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Globales
Das Seidenstraßen-Strategiegesetz führt direkt nach Zentralasien
Die Geopolitik der USA – Teil 3
Von Wolfgang Effenberger
“Krieg gegen den Terror“ gilt auch für ihn
– Barack Obama
NRhZ-Archiv
Schon zwei Jahre zuvor hatte republikanische Senator Sam Brownback aus Kansas ein noch schärfer formuliertes "Gesetz zur Seidenstraßen-Strategie" (Silk Road Strategy Act) beantragt (1). Es sollte im Interesse britischer und multinationaler Konzerne die Kontrolle der USA über die Gebiete im Bereich der Eurasischen Landbrücke absichern und dort eine maßgebliche Einflussnahme Russlands, Chinas und des Iran verhindern. Die betreffende Region umfaßt Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Der ursprüngliche Entwurf Brownbacks hätte sogar die Grundlage für US-Militärinterventionen im Südkaukasus und in Zentralasien für den Fall geschaffen, dass dort der "Aufbau von Demokratie, die Politik der freien Marktwirtschaft oder die Menschenrechte" gefährdet seien.
Öl- und Gasvorkommen im Auge
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion knüpften Ölgesellschaften wie UNOCALl und TOTAL an die Interessen der bis zur Oktoberrevolution erfolgreichen Ostindischen Kompanie an. Aus amerikanischer Sicht sind die fünf ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken begierig darauf, „Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven, in und um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen...“(2) Um Anreize für internationale private Investitionen zu schaffen, soll in den betreffenden Ländern die "politische und wirtschaftliche Liberalisierung" durch "Marktreformen" unter Aufsicht von IWF, Weltbank und WTO gefördert werden.
Mit diesem von Clinton auf den Weg gebrachten Gesetz zielt die US-Politik darauf ab, ihre Wettbewerber im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China zu schwächen und nach Möglichkeit zu destabilisieren. Erklärte Ziele im Hinblick auf die Energieressourcen dieser Region sind: „Russlands Monopol über die Öl- und Gastransporte zu brechen, die Sicherheit der Energieversorgung des Westens durch breitere Streuung der Produzenten zu fördern, den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen, die nicht durch den Iran verlaufen, sowie zu verhindern, dass der Iran gefährlichen Einfluss auf die Wirtschaften Zentralasiens gewinnt..“(3)
Schon 1996 Sanktionen gegen Iran
So wurden zur Schwächung des Iran schon 1996 über Lieferungen von Gütern und Technologien, die Iran’s Fähigkeit zur Erkundung, zum Gewinnen, Raffinieren oder Transportieren von Öl und Benzin erhöhen könnten, Sanktionen verhängt.(4) Zu ihrem 50. Jahrestag erhielt die NATO rechtzeitig eine neue Strategie, um auch ohne UN-Beschluß intervenieren zu können. Damit war die UN obsolet geworden. Das scheint auch so zu bleiben. Denn für Obama scheint der Weltsicherheitsrat durch seine Struktur und seine Regeln allzu oft in einer Zeitschleife des Kalten Krieges erstarrt zu sein: „Er sollte kein Vetorecht gegen unsere Maßnahmen haben. „ (5)
Diese geostrategischen Interessen der USA führten bald zu Reaktionen. Am 16. Juni 1999 meldete die russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, das im Dezember 1998 vom früheren russischen Ministerpräsidenten Jewgenij Primakow vorgeschlagene "Dreieck Moskau-Beijing-Neu-Delhi" sei „für die Diplomaten ein geopolitischer Referenzpunkt, aber schon eine recht greifbare Realität für die Beteiligten der militärisch-technischen Zusammenarbeit"(6).
Weiter hält der politische Kommentator Wsewolod Owtschinnikow fest: „Die Ausweitung der NATO nach Osten, die Gründung einer analogen Allianz im Fernen Osten, der eigensinnige Einsatz von Gewalt unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats - all das ist für die größten Länder wie Rußland, China und Indien Anlaß, gemeinsam darüber nachzudenken, wie sie ihre Verteidigung und Sicherheit stärken und insbesondere die militärisch-technische Zusammenarbeit entwickeln können."(7)
Farbenfrohe "Revolutionen"
Bevor hier greifbare Ergebnisse sichtbar werden sollten, riss nach dem Kosovo-Krieg die Reihe der Interventionen nicht ab: Afghanistan, Irak, NATO-Engagement über den gesamten Kaukasus bis nach Usbekistan, farbenfrohe "Revolutionen" in Serbien, Aserbeidschan, Georgien und der Ukraine.
Allerdings war in der "Defense Planning Guidance“ nicht vorgesehen, dass die amerikanischen Ambitionen gegenüber der früheren Sowjetunion so schnell umgesetzt werden können. In drei der früheren Sowjet-Republiken, namentlich Georgien im Jahr 2003, Ukraine und Kirgistan im Jahr 2005, bemühten sich die USA durch Unterstützung von friedvollen Massendemonstrationen um direkte Einflussnahme auf die dortige Politik, was zwangsläufig den nicht US-freundlichen Regierungen ein Dorn im Auge sein mußte.
In der Ukraine war die Massenbewegung von den USA aus bestens trainiert und vorbereitet worden. Finanziert wurde sie parteiübergreifend durch die Democratic Party's National Democratic Institute, the Republican Party's International Republican Institute, the U.S. State Department, USAid und andere.(8) Die gestreute Version, hier seien nur amerikanische Nichtregierungsorganisationen am Werk gewesen, darf mit Recht angezweifelt werden.
Hannes Adomeit und Frank Kupferschmidt sehen das in ihrer SWP-Studie(9) jedoch anders. Die russische Vorstellung, dass einflussreiche Kräfte im Westen – vor allem aber in den USA – sich die Auflösung der Russischen Föderation zum Ziel gesetzt haben und dabei die Nato als militärpolitisches Instrument benutzen, halten beide nur als ein verbreitetes Klischee, welches das Verhältnis zur Nato vergiften soll. Putin würde diesen Wahrnehmungen nicht entgegentreten, sondern sie vielmehr befördern. Als Beweis muss Putins Jahresbotschaft vor der Föderalen Versammlung vom 26. Mai 2004 herhalten: „Nicht alle in der Welt wollen ein unabhängiges, starkes und selbstsicheres Russland.“(10)
Strategien für den Umgang mit China
Darüber hinaus tut die Weltmacht USA alles, um ihre Einflussgebiete in Asien über Südkorea, Taiwan und Japan gegenüber China abzusichern und im Gegenzug verhindern, dass sich Staaten dieser Region an China anlehnen. Präsident Clinton ließ Strategien des Umgangs mit China entwerfen, die zur Erhaltung des Machtgefüges und der amerikanischen Militärpräsenz dienen sollten. Während die USA offen ihre strategischen Ziele verkündet, lauten die außenpolitischen Absichten Chinas “Friedlicher Aufstieg“ oder auch “Harmonische Welt“. Das macht das US-Verteidigungsministerium skeptisch. Mit Sorge werden Bestrebungen betrachtet, die auf Machtprojektionen in die asiatisch-pazifische Region und in die Ressourcengebiete Afrikas und schließlich auch Lateinamerikas weisen. Für jeden ersichtlich beginnt sich China zu einem globalen Akteur zu entwickeln. Ob in “friedlicher Integration und freundlicher Konkurrenz“, ob in Kooperation mit den USA oder gegen die USA wird nicht zuletzt vom Verhalten der USA abhängen.
In Erinnerung an den letztlich erfolgreichen Umgang mit der Sowjetunion wurde eine Neuauflage des “Containment“, der Eindämmung, erörtert und verworfen.(11) Das würde den Handel und die Investitionen einschränken und den Technologie-Transfer weitestgehend unterbinden. Ein neuer Kalter Krieg, diesmal mit China, würde angesichts der schon jetzt exorbitanten Militärkosten von den USA nicht mehr zu verkraften sein.
Haltung Deutschlands unter Schröder
Ende April 2000 folgte der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer der Einladung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes(12) zu einer Konferenz nach Bratislava. Hier wurde Klartext über die amerikanischen Pläne für die Neuordnung Europas gesprochen. Das veranlasste Wimmer, Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem vom 2.5.2000 datierten Brief über die Inhalte der Konferenz zu unterrichten. An erster Stelle wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen. Da diese Forderung de facto die Aufkündigung der Schlußakte von Helsinki bedeutet hätte, erklärten die Veranstalter, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe. Der Krieg sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen. Der Krieg gegen Jugoslawien sei selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
Auch weitere Forderungen waren vom Feindbild Russland geprägt. Die anstehenden NATO- Erweiterungen sollten Russland weiter in die Zange nehmen: Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten und die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei. Zur Durchsetzung dieser Ziele sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
Zum Abschluss seines Briefes an Kanzler Schröder nimmt Willy Wimmer eine Bewertung der auf der Konferenz in Bratislava gemachten Aussagen vor und schreibt: „Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der 2.Weltkrieg nicht mehr fern.“(13)
G.W. Bush und Condoleezza Rice
Im Kampf um das Weiße Haus hatten G.W. Bush und sein Team die außenpolitischen Prioritäten und die weltpolitische Rolle der USA eng auf die nationalen Interessen und die Betonung militärischer Stärke ausgerichtet.(14) Condoleezza Rice, später Außenministerin, brachte es im Oktober 2000 auf den Punkt: „Die Vereinigten Staaten sind die einzige Macht, die eine Kraftprobe am [Persischen] Golf bewältigen kann, eine solche Streitmacht aufstellen kann, die benötigt wird, um Saudi-Arabien zu schützen, und die eine Krise in der Meerenge von Taiwan abschrecken kann. Und: ausgedehntes Peacekeeping zehrt an unserer Einsatzbereitschaft für solche globalen Missionen.“ (15) „Kinder auf dem Weg zum Kindergarten zu eskortieren“ (16), so Mrs. Rice weiter, sei nicht Aufgabe der USA.
Nach ihrem Amtsantritt trat die Bush-Administration freilich einen anderen Rückzug als jenen vom Balkan an. Sie musste sich nach massiven Irritationen unter den europäischen Verbündeten der Tatsache stellen, dass „die US-Militärpräsenz auf dem Balkan kaum ein peripheres Interesse“, sondern vielmehr „eine natürliche Begleiterscheinung der Führungsrolle der USA in der NATO“(17) ist.
Mit Bush kehrte kehrte Wolfowitz als Stellvertreter des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld in das Weiße Haus zurück. Im Wahljahr 2000 hatte Paul Wolfowitz zu den außen- und verteidigungspolitischen Beratern von George W. Bush gezählt und eine Studie des “Project for the New American Century“ (PNAC) mit dem Titel “Rebuilding America's Defenses. Strategy, Forces and Resources For a New Century“ initiiert. Darin fordern die Mitautoren des Papiers – Robert Kagan vom Carnegie Endowment for International Peace und William Kristol vom The Weekly Standard –, dass die Vereinigten Staaten jeder denkbaren Staatenkoalition deutlich überlegen sein müssen. Ausdrücklich wird dies auf das Militärische in allen Dimensionen und die Wirtschaft bezogen. Die klein zu haltenden potentiellen Konkurrenten werden benannt. Unter ihnen befinden sich die EU und China. Die Schwierigkeit der Umsetzung des Papier wird aufgezeigt: „Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, […] außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall - wie ein neues Pearl Harbor“(18).
11. September 2001
Am Abend der Terroranschläge gegen das WTC am 11.9.2001 in Washington und New York sprach um 23.30 Uhr George W. Bush vom "Krieg gegen Amerika" und verkündete, die Regierung werde zwischen Terroristen und ihren Helfern nicht unterscheiden. Obwohl die Taxierung als "Kriegsakt" völkerrechtlich eine staatliche Organisation als Gegner voraussetzt, schreibt Bush laut Washington Post ins Tagebuch: „Heute fand das Pearl Harbor des 21. Jahrhunderts statt - wir glauben, es war Osama Bin Laden.“(19)
Seit diesem Tag befinden sich die USA im “Krieg gegen den Terror“. Auch US-Präsident Obama verspricht, „in den nicht regierten oder uns feindlich gesinnten Gebieten, wo der Terrorismus gedeiht, Bodentruppen einzusetzen.“(20) Dazu will er die Streitkräfte vergrößern, um die Soldaten im Kampfgebiet rechtzeitig austauschen zu können. Außerdem, so Obama, „müssen wir unsere Truppen entsprechend ausrüsten und sie in den sprachlichen, handwerklichen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten ausbilden, die sie brauchen, damit sie bei ihren immer komplexeren und schwierigen Einsätzen Erfolg haben.“(21)
Anmerkungen:
(1) Die alte Seidenstraße, einst die wirtschaftliche Lebensader Zentralasiens und des Südkaukasus, verlief durch einen Großteil des Territoriums der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
(2) US Congress, Transcript of the House of Representatives, HR 1152, 19. März 2001
(3) Anhörung über US-Interessen in den zentralasiatischen Republiken am 12.Februar 1998, House of Representatives, Subcommittee on Asia and the Pacific
(4) IRAN AND LIBYA SANCTIONS ACT OF 1996 (H.R. 3107) House of Representatives - June 18, 1996p.: H6469. Mit diesem Gesetz nötigte die US-Regierung Thyssen-Krupp zum Rückkauf von 16,9 Millionen eigener Aktien von der IFIC Holding AG Essen zum Preis von 24 Euro pro Aktie (Tageskurs 9 Euro). Damit wurde die Beteiligungsquote der IFIC, die im Anteilsbesitz Irans steht, an der Thyssen-Krupp AG auf unter 5 Prozent gedrückt und gleichzeitig die ohnehin negative Konzernbilanz weiter verschlechtert.
(5) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 396
(6) Zitiert aus der Neuen Solidarität Nr. 29-30/1999
(7) Ebenda
(8) Jan Traynor, "US Campaign behind the Turmoil in Kiev," The Guardian, November 26, 2004
(9) Adomeit, Hannes/Kupferschmidt, Frank: Russland und die NATO: Krise verwalten oder Potentiale entwickeln? Berlin: SWP-Studie/Stiftung Wissenschaft und Politik, 2008, S 10
(10) Zitiert unter ebenda, S. 15
(11) Vgl. Neuss, Beate: Rivalen in der Weltpolitik : Anmerkungen zum außenpolitischen Verhältnis zwischen den USA und China / In: Die politische Meinung : Monatsschrift zu Fragen der Zeit. - 53 (2008), H. 464, S. 34 – 40
(12) Außenpolitisches Institut der Republikanischen Partei.
(13) Zitiert aus junge welt vom 23. Juni 2001
(14) Vgl. dazu Condoleezza Rice, Promoting the National Interest, in: Foreign Affairs, 79 (Januar/Februar 2000) 1, S. 45-62
(15) Zitiert nach Michael R. Gordon, Bush Would Stop U.S. Peacekeeping in Balkan Fights, in: NYT, 21.10.2000, S. A1/1. In der Tat stufte die US-Armee den Einsatzbereitschaftsstatus der dritten Infanteriedivision im Februar 2001 auf C-3 − die zweitniedrigste Stufe − zurück, weil, so Angehörige des Pentagon, die Division an der Peacekeeping-Operation in Bosnien beteiligt gewesen sei. 1999 waren bereits zwei andere Divisionen, die an Einsätzen auf dem Balkan beteiligt waren, mit C-4 als "nicht kampfbereit" klassifiziert worden. Siehe Edward Walsh, Army Downgrades 3rd Infantry Division, in: WP, 30.03.2001, S. A27.
(16) Zitiert nach Ivo H. Daalder, NATO in Macedonia. Giving Peacekeeping a Bad Name, in: Vrede en Veiligheid, November 2001, http://www.brook.edu/views/op-ed/daalder/20011127.htm (aufgerufen am 9. September 2008)
(17) Ivo H. Daalder/Michael E. O'Hanlon, Where to Cut U.S. Military Presence?, in: The Baltimore Sun, 11.09.2000, http://www.brook.edu/views/op-ed/daalder/20000911.htm
(18) Unter www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf (aufgerufen am 15. November 2008), S. 51.
(19) Bröckers, Mathias/Hauß, Andreas: Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9., S. 168
(20) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 393
(21) Ebenda, S. 394
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er in München Politikwissenschaft und Höheres Lehramt. Er ist Autor der Bücher “Pax Americana“ und “Pfeiler der US-Macht“ und lebt als freier Autor in München.
Teil 4 seiner Serie folgt in der nächsten NRhZ.
Montagen: Wolfgang Effenberger
Online-Flyer Nr. 189 vom 18.03.2009
Das Seidenstraßen-Strategiegesetz führt direkt nach Zentralasien
Die Geopolitik der USA – Teil 3
Von Wolfgang Effenberger
“Krieg gegen den Terror“ gilt auch für ihn
– Barack Obama
NRhZ-Archiv
Öl- und Gasvorkommen im Auge
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion knüpften Ölgesellschaften wie UNOCALl und TOTAL an die Interessen der bis zur Oktoberrevolution erfolgreichen Ostindischen Kompanie an. Aus amerikanischer Sicht sind die fünf ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken begierig darauf, „Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven, in und um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen...“(2) Um Anreize für internationale private Investitionen zu schaffen, soll in den betreffenden Ländern die "politische und wirtschaftliche Liberalisierung" durch "Marktreformen" unter Aufsicht von IWF, Weltbank und WTO gefördert werden.
Mit diesem von Clinton auf den Weg gebrachten Gesetz zielt die US-Politik darauf ab, ihre Wettbewerber im Ölgeschäft, darunter Russland, den Iran und China zu schwächen und nach Möglichkeit zu destabilisieren. Erklärte Ziele im Hinblick auf die Energieressourcen dieser Region sind: „Russlands Monopol über die Öl- und Gastransporte zu brechen, die Sicherheit der Energieversorgung des Westens durch breitere Streuung der Produzenten zu fördern, den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen, die nicht durch den Iran verlaufen, sowie zu verhindern, dass der Iran gefährlichen Einfluss auf die Wirtschaften Zentralasiens gewinnt..“(3)
Schon 1996 Sanktionen gegen Iran
So wurden zur Schwächung des Iran schon 1996 über Lieferungen von Gütern und Technologien, die Iran’s Fähigkeit zur Erkundung, zum Gewinnen, Raffinieren oder Transportieren von Öl und Benzin erhöhen könnten, Sanktionen verhängt.(4) Zu ihrem 50. Jahrestag erhielt die NATO rechtzeitig eine neue Strategie, um auch ohne UN-Beschluß intervenieren zu können. Damit war die UN obsolet geworden. Das scheint auch so zu bleiben. Denn für Obama scheint der Weltsicherheitsrat durch seine Struktur und seine Regeln allzu oft in einer Zeitschleife des Kalten Krieges erstarrt zu sein: „Er sollte kein Vetorecht gegen unsere Maßnahmen haben. „ (5)
Diese geostrategischen Interessen der USA führten bald zu Reaktionen. Am 16. Juni 1999 meldete die russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, das im Dezember 1998 vom früheren russischen Ministerpräsidenten Jewgenij Primakow vorgeschlagene "Dreieck Moskau-Beijing-Neu-Delhi" sei „für die Diplomaten ein geopolitischer Referenzpunkt, aber schon eine recht greifbare Realität für die Beteiligten der militärisch-technischen Zusammenarbeit"(6).
Weiter hält der politische Kommentator Wsewolod Owtschinnikow fest: „Die Ausweitung der NATO nach Osten, die Gründung einer analogen Allianz im Fernen Osten, der eigensinnige Einsatz von Gewalt unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats - all das ist für die größten Länder wie Rußland, China und Indien Anlaß, gemeinsam darüber nachzudenken, wie sie ihre Verteidigung und Sicherheit stärken und insbesondere die militärisch-technische Zusammenarbeit entwickeln können."(7)
Farbenfrohe "Revolutionen"
Bevor hier greifbare Ergebnisse sichtbar werden sollten, riss nach dem Kosovo-Krieg die Reihe der Interventionen nicht ab: Afghanistan, Irak, NATO-Engagement über den gesamten Kaukasus bis nach Usbekistan, farbenfrohe "Revolutionen" in Serbien, Aserbeidschan, Georgien und der Ukraine.
Allerdings war in der "Defense Planning Guidance“ nicht vorgesehen, dass die amerikanischen Ambitionen gegenüber der früheren Sowjetunion so schnell umgesetzt werden können. In drei der früheren Sowjet-Republiken, namentlich Georgien im Jahr 2003, Ukraine und Kirgistan im Jahr 2005, bemühten sich die USA durch Unterstützung von friedvollen Massendemonstrationen um direkte Einflussnahme auf die dortige Politik, was zwangsläufig den nicht US-freundlichen Regierungen ein Dorn im Auge sein mußte.
In der Ukraine war die Massenbewegung von den USA aus bestens trainiert und vorbereitet worden. Finanziert wurde sie parteiübergreifend durch die Democratic Party's National Democratic Institute, the Republican Party's International Republican Institute, the U.S. State Department, USAid und andere.(8) Die gestreute Version, hier seien nur amerikanische Nichtregierungsorganisationen am Werk gewesen, darf mit Recht angezweifelt werden.
Hannes Adomeit und Frank Kupferschmidt sehen das in ihrer SWP-Studie(9) jedoch anders. Die russische Vorstellung, dass einflussreiche Kräfte im Westen – vor allem aber in den USA – sich die Auflösung der Russischen Föderation zum Ziel gesetzt haben und dabei die Nato als militärpolitisches Instrument benutzen, halten beide nur als ein verbreitetes Klischee, welches das Verhältnis zur Nato vergiften soll. Putin würde diesen Wahrnehmungen nicht entgegentreten, sondern sie vielmehr befördern. Als Beweis muss Putins Jahresbotschaft vor der Föderalen Versammlung vom 26. Mai 2004 herhalten: „Nicht alle in der Welt wollen ein unabhängiges, starkes und selbstsicheres Russland.“(10)
Strategien für den Umgang mit China
Darüber hinaus tut die Weltmacht USA alles, um ihre Einflussgebiete in Asien über Südkorea, Taiwan und Japan gegenüber China abzusichern und im Gegenzug verhindern, dass sich Staaten dieser Region an China anlehnen. Präsident Clinton ließ Strategien des Umgangs mit China entwerfen, die zur Erhaltung des Machtgefüges und der amerikanischen Militärpräsenz dienen sollten. Während die USA offen ihre strategischen Ziele verkündet, lauten die außenpolitischen Absichten Chinas “Friedlicher Aufstieg“ oder auch “Harmonische Welt“. Das macht das US-Verteidigungsministerium skeptisch. Mit Sorge werden Bestrebungen betrachtet, die auf Machtprojektionen in die asiatisch-pazifische Region und in die Ressourcengebiete Afrikas und schließlich auch Lateinamerikas weisen. Für jeden ersichtlich beginnt sich China zu einem globalen Akteur zu entwickeln. Ob in “friedlicher Integration und freundlicher Konkurrenz“, ob in Kooperation mit den USA oder gegen die USA wird nicht zuletzt vom Verhalten der USA abhängen.
In Erinnerung an den letztlich erfolgreichen Umgang mit der Sowjetunion wurde eine Neuauflage des “Containment“, der Eindämmung, erörtert und verworfen.(11) Das würde den Handel und die Investitionen einschränken und den Technologie-Transfer weitestgehend unterbinden. Ein neuer Kalter Krieg, diesmal mit China, würde angesichts der schon jetzt exorbitanten Militärkosten von den USA nicht mehr zu verkraften sein.
Haltung Deutschlands unter Schröder
Ende April 2000 folgte der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer der Einladung des US-Außenministeriums und des American Enterprise Institutes(12) zu einer Konferenz nach Bratislava. Hier wurde Klartext über die amerikanischen Pläne für die Neuordnung Europas gesprochen. Das veranlasste Wimmer, Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem vom 2.5.2000 datierten Brief über die Inhalte der Konferenz zu unterrichten. An erster Stelle wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen. Da diese Forderung de facto die Aufkündigung der Schlußakte von Helsinki bedeutet hätte, erklärten die Veranstalter, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe. Der Krieg sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen. Der Krieg gegen Jugoslawien sei selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
Auch weitere Forderungen waren vom Feindbild Russland geprägt. Die anstehenden NATO- Erweiterungen sollten Russland weiter in die Zange nehmen: Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten und die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei. Zur Durchsetzung dieser Ziele sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
Zum Abschluss seines Briefes an Kanzler Schröder nimmt Willy Wimmer eine Bewertung der auf der Konferenz in Bratislava gemachten Aussagen vor und schreibt: „Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der 2.Weltkrieg nicht mehr fern.“(13)
G.W. Bush und Condoleezza Rice
Im Kampf um das Weiße Haus hatten G.W. Bush und sein Team die außenpolitischen Prioritäten und die weltpolitische Rolle der USA eng auf die nationalen Interessen und die Betonung militärischer Stärke ausgerichtet.(14) Condoleezza Rice, später Außenministerin, brachte es im Oktober 2000 auf den Punkt: „Die Vereinigten Staaten sind die einzige Macht, die eine Kraftprobe am [Persischen] Golf bewältigen kann, eine solche Streitmacht aufstellen kann, die benötigt wird, um Saudi-Arabien zu schützen, und die eine Krise in der Meerenge von Taiwan abschrecken kann. Und: ausgedehntes Peacekeeping zehrt an unserer Einsatzbereitschaft für solche globalen Missionen.“ (15) „Kinder auf dem Weg zum Kindergarten zu eskortieren“ (16), so Mrs. Rice weiter, sei nicht Aufgabe der USA.
Nach ihrem Amtsantritt trat die Bush-Administration freilich einen anderen Rückzug als jenen vom Balkan an. Sie musste sich nach massiven Irritationen unter den europäischen Verbündeten der Tatsache stellen, dass „die US-Militärpräsenz auf dem Balkan kaum ein peripheres Interesse“, sondern vielmehr „eine natürliche Begleiterscheinung der Führungsrolle der USA in der NATO“(17) ist.
Mit Bush kehrte kehrte Wolfowitz als Stellvertreter des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld in das Weiße Haus zurück. Im Wahljahr 2000 hatte Paul Wolfowitz zu den außen- und verteidigungspolitischen Beratern von George W. Bush gezählt und eine Studie des “Project for the New American Century“ (PNAC) mit dem Titel “Rebuilding America's Defenses. Strategy, Forces and Resources For a New Century“ initiiert. Darin fordern die Mitautoren des Papiers – Robert Kagan vom Carnegie Endowment for International Peace und William Kristol vom The Weekly Standard –, dass die Vereinigten Staaten jeder denkbaren Staatenkoalition deutlich überlegen sein müssen. Ausdrücklich wird dies auf das Militärische in allen Dimensionen und die Wirtschaft bezogen. Die klein zu haltenden potentiellen Konkurrenten werden benannt. Unter ihnen befinden sich die EU und China. Die Schwierigkeit der Umsetzung des Papier wird aufgezeigt: „Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, […] außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall - wie ein neues Pearl Harbor“(18).
11. September 2001
Am Abend der Terroranschläge gegen das WTC am 11.9.2001 in Washington und New York sprach um 23.30 Uhr George W. Bush vom "Krieg gegen Amerika" und verkündete, die Regierung werde zwischen Terroristen und ihren Helfern nicht unterscheiden. Obwohl die Taxierung als "Kriegsakt" völkerrechtlich eine staatliche Organisation als Gegner voraussetzt, schreibt Bush laut Washington Post ins Tagebuch: „Heute fand das Pearl Harbor des 21. Jahrhunderts statt - wir glauben, es war Osama Bin Laden.“(19)
Seit diesem Tag befinden sich die USA im “Krieg gegen den Terror“. Auch US-Präsident Obama verspricht, „in den nicht regierten oder uns feindlich gesinnten Gebieten, wo der Terrorismus gedeiht, Bodentruppen einzusetzen.“(20) Dazu will er die Streitkräfte vergrößern, um die Soldaten im Kampfgebiet rechtzeitig austauschen zu können. Außerdem, so Obama, „müssen wir unsere Truppen entsprechend ausrüsten und sie in den sprachlichen, handwerklichen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten ausbilden, die sie brauchen, damit sie bei ihren immer komplexeren und schwierigen Einsätzen Erfolg haben.“(21)
Anmerkungen:
(1) Die alte Seidenstraße, einst die wirtschaftliche Lebensader Zentralasiens und des Südkaukasus, verlief durch einen Großteil des Territoriums der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
(2) US Congress, Transcript of the House of Representatives, HR 1152, 19. März 2001
(3) Anhörung über US-Interessen in den zentralasiatischen Republiken am 12.Februar 1998, House of Representatives, Subcommittee on Asia and the Pacific
(4) IRAN AND LIBYA SANCTIONS ACT OF 1996 (H.R. 3107) House of Representatives - June 18, 1996p.: H6469. Mit diesem Gesetz nötigte die US-Regierung Thyssen-Krupp zum Rückkauf von 16,9 Millionen eigener Aktien von der IFIC Holding AG Essen zum Preis von 24 Euro pro Aktie (Tageskurs 9 Euro). Damit wurde die Beteiligungsquote der IFIC, die im Anteilsbesitz Irans steht, an der Thyssen-Krupp AG auf unter 5 Prozent gedrückt und gleichzeitig die ohnehin negative Konzernbilanz weiter verschlechtert.
(5) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 396
(6) Zitiert aus der Neuen Solidarität Nr. 29-30/1999
(7) Ebenda
(8) Jan Traynor, "US Campaign behind the Turmoil in Kiev," The Guardian, November 26, 2004
(9) Adomeit, Hannes/Kupferschmidt, Frank: Russland und die NATO: Krise verwalten oder Potentiale entwickeln? Berlin: SWP-Studie/Stiftung Wissenschaft und Politik, 2008, S 10
(10) Zitiert unter ebenda, S. 15
(11) Vgl. Neuss, Beate: Rivalen in der Weltpolitik : Anmerkungen zum außenpolitischen Verhältnis zwischen den USA und China / In: Die politische Meinung : Monatsschrift zu Fragen der Zeit. - 53 (2008), H. 464, S. 34 – 40
(12) Außenpolitisches Institut der Republikanischen Partei.
(13) Zitiert aus junge welt vom 23. Juni 2001
(14) Vgl. dazu Condoleezza Rice, Promoting the National Interest, in: Foreign Affairs, 79 (Januar/Februar 2000) 1, S. 45-62
(15) Zitiert nach Michael R. Gordon, Bush Would Stop U.S. Peacekeeping in Balkan Fights, in: NYT, 21.10.2000, S. A1/1. In der Tat stufte die US-Armee den Einsatzbereitschaftsstatus der dritten Infanteriedivision im Februar 2001 auf C-3 − die zweitniedrigste Stufe − zurück, weil, so Angehörige des Pentagon, die Division an der Peacekeeping-Operation in Bosnien beteiligt gewesen sei. 1999 waren bereits zwei andere Divisionen, die an Einsätzen auf dem Balkan beteiligt waren, mit C-4 als "nicht kampfbereit" klassifiziert worden. Siehe Edward Walsh, Army Downgrades 3rd Infantry Division, in: WP, 30.03.2001, S. A27.
(16) Zitiert nach Ivo H. Daalder, NATO in Macedonia. Giving Peacekeeping a Bad Name, in: Vrede en Veiligheid, November 2001, http://www.brook.edu/views/op-ed/daalder/20011127.htm (aufgerufen am 9. September 2008)
(17) Ivo H. Daalder/Michael E. O'Hanlon, Where to Cut U.S. Military Presence?, in: The Baltimore Sun, 11.09.2000, http://www.brook.edu/views/op-ed/daalder/20000911.htm
(18) Unter www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf (aufgerufen am 15. November 2008), S. 51.
(19) Bröckers, Mathias/Hauß, Andreas: Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9., S. 168
(20) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 393
(21) Ebenda, S. 394
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er in München Politikwissenschaft und Höheres Lehramt. Er ist Autor der Bücher “Pax Americana“ und “Pfeiler der US-Macht“ und lebt als freier Autor in München.
Teil 4 seiner Serie folgt in der nächsten NRhZ.
Montagen: Wolfgang Effenberger
Online-Flyer Nr. 189 vom 18.03.2009
