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Ein Rückblick auf die Obamania des US-Establishments und ihre Hintergründe
„Obama for President!“
Von Ali Fathollah-Nejad
Alle für den „Wandel“
Wahlempfehlungen gab es für Obama von der Los Angeles Times, Chicago Tribune (erstmals in ihrer 161-jährigen Geschichte einen Demokraten unterstützend), Chicago Sun-Times, Atlanta-Journal Constitution, San Francisco Chronicle, Denver Post, The Houston Chronicle, Miami Herald, The Anchorage Daily News (größte Tageszeitung in Alaska, jenem Bundesstaat, dessen Gouverneurin Sarah Palin als republikanische Vizepräsidentin kandidierte) und von vielen anderen.
US-amerikanischer Pressespiegel: „A change they can believe in...“
Orig. Foto: Will White, Grafik: Christian Heinrici
Neben dem Politmagazin Time und dem politischen Online-Magazin Slate, gaben auch die sogenannten Elite-Zeitungen direkte (wie The Washington Post und die New York Times) oder indirekte Empfehlungen (wie The Wall Street Journal, das seit dem Sommer 2007 zum Medienimperium von Rupert Murdoch gehört). Auch US-amerikanische Populärmagazine wie Rolling Stone oder Esquire – letzteres zum ersten Mal in seiner 75-jährigen Geschichte überhaupt einen Präsidentschaftskandidaten unterstützend – empfahlen die Wahl des demokratischen Bewerbers. Lediglich die als publizistische Sprachrohre der Neokonservativen bekannten National Review und The Weekly Standard sowie Murdochs New York Post votierten für die republikanische Alternative John McCain.
Druck aus den Ecken des Pentagons
Viele Sympathien brachten Obama seine kritische Haltung gegen das immer unpopulärer gewordene amerikanische Kriegsengagement im Irak ein. Doch obgleich er im Senat im Vorfeld des Krieges gegen diesen gestimmt hatte, votierte er danach wiederholt für die Bereitstellung von Geldern zu dessen Unterhaltung und sogar Intensivierung. Wie bei vielen in der politischen Elite des Landes galt seine Kritik zuvorderst der Art und Weise, wie der Krieg von der Bush-Regierung geführt wurde. Wie sich vor allem im letzten Wahlkampfjahr immer deutlicher herausstellte, enthielt sein Wahlkampfversprechen, innerhalb von achtzehn Monaten alle US-Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen, zum einen, dass dort noch eine limitierte Militärpräsenz zurückbleiben sollte („residual force“), zum anderen, dass die auf 100.000 bis 180.000 geschätzte Anzahl privater Militärdienstleister unerwähnt blieb – deren Präsenz damit genauso stark ausfällt wie die der regulären US-Kampfverbände.
Hubschrauber der privaten „Militärdienstleister-Firma“
Blackwater Worldwide über Bagdad
Außerdem stieg seit dem Amtsantritt Obamas der Druck von Seiten des Pentagon, den versprochenen Truppenabzug nicht in die Realität umzusetzen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass allem Anschein nach die großen im Irak erbauten US-Militärbasen für längere Zeit erhalten bleiben sollen. [1]
Noam Chomsky
Foto: Duncan Rawlinson
Da eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Obamas außenpolitischen Positionen seinem Image als Antikriegskandidaten nicht standhält [2], müsse man nach Ansicht von Noam Chomsky durchaus in Rechnung stellen, dass die Obama-Kampagne – noch vor dem Apple-Konzern – den von der Industrie vergebenen Marketingpreis 2008 erhielt. In diesem Sinne handelte es sich um die Vermarktung eines Produkts und nicht um dessen Inhalt. Der Erfolg der „Marke Obama“ mit seiner Losung „Change“ erscheint, so Chomsky weiter, aufgrund des in Umfragen eindeutig nachgewiesenen Wunsches der überwältigenden Mehrheit der Amerikaner nach einem Bruch mit der Bush-Politik nur folgerichtig.
Obamas Clinton-Team: Pragmatische Falken
Laut Jonathan Paris, einem „Adjunct Fellow“ – genauso wie der „Pate“ der neokonservativen Bewegung Norman Podhoretz – im neokonservativen US-Think-Tank Hudson Institute, wird die Obama-Regierung in ihrem politischen Entscheidungsprozess „bottom-up“ strukturiert sein. In anderen Worten werde der Präsident seine Entscheidungen, nachdem sie auf unteren Ebenen ausgehandelt worden sind, bekannt geben, anstatt als „oberster Mann“ seine eigene Entscheidungsgewalt ins Zentrum zu stellen. Wie man auch diese Voraussage einschätzen mag, sei es als eine realistische oder aber als Wunschdenken eines Neokonservativen, kommt den Ernennungen zu Obamas Kabinett und Beraterstab hinsichtlich der Auslotung seiner zukünftigen Außenpolitik eine große Bedeutung zu.
Joe Biden und Obama | Foto: Daniel Schwen
So wurde Joe Biden Vizepräsident. Der ehemalige Leiter des mächtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats war nicht nur ein Unterstützer, sondern in der Rolle als Ausschussvorsitzender ein ausschlaggebender Wegbereiter des Irak-Kriegs. Laut William R. Polk, ehemals hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Stab der Kennedy-Regierung und zuletzt außenpolitischer Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich, ist Biden „dafür bekannt, auf schlechten Rat zu hören, und zudem oft unartikuliert.“
Hillary Clinton, Obamas Präsidentschaftswahlrivalin, wurde zur Außenministerin ernannt. Die ehemalige First Lady befürwortete die Jugoslawien- und Irak-Kriege. Im Wahlkampf warb sie für eine „robuste Diplomatie“ gegenüber Iran. Im Gegensatz zu Biden und anderen hochrangigen Demokraten, stimmte sie jedoch für den „Kyle-Lieberman-Gesetzeszusatz“, wonach die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als Terrororganisation deklariert wurde – ein Akt, der überwiegend als Kriegsermächtigung oder implizite Kriegserklärung Bushs gegen den Iran gedeutet wurde. Clintons Ansichten und Amtshandlungen analysierend, stellte Politikprofessor Stephen Zunes aus San Francisco bei der ehemaligen New Yorker Senatorin eine Geringschätzung von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit fest.
Im Amt des Verteidigungsministers wurde der Republikaner Robert Gates, der im November 2006 die Nachfolge von Donald Rumsfeld antrat, bestätigt. Er gilt als Kritiker von Obamas Irak-Rückzugsplan. Zum Stabschef wurde der amerikanisch-israelische Doppelstaatler Rahm Emanuel ernannt. Der designierte „Türsteher“ Obamas wurde wegen seiner Unterstützung des Irak-Krieges insbesondere innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei Zielscheibe von Kritik. Insgesamt kann bei Emanuel eine militaristische Einstellung festgestellt werden, so z.B. gilt er als Verfechter der israelischen Strategie der „gezielten Tötungen“.
„Ist doch alles super gut, ne?!“ – Robert Gates mit „Kadetten“ der A & M University (Texas) | Foto: Cherie A. Thurlby
Als UN-Botschafterin wurde Susan Rice benannt. Sie strickte an der Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins mit und wurde als leidenschaftliche Befürworterin eines US-Militärangriffs gegen den Sudan im Zuge der Darfur-Krise bekannt. Auch nach Ansicht des ehemaligen französischen Außenministers Hubert Védrine, ist sie als „interventionistisch“ einzuschätzen.
Ebenfalls zu Obamas Beraterkreis werden drei Anhänger des neokonservativen Project for a New American Century (PNAC) gezählt: Ivo H. Daalder (National Security Council Director for European Affairs unter Clinton), Martin Indyk (Israel-Lobbyist und Mitbegründer des Pro-Israel-Think-Tanks „Washington Institute for Near East Policy“, WINEP), Michel Flournoy (im Gespräch gewesene Verteidigungsministerin und Leiterin des Mitte-Rechts-Think-Tanks „Center for a New American Security“). Viele der PNAC-Mitglieder erhielten in der ersten Regierung von Bush junior einen Posten. In einer ersten Einschätzung des Obama-Teams titulierte der brasilianische Ausnahmejournalist Pepe Escobar diese Auswahl als „Pragmatische Falken“, die im Gegensatz zum „klassischen Empire“ des „größenwahnsinnigen Neo-Con-Traums“, ein „Empire Lite“ anstrebten.
Parteiübergreifende Euphorie für erwartete Kontinuität
Das Wall Street Journal bejubelte unter dem Titel „Obamas Kriegskabinett“ die Ernennungen von Gates zum Verteidigungsminister und des ehemaligen Marinegenerals James Jones zum Nationalen Sicherheitsberater: „Dies sind die Regierungsposten, die für die erfolgreiche Kriegsführung im Irak und in Afghanistan sowie für mögliche Verwicklungen mit Iran, Nord-Korea und wer weiß noch wem am entscheidendsten sind. Mit dieser Personalwahl offenbart Herr Obama einen Hang zu Kompetenz, Erfahrung und Kontinuität.“ Hochzufrieden heißt es zusammenfassend: „So weit in Sachen Sicherheit, nicht schlecht.“
Unmittelbar nach dem NATO-Gipfel 2009: Auftritt des großen Charismatikers vor Truppen in Bagdad | Foto: Pete Souza
Wie Gates war auch Jones bereits im Kabinett George W. Bushs tätig, als Sondergesandter für Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten unter Außenministerin Condoleezza Rice. Der „neo-konservative Impresario“ Richard Perle äußerte sich ganz ähnlich: „Ich bin erleichtert (…) Im Gegensatz zu den Erwartungen, denke ich nicht, dass wir viel Wandel sehen werden.“
Lob kam überdies von einer ganzen Reihe wichtiger politischer Persönlichkeiten, wie von Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat („Die neue Regierung wird wohl einen guten Start hinlegen“), Senator Joe Lieberman, der McCain im Wahlkampf unterstützte („nahezu perfekt“), Karl Rove, George W. Bushs ehemaliger Chefberater („beruhigend“), Senator Lamar Alexander, langjähriger Kongressführer der Republikaner („So weit, so gut.“), Condoleezza Rice („Das Land wird in guten Händen sein.“), Henry Kissinger („Hillary Clinton werde eine ‚herausragende’ Außenministerin sein“), der republikanische Senator Lindsey Graham, bekannt als McCains bester Freund („Rahm Emanuel ist ‚eine weise Wahl’ für die Rolle des Stabschefs“) und sogar vom Obama-Rivalen Senator John McCain selbst („Ich spende sicher Beifall für viele Ernennungen.“).
Obama Vorgänger Bush und James Baker
bei der Präsentation ihrer „Irakstudien“
James Baker, Außenminister unter Bush senior (1989-92) und Co-Vorsitzender der den Iraq Study Group Report (2006) erstellenden Baker-Hamilton-Kommission sowie zentrale Figur des zugunsten Bushs ausfallenden Wahlausgangs 2000, sah in den Ernennungen, den Mitte-Rechts-Flügel der Demokratischen Partei widergespiegelt.
Max Boot, neokonservativer Aktivist und ehemals im McCain-Wahlkampfteam, kommentierte: „Ich bin baff über diese Ernennungen, von denen die meisten auch von einem Präsidenten McCain hätten kommen können... All dies stellt das Ende des 16-monatigen Terminplans für den Rückzug aus dem Irak, den vorbedingungslosen Gipfeln mit Diktatoren und anderen Unsinnigkeiten, die einst aus der Obama-Kampagne hervorgingen, dar. [Hillary] Clinton und [James] Steinberg im Außenministerium dürften kraftvolle Stimmen für den ‚Neo-Liberalismus‘ sein, welcher in vieler Hinsicht nicht viel anders als der ‚Neo-Konservatismus‘ ist.“
So kann festgehalten werden, dass es sich bei den Ernennungen Obamas im Bereich der sogenannten nationalen Sicherheit um eine Ansammlung von „Clintonites“, Falken und Neokonservativen handelt, was den großen Beifall rechter, liberaler und neokonservativer Kräfte erklärt. Dass sich die „harte Hand“ des Präsidenten am Ende gegen die Agenden seiner Nominierten durchsetze, darf ob Obamas Schweigen zum Gaza-Angriff und seines innenpolitisch umstrittenen Boykotts der zweiten Anti-Rassismus-Konferenz der UN als mehr als fraglich gelten. (PK) (CH)
Übersetzungen aus dem Englischen: Ali Fathollah-Nejad
Online-Flyer Nr. 196 vom 06.05.2009
Ein Rückblick auf die Obamania des US-Establishments und ihre Hintergründe
„Obama for President!“
Von Ali Fathollah-Nejad
Alle für den „Wandel“
Wahlempfehlungen gab es für Obama von der Los Angeles Times, Chicago Tribune (erstmals in ihrer 161-jährigen Geschichte einen Demokraten unterstützend), Chicago Sun-Times, Atlanta-Journal Constitution, San Francisco Chronicle, Denver Post, The Houston Chronicle, Miami Herald, The Anchorage Daily News (größte Tageszeitung in Alaska, jenem Bundesstaat, dessen Gouverneurin Sarah Palin als republikanische Vizepräsidentin kandidierte) und von vielen anderen.
US-amerikanischer Pressespiegel: „A change they can believe in...“
Orig. Foto: Will White, Grafik: Christian Heinrici
Neben dem Politmagazin Time und dem politischen Online-Magazin Slate, gaben auch die sogenannten Elite-Zeitungen direkte (wie The Washington Post und die New York Times) oder indirekte Empfehlungen (wie The Wall Street Journal, das seit dem Sommer 2007 zum Medienimperium von Rupert Murdoch gehört). Auch US-amerikanische Populärmagazine wie Rolling Stone oder Esquire – letzteres zum ersten Mal in seiner 75-jährigen Geschichte überhaupt einen Präsidentschaftskandidaten unterstützend – empfahlen die Wahl des demokratischen Bewerbers. Lediglich die als publizistische Sprachrohre der Neokonservativen bekannten National Review und The Weekly Standard sowie Murdochs New York Post votierten für die republikanische Alternative John McCain.
Druck aus den Ecken des Pentagons
Viele Sympathien brachten Obama seine kritische Haltung gegen das immer unpopulärer gewordene amerikanische Kriegsengagement im Irak ein. Doch obgleich er im Senat im Vorfeld des Krieges gegen diesen gestimmt hatte, votierte er danach wiederholt für die Bereitstellung von Geldern zu dessen Unterhaltung und sogar Intensivierung. Wie bei vielen in der politischen Elite des Landes galt seine Kritik zuvorderst der Art und Weise, wie der Krieg von der Bush-Regierung geführt wurde. Wie sich vor allem im letzten Wahlkampfjahr immer deutlicher herausstellte, enthielt sein Wahlkampfversprechen, innerhalb von achtzehn Monaten alle US-Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen, zum einen, dass dort noch eine limitierte Militärpräsenz zurückbleiben sollte („residual force“), zum anderen, dass die auf 100.000 bis 180.000 geschätzte Anzahl privater Militärdienstleister unerwähnt blieb – deren Präsenz damit genauso stark ausfällt wie die der regulären US-Kampfverbände.
Hubschrauber der privaten „Militärdienstleister-Firma“
Blackwater Worldwide über Bagdad
Außerdem stieg seit dem Amtsantritt Obamas der Druck von Seiten des Pentagon, den versprochenen Truppenabzug nicht in die Realität umzusetzen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass allem Anschein nach die großen im Irak erbauten US-Militärbasen für längere Zeit erhalten bleiben sollen. [1]
Noam Chomsky
Foto: Duncan Rawlinson
Obamas Clinton-Team: Pragmatische Falken
Laut Jonathan Paris, einem „Adjunct Fellow“ – genauso wie der „Pate“ der neokonservativen Bewegung Norman Podhoretz – im neokonservativen US-Think-Tank Hudson Institute, wird die Obama-Regierung in ihrem politischen Entscheidungsprozess „bottom-up“ strukturiert sein. In anderen Worten werde der Präsident seine Entscheidungen, nachdem sie auf unteren Ebenen ausgehandelt worden sind, bekannt geben, anstatt als „oberster Mann“ seine eigene Entscheidungsgewalt ins Zentrum zu stellen. Wie man auch diese Voraussage einschätzen mag, sei es als eine realistische oder aber als Wunschdenken eines Neokonservativen, kommt den Ernennungen zu Obamas Kabinett und Beraterstab hinsichtlich der Auslotung seiner zukünftigen Außenpolitik eine große Bedeutung zu.
Joe Biden und Obama | Foto: Daniel Schwen
Hillary Clinton, Obamas Präsidentschaftswahlrivalin, wurde zur Außenministerin ernannt. Die ehemalige First Lady befürwortete die Jugoslawien- und Irak-Kriege. Im Wahlkampf warb sie für eine „robuste Diplomatie“ gegenüber Iran. Im Gegensatz zu Biden und anderen hochrangigen Demokraten, stimmte sie jedoch für den „Kyle-Lieberman-Gesetzeszusatz“, wonach die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als Terrororganisation deklariert wurde – ein Akt, der überwiegend als Kriegsermächtigung oder implizite Kriegserklärung Bushs gegen den Iran gedeutet wurde. Clintons Ansichten und Amtshandlungen analysierend, stellte Politikprofessor Stephen Zunes aus San Francisco bei der ehemaligen New Yorker Senatorin eine Geringschätzung von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit fest.
Im Amt des Verteidigungsministers wurde der Republikaner Robert Gates, der im November 2006 die Nachfolge von Donald Rumsfeld antrat, bestätigt. Er gilt als Kritiker von Obamas Irak-Rückzugsplan. Zum Stabschef wurde der amerikanisch-israelische Doppelstaatler Rahm Emanuel ernannt. Der designierte „Türsteher“ Obamas wurde wegen seiner Unterstützung des Irak-Krieges insbesondere innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei Zielscheibe von Kritik. Insgesamt kann bei Emanuel eine militaristische Einstellung festgestellt werden, so z.B. gilt er als Verfechter der israelischen Strategie der „gezielten Tötungen“.
„Ist doch alles super gut, ne?!“ – Robert Gates mit „Kadetten“ der A & M University (Texas) | Foto: Cherie A. Thurlby
Als UN-Botschafterin wurde Susan Rice benannt. Sie strickte an der Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins mit und wurde als leidenschaftliche Befürworterin eines US-Militärangriffs gegen den Sudan im Zuge der Darfur-Krise bekannt. Auch nach Ansicht des ehemaligen französischen Außenministers Hubert Védrine, ist sie als „interventionistisch“ einzuschätzen.
Ebenfalls zu Obamas Beraterkreis werden drei Anhänger des neokonservativen Project for a New American Century (PNAC) gezählt: Ivo H. Daalder (National Security Council Director for European Affairs unter Clinton), Martin Indyk (Israel-Lobbyist und Mitbegründer des Pro-Israel-Think-Tanks „Washington Institute for Near East Policy“, WINEP), Michel Flournoy (im Gespräch gewesene Verteidigungsministerin und Leiterin des Mitte-Rechts-Think-Tanks „Center for a New American Security“). Viele der PNAC-Mitglieder erhielten in der ersten Regierung von Bush junior einen Posten. In einer ersten Einschätzung des Obama-Teams titulierte der brasilianische Ausnahmejournalist Pepe Escobar diese Auswahl als „Pragmatische Falken“, die im Gegensatz zum „klassischen Empire“ des „größenwahnsinnigen Neo-Con-Traums“, ein „Empire Lite“ anstrebten.
Parteiübergreifende Euphorie für erwartete Kontinuität
Das Wall Street Journal bejubelte unter dem Titel „Obamas Kriegskabinett“ die Ernennungen von Gates zum Verteidigungsminister und des ehemaligen Marinegenerals James Jones zum Nationalen Sicherheitsberater: „Dies sind die Regierungsposten, die für die erfolgreiche Kriegsführung im Irak und in Afghanistan sowie für mögliche Verwicklungen mit Iran, Nord-Korea und wer weiß noch wem am entscheidendsten sind. Mit dieser Personalwahl offenbart Herr Obama einen Hang zu Kompetenz, Erfahrung und Kontinuität.“ Hochzufrieden heißt es zusammenfassend: „So weit in Sachen Sicherheit, nicht schlecht.“
Unmittelbar nach dem NATO-Gipfel 2009: Auftritt des großen Charismatikers vor Truppen in Bagdad | Foto: Pete Souza
Wie Gates war auch Jones bereits im Kabinett George W. Bushs tätig, als Sondergesandter für Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten unter Außenministerin Condoleezza Rice. Der „neo-konservative Impresario“ Richard Perle äußerte sich ganz ähnlich: „Ich bin erleichtert (…) Im Gegensatz zu den Erwartungen, denke ich nicht, dass wir viel Wandel sehen werden.“
Lob kam überdies von einer ganzen Reihe wichtiger politischer Persönlichkeiten, wie von Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat („Die neue Regierung wird wohl einen guten Start hinlegen“), Senator Joe Lieberman, der McCain im Wahlkampf unterstützte („nahezu perfekt“), Karl Rove, George W. Bushs ehemaliger Chefberater („beruhigend“), Senator Lamar Alexander, langjähriger Kongressführer der Republikaner („So weit, so gut.“), Condoleezza Rice („Das Land wird in guten Händen sein.“), Henry Kissinger („Hillary Clinton werde eine ‚herausragende’ Außenministerin sein“), der republikanische Senator Lindsey Graham, bekannt als McCains bester Freund („Rahm Emanuel ist ‚eine weise Wahl’ für die Rolle des Stabschefs“) und sogar vom Obama-Rivalen Senator John McCain selbst („Ich spende sicher Beifall für viele Ernennungen.“).
Obama Vorgänger Bush und James Baker
bei der Präsentation ihrer „Irakstudien“
Max Boot, neokonservativer Aktivist und ehemals im McCain-Wahlkampfteam, kommentierte: „Ich bin baff über diese Ernennungen, von denen die meisten auch von einem Präsidenten McCain hätten kommen können... All dies stellt das Ende des 16-monatigen Terminplans für den Rückzug aus dem Irak, den vorbedingungslosen Gipfeln mit Diktatoren und anderen Unsinnigkeiten, die einst aus der Obama-Kampagne hervorgingen, dar. [Hillary] Clinton und [James] Steinberg im Außenministerium dürften kraftvolle Stimmen für den ‚Neo-Liberalismus‘ sein, welcher in vieler Hinsicht nicht viel anders als der ‚Neo-Konservatismus‘ ist.“
So kann festgehalten werden, dass es sich bei den Ernennungen Obamas im Bereich der sogenannten nationalen Sicherheit um eine Ansammlung von „Clintonites“, Falken und Neokonservativen handelt, was den großen Beifall rechter, liberaler und neokonservativer Kräfte erklärt. Dass sich die „harte Hand“ des Präsidenten am Ende gegen die Agenden seiner Nominierten durchsetze, darf ob Obamas Schweigen zum Gaza-Angriff und seines innenpolitisch umstrittenen Boykotts der zweiten Anti-Rassismus-Konferenz der UN als mehr als fraglich gelten. (PK) (CH)
Übersetzungen aus dem Englischen: Ali Fathollah-Nejad
Online-Flyer Nr. 196 vom 06.05.2009
