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Lokales
Schließt sich der Kölner Rat dem VG-Urteil zum Godorfer Hafenausbau an?
Kundgebung vor dem Rathaus
Von Peter Kleinert
Kundgebung am Rand des bedrohten Naturschutzgebietes Sürther Aue
NRhZ-Archiv
„Die Hafenbefürworter in der CDU und der SPD müssen endlich merken, dass sie auf einem toten Pferd reiten und absteigen“, erklärte am Wochenende Helmut Feld als Sprecher der Initiative www.suerther-aue-retten.de. Ein vermuteter Subventionsbetrug durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), lasse nun „das Faß überlaufen“, doch könne man in diesem Fall eine Entwicklung auf Kosten der Kölner Bürger und Steuerzahler - anders als beim Skandal um die Kölner Messehallen - wohl noch rechtzeitig im Vorfeld verhindern.
Schlag ins Gesicht der HGK
Der 2. September sei ein guter Tag für die von Finanzproblemen bedrohte Stadt Köln und ihre Bürger gewesen, erklärte Feld. Das Urteil sei „ein eindeutiger juristischer Sieg für die Hafenkritiker“, denn das Verwaltungsgericht Köln habe den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt indem es den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss der Stadt aufhob. Das Urteil sei gleichzeitig „ein Schlag ins Gesicht für die Häfen und Güterverkehr Köln AG, die das Projekt gegen alle Sachargumente und gegen den Willen der Kölner Bürger durchsetzen wolle.
Hafengegner beim erfolgreichen Stimmensammeln für ihr Bürgerbegehren
NRhZ-Archiv
Das Urteil und ihm vorangegangenen Kommunalwahlsiege von Grünen und FDP, die das Hafenprojekt schon seit langem stoppen wollen, könnten nun schon in der am Donnerstag anstehenden Ratssitzung das Aus für die Hafenerweiterung bedeuten, die auch die Zerstörung eines wichtigen Naturschutzgebietes zur Folge haben würde. Denn zu den von den Hafenausbaugegnern immer wieder vorgelegten Gutachten, nach denen der Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Kapazitäten für Container erfüllen kann, während die HGK immer wieder behauptet, „der Niehler Hafen ist voll“ und Godorf sei wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos, kommt jetzt auch noch eine Untersuchung der Kölner Staatsanwaltschaft auf möglichem Subventionsbetrug durch die HGK hinzu.
Subventionsbetrug um 20 Millionen geplant?
Wie ein Finanzexperte unter den Hafenausbaugegnern nachweisen konnte, sagte ein Wirtschaftlichkeitsgutachten, das der Kölner Verkehrswissenschaftler Professor Herbert Baum für die Hafengesellschaft vor zwei Jahren erstellte, dem Ausbauvorhaben eine lohnende Rendite voraus: Das eingesetzte Kapital von ca. 60 Millionen Euro werde sich mit 13,7 Prozent verzinsen. Bei einer solchen Rendite sei jede private Finanzierung umsetzbar, und wer dafür wie im Falle Godorf 20 Millionen öffentliche Fördermittel fordere, plane eindeutig Subventionsbetrug, erklärte der Finanzexperte, wandte sich damit an Ministerpräsident Rüttgers, und dieser beauftragte Mitte August die Staatsanwaltschaft durch sein Justizministerium mit Ermittlungen.
„Wenig fundiert“ - Zu einem Offenen Brief an den Kölner Regierungspräsidenten provozierte dieser mit Äußerungen zum Thema Häfen im Kölner Stadt-Anzeiger die Gegner des Godorfer Hafenausbaus. „Deutz soll Industriehafen bleiben - Regierungspräsident schließt Umnutzung aus“, konnte man nämlich im KStA am 4. September lesen. Helmut Feld und sein Mitstreiter Dr. Dieter Neef bezeichneten in dem Brief an den RP eine solche „Hafendiskussion ohne fundiertes Logistikkonzept“ als „kontraproduktiv“. Mit seiner Forderung, Deutz solle Industriehafen bleiben, setze Lindlar „eine unheilvolle Diskussion fort, die Köln seit über 20 Jahren beschäftigt aber nicht zu einer überzeugenden Problemlösung beigetragen hat. Häfen scheinen die schwer zu verstehende Eigenschaft zu haben, heiße Diskussionen über ihre Notwendigkeit zu entfachen. Und weil diese Diskussionen so wenig fundiert und deshalb so schön emotional sind, haut man sich die festgefügten Meinungen umso heftiger um die Ohren“.
RP Lindlar soll Verwirrspiel beenden
Gerade einer Bezirksregierung stünde es gut an, „aus dem allgemeinen Verwirrspiel herauszuführen. Erster Schritt wäre es, zu einem geordneten Verfahren beizutragen, in dem die Ziele der künftigen Logistikpolitik formuliert und die nötigen Fakten über die Ausgangslage und die künftigen Bedarfe so konkret und qualifiziert wie möglich zusammenzutragen wären“. Erst dann werde eine ernsthafte Diskussion und Entscheidung möglich.
Ein Vorurteil in dieser Diskussion sei die Meinung, in einem Hafen würden vorrangig Güter umgeschlagen, die mit dem Schiff kommen und gehen. In Wirklichkeit sei ein Hafen ein Gewerbegebiet wie jedes andere auch. Deshalb seien in Niehl I auf der Containerfläche nur 40 % der Container auf den Hafen angewiesen, die restlichen 60 % würden zwar im Hafen aber nur über LKW und Bahn umgeschlagen, könnten also auch landseitig gelagert werden. Diese Fehleinschätzung Hafen = Schiffsumschlag hat laut Feld und Neef „zwei fatale Konsequenzen:
a.) Es wird zu einseitig über „Hafen“-Neubauten und „Hafen“-Konzepte diskutiert. Dabei wird zumeist vergessen, dass es eine Daueraufgabe von Hafengesellschaften sein muss, in bestehenden Häfen systematisch aufzuräumen, umzunutzen und auch zu modernisieren zugunsten des schiffsabhängigen Umschlags, wenn diese Kapazitäten knapp werden. Neue Häfen sollten solange nicht gebaut werden, solange die bestehenden noch fehlgenutzt werden.
b.) Es wird nicht oder zu wenig über landseitigen Flächenbedarf diskutiert. Wenn Häfen in großem Maße für landseitigen Umschlag missbraucht und zweckentfremdet werden, ist natürlich zu klären, wo die bisher im Hafen umgeschlagenen Güter künftig hinverlagert werden sollen. Zwar werden jetzt in Köln-Nord und in Eifeltor landseitige Containerterminals gebaut. Ob diese Erweiterungen für den Zukunftsbedarf ausreichen oder weitere Flächen nötig sind, ist nie systematisch untersucht worden.“
„Diskussion im luftleeren Raum beenden!“
Räumlich beschränke sich die derzeitige Hafen-Diskussion auf das Stadtgebiet Köln. Dadurch würden mögliche Kooperationen oder Zusammenschlüsse mit Logistikstandorten wie Bonn, Neuss/Düsseldorf und sogar Duisburg ausgegrenzt. Sie könnten aber sowohl für Köln wie auch für die Partner Vorteile bringen und ggf. Investitionen und umständliche Genehmigungsverfahren erübrigen.
Der Regierungspräsident möge also bitte „diese unfruchtbare Diskussion im luftleeren Raum“ beenden und nicht weiter mit Argumenten aufheizen, die er „mangels Faktenbasis aus dem Hut zaubern“ müsse. Er solle hingegen einen verantwortlichen Beitrag leisten, dass Köln „endlich ein seriöses strategisches Logistikkonzept erhält“. Vor allem solle er nicht zulassen,
„dass weiter einseitige Gutachten wie das von der HGK in Auftrag gegebene “Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ (Planco, Dez. 2008) zur Richtschnur einer künftigen Logistikdebatte werden können“. Dieses Gutachten kranke exakt an den genannten Verkürzungen auf „Häfen“ und „Köln“. „Ergreifen Sie“, so der Schlusssatz in dem Offenen Brief von Dieter Neef und Helmut Feld, „die Initiative zu einer konstruktiven Logistikpolitik auf der Grundlage eines gesamthaften Logistikmasterplans, der land- und wasserseitigen Umschlag und innerkölnische und Standorte der größeren Region einschließt.“
Ob CDU-Mann Hans Peter Lindlar dieser Bitte folgen wird, erscheint mehr als fraglich, hatte er doch bereits am 2. September zum Urteil des Verwaltungsgerichts auf der Webseite http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html den Kölnern mitgeteilt: „Die heute bekannt gegebenen Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln bedeuten aus Sicht der Bezirksregierung nicht das Aus für den Hafenausbau in Godorf.“ Dass es am Sonntag zuvor vor allem in den vom Godorfer Hafenausbau und der Zerstörung der Sürther Aue betroffenen Stadtteilen Rodenkirchen und Sürth zu katastrophalen Wahlergebnissen für seine Partei und anschließend zu heftigen Auseinandersetzungen darüber innerhalb der Kölner CDU gekommen ist, hat ihn offenbar nicht allzu sehr getroffen. (PK)
Online-Flyer Nr. 214 vom 09.09.2009
Schließt sich der Kölner Rat dem VG-Urteil zum Godorfer Hafenausbau an?
Kundgebung vor dem Rathaus
Von Peter Kleinert
Kundgebung am Rand des bedrohten Naturschutzgebietes Sürther Aue
NRhZ-Archiv
„Die Hafenbefürworter in der CDU und der SPD müssen endlich merken, dass sie auf einem toten Pferd reiten und absteigen“, erklärte am Wochenende Helmut Feld als Sprecher der Initiative www.suerther-aue-retten.de. Ein vermuteter Subventionsbetrug durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), lasse nun „das Faß überlaufen“, doch könne man in diesem Fall eine Entwicklung auf Kosten der Kölner Bürger und Steuerzahler - anders als beim Skandal um die Kölner Messehallen - wohl noch rechtzeitig im Vorfeld verhindern.
Schlag ins Gesicht der HGK
Der 2. September sei ein guter Tag für die von Finanzproblemen bedrohte Stadt Köln und ihre Bürger gewesen, erklärte Feld. Das Urteil sei „ein eindeutiger juristischer Sieg für die Hafenkritiker“, denn das Verwaltungsgericht Köln habe den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt indem es den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss der Stadt aufhob. Das Urteil sei gleichzeitig „ein Schlag ins Gesicht für die Häfen und Güterverkehr Köln AG, die das Projekt gegen alle Sachargumente und gegen den Willen der Kölner Bürger durchsetzen wolle.
Hafengegner beim erfolgreichen Stimmensammeln für ihr Bürgerbegehren
NRhZ-Archiv
Das Urteil und ihm vorangegangenen Kommunalwahlsiege von Grünen und FDP, die das Hafenprojekt schon seit langem stoppen wollen, könnten nun schon in der am Donnerstag anstehenden Ratssitzung das Aus für die Hafenerweiterung bedeuten, die auch die Zerstörung eines wichtigen Naturschutzgebietes zur Folge haben würde. Denn zu den von den Hafenausbaugegnern immer wieder vorgelegten Gutachten, nach denen der Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Kapazitäten für Container erfüllen kann, während die HGK immer wieder behauptet, „der Niehler Hafen ist voll“ und Godorf sei wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos, kommt jetzt auch noch eine Untersuchung der Kölner Staatsanwaltschaft auf möglichem Subventionsbetrug durch die HGK hinzu.
Subventionsbetrug um 20 Millionen geplant?
Wie ein Finanzexperte unter den Hafenausbaugegnern nachweisen konnte, sagte ein Wirtschaftlichkeitsgutachten, das der Kölner Verkehrswissenschaftler Professor Herbert Baum für die Hafengesellschaft vor zwei Jahren erstellte, dem Ausbauvorhaben eine lohnende Rendite voraus: Das eingesetzte Kapital von ca. 60 Millionen Euro werde sich mit 13,7 Prozent verzinsen. Bei einer solchen Rendite sei jede private Finanzierung umsetzbar, und wer dafür wie im Falle Godorf 20 Millionen öffentliche Fördermittel fordere, plane eindeutig Subventionsbetrug, erklärte der Finanzexperte, wandte sich damit an Ministerpräsident Rüttgers, und dieser beauftragte Mitte August die Staatsanwaltschaft durch sein Justizministerium mit Ermittlungen.
„Wenig fundiert“ - Zu einem Offenen Brief an den Kölner Regierungspräsidenten provozierte dieser mit Äußerungen zum Thema Häfen im Kölner Stadt-Anzeiger die Gegner des Godorfer Hafenausbaus. „Deutz soll Industriehafen bleiben - Regierungspräsident schließt Umnutzung aus“, konnte man nämlich im KStA am 4. September lesen. Helmut Feld und sein Mitstreiter Dr. Dieter Neef bezeichneten in dem Brief an den RP eine solche „Hafendiskussion ohne fundiertes Logistikkonzept“ als „kontraproduktiv“. Mit seiner Forderung, Deutz solle Industriehafen bleiben, setze Lindlar „eine unheilvolle Diskussion fort, die Köln seit über 20 Jahren beschäftigt aber nicht zu einer überzeugenden Problemlösung beigetragen hat. Häfen scheinen die schwer zu verstehende Eigenschaft zu haben, heiße Diskussionen über ihre Notwendigkeit zu entfachen. Und weil diese Diskussionen so wenig fundiert und deshalb so schön emotional sind, haut man sich die festgefügten Meinungen umso heftiger um die Ohren“.
RP Lindlar soll Verwirrspiel beenden
Gerade einer Bezirksregierung stünde es gut an, „aus dem allgemeinen Verwirrspiel herauszuführen. Erster Schritt wäre es, zu einem geordneten Verfahren beizutragen, in dem die Ziele der künftigen Logistikpolitik formuliert und die nötigen Fakten über die Ausgangslage und die künftigen Bedarfe so konkret und qualifiziert wie möglich zusammenzutragen wären“. Erst dann werde eine ernsthafte Diskussion und Entscheidung möglich.
Ein Vorurteil in dieser Diskussion sei die Meinung, in einem Hafen würden vorrangig Güter umgeschlagen, die mit dem Schiff kommen und gehen. In Wirklichkeit sei ein Hafen ein Gewerbegebiet wie jedes andere auch. Deshalb seien in Niehl I auf der Containerfläche nur 40 % der Container auf den Hafen angewiesen, die restlichen 60 % würden zwar im Hafen aber nur über LKW und Bahn umgeschlagen, könnten also auch landseitig gelagert werden. Diese Fehleinschätzung Hafen = Schiffsumschlag hat laut Feld und Neef „zwei fatale Konsequenzen:
a.) Es wird zu einseitig über „Hafen“-Neubauten und „Hafen“-Konzepte diskutiert. Dabei wird zumeist vergessen, dass es eine Daueraufgabe von Hafengesellschaften sein muss, in bestehenden Häfen systematisch aufzuräumen, umzunutzen und auch zu modernisieren zugunsten des schiffsabhängigen Umschlags, wenn diese Kapazitäten knapp werden. Neue Häfen sollten solange nicht gebaut werden, solange die bestehenden noch fehlgenutzt werden.
b.) Es wird nicht oder zu wenig über landseitigen Flächenbedarf diskutiert. Wenn Häfen in großem Maße für landseitigen Umschlag missbraucht und zweckentfremdet werden, ist natürlich zu klären, wo die bisher im Hafen umgeschlagenen Güter künftig hinverlagert werden sollen. Zwar werden jetzt in Köln-Nord und in Eifeltor landseitige Containerterminals gebaut. Ob diese Erweiterungen für den Zukunftsbedarf ausreichen oder weitere Flächen nötig sind, ist nie systematisch untersucht worden.“
„Diskussion im luftleeren Raum beenden!“
Räumlich beschränke sich die derzeitige Hafen-Diskussion auf das Stadtgebiet Köln. Dadurch würden mögliche Kooperationen oder Zusammenschlüsse mit Logistikstandorten wie Bonn, Neuss/Düsseldorf und sogar Duisburg ausgegrenzt. Sie könnten aber sowohl für Köln wie auch für die Partner Vorteile bringen und ggf. Investitionen und umständliche Genehmigungsverfahren erübrigen.
Der Regierungspräsident möge also bitte „diese unfruchtbare Diskussion im luftleeren Raum“ beenden und nicht weiter mit Argumenten aufheizen, die er „mangels Faktenbasis aus dem Hut zaubern“ müsse. Er solle hingegen einen verantwortlichen Beitrag leisten, dass Köln „endlich ein seriöses strategisches Logistikkonzept erhält“. Vor allem solle er nicht zulassen,
„dass weiter einseitige Gutachten wie das von der HGK in Auftrag gegebene “Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ (Planco, Dez. 2008) zur Richtschnur einer künftigen Logistikdebatte werden können“. Dieses Gutachten kranke exakt an den genannten Verkürzungen auf „Häfen“ und „Köln“. „Ergreifen Sie“, so der Schlusssatz in dem Offenen Brief von Dieter Neef und Helmut Feld, „die Initiative zu einer konstruktiven Logistikpolitik auf der Grundlage eines gesamthaften Logistikmasterplans, der land- und wasserseitigen Umschlag und innerkölnische und Standorte der größeren Region einschließt.“
Ob CDU-Mann Hans Peter Lindlar dieser Bitte folgen wird, erscheint mehr als fraglich, hatte er doch bereits am 2. September zum Urteil des Verwaltungsgerichts auf der Webseite http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/index.html den Kölnern mitgeteilt: „Die heute bekannt gegebenen Urteile des Verwaltungsgerichtes Köln bedeuten aus Sicht der Bezirksregierung nicht das Aus für den Hafenausbau in Godorf.“ Dass es am Sonntag zuvor vor allem in den vom Godorfer Hafenausbau und der Zerstörung der Sürther Aue betroffenen Stadtteilen Rodenkirchen und Sürth zu katastrophalen Wahlergebnissen für seine Partei und anschließend zu heftigen Auseinandersetzungen darüber innerhalb der Kölner CDU gekommen ist, hat ihn offenbar nicht allzu sehr getroffen. (PK)
Online-Flyer Nr. 214 vom 09.09.2009
