe er einst die "WDR-freie Zone" gefordert: "Heute bekenne ich, dass ich das nicht wieder tun werde." Damals hieß der WDR in CDU-Kreisen nämlich noch "Rotfunk" - wegen seiner Berichterstattung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages und manchmal auch zugunsten der SPD. Heute hingegen, unter Intendant Fritz Pleitgen, ist er für Rüttgers die "tragende Säule" der ARD.
Foto 1: Joachim Wagner
Foto 2: Werner Sonne
Foto 4: Fritz Pleitgen
Fotos: NRhZ-Archiv
Online-Flyer Nr. 27 vom 17.01.2006
Wie das "Öffentlich-Rechtliche" mit dem Rundfunkstaatsvertrag umgeht
Die LINKE erwähnen? Lieber nicht!
Von Peter Kleinert
Am Donnerstag, 12. Januar, 9.52 Uhr teilte die Bundestagsfraktion DIE LINKE in ihrer Pressemitteilung 54/2006 mit, sie beantrage eine "aktuelle Stunde des Bundestags zur BND-Geheimoperation in Bagdad im Irak-Krieg". Um 14.18 Uhr hieß es in Pressemitteilung 55/2006, die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau "prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat." Wie die ARD-Tagesschau darauf reagierte, ist nur ein Beispiel für Verstöße des "Ersten" im Zusammenhang mit der Linkspartei gegen den Rundfunkstaatsvertrag, der die öffentlich-rechtlichen Sender in § 11, Absatz 3 auf "die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit" festlegt.
Zur Begründung für die seiner Ansicht nach "unvermeidlich" gewordene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hatte Oskar Lafontaine für die LINKE auf deren Klausurtagung in Magdeburg-Ebendorf an diesem Vormittag öffentlich erklärt: "Immer deutlicher wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak durch Deutschland der rot-grünen Regierung den Spiegel vorgehalten hat. Wenn es nun auch noch eine aktive Unterstützung von US-Militäroperationen im Irak gegeben hat, ist die rot-grüne Bundesregierung in der Frage des Irak-Krieges endgültig unglaubwürdig geworden." Für den Berlin-Studioleiter der Tagesschau Joachim Wagner existierten im ARD-Mittagsmagazin weder die Pressemitteilungen von Gesine Lötzsch und Petra Pau noch die Äußerung von Lafontaine. Sein Fazit nach einem Interview mit Außenminister Steinmeier, für den der BND-Einsatz im Irak ausschließlich dem "Schutz der Bevölkerung" vor US-Angriffen gedient habe: Nun werde wohl "ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich." Auf wessen Initiative? Darüber kein Wort.Das wusste tags drauf im ARD-Morgenmagazin Werner Sonne, der es vom "Kölner Stadt-Anzeiger" zum WDR-Hauptstadt-Korrespondenten gebracht hat. Er bat Jürgen Koppelin zum BND-Skandal ins Studio. "Frage: Wie geht die größte Oppositionsfraktion damit um?" Antwort des FDP-Bundesvorstandsmitglieds: "Wir brauchen eine Aktuelle Stunde. Die Linkspartei hat sich dazu bereits geäußert. Die Grünen sind sehr zögerlich." Abends in der Tagesschau haben die Grünen ihr Zögern aufgegeben. Hans-Christian Ströbele darf im Studio erklären, warum, und FDP-"Innenexperte" Max Stadler darf noch einmal wiederholen, was sein Parteifreund Koppelin ein paar Stunden vorher schon gesagt hat: "Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung der BND-Rolle im Irak."Jürgen Rüttgers: 'Einst WDR-freie Zone'
Foto: NRhZ-Archiv
Danach noch eine erfreuliche Tagesschau-Meldung: Der WDR feiert seinen 50sten Geburtstag. Im Bild ein gelbes Schild mit der schwarzen Aufschrift "WDR best of the west". Das hat laut WDR-homepage an diesem Abend vor rund 400 Gästen "ein bestens aufgelegter Rüttgers...einem sichtlich überraschten Pleitgen" überreicht. Begründung des NRW-Ministerpräsidenten: Als unerfahrenes Mitglied der Jungen Union habe er einst die "WDR-freie Zone" gefordert: "Heute bekenne ich, dass ich das nicht wieder tun werde." Damals hieß der WDR in CDU-Kreisen nämlich noch "Rotfunk" - wegen seiner Berichterstattung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages und manchmal auch zugunsten der SPD. Heute hingegen, unter Intendant Fritz Pleitgen, ist er für Rüttgers die "tragende Säule" der ARD.Foto 1: Joachim Wagner
Foto 2: Werner Sonne
Foto 4: Fritz Pleitgen
Fotos: NRhZ-Archiv
Online-Flyer Nr. 27 vom 17.01.2006
