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Wirtschaft und Umwelt
Warum es zivilen Ungehorsam braucht, um unsere Allgemeingüter zu verteidigen
Wider die Angst: Satyagraha
Von Vandana Shiva
Vandana Shiva
Quelle: medico international
Eine der größten Herausforderungen für Solidarität heute ist der Umgang mit den Erfindungen und Konstrukten, die der Kapitalismus geschaffen hat, um uns, unsere Welt und unser Denken zu beherrschen. Ich komme aus Indien. Unser Land wurde jahrzehntelang von der East India Company beherrscht, einer der ersten Kapitalgesellschaften überhaupt. 1857 gab es unsere erste Unabhängigkeitsbewegung. Der Aufstand scheiterte, aber er brachte das Ende der Herrschaft der East India Company. Die Herrschaft der internationalen Konzerne hat für die Menschen in Indien bereits Züge der totalen Kontrolle über Handel und Wirtschaft angenommen, so wie sie einst die East Indian Company ausübte. Damals hatten wir die East Indian Company, jetzt haben wir Saatguthersteller, Pharmamultis, chemische und biogenetische Bigplayer, die unser Land regieren.
Diktatur von fünf Konzernen
Immer deutlicher wird, dass das Gesundheitswesen und die Lebensmittelversorgung weltweit von fünf Konzernen bestimmt werden. Aus meiner Sicht ist das Diktatur und keine Wirtschaftsdemokratie. Ein Wandlungsprozess hat stattgefunden. Die Demokratie ist nicht mehr vom und für das Volk, sondern von und für die Konzerne. Wenn wir uns heute hier mit einer Neubestimmung von Solidarität beschäftigen, dann müssen wir mit dieser Herrschaft der Konzerne umgehen. Wenn wir darüber nicht reden, werden wir nicht die nächsten Schritte auf dem Weg zur Verteidigung unserer Freiheiten und zu unserer Befreiung bestimmen können.
Jetzt werden auch an uns die Limousinen, die Mercedesse und BMWs verkauft und dafür muss noch der letzte Rest Stahl und Aluminium verbraucht werden. Wir befinden uns im letzten Stadium unternehmerischer Habgier. Es richtet sich direkt gegen die sozialen Existenzrechte der Armen. Dieser Angriff erfolgt manchmal indirekt, aber auch unverblümt und offen, denn sie nehmen sich einfach die Allgemeingüter, die Commons. Sie privatisieren die Lebens- und Existenzgrundlagen der Menschen und machen sie zum Eigentum der Unternehmen. Nehmen wir die Beispiele Medizin und Saatgut. Die Patente reichen durch die Regulierungen der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vereinbarungen über geistiges Eigentum (TRIPS) so weit, dass die Konzerne, die Patenthalter, nicht ruhen werden, bis sie jedes lebende System auf diesem Planeten monopolisiert haben.
Lebensgrundlagen nicht privatisieren!
Meine Tätigkeit ist darauf ausgerichtet, dass Lebensgrundlagen nicht privatisiert werden, dass Bauern das Recht auf Reproduktion von Saatgut haben, dass wir pharmazeutische Produkte selbst herstellen können. Denn unsere eigenen Medikamente kosten hundertmal weniger als die der großen internationalen Unternehmen.
Wir befinden uns mitten in einer Lebensmittelkrise. Die Financial Times und das Wall Street Journal berichten von einem neuen Plan der Weltbank. Aber der neue Plan der Weltbank ist der alte Plan, der diese Ernährungskrise verursacht hat. Nun sollen unsere Steuergelder dafür eingesetzt werden, um genetisch verändertes Saatgut und Düngemittel noch höher zu subventionieren und um sie noch schneller im Süden einzusetzen. Subventioniert werden auch Suez, Vivendi und RWE, die ganz scharf darauf sind, jeden Tropfen Wasser zu privatisieren.
Für alle Lebensbereiche sind die Pläne genau ausgearbeitet. Diese Konzerne wissen, was sie wollen. Wenn es ihnen gelingt durchzusetzen, dass jeder Bauer jährlich Lizenzgebühren für Saatgut bezahlt, dann haben sie einen globalen Markt, der drei Billionen Dollar hergibt. Diese Gewinne sind definiert und eingeplant. Und deshalb werden sie jede Form des Terrors, des Angstschürens und der Einschüchterung nutzen, um die Bauern zu zwingen, ihre Freiheiten aufzugeben.
Milliardenprofite durch Saatgut und Trinkwasser
Vor ein paar Jahren hatte ich in Leipzig in einer Kirche eine Diskussion, an der auch der deutsche Bauer Josef Albrecht teilnahm. Er wurde verklagt, weil er es wagte, Saatgut selbst herzustellen und es mit seinen Nachbarn zu teilen. Die Konzerne wollen, dass weltweit alle Bauern jedes Jahr Saatgut nur bei ihnen kaufen. In den USA wurde gegen 500.000 Bauern geklagt. In Indien haben 200.000 Bauern deshalb Selbstmord begangen.
Die Privatisierung von Wasser bringt Milliardenprofite. Ein ungeheures Geschäft mit einem existentiellen Bedürfnis der Menschen, das nun zu Marktpreisen befriedigt werden soll. Was Marktpreise bedeuten, wissen wir. Coca Cola stiehlt jeden Tag zwischen 1,5 und 2 Millionen Liter Wasser, jede einzelne Coca-Cola-Niederlassung nimmt sich ihr Wasser. Es brauchte den Mut einer Frau aus Kerala, die sich dagegen wehrte, dass sie jeden Tag noch mehr Meilen laufen musste, um an Trinkwasser zu kommen, während Coca Cola es einfach nahm und verschmutzt zurückließ. Sie hat zusammen mit weiteren zehn Frauen vor sechs Jahren eine Aktion zivilen Ungehorsams vor den Werkstoren von Coca Cola begonnen. Daraus entstand eine zivilgesellschaftliche Bewegung, der es am Ende gelang, die Schließung des Werkes zu erreichen.
Vorbild Ghandi
In diesem Kampf taten wir das, was Gandhi 1930 getan hat, als die Briten das Salz monopolisieren wollten. Sie hatten ein Gesetz erlassen, in dem sie uns die Salzgewinnung verbaten. Gandhi ging damals an den Strand, hob das Salz auf und sagte: „Die Natur gibt es umsonst, wir brauchen es für unser Überleben, wir werden damit fortfahren, unser Salz herzustellen. Wir werden eure Gesetze missachten." Diese Gesetzesübertretung nannte er Satyagraha - ein ethisches Prinzip, mit dem er zuvor schon in Südafrika seine Regelverweigerung, seinen Gesetzesbruch, seinen Widerstand gegen die Apartheid begründete. (Satyagraha bedeutet so viel wie: das unbeirrte Festhalten an dem, was sein soll, weil es wahr ist.) Ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam auch gegen herrschende Gesetze.
Und jetzt, hundert Jahre später, stehen wir hier und überlegen, wie wir gegen die Diktatur der Konzerne vorgehen können, die uns alle unsere Freiheiten rauben will. Eine der Illusionen, die sie uns verkaufen, ist, dass es mehr ökonomische Freiheit bringen würde, wenn wir wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgeben. Sie ersetzen unsere Freiheiten als Arbeiter, als Angestellte, als Bauern, als Krankenschwestern, als Ärzte durch das Recht der Supermärkte, das Recht und die Freiheit zu kaufen. Wir werden zu Konsumenten reduziert. Der Konsumismus soll unsere Erfahrung der Freiheit sein und damit partizipieren wir am Katastrophenkapitalismus.
Unsere Allgemeingüter solidarisch verteidigen!
Der Konsumismus ist für unseren Planeten ein Krebsgeschwür im Endstadium. Er hat einen unstillbaren Appetit auf unsere Ressourcen und unsere Allgemeingüter, unsere Commons. Solidarität heißt deshalb heute, unsere Allgemeingüter auf lokaler und globaler Ebene zu verteidigen. Wir müssen die kleinen Seen eines winzigen Dorfes genauso verteidigen wie die Atmosphäre unseres Planeten, die durch den Emissionshandel privatisiert wird. So hat Nicholas Stern im Klima-Bericht der britischen Regierung klar formuliert: "Emissionshandel bedeutet Eigentumsrechte an der Atmosphäre." Aber wer bekommt diese Eigentumsrechte? Die Verschmutzer. Eigentlich besagen die bislang geltenden Umweltschutz-Gesetze, dass der Verschmutzer zahlen muss. Der Handel mit Emissionen stellt dieses Gesetz auf den Kopf. Nun wird der Verschmutzer bezahlt.
Wenn wir unsere Commons verteidigen wollen, können wir nicht schweigend abseits stehen, wenn Staaten, die von Konzernen regiert werden, unseren Reichtum untereinander aufteilen und damit unsere Zukunft gefährden. Diese Solidarität, die notwendig ist, um unsere lebensnotwendigen Allgemeingüter zu verteidigen, geht über den bisherigen Begriff von Solidarität hinaus.
Gewerkschafter gemeinsam mit Bauern
Früher genügten uns einfache Gewerkschaften, aber in Zeiten, in denen das Kapital global agiert und keine Grenzen mehr kennt, müssen auch wir Grenzen überwinden. Niemand kann alleine gleichzeitig überall sein, deshalb müssen wir durch unsere Solidarität überall gegenwärtig sein. Die neue Solidarität muss eine Allianz der Solidarität in der Vielfalt sein.
Unsere Bewegung vereint Bauern und Konsumenten: Bauern sind nicht länger nur Produzenten, Konsumenten nicht länger nur Esser. Konsumenten und Produzenten zusammen müssen einen Plan entwickeln, der allen Nahrung und Gesundheit bietet. Und es funktioniert, wir müssen nicht warten, bis die Staaten ihre Politik ändern, und dann eine andere Ernährungspolitik betreiben.
Wie Sie wissen, verlegen Firmen wie Mercedes Benz oder BMW Teile ihrer Produktion nach Indien, sie alle brauchen Land. Das Land, auf dem diese Fabriken gebaut werden, stehlen sie den armen Bauern. Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Vertreter der Gewerkschaften von FIAT. Sie solidarisieren sich mit den Bauern, die von Tata und FIAT in Singur ausgeblutet werden. Wer hätte sich vor 10 Jahren vorstellen können, dass Gewerkschaften eines Autoherstellers mit einfachen Bauern um die gleichen Ziele kämpfen?
Widerstand gegen die Angst
Wenn wir realisieren, dass Vielfalt kein Hindernis für die Solidarität darstellt, werden sich ganz neue Wege eröffnen, auf dieser Welt zu leben. Wir nennen es "Erdendemokratie". Wir müssen das Definitionsrecht, was Menschsein auf diesem Planeten im Jahr 2008 bedeutet, zurückfordern. Dabei müssen wir alle mit einbeziehen, denen Nahrung verweigert wird, oder die Opfer ungerechter Kriege sind, die auf diesem Planeten geführt werden. Und während wir alle gemeinsam solidarisch nach einer Lösung suchen, müssen wir unerschrocken gegen den Diebstahl unseres gemeinsamen Reichtums, unserer Commons, vorgehen. Der letzte Widerstand ist der Widerstand gegen die Angst. Wir müssen klarmachen, dass wir nur die Gesetze anerkennen, die auf Gerechtigkeit und Ökologie basieren und nicht die der Konzerne. Solche Gesetze werden tagtäglich geschaffen, um unser Leben zu kontrollieren und uns davon abzuhalten, aktiv zu werden. Sie reduzieren uns auf die Angst.
Das ist Faschismus, das ist das endgültige Ende der Freiheit, die wir so sehr brauchen. Wir können uns nicht leisten, dass das Prinzip der Angst die Welt beherrscht, als letzter Weg, um eine Menschheit, die sich nach Freiheit, Gemeinsamkeit und Solidarität sehnt, zum Schweigen zu bringen. (PK)
Online-Flyer Nr. 186 vom 25.02.2009
Warum es zivilen Ungehorsam braucht, um unsere Allgemeingüter zu verteidigen
Wider die Angst: Satyagraha
Von Vandana Shiva
Vandana Shiva
Quelle: medico international
Eine der größten Herausforderungen für Solidarität heute ist der Umgang mit den Erfindungen und Konstrukten, die der Kapitalismus geschaffen hat, um uns, unsere Welt und unser Denken zu beherrschen. Ich komme aus Indien. Unser Land wurde jahrzehntelang von der East India Company beherrscht, einer der ersten Kapitalgesellschaften überhaupt. 1857 gab es unsere erste Unabhängigkeitsbewegung. Der Aufstand scheiterte, aber er brachte das Ende der Herrschaft der East India Company. Die Herrschaft der internationalen Konzerne hat für die Menschen in Indien bereits Züge der totalen Kontrolle über Handel und Wirtschaft angenommen, so wie sie einst die East Indian Company ausübte. Damals hatten wir die East Indian Company, jetzt haben wir Saatguthersteller, Pharmamultis, chemische und biogenetische Bigplayer, die unser Land regieren.
Diktatur von fünf Konzernen
Immer deutlicher wird, dass das Gesundheitswesen und die Lebensmittelversorgung weltweit von fünf Konzernen bestimmt werden. Aus meiner Sicht ist das Diktatur und keine Wirtschaftsdemokratie. Ein Wandlungsprozess hat stattgefunden. Die Demokratie ist nicht mehr vom und für das Volk, sondern von und für die Konzerne. Wenn wir uns heute hier mit einer Neubestimmung von Solidarität beschäftigen, dann müssen wir mit dieser Herrschaft der Konzerne umgehen. Wenn wir darüber nicht reden, werden wir nicht die nächsten Schritte auf dem Weg zur Verteidigung unserer Freiheiten und zu unserer Befreiung bestimmen können.
Jetzt werden auch an uns die Limousinen, die Mercedesse und BMWs verkauft und dafür muss noch der letzte Rest Stahl und Aluminium verbraucht werden. Wir befinden uns im letzten Stadium unternehmerischer Habgier. Es richtet sich direkt gegen die sozialen Existenzrechte der Armen. Dieser Angriff erfolgt manchmal indirekt, aber auch unverblümt und offen, denn sie nehmen sich einfach die Allgemeingüter, die Commons. Sie privatisieren die Lebens- und Existenzgrundlagen der Menschen und machen sie zum Eigentum der Unternehmen. Nehmen wir die Beispiele Medizin und Saatgut. Die Patente reichen durch die Regulierungen der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vereinbarungen über geistiges Eigentum (TRIPS) so weit, dass die Konzerne, die Patenthalter, nicht ruhen werden, bis sie jedes lebende System auf diesem Planeten monopolisiert haben.
Lebensgrundlagen nicht privatisieren!
Meine Tätigkeit ist darauf ausgerichtet, dass Lebensgrundlagen nicht privatisiert werden, dass Bauern das Recht auf Reproduktion von Saatgut haben, dass wir pharmazeutische Produkte selbst herstellen können. Denn unsere eigenen Medikamente kosten hundertmal weniger als die der großen internationalen Unternehmen.
Wir befinden uns mitten in einer Lebensmittelkrise. Die Financial Times und das Wall Street Journal berichten von einem neuen Plan der Weltbank. Aber der neue Plan der Weltbank ist der alte Plan, der diese Ernährungskrise verursacht hat. Nun sollen unsere Steuergelder dafür eingesetzt werden, um genetisch verändertes Saatgut und Düngemittel noch höher zu subventionieren und um sie noch schneller im Süden einzusetzen. Subventioniert werden auch Suez, Vivendi und RWE, die ganz scharf darauf sind, jeden Tropfen Wasser zu privatisieren.
Für alle Lebensbereiche sind die Pläne genau ausgearbeitet. Diese Konzerne wissen, was sie wollen. Wenn es ihnen gelingt durchzusetzen, dass jeder Bauer jährlich Lizenzgebühren für Saatgut bezahlt, dann haben sie einen globalen Markt, der drei Billionen Dollar hergibt. Diese Gewinne sind definiert und eingeplant. Und deshalb werden sie jede Form des Terrors, des Angstschürens und der Einschüchterung nutzen, um die Bauern zu zwingen, ihre Freiheiten aufzugeben.
Milliardenprofite durch Saatgut und Trinkwasser
Vor ein paar Jahren hatte ich in Leipzig in einer Kirche eine Diskussion, an der auch der deutsche Bauer Josef Albrecht teilnahm. Er wurde verklagt, weil er es wagte, Saatgut selbst herzustellen und es mit seinen Nachbarn zu teilen. Die Konzerne wollen, dass weltweit alle Bauern jedes Jahr Saatgut nur bei ihnen kaufen. In den USA wurde gegen 500.000 Bauern geklagt. In Indien haben 200.000 Bauern deshalb Selbstmord begangen.
Die Privatisierung von Wasser bringt Milliardenprofite. Ein ungeheures Geschäft mit einem existentiellen Bedürfnis der Menschen, das nun zu Marktpreisen befriedigt werden soll. Was Marktpreise bedeuten, wissen wir. Coca Cola stiehlt jeden Tag zwischen 1,5 und 2 Millionen Liter Wasser, jede einzelne Coca-Cola-Niederlassung nimmt sich ihr Wasser. Es brauchte den Mut einer Frau aus Kerala, die sich dagegen wehrte, dass sie jeden Tag noch mehr Meilen laufen musste, um an Trinkwasser zu kommen, während Coca Cola es einfach nahm und verschmutzt zurückließ. Sie hat zusammen mit weiteren zehn Frauen vor sechs Jahren eine Aktion zivilen Ungehorsams vor den Werkstoren von Coca Cola begonnen. Daraus entstand eine zivilgesellschaftliche Bewegung, der es am Ende gelang, die Schließung des Werkes zu erreichen.
Vorbild Ghandi
In diesem Kampf taten wir das, was Gandhi 1930 getan hat, als die Briten das Salz monopolisieren wollten. Sie hatten ein Gesetz erlassen, in dem sie uns die Salzgewinnung verbaten. Gandhi ging damals an den Strand, hob das Salz auf und sagte: „Die Natur gibt es umsonst, wir brauchen es für unser Überleben, wir werden damit fortfahren, unser Salz herzustellen. Wir werden eure Gesetze missachten." Diese Gesetzesübertretung nannte er Satyagraha - ein ethisches Prinzip, mit dem er zuvor schon in Südafrika seine Regelverweigerung, seinen Gesetzesbruch, seinen Widerstand gegen die Apartheid begründete. (Satyagraha bedeutet so viel wie: das unbeirrte Festhalten an dem, was sein soll, weil es wahr ist.) Ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam auch gegen herrschende Gesetze.
Und jetzt, hundert Jahre später, stehen wir hier und überlegen, wie wir gegen die Diktatur der Konzerne vorgehen können, die uns alle unsere Freiheiten rauben will. Eine der Illusionen, die sie uns verkaufen, ist, dass es mehr ökonomische Freiheit bringen würde, wenn wir wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgeben. Sie ersetzen unsere Freiheiten als Arbeiter, als Angestellte, als Bauern, als Krankenschwestern, als Ärzte durch das Recht der Supermärkte, das Recht und die Freiheit zu kaufen. Wir werden zu Konsumenten reduziert. Der Konsumismus soll unsere Erfahrung der Freiheit sein und damit partizipieren wir am Katastrophenkapitalismus.
Unsere Allgemeingüter solidarisch verteidigen!
Der Konsumismus ist für unseren Planeten ein Krebsgeschwür im Endstadium. Er hat einen unstillbaren Appetit auf unsere Ressourcen und unsere Allgemeingüter, unsere Commons. Solidarität heißt deshalb heute, unsere Allgemeingüter auf lokaler und globaler Ebene zu verteidigen. Wir müssen die kleinen Seen eines winzigen Dorfes genauso verteidigen wie die Atmosphäre unseres Planeten, die durch den Emissionshandel privatisiert wird. So hat Nicholas Stern im Klima-Bericht der britischen Regierung klar formuliert: "Emissionshandel bedeutet Eigentumsrechte an der Atmosphäre." Aber wer bekommt diese Eigentumsrechte? Die Verschmutzer. Eigentlich besagen die bislang geltenden Umweltschutz-Gesetze, dass der Verschmutzer zahlen muss. Der Handel mit Emissionen stellt dieses Gesetz auf den Kopf. Nun wird der Verschmutzer bezahlt.
Wenn wir unsere Commons verteidigen wollen, können wir nicht schweigend abseits stehen, wenn Staaten, die von Konzernen regiert werden, unseren Reichtum untereinander aufteilen und damit unsere Zukunft gefährden. Diese Solidarität, die notwendig ist, um unsere lebensnotwendigen Allgemeingüter zu verteidigen, geht über den bisherigen Begriff von Solidarität hinaus.
Gewerkschafter gemeinsam mit Bauern
Früher genügten uns einfache Gewerkschaften, aber in Zeiten, in denen das Kapital global agiert und keine Grenzen mehr kennt, müssen auch wir Grenzen überwinden. Niemand kann alleine gleichzeitig überall sein, deshalb müssen wir durch unsere Solidarität überall gegenwärtig sein. Die neue Solidarität muss eine Allianz der Solidarität in der Vielfalt sein.
Unsere Bewegung vereint Bauern und Konsumenten: Bauern sind nicht länger nur Produzenten, Konsumenten nicht länger nur Esser. Konsumenten und Produzenten zusammen müssen einen Plan entwickeln, der allen Nahrung und Gesundheit bietet. Und es funktioniert, wir müssen nicht warten, bis die Staaten ihre Politik ändern, und dann eine andere Ernährungspolitik betreiben.
Wie Sie wissen, verlegen Firmen wie Mercedes Benz oder BMW Teile ihrer Produktion nach Indien, sie alle brauchen Land. Das Land, auf dem diese Fabriken gebaut werden, stehlen sie den armen Bauern. Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Vertreter der Gewerkschaften von FIAT. Sie solidarisieren sich mit den Bauern, die von Tata und FIAT in Singur ausgeblutet werden. Wer hätte sich vor 10 Jahren vorstellen können, dass Gewerkschaften eines Autoherstellers mit einfachen Bauern um die gleichen Ziele kämpfen?
Widerstand gegen die Angst
Wenn wir realisieren, dass Vielfalt kein Hindernis für die Solidarität darstellt, werden sich ganz neue Wege eröffnen, auf dieser Welt zu leben. Wir nennen es "Erdendemokratie". Wir müssen das Definitionsrecht, was Menschsein auf diesem Planeten im Jahr 2008 bedeutet, zurückfordern. Dabei müssen wir alle mit einbeziehen, denen Nahrung verweigert wird, oder die Opfer ungerechter Kriege sind, die auf diesem Planeten geführt werden. Und während wir alle gemeinsam solidarisch nach einer Lösung suchen, müssen wir unerschrocken gegen den Diebstahl unseres gemeinsamen Reichtums, unserer Commons, vorgehen. Der letzte Widerstand ist der Widerstand gegen die Angst. Wir müssen klarmachen, dass wir nur die Gesetze anerkennen, die auf Gerechtigkeit und Ökologie basieren und nicht die der Konzerne. Solche Gesetze werden tagtäglich geschaffen, um unser Leben zu kontrollieren und uns davon abzuhalten, aktiv zu werden. Sie reduzieren uns auf die Angst.
Das ist Faschismus, das ist das endgültige Ende der Freiheit, die wir so sehr brauchen. Wir können uns nicht leisten, dass das Prinzip der Angst die Welt beherrscht, als letzter Weg, um eine Menschheit, die sich nach Freiheit, Gemeinsamkeit und Solidarität sehnt, zum Schweigen zu bringen. (PK)
Online-Flyer Nr. 186 vom 25.02.2009
