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Aus Kölner Montagsdemo wird Bürgerbewegung
KÖLN KANN AUCH ANDERS
Von Frank Möller und Peter Kleinert
Fotos: Hans-Dieter Hey
KÖLN KANN AUCH ANDERS macht sich stark für mehr Transparenz und
Verantwortungsbewusstsein in Politik, Verwaltung und öffentlichen Betrieben der Stadt Köln. Die Bürgerbewegung fordert „einen grundlegenden Wandel, den die etablierten politischen Parteien nicht allein aus sich heraus schaffen“. Sie will sich „partei-ungebunden in alle wesentlichen Themen der Stadt einmischen“. Dabei stehen „größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Sach-, Personal- und Finanzentscheidungen von Rat, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen der Stadt Köln“ im Vordergrund.
Die Skandale um Müllverbrennung, Messebau, Kulturhauptstadtbewerbung, Archiveinsturz, Godorfer Hafenausbau, undurchsichtige Beraterverträge und um die Besetzung von Spitzenpositionen in stadteigenen Betrieben nach Parteibuch statt nach Qualifikation haben die Stadt nachhaltig diskreditiert. Als verantwortungslos, bräsig und bürgerfern gelten Rat und Verwaltung deswegen vielen Kölnern schon lange. Eine Abstimmung mit Füßen Richtung Berlin ist gerade unter Kulturschaffenden eine der Folgen. Die kulturelle Trägerschicht der Stadt dünnt aus, ein untrügliches Zeichen dafür, dass Köln dabei ist, seine Standortvorteile gegenüber anderen Metropolen in Deutschland zu verspielen.
Der Protest vor dem Rathaus war lautstark. An einen überdimensionierten Ratsstuhl wurde symbolisch die Säge angelegt, ein Klüngelbeutel geschwenkt, um die vorbeieilenden Ratsmitglieder zu “Entschädigungsleistungen für unsinnig verprasste Steuergelder“ zu animieren. Die Einnahmen lagen bei 25 Euro, jeder freie Musiker auf der Domplatte erzielt höhere Beträge. Die Initiative gegen den Godorfer Hafen schwenkte rote Schilder mit Abbildungen der Sürther Aue und die Initiative “Natur, Bildung und Soziales“ verteilte Flugblätter zum gleichen Thema. Frauen der “Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung“ (AGISRA e.V.) forderten gleiche Rechte für Migrantinnen, vom Kita-Streik betroffene Eltern und GewerkschafterInnen machten sich durch Plakate und Sprechchöre bemerkbar.
Mit versteinertem Gesicht vorbeigehuscht
Die Kundgebung führte bei einigen der geschäftig herbeieilenden Mitglieder des Rates zu hektischen Reaktionen. Mit versteinertem Gesicht huschte KVB-Vorständler Jürgen Fenske vorbei. Seite an Seite mit KVB-Vorstandschef Walter Reinarz hatte er noch unmittelbar nach der Archivkatastrophe voll selbstgerechter Empörung über die scheinbar anmaßenden Verdächtigungen, die KVB und ihr Tunnelgebuddel könne etwas mit dem Einsturz des Stadtarchivs und den Toten zu tun haben, alle Verantwortung abgestritten. Daran hat sich bis heute auch nichts geändert. Niemand hat Verantwortung übernommen, weder OB Schramma - er wurde nur von ferne für einen kurzen Moment gesichtet - noch der KVB-Vorstand, noch der verantwortliche Baudezernent Streitberger.
Auch während der bis in die Nacht dauernden Ratssitzung machten sich die DemonstrantInnen durch Sprechchöre bis in den Rathaussaal bemerkbar. Dort war man allerdings offensichtlich so schlecht vorbereitet, dass nicht einmal der dringend erwartete Beschluss über den künftigen Standort des Historischen Stadtarchivs gefasst werden konnte. Der Verwaltung warf Kulturausschuss-Vorsitzender Lemper (CDU) vor, es fehlten dazu die notwendigen seriösen Unterlagen, nachdem OB Schramma eine eigene Beschlussvorlage für den Standort Eifelwall zurückgezogen hatte. Frühestens im September - also nach der Wahl - dürfte nun darüber entschieden werden. Das gleiche gilt für die seit langem diskutierte Zukunft des Rathausvorplatzes und das Jüdische Museum.
Bis heute kein Ort für’s Stadtarchiv
Es gibt also bis heute keine Fakten, die eine rationale politische Entscheidung über einen künftigen Archivstandort ermöglichen würden, bis heute gibt es keinen angemessenen Ort, an dem Archivnutzer mit den Rudimenten an Findbüchern und geretteten Archivalien arbeiten könnten, und die städtische Informationspolitik gleicht einer Katastrophe nach der Katastrophe. Statt sachgerechter Informationen gibt es - assistiert durch die offensichtlich überforderte Archivleiterin - bloß Beruhigungspillen: 80 % der Archivalien seien geborgen. Doch was sagt das über das Ausmaß des Schadens? Das Verhalten erinnert stark an den Umgang mit Bürgersorgen vor der Katastrophe: Damals schickte die KVB ihre Placebo-Männchen zur Beruhigung von Anwohnern der Severinstraße los, wenn denen wachsende Risse in ihren Häusern zu denken gaben, heute versucht man den Bürgern weis zu machen, es sei alles nicht so schlimm gewesen, Bölls Nobelpreisurkunde sei schließlich gefunden, die Bücher Weinsberg ebenfalls, und Köln bekäme nun das modernste Archiv Europas. Ja, Köln ist Spitze – zumindest in Sachen Verdrängung und Mythenbildung.
Gegen diese Tendenz setzte die Demonstration Akzente. Am frühen Nachmittag und auch am Abend, an dem Frank Deja, Vorstand der Initiative „Schluss mit Lustig“, Helmut Feld (CDU) von der Initiative contra Erweiterung Godorfer Hafen und der Autor und Korruptionsexperte Werner Rügemer die zentralen Ansprachen hielten (Rügemers Redebeitrag finden Sie am Ende dieses Artikels). Musikbeiträge von Jörg Schnabel und Ebasa sorgten für gute Stimmung an diesem lauen Sommerabend.
Internetplattform
Die neue Bürgerbewegung, die unter dem Imperativ „Schluss mit Lustig!“ seit einigen Monaten regelmäßig Montagsdemonstrationen gemacht hatte, meint es offenbar ernst und blickt unter dem neuen Motto KÖLN KANN AUCH ANDERS in die Zukunft. In den letzten Tagen wurde ihre Plattform www.koelnkannauchanders.de zum Mitmachen und Einmischen eingerichtet. Politik- und Verwaltungsentscheidungen der Stadt Köln sollen dort hinterfragt, Hintergrundinformationen veröffentlicht und Bürger mobilisiert werden, die einen tatsächlichen Wandel in Politik und Verwaltung der Stadt Köln wollen. Und man will Verdachtsfällen nachgehen, hinter denen persönliche oder parteipolitische Vorteilsnahmen zu Lasten der Bürger vermutet werden. Dass in diesem Zusammenhang die Parole „Oppenheim und Esch - raus aus dieser Stadt!“ auf der Kundgebung am lautesten zu hören war, kann da kaum verwundern. „Sei es der Immobiliendeal rund um die Messe Köln und den Oppenheim-Esch-Fonds oder einer der vielen kleinen oder großen Bestechungs- und Kölsch-Klüngel-Skandale – engagierte Kölnerinnen und Kölner wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie dieses undurchsichtige Interessengeflecht sich zum Schaden der Stadt, ihrer Lebensqualität und Kultur auswirkt“, hieß es in dem Aufruf zum Protesttag.
Werner Rügemer - Autor von "COLONIA CORRUPTA"
"Liebe Kölner Bürgerinnen und Bürger!
Ich freue mich über Ihre Initiative und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Ich wünsche Ihnen vor allem viel Ausdauer.
Als ich seit Beginn der 90er Jahre an der Aufdeckung einiger Skandale beteiligt war, zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage, zum Beispiel die fünf verschiedenen Einkommen des damaligen Oberbürgermeisters Burger, dann die für die Stadt überaus schädlichen Vertragsbedingungen der KölnArena und des Technischen Rathauses Deutz, da dachte ich und da dachten viele: Jetzt muß sich etwas ändern!
Im Bewußtsein mancher Bürger änderte sich etwas, aber bei den Mehrheitsparteien im Rat und bei den Investoren änderte sich offensichtlich nichts.
Die CDU hatte Ende der 90er Jahre die SPD und ihren Oberstadtdirektor Ruschmeier zurecht des Filzes mit dem Rathaus-Investor Esch-Oppenheim Immobilienfonds angeprangert. Daraufhin hatte die CDU auch deshalb die Wahlen gewonnen. Aber statt dem roten Filz bekamen wir den schwarzen Filz. Die Ratsmehrheit genehmigte unter dem CDU-Oberbürgermeister die Neuauflage des Rathaus-Vertrages mit Esch-Oppenheim. Für die neuen Messehallen ging die Stadt nach demselben Muster einen für die Stadt noch ungünstigeren 30 Jahres-Vertrag ein.
Zum Klüngel gehören nicht nur politische Parteien und Investoren, sondern auch die Justiz. Bekanntlich fand die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Verfehlung des Oberbürgermeisters Schramma beim Messehallen-Vertrag. Er habe das Vermögen der Stadt nicht absichtlich geschädigt!
Zum Klüngel gehören bekanntlich weitere. Die Industrie- und Handelskammer hält in ihrer Satzung das Leitbild des „ehrlichen Kaufmanns“ hoch. Allerdings nimmt sie das dann doch nicht so ernst, wenn es sich um so „renommierte“ Unternehmen wie Esch-Oppenheim handelt!
Zu den Klüngelbrüdern, deren Aufzählung ich keineswegs für vollständig behaupte, gehört an oberster Stelle das rheinische Medienmonopölchen DuMont Schauberg. Mit seinen drei Kölner Tageszeitungen und RadioKöln redet es verschiedenen Milieus nach dem Mund und deckt überall die Mißstände zu. Das hindert es nicht, sich bei Bedarf schnell und geschmeidig an die Spitze der Aufklärung zu setzen und die Empörung sanft zu Tode zu schreiben.
Intransparenz, Klüngel und moderne Formen der Korruption sind dabei keineswegs auf Köln beschränkt. Neben den Klüngelbrüdern gehören auch Klüngelschwestern dazu. Die Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel weigerte sich bekanntlich lange, der Europäischen Kommission die Vertragsunterlagen für die Messehallen herauszurücken. Das könnte vielleicht auch damit zu tun haben, daß die Bank Oppenheim im Jahre 2005 der größte Einzelspender für den Wahlkampf von Frau Merkel war.
Im Müllgeschäft haben wir es mit den global players RWE und Remondis zu tun. Der Einsturz des Stadtarchivs ist nicht nur die Schuld der vor allem von CDU und FDP amputierten - pardon! - verschlankten Stadtverwaltung. Auch die größten Baukonzerne Deutschlands, die den U-Bahn-Bau brüderlich unter sich aufgeteilt haben, also Hochtief, Bilfinger Berger und Strabag tragen Schuld – sie wurden übrigens von StadtAnzeiger, Express und Kölnischer Rundschau extrem geschont.
Wenn wir etwas zum Guten verändern wollen, dann ist dies nur möglich durch öffentlichen Druck. Wenn viele Bürger sich zusammentun, und zwar außerhalb von Parteien und Stadtrat. Wir müssen eigene und dauerhafte Medien und Versammlungsmöglichkeiten aufbauen, auch mit Bürgern anderer Städte. Die Zeit ist günstiger als jemals in den letzten zwanzig Jahren! Köln kann auch anders! Packen wir es an!"
(PK)
Online-Flyer Nr. 204 vom 01.07.2009
