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Übergabe einer Fotodokumentation an Kriegsopfer
Die Brücke von Varvarin
Von Anneliese Fikentscher
Als am 10. Juni 1999 die Kampfbomber der Nato-Truppen nach 77 Tagen ihr Feuer einstellten, waren Sanja und neun weitere Bewohner des 4000-Seelen-Örtchens Varvarin tot. Sie starben „kollateral“ am 30. Mai 1999, in den letzten Tagen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges unter deutscher Beteiligung. Die 15jährige Schülerin Sanja Milenkovic starb in einem „vermeidbaren Krieg“ (1) ohne Vorwarnung bei einem High-Tech-Bombenangriff, der Brückenstahl zum Schmelzen bringt und hunderte Meter durch die Luft schleudert. Sanja und ihre Freundinnen befanden sich auf dem Weg zum alljährlichen orthodoxen Dreifaltigkeitsfest mit Pfingstmarkt auf der Brücke von Varvarin.
Unschuldige Opfer
Ein Krieg wurde 1999 inszeniert mitten in Europa, 60 Jahre nach Hitlers Kommando von 1939 zum angeblichen „Zurückschießen“ – 1999 nicht minder propagandistisch als „humanitär“ aufbereitet, den der Deutsche Bundestag erst 1997 als Angriffs- und Vernichtungskrieg bewertete. 60 Jahre nach dem Zweitem Weltkrieg wurden Waffen und Sprache moderner: Der „Kollateralschaden“ war geboren, womit ein unvermeidbarer „Nebenschaden“ gemeint ist. Die Brutalität des Krieges blieb gleich: „Krieg ist die höchste Form des Terrors“, bescheinigt die Berliner Fotografin und Ehrenmitglied des Verbandes Arbeiterfotografie, Gabiele Senft, diejenigen, die alle humanen Rechte übertreten, das Völkerrecht brechen und die Zivilbevölkerung entgegen aller Behauptungen gezielt ins Visier nehmen.
Viele Menschen und Organisationen in der Bundesrepublik protestierten gegen die ungehemmte, militärische Gewaltanwendung aus vorgeschobenen Gründen, insbesondere eine Gewerkschaftergruppe um den Berliner Publizisten Eckart Spoo und den Hamburger Schauspieler Rolf Becker. Sie organisierten Informationsreisen, um die kriegskonformen deutschen Medien zu widerlegen. Die Fotografin und Journalistin Gabriele Senft protestierte zu Kriegsbeginn auf den Brücken von Belgrad und fuhr nach Beendigung in das 180 km südlich von Belgrad gelegene Städtchen Varvarin an der Morava. Sie gab den Opfern und ihren Angehörigen ein Gesicht in ihren fotografischen Portraits, die sie mit einer Befragung zu den Vorgängen kombinierte. Daraus entstanden die Ausstellung und das Buch „Die Brücke von Varvarin“.
Die Prozesse
Motiviert durch Unterstützung aus Deutschland, durch Spenden aus privatem Vermögen, einer Nelkenaktion von zwei jugendlichen Mädchen aus Freiberg in Sachsen und durch die Öffentlichkeitswirkung von Gabriele Senfts Buch und Ausstellung reichten die geschädigten Varvariner Bürger 2001 Klage auf Schadensersatz bei der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, dem Berliner Landgericht ein. Entgegen dem Antrag der Regierung nahm das Bonner Landgericht im Oktober 2003 den Fall an. Ein Weg durch die Instanzen begann, der im Juli 2005 mit der abschlägigen Urteilsverkündung vor dem Kölner Oberlandesgericht ein vorläufiges Ende fand. Die Revision wurde in der dritten Instanz des III. Zivilsenates des BGH am 2. November 2006 abgewiesen. Bisher wurde noch nicht über die Annahme der 2006 eingereichten Verfassungsbeschwerde entschieden. Das Projekt unter Federführung von Harald Kampffmeyer ist aufgrund des aufwendigen Verfahrens und Erstellung von Rechtsgutachten weiter auf Spenden angewiesen. (2)
Die Entscheidung des im Juni 2000 in Berlin tagenden, von zahlreichen Gruppen und Persönlichkeiten getragenen „Internationalen Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien“ (3) unter Vorsitz des Völkerrechtlers Norman Paech fällt deutlich anders aus: „Schuldig der schweren Völkerrechtsverletzung“ sind „Die Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten, die verantwortlichen Funktionsträger der NATO, die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, die der Beteiligung der Bundeswehr bei der militärischen Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt haben.“ Gemäß nur einem von zahlreichen Anklagepunkten wird der „Verstoß gegen das Verbot des Führens eines unterschiedslos wirkenden, die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte in Mitleidenschaft ziehenden unverhältnismäßigen Angriffs in Kenntnis dessen, dass dieser Angriff Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte zur Folge haben wird“, festgestellt. Nachzulesen in Artikel 85, Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949.
Nicht justiziable Kriegsverbrechen
Und weiter: „Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO hat aber auch den NATO-Vertrag selbst gebrochen. Nach Artikel 5 ist die ausschließliche Funktion der NATO die Verteidigung, nicht aber die militärische Intervention in Regionen des Bürgerkriegs und bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Dies ist allein die Aufgabe des UNO-Sicherheitsrats im Rahmen seiner ihm von der UNO-Charta insbes. im VII. Kapitel eingeräumten Kompetenzen. Art. 7 NATO-Vertrag erkennt diese Funktion ausdrücklich an.“ Soweit das Tribunal auf europäischer Seite.
Bis heute verweigert die NATO die Angaben über die Staatshoheit der Kampfbomber über Varvarin. Im April 2009 begingen die NATO-Staaten ihr 60jähriges Gründungsjubliläum, wohl wissend, dass, „Die NATO ... eine Gruppe von Staaten deshalb nicht justiziabel und damit unangreifbar [ist]“, wie der Hessische Rundfunk in einem Zwischenbericht im Dezember 2003 zu den Schadensersatzprozessen der ersten Instanz vor dem Bonner Landgericht vermeldete. Im gleichen Fernsehbericht forderte Vesna Milenkovic, Mutter des jüngsten Varvariner Opfers der Bombenanschläge unter zurückgehaltenen Tränen eine Entschuldigung für dieses Verbrechen, Gerechtigkeit.
Umfassender Informationskrieg
„Die Nato legte in Jugoslawien eine Blutspur, die schnell vergessen werden soll“, schrieb Arnold Schoelzel im April 2002 in der Jungen Welt zum Erscheinen des Buches von Gabriele Senft. In 77 humanitären Kriegstagen wurden abgesehen vom Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen und der Verursachung Jahrzehnte wirksamer Umweltschäden weitere spektakuläre Fälle von gezielten Übergriffen auf Zivilisten verzeichnet, wie die Bombardierung von zwei Flüchtlingszentren bei Nis (29.3.), die Bombardierung eines Zuges auf der Fahrt von Belgrad nach Ristovac im Augenblick der Überquerung der Brücke über die Juzna Morava bei der Schlucht von Grdelica (12.4.), die Bombardierung eines Flüchtlingskonvois an vier verschiedenen Stellen auf einer Strecke von 12 Kilometern auf der Straße von Prizren nach Djakovica (15.4.), die Bombardierung von zwei Bussen (1.und 3.5.), die Bombardierung des Marktplatzes von Nis (7.5.) und am 14. Mai die Bombardierung des Dorfes Korisa, in dem mindestens 81 Menschen getötet wurden.
In langwierigen Verfahren konnte den Militärs Täuschung der Öffentlichkeit nachgewiesen werden. So zum Beispiel bei der Bombardierung des Personenzuges bei der Schlucht von Grdelica. Die Darstellung des führenden NATO-Generals Wesley Clark wird in der Anklageschrift des NATO-Tribunals als grob irreführend bezeichnet: „Die während des Angriffs automatisch aufgezeichneten Videofilme liefen mit dreifacher Geschwindigkeit, was Phillips (ein NATO-Sprecher Anfang Januar 2000) als unbeabsichtigtes technisches Problem bei der Übertragung von einem System auf ein anderes zu entschuldigen versuchte.“ „Unter den Bomben der NATO“ ist der Titel einer Film-Dokumentation belgischer Journalisten von „Regards Croisés“, die ein Funkgespräch auswertet. Pilot: „Was soll ich zerstören? Traktoren? Ich sehe keine Panzer.“ Basis: „Es ist ein militärisches Ziel! Zerstören Sie das Ziel!“ (4) (HDH)
(1) Hans Loquai
(2) Nato-Tribunal
(3) dto.
(4) KAOS-Team, Köln, Reportage "Unter den Bomben der NATO"
Varvarin, 30.5.2009
Foto: Gabriele Senft
Die von der NATO zerstörte Brücke von Varvarin, 1999
Marijana Stojanovic - verletzt beim NATO-Angriff vom 30.5.1999
Marijana Stojanovic - mit ihren Rückenverletzungen
Sanja Milenkovic - am 30.5.1999 von der NATO ermordet
Zvadinka Jovanovic, Mutter des ermordeten Milan Savic
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Plakat mit Brückenrest - durch die Bombardierung geschmolzen und 300 Meter weit geschleudert | Ausstellung 'Die Brücke von Varvarin'
Fotos: Gabriele Senft
Ausstellung 'FRY - gezielt kollateral'
Fotos: Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht am 15.10.2003
und Protest vor dem Gericht
Die Anwälte der auf Schadensersatz verklagten Bundesrepublik Deutschland
Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht, 15.10.2003
Vera Ciric, Tochter des Priesters, der in der zweiten Angriffswelle von Nato-Raketenteilen knieend im Gebet enthauptet wird
(Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht, 10.12.2003)
Slobodan Ivanovic - durch den NATO-Angriff zum Vollinvaliden gemacht
(Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht, 10.12.2003)
Prozess in der 2. Instanz vor dem Kölner Oberlandesgericht, 24.2.2005
Zoran Milencovic, Bürgermeister von Varvarin
Vuk Draković, Schriftsteller
Gedenkstätte
Gedenkstätte
Auf der wieder entstandenen Brücke
Auf der wieder entstandenen Brücke
Fotos: Gabriele Senft und Senne Glanschneider
Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
Übergabe einer Fotodokumentation an Kriegsopfer
Die Brücke von Varvarin
Von Anneliese Fikentscher
Als am 10. Juni 1999 die Kampfbomber der Nato-Truppen nach 77 Tagen ihr Feuer einstellten, waren Sanja und neun weitere Bewohner des 4000-Seelen-Örtchens Varvarin tot. Sie starben „kollateral“ am 30. Mai 1999, in den letzten Tagen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges unter deutscher Beteiligung. Die 15jährige Schülerin Sanja Milenkovic starb in einem „vermeidbaren Krieg“ (1) ohne Vorwarnung bei einem High-Tech-Bombenangriff, der Brückenstahl zum Schmelzen bringt und hunderte Meter durch die Luft schleudert. Sanja und ihre Freundinnen befanden sich auf dem Weg zum alljährlichen orthodoxen Dreifaltigkeitsfest mit Pfingstmarkt auf der Brücke von Varvarin.
Unschuldige Opfer
Ein Krieg wurde 1999 inszeniert mitten in Europa, 60 Jahre nach Hitlers Kommando von 1939 zum angeblichen „Zurückschießen“ – 1999 nicht minder propagandistisch als „humanitär“ aufbereitet, den der Deutsche Bundestag erst 1997 als Angriffs- und Vernichtungskrieg bewertete. 60 Jahre nach dem Zweitem Weltkrieg wurden Waffen und Sprache moderner: Der „Kollateralschaden“ war geboren, womit ein unvermeidbarer „Nebenschaden“ gemeint ist. Die Brutalität des Krieges blieb gleich: „Krieg ist die höchste Form des Terrors“, bescheinigt die Berliner Fotografin und Ehrenmitglied des Verbandes Arbeiterfotografie, Gabiele Senft, diejenigen, die alle humanen Rechte übertreten, das Völkerrecht brechen und die Zivilbevölkerung entgegen aller Behauptungen gezielt ins Visier nehmen.
Viele Menschen und Organisationen in der Bundesrepublik protestierten gegen die ungehemmte, militärische Gewaltanwendung aus vorgeschobenen Gründen, insbesondere eine Gewerkschaftergruppe um den Berliner Publizisten Eckart Spoo und den Hamburger Schauspieler Rolf Becker. Sie organisierten Informationsreisen, um die kriegskonformen deutschen Medien zu widerlegen. Die Fotografin und Journalistin Gabriele Senft protestierte zu Kriegsbeginn auf den Brücken von Belgrad und fuhr nach Beendigung in das 180 km südlich von Belgrad gelegene Städtchen Varvarin an der Morava. Sie gab den Opfern und ihren Angehörigen ein Gesicht in ihren fotografischen Portraits, die sie mit einer Befragung zu den Vorgängen kombinierte. Daraus entstanden die Ausstellung und das Buch „Die Brücke von Varvarin“.
Die Prozesse
Motiviert durch Unterstützung aus Deutschland, durch Spenden aus privatem Vermögen, einer Nelkenaktion von zwei jugendlichen Mädchen aus Freiberg in Sachsen und durch die Öffentlichkeitswirkung von Gabriele Senfts Buch und Ausstellung reichten die geschädigten Varvariner Bürger 2001 Klage auf Schadensersatz bei der deutschen Zivilgerichtsbarkeit, dem Berliner Landgericht ein. Entgegen dem Antrag der Regierung nahm das Bonner Landgericht im Oktober 2003 den Fall an. Ein Weg durch die Instanzen begann, der im Juli 2005 mit der abschlägigen Urteilsverkündung vor dem Kölner Oberlandesgericht ein vorläufiges Ende fand. Die Revision wurde in der dritten Instanz des III. Zivilsenates des BGH am 2. November 2006 abgewiesen. Bisher wurde noch nicht über die Annahme der 2006 eingereichten Verfassungsbeschwerde entschieden. Das Projekt unter Federführung von Harald Kampffmeyer ist aufgrund des aufwendigen Verfahrens und Erstellung von Rechtsgutachten weiter auf Spenden angewiesen. (2)
Die Entscheidung des im Juni 2000 in Berlin tagenden, von zahlreichen Gruppen und Persönlichkeiten getragenen „Internationalen Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien“ (3) unter Vorsitz des Völkerrechtlers Norman Paech fällt deutlich anders aus: „Schuldig der schweren Völkerrechtsverletzung“ sind „Die Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten, die verantwortlichen Funktionsträger der NATO, die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, die der Beteiligung der Bundeswehr bei der militärischen Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt haben.“ Gemäß nur einem von zahlreichen Anklagepunkten wird der „Verstoß gegen das Verbot des Führens eines unterschiedslos wirkenden, die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte in Mitleidenschaft ziehenden unverhältnismäßigen Angriffs in Kenntnis dessen, dass dieser Angriff Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte zur Folge haben wird“, festgestellt. Nachzulesen in Artikel 85, Absatz 3 des 1. Zusatzprotokolls von 1977 des Genfer Abkommens von 1949.
Nicht justiziable Kriegsverbrechen
Und weiter: „Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO hat aber auch den NATO-Vertrag selbst gebrochen. Nach Artikel 5 ist die ausschließliche Funktion der NATO die Verteidigung, nicht aber die militärische Intervention in Regionen des Bürgerkriegs und bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen. Dies ist allein die Aufgabe des UNO-Sicherheitsrats im Rahmen seiner ihm von der UNO-Charta insbes. im VII. Kapitel eingeräumten Kompetenzen. Art. 7 NATO-Vertrag erkennt diese Funktion ausdrücklich an.“ Soweit das Tribunal auf europäischer Seite.
Bis heute verweigert die NATO die Angaben über die Staatshoheit der Kampfbomber über Varvarin. Im April 2009 begingen die NATO-Staaten ihr 60jähriges Gründungsjubliläum, wohl wissend, dass, „Die NATO ... eine Gruppe von Staaten deshalb nicht justiziabel und damit unangreifbar [ist]“, wie der Hessische Rundfunk in einem Zwischenbericht im Dezember 2003 zu den Schadensersatzprozessen der ersten Instanz vor dem Bonner Landgericht vermeldete. Im gleichen Fernsehbericht forderte Vesna Milenkovic, Mutter des jüngsten Varvariner Opfers der Bombenanschläge unter zurückgehaltenen Tränen eine Entschuldigung für dieses Verbrechen, Gerechtigkeit.
Umfassender Informationskrieg
„Die Nato legte in Jugoslawien eine Blutspur, die schnell vergessen werden soll“, schrieb Arnold Schoelzel im April 2002 in der Jungen Welt zum Erscheinen des Buches von Gabriele Senft. In 77 humanitären Kriegstagen wurden abgesehen vom Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen und der Verursachung Jahrzehnte wirksamer Umweltschäden weitere spektakuläre Fälle von gezielten Übergriffen auf Zivilisten verzeichnet, wie die Bombardierung von zwei Flüchtlingszentren bei Nis (29.3.), die Bombardierung eines Zuges auf der Fahrt von Belgrad nach Ristovac im Augenblick der Überquerung der Brücke über die Juzna Morava bei der Schlucht von Grdelica (12.4.), die Bombardierung eines Flüchtlingskonvois an vier verschiedenen Stellen auf einer Strecke von 12 Kilometern auf der Straße von Prizren nach Djakovica (15.4.), die Bombardierung von zwei Bussen (1.und 3.5.), die Bombardierung des Marktplatzes von Nis (7.5.) und am 14. Mai die Bombardierung des Dorfes Korisa, in dem mindestens 81 Menschen getötet wurden.
In langwierigen Verfahren konnte den Militärs Täuschung der Öffentlichkeit nachgewiesen werden. So zum Beispiel bei der Bombardierung des Personenzuges bei der Schlucht von Grdelica. Die Darstellung des führenden NATO-Generals Wesley Clark wird in der Anklageschrift des NATO-Tribunals als grob irreführend bezeichnet: „Die während des Angriffs automatisch aufgezeichneten Videofilme liefen mit dreifacher Geschwindigkeit, was Phillips (ein NATO-Sprecher Anfang Januar 2000) als unbeabsichtigtes technisches Problem bei der Übertragung von einem System auf ein anderes zu entschuldigen versuchte.“ „Unter den Bomben der NATO“ ist der Titel einer Film-Dokumentation belgischer Journalisten von „Regards Croisés“, die ein Funkgespräch auswertet. Pilot: „Was soll ich zerstören? Traktoren? Ich sehe keine Panzer.“ Basis: „Es ist ein militärisches Ziel! Zerstören Sie das Ziel!“ (4) (HDH)
(1) Hans Loquai
(2) Nato-Tribunal
(3) dto.
(4) KAOS-Team, Köln, Reportage "Unter den Bomben der NATO"
Varvarin, 30.5.2009
Foto: Gabriele Senft
Die von der NATO zerstörte Brücke von Varvarin, 1999
Marijana Stojanovic - verletzt beim NATO-Angriff vom 30.5.1999
Marijana Stojanovic - mit ihren Rückenverletzungen
Sanja Milenkovic - am 30.5.1999 von der NATO ermordet
Zvadinka Jovanovic, Mutter des ermordeten Milan Savic
Plakat mit Brückenrest - durch die Bombardierung geschmolzen und 300 Meter weit geschleudert | Ausstellung 'Die Brücke von Varvarin'
Fotos: Gabriele Senft
Ausstellung 'FRY - gezielt kollateral'
Fotos: Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht am 15.10.2003
und Protest vor dem Gericht
Die Anwälte der auf Schadensersatz verklagten Bundesrepublik Deutschland
Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht, 15.10.2003
Vera Ciric, Tochter des Priesters, der in der zweiten Angriffswelle von Nato-Raketenteilen knieend im Gebet enthauptet wird
(Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht, 10.12.2003)
Slobodan Ivanovic - durch den NATO-Angriff zum Vollinvaliden gemacht
(Prozess in der 1. Instanz vor dem Bonner Landgericht, 10.12.2003)
Prozess in der 2. Instanz vor dem Kölner Oberlandesgericht, 24.2.2005
Zoran Milencovic, Bürgermeister von Varvarin
Vuk Draković, Schriftsteller
Gedenkstätte
Gedenkstätte
Auf der wieder entstandenen Brücke
Auf der wieder entstandenen Brücke
Fotos: Gabriele Senft und Senne Glanschneider
Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
