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Lokales
Hochtoxische CO-Pipeline von BAYER im NRW-Umweltausschuss
Aber keine Antworten
Von Bettina Ohnesorge
Kundgebung während der Umweltausschuss-Sitzung
Foto: Bettina Ohnesorge
Die 70. Sitzung des “Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ des nordrhein-westfälischen Landtages nutzten Pipeline-Gegner, um erneut gegen die CO-Röhre zu demonstrieren. Vor dem Landtag wiesen Bewohner der von der Pipeline durchzogenen Städte erneut auf die Gefahren der Gas-Röhre hin. „Die Allgemeinheit hat nichts von dieser Pipeline. Der einzige Profiteur ist BAYER und das hat dann nichts mehr mit Allgemeininteresse zu tun“, sagte Philipp Mimkes, von der Coordiantion gegen BAYER-Gefahren, der an dem zweistündigen Protest vor den Landtag teilgenommen hatte.
Eigentlich sollte ein Bericht in der der Landesregierung im Umweltausschuss Klarheit in das aktuelle Verfahren zur CO-Pipeline zwischen den BAYER-Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen bringen. Am 26. Mai, hatte - wie die NRhZ berichtete - das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline in dem gewünschten Eilverfahren versagt und dabei festgestellt, dass die Hinderungsgründe in der Zwischenzeit sogar eine noch gravierendere Bedeutung bekommen hätten. Und Staatssekretär Schink war zusätzlich in die Klemme geraten, weil sowohl die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungs- und gleichzeitig Kontrollbehörde für die Pipeline als auch BAYER selbst auf eine Beschwerde gegen diesen Beschluss des VG verzichtet hatten.
Große BAYER-Koalition
Doch angesichts der großen BAYER-Koalition im Landtag hatte Alexander Schink nichts Schlimmeres zu befürchten. MdL Karl Kress (CDU) stand fest an der Seite seines ehemaligen Arbeitgebers BAYER, wo er einst seine Karriere als Chemotechniker in Dormagen begonnen hatte. Wolfram Kuschke (SPD), einst Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Peer Steinbrück und Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, setzte die „Eier-Strategie“ fort: Bekenntnis zum Industrie-Standort NRW, Bekenntnis zu BAYER, zur Pipeline. Aber bitte mit besserer Vermittlung gegenüber den Bürgern.
Johannes Remmel von den Grünen hingegen fragte nach: Wie sieht es mit den Planänderungen aus, bei denen die Sicherheit reduziert wurde? Sie waren schon bei der ersten Prüfung als rechtswidrig erkannt worden. Warum wurden von den Pipeline-Befürwortern Gutachten vorgelegt, die parteiisch und somit nicht verwertbar waren? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht beteiligt? Warum wurde das Gemeinwohl nicht nachgewiesen? Auf diese Fragen hatte der Staatssekretär keine Antwort, nur die, dass dies auch seine Fragen seien. Auch wisse er nicht, wann er denn eine Antwort geben könne.
Dazu der Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen “Stopp Bayer-CO-Pipeline“ nach der merkwürdigen Sitzung des Ausschusses: „Es wurde uns deutlich, dass die Landesregierung und die Landesparteien CDU, FDP und SPD nur auf Zeit spielen und möglichst geräuschlos die anstehenden Wahlen irgendwie überstehen wollen.“ Und Uwe Koopmann, Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus, der sich mit den Vertretern der Bürgerinitiativen am außerparlamentarischen Protest vor dem Landtag beteiligt hatte: „Der Besuch der Sitzung des Umweltausschusses hat sich wegen der Demaskierung der Protagonisten gelohnt. Unsere Antwort: Schluss jetzt mit Heiopei und Eier-Strategie!“ (PK)
Online-Flyer Nr. 202 vom 17.06.2009
Hochtoxische CO-Pipeline von BAYER im NRW-Umweltausschuss
Aber keine Antworten
Von Bettina Ohnesorge
Kundgebung während der Umweltausschuss-Sitzung
Foto: Bettina Ohnesorge
Die 70. Sitzung des “Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ des nordrhein-westfälischen Landtages nutzten Pipeline-Gegner, um erneut gegen die CO-Röhre zu demonstrieren. Vor dem Landtag wiesen Bewohner der von der Pipeline durchzogenen Städte erneut auf die Gefahren der Gas-Röhre hin. „Die Allgemeinheit hat nichts von dieser Pipeline. Der einzige Profiteur ist BAYER und das hat dann nichts mehr mit Allgemeininteresse zu tun“, sagte Philipp Mimkes, von der Coordiantion gegen BAYER-Gefahren, der an dem zweistündigen Protest vor den Landtag teilgenommen hatte.
Eigentlich sollte ein Bericht in der der Landesregierung im Umweltausschuss Klarheit in das aktuelle Verfahren zur CO-Pipeline zwischen den BAYER-Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen bringen. Am 26. Mai, hatte - wie die NRhZ berichtete - das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline in dem gewünschten Eilverfahren versagt und dabei festgestellt, dass die Hinderungsgründe in der Zwischenzeit sogar eine noch gravierendere Bedeutung bekommen hätten. Und Staatssekretär Schink war zusätzlich in die Klemme geraten, weil sowohl die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungs- und gleichzeitig Kontrollbehörde für die Pipeline als auch BAYER selbst auf eine Beschwerde gegen diesen Beschluss des VG verzichtet hatten.
Große BAYER-Koalition
Doch angesichts der großen BAYER-Koalition im Landtag hatte Alexander Schink nichts Schlimmeres zu befürchten. MdL Karl Kress (CDU) stand fest an der Seite seines ehemaligen Arbeitgebers BAYER, wo er einst seine Karriere als Chemotechniker in Dormagen begonnen hatte. Wolfram Kuschke (SPD), einst Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Peer Steinbrück und Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, setzte die „Eier-Strategie“ fort: Bekenntnis zum Industrie-Standort NRW, Bekenntnis zu BAYER, zur Pipeline. Aber bitte mit besserer Vermittlung gegenüber den Bürgern.
Johannes Remmel von den Grünen hingegen fragte nach: Wie sieht es mit den Planänderungen aus, bei denen die Sicherheit reduziert wurde? Sie waren schon bei der ersten Prüfung als rechtswidrig erkannt worden. Warum wurden von den Pipeline-Befürwortern Gutachten vorgelegt, die parteiisch und somit nicht verwertbar waren? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht beteiligt? Warum wurde das Gemeinwohl nicht nachgewiesen? Auf diese Fragen hatte der Staatssekretär keine Antwort, nur die, dass dies auch seine Fragen seien. Auch wisse er nicht, wann er denn eine Antwort geben könne.
Dazu der Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen “Stopp Bayer-CO-Pipeline“ nach der merkwürdigen Sitzung des Ausschusses: „Es wurde uns deutlich, dass die Landesregierung und die Landesparteien CDU, FDP und SPD nur auf Zeit spielen und möglichst geräuschlos die anstehenden Wahlen irgendwie überstehen wollen.“ Und Uwe Koopmann, Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus, der sich mit den Vertretern der Bürgerinitiativen am außerparlamentarischen Protest vor dem Landtag beteiligt hatte: „Der Besuch der Sitzung des Umweltausschusses hat sich wegen der Demaskierung der Protagonisten gelohnt. Unsere Antwort: Schluss jetzt mit Heiopei und Eier-Strategie!“ (PK)
Online-Flyer Nr. 202 vom 17.06.2009
