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Lokales
HGK Köln kommt BUND-Anhörung zum Godorfer Hafen bei der EU zuvor
Bagger zerstören Naturschutzgebiet Sürther Aue
Von Peter Kleinert
Donnerstag, 29.1.: Rodungsfahrzeuge konnten gestoppt werden und mussten umkehren
BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: „Mich packt die kalte Wut. Während die Politiker von Artenvielfalt und Gewässerschutz schwadronieren, wird mit der Sürther Aue ein Schutzgebiet von hohem Rang für einen überflüssigen Hafenausbau platt gemacht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.“ Der BUND-Chef forderte die HGK auf, die Bauarbeiten unverzüglich einzustellen. Angesichts der neuen Erkenntnisse des von der HGK selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens der Firma PLANCO sei der Baubeginn ein Skandal. Dieses Gutachten hatte die Möglichkeit umweltverträglicher Alternativen belegt. An die Bezirksregierung Köln und den Rat der Domstadt ging der Appell der Bürgerinitiativen, die Genehmigung des Hafenausbaus zu überprüfen und solange ein Moratorium zu verhängen.
Breite Unterstützung
In den Tagen vor dem nun - von einem Riesenpolizeiaufgebot mit Hubschraubern unterstützten - erfolgreichen Baggerangriff auf das Naturschutzgebiet hatten die Gegner des Godorfer Hafenausbaus ihre Protestaktionen gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue ausgeweitet. Nachdem ein erster Rodungsversuch am vergangenen Donnerstag von mehr als hundert Demonstranten verhindert werden konnte, waren diesmal so starke Polizeikräfte eingesetzt worden, dass der Widerstand schnell überwunden wurde, obwohl die Hafengegner bei ihren Protesten prominente Unterstützung zugesagt bekommen hatten. So wollte sich neben den Bürgerinitiativen die „Clowns Army“ an der Verteidigung der Sürther Aue beteiligen. Sie war durch ihre erfolgreichen Spaß-Guerilla-Aktionen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bundesweit bekannt geworden, ebenso auf lokaler Ebene in Köln durch ihre Aktionen zur Unterstützung von Hartz IV-Empfängern gegen Willkürmaßnehmen der ARGE. Unterstützt wurden die Sürther Hafengegner an den Tagen vorher vor Ort auch von Musikern und Kabarettisten wie Antje v.Wrochem, Bijan Madschub, Christoph Broll, Klaus der Geiger, dem Trio Kalo, Ohne Oma, Blue Flower, Rolli Brings und Jürgen Becker. Gegen die Stimmen der SPD hatte auch die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen, dass der Kölner Stadtrat einen Baustopp verhängen solle.
Auen-Andacht mit Pfarrer Hans Mörtter, Pfarrerin Dorothee Schaper, Klaus dem Geiger, der Gruppe „Taking Horns” und Rolli Brings
Naturschützer hatten schon lange vor der in diesen Tagen befürchteten Rodung auch gewarnt, weil ihr tausende Tiere, darunter seltene und geschützte Arten, zum Opfer fallen könnten. Füchsen, Igeln, Hasen, Mardern und Fasanen hatte die HGK mit einem engmaschigen Zaun systematisch die Fluchtwege aus dem Rodungsgebiet abgeschnitten. Weil der Zaun nicht vor Beginn der Rodung geöffnet wurde, hatten die Tiere keine Chance, den Baggern und Planierraupen zu entkommen.
Weil die Kölner Ratsmehrheit ebenso wie der Stadtverwaltung ein Bürgerbegehren mit weit über 37.000 Unterschriften gegen den Hafenausbau für ungültig erklärt hatte (s. dazu u.a. NRhZ 131), hatte sich der BUND vor einigen Tagen mit einem Offenen Brief auch an NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU) gewandt. Darin wurde dieser aufgefordert, „im Konflikt um den Ausbau des Godorfer Hafens vermittelnd einzugreifen“ und mit Regierungspräsident Lindlar darüber zu sprechen, „ob es nicht doch wesentlich zielführender wäre, einen neuen Planfeststellungsbeschluss für den Hafenausbau unter Prüfung der wesentlich veränderten Rahmenbedingungen anzustreben“. Dies vor allem angesichts der Tatsache, dass die zentrale Aussage des Planfeststellungsbeschlusses, „dass im Hafen Niehl I die Kapazitäten erschöpft“ seien, inzwischen „eindeutig widerlegt“ worden ist.
Nachtwache in der Sürther Aue: „Wir sind immer hier!“
Die örtlichen Initiativen haben laut BUND längst den Nachweis erbracht, dass es erhebliche Flächenreserven für den Containerumschlag im bestehenden Hafen Niehl I, insbesondere in Kombination mit dem im Bau befindlichen KLV – Terminal gibt. Selbst das im Dezember 2008 vorgelegte Gutachten der PLANCO Consulting in Essen, das von der Kölner Hafen Gesellschaft (HGK) selbst in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass in Niehl I der gesamte bisher prognostizierte Flächenbedarf für den Containerumschlag bis 2025 (Maximalvariante!) durch sukzessive Umnutzung der nicht hafenbedingten Aktivitäten verfügbar wäre. Das ist laut BUND „fast mehr als das Vierfache der Fläche, die in Godorf mit hohem Aufwand (60 Mio € Steuergelder), verbunden mit massiven Eingriffen in die Natur und entsprechendem Flächenverbrauch (ca. 20 ha) neu hergerichtet werden soll“.
Am Dienstag vergeblicher Protest der Initiative „Sürther Aue retten“
Fotos: D. Putscher/Sürther Aue retten!
Man darf gespannt sein wie die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission am 18. Februar nun bei der Anhörung in Brüssel auf die BUND-Beschwerde gegen den Hafenausbau und die Zerstörung der Sürther Aue reagieren wird. Vom NRW-Umweltminister hatte BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges bis Dienstag allerdings keine Antwort auf seine Feststellung erhalten, „dass es eine wirtschaftlich bessere, in jedem Fall zumutbare und unter ökologischen Aspekten sogar erheblich bessere Lösung für die Kölner Hafenpläne gäbe“ und dass dies „für die Entscheidung der EU Kommission nicht unerheblich“ sein werde. „Sollte die EU-Beschwerde vor diesem Hintergrund zum Erfolg führen, wären nach Lage der Dinge dann die Zerstörung, Rodung und erste Baumaßnahmen bereits erfolgt, mit entsprechenden Konsequenzen für Ökologie und Ökonomie.“
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kölner Rat, Claus Ludwig, stellt sich angesichts dieses von der Polizei gedeckten Übergriffs die Frage, „ob hier sich vor unseren Augen der nächste Korruptionsskandal entwickelt: Warum operiert die HGK mit veralteten Zahlen? Warum wurde der Rat falsch informiert? In wessen Interesse wird hier der Ausbau des Hafens vorangetrieben? Angesichts der Skandale um Bietmann, Müller und die Sparkasse ist äußerste Vorsicht geboten bei den Machenschaften der städtischen Konzernherren und ihrer Helfer in der Politik." – Lesen Sie hierzu Claus Ludwigs Beitrag in dieser Ausgabe. (PK)
Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009
HGK Köln kommt BUND-Anhörung zum Godorfer Hafen bei der EU zuvor
Bagger zerstören Naturschutzgebiet Sürther Aue
Von Peter Kleinert
Donnerstag, 29.1.: Rodungsfahrzeuge konnten gestoppt werden und mussten umkehren
BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges: „Mich packt die kalte Wut. Während die Politiker von Artenvielfalt und Gewässerschutz schwadronieren, wird mit der Sürther Aue ein Schutzgebiet von hohem Rang für einen überflüssigen Hafenausbau platt gemacht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.“ Der BUND-Chef forderte die HGK auf, die Bauarbeiten unverzüglich einzustellen. Angesichts der neuen Erkenntnisse des von der HGK selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens der Firma PLANCO sei der Baubeginn ein Skandal. Dieses Gutachten hatte die Möglichkeit umweltverträglicher Alternativen belegt. An die Bezirksregierung Köln und den Rat der Domstadt ging der Appell der Bürgerinitiativen, die Genehmigung des Hafenausbaus zu überprüfen und solange ein Moratorium zu verhängen.
Breite Unterstützung
In den Tagen vor dem nun - von einem Riesenpolizeiaufgebot mit Hubschraubern unterstützten - erfolgreichen Baggerangriff auf das Naturschutzgebiet hatten die Gegner des Godorfer Hafenausbaus ihre Protestaktionen gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue ausgeweitet. Nachdem ein erster Rodungsversuch am vergangenen Donnerstag von mehr als hundert Demonstranten verhindert werden konnte, waren diesmal so starke Polizeikräfte eingesetzt worden, dass der Widerstand schnell überwunden wurde, obwohl die Hafengegner bei ihren Protesten prominente Unterstützung zugesagt bekommen hatten. So wollte sich neben den Bürgerinitiativen die „Clowns Army“ an der Verteidigung der Sürther Aue beteiligen. Sie war durch ihre erfolgreichen Spaß-Guerilla-Aktionen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bundesweit bekannt geworden, ebenso auf lokaler Ebene in Köln durch ihre Aktionen zur Unterstützung von Hartz IV-Empfängern gegen Willkürmaßnehmen der ARGE. Unterstützt wurden die Sürther Hafengegner an den Tagen vorher vor Ort auch von Musikern und Kabarettisten wie Antje v.Wrochem, Bijan Madschub, Christoph Broll, Klaus der Geiger, dem Trio Kalo, Ohne Oma, Blue Flower, Rolli Brings und Jürgen Becker. Gegen die Stimmen der SPD hatte auch die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen, dass der Kölner Stadtrat einen Baustopp verhängen solle.
Auen-Andacht mit Pfarrer Hans Mörtter, Pfarrerin Dorothee Schaper, Klaus dem Geiger, der Gruppe „Taking Horns” und Rolli Brings
Naturschützer hatten schon lange vor der in diesen Tagen befürchteten Rodung auch gewarnt, weil ihr tausende Tiere, darunter seltene und geschützte Arten, zum Opfer fallen könnten. Füchsen, Igeln, Hasen, Mardern und Fasanen hatte die HGK mit einem engmaschigen Zaun systematisch die Fluchtwege aus dem Rodungsgebiet abgeschnitten. Weil der Zaun nicht vor Beginn der Rodung geöffnet wurde, hatten die Tiere keine Chance, den Baggern und Planierraupen zu entkommen.
Weil die Kölner Ratsmehrheit ebenso wie der Stadtverwaltung ein Bürgerbegehren mit weit über 37.000 Unterschriften gegen den Hafenausbau für ungültig erklärt hatte (s. dazu u.a. NRhZ 131), hatte sich der BUND vor einigen Tagen mit einem Offenen Brief auch an NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU) gewandt. Darin wurde dieser aufgefordert, „im Konflikt um den Ausbau des Godorfer Hafens vermittelnd einzugreifen“ und mit Regierungspräsident Lindlar darüber zu sprechen, „ob es nicht doch wesentlich zielführender wäre, einen neuen Planfeststellungsbeschluss für den Hafenausbau unter Prüfung der wesentlich veränderten Rahmenbedingungen anzustreben“. Dies vor allem angesichts der Tatsache, dass die zentrale Aussage des Planfeststellungsbeschlusses, „dass im Hafen Niehl I die Kapazitäten erschöpft“ seien, inzwischen „eindeutig widerlegt“ worden ist.
Nachtwache in der Sürther Aue: „Wir sind immer hier!“
Die örtlichen Initiativen haben laut BUND längst den Nachweis erbracht, dass es erhebliche Flächenreserven für den Containerumschlag im bestehenden Hafen Niehl I, insbesondere in Kombination mit dem im Bau befindlichen KLV – Terminal gibt. Selbst das im Dezember 2008 vorgelegte Gutachten der PLANCO Consulting in Essen, das von der Kölner Hafen Gesellschaft (HGK) selbst in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass in Niehl I der gesamte bisher prognostizierte Flächenbedarf für den Containerumschlag bis 2025 (Maximalvariante!) durch sukzessive Umnutzung der nicht hafenbedingten Aktivitäten verfügbar wäre. Das ist laut BUND „fast mehr als das Vierfache der Fläche, die in Godorf mit hohem Aufwand (60 Mio € Steuergelder), verbunden mit massiven Eingriffen in die Natur und entsprechendem Flächenverbrauch (ca. 20 ha) neu hergerichtet werden soll“.
Am Dienstag vergeblicher Protest der Initiative „Sürther Aue retten“
Fotos: D. Putscher/Sürther Aue retten!
Man darf gespannt sein wie die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission am 18. Februar nun bei der Anhörung in Brüssel auf die BUND-Beschwerde gegen den Hafenausbau und die Zerstörung der Sürther Aue reagieren wird. Vom NRW-Umweltminister hatte BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges bis Dienstag allerdings keine Antwort auf seine Feststellung erhalten, „dass es eine wirtschaftlich bessere, in jedem Fall zumutbare und unter ökologischen Aspekten sogar erheblich bessere Lösung für die Kölner Hafenpläne gäbe“ und dass dies „für die Entscheidung der EU Kommission nicht unerheblich“ sein werde. „Sollte die EU-Beschwerde vor diesem Hintergrund zum Erfolg führen, wären nach Lage der Dinge dann die Zerstörung, Rodung und erste Baumaßnahmen bereits erfolgt, mit entsprechenden Konsequenzen für Ökologie und Ökonomie.“
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kölner Rat, Claus Ludwig, stellt sich angesichts dieses von der Polizei gedeckten Übergriffs die Frage, „ob hier sich vor unseren Augen der nächste Korruptionsskandal entwickelt: Warum operiert die HGK mit veralteten Zahlen? Warum wurde der Rat falsch informiert? In wessen Interesse wird hier der Ausbau des Hafens vorangetrieben? Angesichts der Skandale um Bietmann, Müller und die Sparkasse ist äußerste Vorsicht geboten bei den Machenschaften der städtischen Konzernherren und ihrer Helfer in der Politik." – Lesen Sie hierzu Claus Ludwigs Beitrag in dieser Ausgabe. (PK)
Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009
