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Inland
CDU und CSU wollen Informationsfreiheit der Bürger einschränken
Attac fordert gläserne Banken
Von Christel Mertens
Statt mehr Kontrolle der Banken will Seehofer die Transparenz bei der Aufsichtsbehörde BaFin abschaffen. | Fotomontage: Gerd Altmann
Geht es nach der bayerischen CSU/FDP-Landesregierung sollen künftig Bürger, Anleger, Wissenschaftler und Medien keine Akteneinsicht mehr erstreiten können, wenn es um die BaFin und die Bundesbank geht. Recherchen des TV-Magazins Kontraste zufolge hat sich im Bundesrat bereits eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gefunden.
Entlarvung von Politikern befürchtet
"Mitten in der Wirtschaftskrise wollen Seehofer und Co. die Transparenz abschaffen. Brisante Akten wie die Kontrollberichte der BaFin sollen geheim bleiben. Schließlich könnten die Bürger dort ja nachlesen, wie die mit Politikern besetzten Aufsichtsgremien der Banken und das Bankmanagement versagt haben", sagte Detlev von Larcher. "Auch das volle Ausmaß des Versagens der Politiker bei der Krise der Bayern-LB könnte ans Tageslicht kommen."
Grund des Vorstoßes aus Bayern sei offenbar, dass nun immer mehr bayerische Unternehmen nach staatlichen Finanzspritzen rufen. Vor diesem Hintergrund wolle die CSU eigene Fehler sowie das Versagen der BaFin vertuschen.
Attac forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, einer Änderung des Gesetzes auf Informationsfreiheit nicht zuzustimmen. Detlev von Larcher: "Dieses skandalöse Vorhaben darf nicht gelingen. Wir brauchen dringend die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dafür ist mehr, nicht weniger Transparenz nötig. Wir fordern gläserne Banken." (PK)
Online-Flyer Nr. 184 vom 11.02.2009
CDU und CSU wollen Informationsfreiheit der Bürger einschränken
Attac fordert gläserne Banken
Von Christel Mertens
Statt mehr Kontrolle der Banken will Seehofer die Transparenz bei der Aufsichtsbehörde BaFin abschaffen. | Fotomontage: Gerd Altmann
Geht es nach der bayerischen CSU/FDP-Landesregierung sollen künftig Bürger, Anleger, Wissenschaftler und Medien keine Akteneinsicht mehr erstreiten können, wenn es um die BaFin und die Bundesbank geht. Recherchen des TV-Magazins Kontraste zufolge hat sich im Bundesrat bereits eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gefunden.
Entlarvung von Politikern befürchtet
"Mitten in der Wirtschaftskrise wollen Seehofer und Co. die Transparenz abschaffen. Brisante Akten wie die Kontrollberichte der BaFin sollen geheim bleiben. Schließlich könnten die Bürger dort ja nachlesen, wie die mit Politikern besetzten Aufsichtsgremien der Banken und das Bankmanagement versagt haben", sagte Detlev von Larcher. "Auch das volle Ausmaß des Versagens der Politiker bei der Krise der Bayern-LB könnte ans Tageslicht kommen."
Grund des Vorstoßes aus Bayern sei offenbar, dass nun immer mehr bayerische Unternehmen nach staatlichen Finanzspritzen rufen. Vor diesem Hintergrund wolle die CSU eigene Fehler sowie das Versagen der BaFin vertuschen.
Attac forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, einer Änderung des Gesetzes auf Informationsfreiheit nicht zuzustimmen. Detlev von Larcher: "Dieses skandalöse Vorhaben darf nicht gelingen. Wir brauchen dringend die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dafür ist mehr, nicht weniger Transparenz nötig. Wir fordern gläserne Banken." (PK)
Online-Flyer Nr. 184 vom 11.02.2009
