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Regierung der Niederlande schaut der Rechtsentwicklung zu
Was gibt es Neues von Geert Wilders?
Von Huib Riethof
Auftritt von Geert Wilders in Florida
Quelle:
Geert Wilders steht am 20. Januar in Amsterdam vor Gericht – endlich! Geert Wilders muss am 20. Januar in Amsterdam vor Gericht erscheinen, denn eine große Zahl niederländischer Bürger und Organisationen hat ihn wegen Anstiftung zum Haß und Volksverhetzung angezeigt. Er hatte es schlicht übertrieben; ohne dies wäre es sonst nicht zum – schon allzu lange ausgebliebenen – Prozess gekommen. Die Staatsanwaltschaft wollte die Klagen verhindern, doch der zuständige Richter bestimmte, dass sie ihre Arbeit zu machen hat. Nun wurde der Prozess anberaumt – mit denen, die ihn angezeigt hatten, als Nebenkläger.
Auch der größte Teil des politischen Establishments (mit den ehrenwerten Ausnahmen D66 und Grün-Links) will eigentlich nicht, dass dieser Prozess stattfindet. Man fürchtet, dass Wilders für seine idiotischen Einfälle noch mehr Publizität bekommt. Ja, Wilders wird viel Aufmerksamkeit bekommen. Er wird versuchen, aus seinem Prozess eine Show zu machen, unter anderem dadurch, dass er den verabscheuungswürdigen Mörder von Theo van Gogh, Mohammed Bouyeri, der zu Recht lebenslänglich im Gefängnis sitzt, in den Zeugenstand rufen will. Wilders kennt seine objektiven Bundesgenossen.
Wilders und die politische Elite der Niederlande
CDA und VVD (wenn ich richtig informiert bin) schließen im Moment eine Koalition mit der US-israelisch finanzierten Lobby-Firma, die sich Partei nennt, nicht aus. Das ist das alte, schon 2002 mit der „Lijst Pim Fortuyn“ (die als erste mit antiislamischem Populismus reussierte, A.d. Ü.) veranstaltete Spielchen, das Balkenende schon 2001/2 via „Hinterzimmer-Nichtangriffspakt“ mit Pim Fortuyn spielte.
Daß Herrn Wilders jetzt leider ein Gerichts-Forum geboten wird, ist die Schuld der politischen Elite, große Teile der (sozialdemokratischen A.d.Ü) PvdA eingeschlossen. Allerdings hat man sich genau dann in die „linken Gewissheiten“ geflüchtet, als das Volk anfing, sich gegen die unsozialen und bürokratischen Ideen zu wehren, die in der Endphase der verschiedenen (sozialdemokratischen) Kok-Regierungen ihren Höhepunkt hatten. „Lasst diesen Sturm mal vorüberziehen.“ Und: „Passt Euch mal ein bißchen an diesen rassistischen Diskurs an“ und: „Sobald offensichtlich ist, welchen Trümmerhaufen Wilders anrichtet, sind wir wieder da“, - „Vor allem keine Gräben aufreißen“, wie der Schwimmer sagte, als ihm die Scheiße bis zum Hals stand. Weimar 1932…
Partei mit zwei Mitgliedern
Ein bißchen mehr Zivilcourage in der Politik – das hätte schon eine Menge geholfen:
• Der Parlamentspräsident kann schwachsinnige Anfragen ausbremsen, wenn die Mehrheit diese Fragen ebenfalls schwachsinnig findet
• Das Wahlgesetz impliziert, daß sich Einmannunternehmen wie die PVV überhaupt nicht an Wahlen beteiligen dürfen.
• In allen zivilisierten Ländern Europas ist Parteienfinanzierung der Kontrolle unterworfen. Pim Fortuyn wurde von der Immobilienmafia (4) bereits mit Beschlag belegt und später seine Partei, die Lijst Pim Fortuyn noch mehr. Ein weiteres Beispiel war später Rita Verdonk. (Genaueres über Herkunft der Wilders’schen Geldmittel und ihren US-Amerikanischen Kontext kann man in einem höchst lesenswerten Volkskrant-Artikel (5) nachlesen, den der Brightsblog verdienstvollerweise publiziert und in den Zusammenhang gestellt hat, in den er gehört: die Kampagne „Libel Lawfare“, die Islamkritiker finanziell unterstützt, die sich im Rechtsstreit mit Muslimen und muslimischen Organisationen wiederfinden. Dort kann man nicht nur Einzelheiten des Wilders’schen Finanzgebarens nachlesen, sondern auch, dass die Wilders-Partei tatsächlich nur zwei Mitglieder hat: Wilders selber und eine Stiftung, der Wilders vorsteht, und die den Zweck hat, gerade zu stehen „für „das Bestreiten von eventuellen juristischen Verfahren – und deren Ergebnisse/Folgen – namens und/oder gegen die Stiftung…und/oder Herrn Geert Wilders privat.“ A.d.Ü.)
• Das Tabu des unsubstantiierten Vergleichs mit dem aufkommenden Faschismus kann nicht bedeuten, ruhig zu bleiben, wenn Wilders zu einer Neuauflage der Nürnberger Gesetze und zur ethnischen Säuberung Europas aufruft. (Wer’s nicht glaubt, der wird gebeten, sich dieses Video(6) anzuschauen, hier nochmal mit entsprechenden Kommentaren der Fan-Kurve und weiteren verlinkten Artikeln (7). A.d.Ü.) Für alles gibt es eine Grenze.
Besser ein Tuch auf dem Kopf, als ein Brett
davor
Cartoon: Adriaan Soeterbroek
- http://twitter.com/gcadriaan
Anstatt einzuschreiten, ließ man Wilders und Fußvolk (die PVV hat im niederländischen Parlament, der Zweiten Kammer(8) neun von 150 Sitzen. A.d.Ü) die meistenteils schwachsinnige und hetzerische Fragen offiziell stellen. Man tut nichts dafür, das Wahlgesetz so zu präzisieren, daß nur demokratisch gesonnene Institutionen an Wahlen teilnehmen dürfen. Die Finanzierung von Wilders‘ Stiftung und seiner mitgliederlosen (!) Partei findet größtenteils (wie oben schon beschrieben. A.d.Ü.) durch halboffizielle Stiftungen in den USA statt, Überbleibseln aus der Bush-Ära. In keinem einzigen zivilisierten Land Europas ist das möglich. In den USA übrigens auch nicht.
Der gekonnt angefachten „Sicherheits“-Hysterie wird nur ungenügend entgegengetreten. Eine offene Diskussion über Sinn und Zweck hätte viel verhindern können.
Wilders argumentiert wie alle Rechtspopulisten
Die modernen Rechtspopulisten lassen sich viel einfallen, um unter dem Deckmantel der Verteidigung von Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Gleichheit aller vor dem Gesetz, Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion und Volkszugehörigkeit das genaue Gegenteil anzustreben.
Wenn man nämlich davon ausgeht, dass jemand, der in einem muslimischen Land geboren ist, oder einen oder mehrere muslimische Vorfahren hat, durch den Islam erblich und unveränderlich mit Kriminalität belastet ist, kann man Menschen mit einem muslimischen Hintergrund entmenschlichen und somit von Recht und Gesetz der zivilisierten Welt ausschließen. Natürlich würde Wilders niemals sagen, dass Muslime eine „verfluchte Rasse“ sind, aber über den Umweg, über den Begriff vom „teuflischen Islam“ bringt er das dennoch fertig. Und indem er sagt, der Islam sei keine Religion, sondern eine „gewalttätige Ideologie“ unterläuft er das Verbot religiöser Diskriminierung. (Das ist nun mal etwas, wo die deutschen Islamkritiker weiter sind: 2007 wurde der „Wertheimer Appell“(9)verabschiedet, und der auch bei europakritischen Linken geschätzte und eindeutig eingebettete Staatsrechtsprofessor Schachtschneider gibt dem Ganzen die staatsrechtliche Weihe.(10)A.d.Ü.)
Cartoon: Kurt Westergaard
Dadurch, dass er fordert, einzusehen, dass einige mittelalterliche Sitten und Gebräuche im Hinblick auf die Stellung der Frau in einigen muslimischen Gesellschaften als für den Islam eigentümlich angesehen werden, hat er selbst eine Bühne als Aufklärer und Frauenbefreier. Aber nur so lange, bis er auf eine durch einen afghanischen Mafioso vergewaltigte Nichtmuslimin trifft, die er dann beschuldigt, sich dem Feind hingegeben zu haben. (A.d.Ü.: die für das belgische Männerblatt „P“ arbeitende Journalistin Joanie de Rijke war im vergangenen Jahr durch eine Talibangruppe entführt, unter Unsicherheit und Todesdrohungen gehalten und vergewaltigt worden. Nach zwei Afghanistan-Aufenthalten als „eingebettete“ Journalistin hatte sie das Risiko für kalkulierbar gehalten und auf eigene Faust den Tod von 10 französischen Soldaten recherchiert, die in einen Hinterhalt gelockt und dann umgebracht worden waren. Dieser Vorfall war übrigens später äußerst kontrovers diskutiert worden. Besonders schockiert gewesen war die Öffentlichkeit darüber, daß die Entführer, nach der Ermordung der Zehn, in deren Uniformen für die Presse posiert hatten.
Für diese Recherche hatte de Rijke – durch einen Mittelsmann – ein Interview mit dem Anführer dieser Aktion vereinbart. Dann waren sie und ihr Dolmetscher als Geiseln festgehalten worden. Wie sie hier berichtet, habe sie mit ihrer unmittelbaren Tötung gerechnet. Ein besonders makaberes „Geschenk“ ihrer Entführer waren die zehn Erkennungsmarken der gefallenen französischen Soldaten, darunter einer Frau, deren silbernes Halskettchen sie ebenfalls bekam. Über ihre Erfahrungen und besonders über die seelischen Auswirkungen hatte de Rijke hinterher in ihrer Zeitung berichtet und in einem Internet-Portal, das sich nicht nur traumatischen Erfahrungen von JournalistInnen widmet, sondern auch – als Teil eines internationalen Netzwerks – zu einer feinfühligen Berichterstattung gerade im Angesicht von Katastrophen und schweren körperlichen und seelischen Verletzungen aufruft, und die JournalistInnen darin unterstützen will, selber – bei aller Empathie – die notwenige Distanz zu wahren. Dieses Netzwerk publiziert auch auf Deutsch und steht für journalistische Prinzipien, die denen von Wilders und den anderen „Islamkritikern“ diametral entgegenstehen. Der komplette Artikel mit weiterführenden Links steht hier: (11).)
Sowas wurde dereinst „Rassenschande“ genannt. Wilders hat hier einen symbolischen Ehrenmord am Ruf von Joanie de Rijke aufgeführt. – Und das im Parlament!
Die politische Elite hat versagt
Im Parlament selber hätte eine Mehrheit schon längst dem Wilders’schen Demokratiemissbrauch ein Ende setzen müssen. Das überlässt man nun dem Gericht. Doch es ist das parlamentarische System selbst, das die Gesetze macht und über die Demokratie zu wachen hat. Eine Mehrheit von Pontius-Pilatussen kriecht in alle Richtungen davon, um bloß keine Verantwortung zu übernehmen.
Ja, es ist schwierig, seinen Gefolgsleuten folgende Botschaften zu überbringen:
• Dass der Staat für absolute Sicherheit nicht sorgen kann,
• Dass es nötig ist, sich in Europa zu engagieren, gerade für mehr Sicherheit,
• Dass das Zusammenleben mit Migranten und deren Kindern in der Tat Probleme macht, dass jedoch die Lösung nicht sein kann, die Migranten wegzuschicken oder zu schikanieren.
• Dass „Sagen, was man denkt“, auch heißt, dass man zuerst denkt, bevor man was sagt, und dass das Denken danach nicht aufhören sollte – dass man nämlich zuhört, was andere zu sagen haben, nachdem die ebenfalls nachgedacht haben.
Nein, damit wird man nicht schnell populär. Und sowas findet man auch nicht in den Management-Büchern wieder, die für die weltfremden Angsthasen, die einen großen Teil des Parlaments bevölkern, die Bibel sind. Aber irgendwann werden Sie dadurch jedoch gewinnen, denn die Menschen sind nicht dumm. Viele der Wilders-Anhänger dürften erleichtert sein, wenn sie endlich jemanden hören, der nicht das sagt, was die Menschen gerne hören wollen, sondern das, was Sache ist. Ohne Illusionen. Dann werden sie ihre Stimme nicht mehr an einen Provokateur verschwenden. Vorläufig ist es noch so, dass die halbe Nation vom Stuhl fällt, wenn ein hoher Polizeibeamter im christlichen Nederlands Dagblad erklärt, dass eine eventuelle lokale Machtübernahme von PVV-Söldnern „Polizeibeamte in ein ethisches Dilemma“ stürzen könnte, ein Dilemma, das jenem vergleichbar sei, in dem sich niederländische Polizisten während der deutschen Besetzung befunden hätten.
Erinnerung an die Nazizeit
Ein Spitzenbeamter der niederländischen Polizei vergleicht PVV mit den niederländischen Nazi-Kollaborateuren. (A.d.Ü: Der Spitzenbeamte Jan Struis vergleicht in einem Interview die PVV mit der berüchtigten Kollaborateurstruppe NSB, der Nationalsocialistische Beweging Nederland. Struis ist Abteilungsleiter für Strategische- und Wissensentwicklung an der Polizeiakademie. Im Interview sagte er: „Stellen Sie sich vor, daß die Wilders-Partei bei Gemeinderatswahlen eine große Zahl von Sitzen bekommt. Und dann wird eine Politik der harten Hand, ganz speziell für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen – setzen Sie diese Politik eins zu eins oder so, wie Sie persönlich es für richtig halten?“)
Bekanntermaßen schien die Niederländische Polizei in jenen Jahren auf so ein Dilemma nicht besonders gut vorbereitet zu sein. Viel zu viele Beamte machten damals passiv, oder sogar aktiv bei der Judenverfolgung mit. Und somit können sich die Niederlande der höchsten „Erfolgsquote“ aller westeuropäischen Länder bei der „Endlösung“ rühmen: 85% der jüdischen Bevölkerung von 1940 waren 1945 massakriert. Ohne die niederländische Polizei wäre das unmöglich gewesen.
Die Erinnerung daran kann nicht falsch sein und sie ist auch noch immer aktuell. Sollten niederländische Polizisten beispielsweise an einer lokalen Aktion mitarbeiten, wie jene der Lega Nord in Italien, „Weiße Weihnachten“( ) genannt, die dazu diente, im Guten oder Bösen bis zum 25. Dezember so viele nicht weiße Bewohner wie möglich aus der Stadt zu vertreiben? Es ist doch nicht allzuviel Phantasie nötig, um zu sehen, dass die PVV, falls sie bei den kommenden Gemeinderatswahlen in den Haag oder Almere an die Macht kommt, auch so etwas planen und durch Polizisten umsetzen lässt. (Momentan beschränkt sich die PVV auf das Antreten bei Gemeinderatswahlen u.ä. um Punkte zu sammeln für ihren gesamtniederländischen Wahlantritt 2011. A.d.Ü.)
Die Regierung schaut zu
Was ist mit den demokratisch Gewählten in den Niederlanden los, wenn wir Richter, Theologen und Polizisten die Kastanien aus dem Feuer holen lassen?
Mittlerweile wächst sowohl in den Niederlanden als auch in anderen Ländern das Bewusstsein, dass die PVV eine Grenze überschritten hat. Doch es gibt noch zu viele Kräfte, die denken, dass sie in Europa von Anti-Islam-Hetze profitieren können. Kurzsichtige Politiker in Israel hoffen so, ihre Apartheidspolitik gegen die Palästinenser (gegen Araber, auch die christlichen) fortsetzen zu können, Amerikanische Suprematisten sehen ihren „Collapse of Europe“ bestätigt, Die einst so stillen Theokraten der SGP (A.d.Ü: Die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) ist eine kleine evangelisch-reformierte Partei in den Niederlanden…Die Partei sieht ihre Grundlagen in der Bibel, daneben unter anderem in der Confessio Belgica und dem Heidelberger Katechismus. Sie ist eine der wenigen nicht-islamischen Gruppierungen im heutigen Europa, die eine Theokratie anstreben. Zu ihrem Programm gehört es, "alle Abgötterei und falsche Religion abzuwehren und auszurotten". Frauen durften bis 2007 weder aktive Mitglieder der SGP sein noch in ihrem Namen Abgeordnetensitze oder Verwaltungsposten bekleiden. Aus wikipedia). Und die Regierungspartei Christen Democratisch Appèl (Christlich-Demokratischer Appell, CDA) guckt zu.
Und nun plädiert Wilders für diskriminierende Gesetze, bezeichnet Muslime quasi als Untermenschen (Florida 2009) und strebt eine Art „Endlösung“ an, bei der alle Muslime deportiert werden sollen. Deswegen gibt es für mich nur noch eine Lösung: mit allen demokratischen Mitteln den radikalen Kampf, öffentlich und wenn nötig auch alleine, ohne Angst vor Einschüchterung durch die wild gewordenen „jüdisch-christlichen Kulturträger.“ Jetzt gilt es zunächst, alles dafür zu tun, dass Wilders durch den Richter die Grenzen aufgezeigt werden. Nicht nur abwarten. Wenn das nicht gelingt: Pech. Doch der Kampf geht weiter.(PK)
Huib Riethof
Foto: privat
Huib Riethof ist ein in Amsterdam geborener Historiker, der an verschiedenen europäischen Ereignissen der sechziger Jahre als Studenten-Aktivist teilnahm. Er war Mitglied und Senator des Amsterdamer Stadtrats und befasste sich dort mit sozialer Steuerung der Stadterneuerung. Danach entwickelte er das erste holländische Stadtviertelerneuerungsprogramm aus Sicht der Immigration von Gastarbeitern und ihren Familien und führte dessen Umsetzung in den achtzigern Jahren in 16 Städten und 32 Vierteln im Auftrage der niederländischen Regierung durch. Diese holländischen Erfahrungen wurden von ihm in den neunziger Jahren in die 'urban' Programme der EU Kommission eingebracht. Riethof wohnt seit 1990 in Brüssel und arbeitet dort als unabhängiger Berater für soziale Stadterneuerung in ganz Europa.
Der Artikel wurde von Dagmar Schatz übersetzt und an einigen Stellen ergänzt.
_________________________
Anmerkungen:
(1) http://www.duckhome.de/tb/archives/4562-Neues-vom-Obsession-Team-Standing-Ovations-fuer-Geert-Wilders-in-Israel.html
(2) S. Trouw-Kolumne: Koalition von CDA und PVV schon heute kein Hirngespinst mehr: http://www.trouw.nl/opinie/columnisten/goslinga/article2154722.ece/Kabinet_van_CDA_en_PVV_is_geen_hersenschim_meer_.html
(3) http://www.youtube.com/watch?v=oCUeIa48q28
(4) Niederländisch: vastgoedmaffia, Schon mehrfach im Mittelpunkt zahlreicher nationaler und lokaler Skandale, in die auch Politiker wie Fortuyn und Verdonk verwickelt waren A.d.Ü
(5) Brightsblog: „Unsauberes Gebaren“ : http://blog.thebrights.de/2009/07/04/unsauberes-gebaren/
(6) http://www.youtube.com/watch?v=NCxKjcwrBo4
(7) http://www.rnw.nl/english/article/wilders-calls-mass-deportation-muslims
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Kammer_der_Generalstaaten
(9) http://www.buergerbewegungen.de/wertheimer-appell.html
(10) http://www.pi-news.net/2009/03/standing-ovations-fuer-prof-schachtschneider/
(11) http://huibslog.huibs.net/journal/2009/6/16/wilders-vergewaltigt-die-judisch-christliche-tradition-166-d.html
(12) http://www.presseurop.eu/de/content/article/143491-die-weisse-weihnacht-der-lega-nord
Online-Flyer Nr. 232 vom 13.01.2010
Regierung der Niederlande schaut der Rechtsentwicklung zu
Was gibt es Neues von Geert Wilders?
Von Huib Riethof
Auftritt von Geert Wilders in Florida
Quelle:
Geert Wilders steht am 20. Januar in Amsterdam vor Gericht – endlich! Geert Wilders muss am 20. Januar in Amsterdam vor Gericht erscheinen, denn eine große Zahl niederländischer Bürger und Organisationen hat ihn wegen Anstiftung zum Haß und Volksverhetzung angezeigt. Er hatte es schlicht übertrieben; ohne dies wäre es sonst nicht zum – schon allzu lange ausgebliebenen – Prozess gekommen. Die Staatsanwaltschaft wollte die Klagen verhindern, doch der zuständige Richter bestimmte, dass sie ihre Arbeit zu machen hat. Nun wurde der Prozess anberaumt – mit denen, die ihn angezeigt hatten, als Nebenkläger.
Auch der größte Teil des politischen Establishments (mit den ehrenwerten Ausnahmen D66 und Grün-Links) will eigentlich nicht, dass dieser Prozess stattfindet. Man fürchtet, dass Wilders für seine idiotischen Einfälle noch mehr Publizität bekommt. Ja, Wilders wird viel Aufmerksamkeit bekommen. Er wird versuchen, aus seinem Prozess eine Show zu machen, unter anderem dadurch, dass er den verabscheuungswürdigen Mörder von Theo van Gogh, Mohammed Bouyeri, der zu Recht lebenslänglich im Gefängnis sitzt, in den Zeugenstand rufen will. Wilders kennt seine objektiven Bundesgenossen.
Wilders und die politische Elite der Niederlande
CDA und VVD (wenn ich richtig informiert bin) schließen im Moment eine Koalition mit der US-israelisch finanzierten Lobby-Firma, die sich Partei nennt, nicht aus. Das ist das alte, schon 2002 mit der „Lijst Pim Fortuyn“ (die als erste mit antiislamischem Populismus reussierte, A.d. Ü.) veranstaltete Spielchen, das Balkenende schon 2001/2 via „Hinterzimmer-Nichtangriffspakt“ mit Pim Fortuyn spielte.
Daß Herrn Wilders jetzt leider ein Gerichts-Forum geboten wird, ist die Schuld der politischen Elite, große Teile der (sozialdemokratischen A.d.Ü) PvdA eingeschlossen. Allerdings hat man sich genau dann in die „linken Gewissheiten“ geflüchtet, als das Volk anfing, sich gegen die unsozialen und bürokratischen Ideen zu wehren, die in der Endphase der verschiedenen (sozialdemokratischen) Kok-Regierungen ihren Höhepunkt hatten. „Lasst diesen Sturm mal vorüberziehen.“ Und: „Passt Euch mal ein bißchen an diesen rassistischen Diskurs an“ und: „Sobald offensichtlich ist, welchen Trümmerhaufen Wilders anrichtet, sind wir wieder da“, - „Vor allem keine Gräben aufreißen“, wie der Schwimmer sagte, als ihm die Scheiße bis zum Hals stand. Weimar 1932…
Partei mit zwei Mitgliedern
Ein bißchen mehr Zivilcourage in der Politik – das hätte schon eine Menge geholfen:
• Der Parlamentspräsident kann schwachsinnige Anfragen ausbremsen, wenn die Mehrheit diese Fragen ebenfalls schwachsinnig findet
• Das Wahlgesetz impliziert, daß sich Einmannunternehmen wie die PVV überhaupt nicht an Wahlen beteiligen dürfen.
• In allen zivilisierten Ländern Europas ist Parteienfinanzierung der Kontrolle unterworfen. Pim Fortuyn wurde von der Immobilienmafia (4) bereits mit Beschlag belegt und später seine Partei, die Lijst Pim Fortuyn noch mehr. Ein weiteres Beispiel war später Rita Verdonk. (Genaueres über Herkunft der Wilders’schen Geldmittel und ihren US-Amerikanischen Kontext kann man in einem höchst lesenswerten Volkskrant-Artikel (5) nachlesen, den der Brightsblog verdienstvollerweise publiziert und in den Zusammenhang gestellt hat, in den er gehört: die Kampagne „Libel Lawfare“, die Islamkritiker finanziell unterstützt, die sich im Rechtsstreit mit Muslimen und muslimischen Organisationen wiederfinden. Dort kann man nicht nur Einzelheiten des Wilders’schen Finanzgebarens nachlesen, sondern auch, dass die Wilders-Partei tatsächlich nur zwei Mitglieder hat: Wilders selber und eine Stiftung, der Wilders vorsteht, und die den Zweck hat, gerade zu stehen „für „das Bestreiten von eventuellen juristischen Verfahren – und deren Ergebnisse/Folgen – namens und/oder gegen die Stiftung…und/oder Herrn Geert Wilders privat.“ A.d.Ü.)
• Das Tabu des unsubstantiierten Vergleichs mit dem aufkommenden Faschismus kann nicht bedeuten, ruhig zu bleiben, wenn Wilders zu einer Neuauflage der Nürnberger Gesetze und zur ethnischen Säuberung Europas aufruft. (Wer’s nicht glaubt, der wird gebeten, sich dieses Video(6) anzuschauen, hier nochmal mit entsprechenden Kommentaren der Fan-Kurve und weiteren verlinkten Artikeln (7). A.d.Ü.) Für alles gibt es eine Grenze.
Besser ein Tuch auf dem Kopf, als ein Brett
davor
Cartoon: Adriaan Soeterbroek
- http://twitter.com/gcadriaan
Der gekonnt angefachten „Sicherheits“-Hysterie wird nur ungenügend entgegengetreten. Eine offene Diskussion über Sinn und Zweck hätte viel verhindern können.
Wilders argumentiert wie alle Rechtspopulisten
Die modernen Rechtspopulisten lassen sich viel einfallen, um unter dem Deckmantel der Verteidigung von Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Gleichheit aller vor dem Gesetz, Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion und Volkszugehörigkeit das genaue Gegenteil anzustreben.
Wenn man nämlich davon ausgeht, dass jemand, der in einem muslimischen Land geboren ist, oder einen oder mehrere muslimische Vorfahren hat, durch den Islam erblich und unveränderlich mit Kriminalität belastet ist, kann man Menschen mit einem muslimischen Hintergrund entmenschlichen und somit von Recht und Gesetz der zivilisierten Welt ausschließen. Natürlich würde Wilders niemals sagen, dass Muslime eine „verfluchte Rasse“ sind, aber über den Umweg, über den Begriff vom „teuflischen Islam“ bringt er das dennoch fertig. Und indem er sagt, der Islam sei keine Religion, sondern eine „gewalttätige Ideologie“ unterläuft er das Verbot religiöser Diskriminierung. (Das ist nun mal etwas, wo die deutschen Islamkritiker weiter sind: 2007 wurde der „Wertheimer Appell“(9)verabschiedet, und der auch bei europakritischen Linken geschätzte und eindeutig eingebettete Staatsrechtsprofessor Schachtschneider gibt dem Ganzen die staatsrechtliche Weihe.(10)A.d.Ü.)
Cartoon: Kurt Westergaard
Dadurch, dass er fordert, einzusehen, dass einige mittelalterliche Sitten und Gebräuche im Hinblick auf die Stellung der Frau in einigen muslimischen Gesellschaften als für den Islam eigentümlich angesehen werden, hat er selbst eine Bühne als Aufklärer und Frauenbefreier. Aber nur so lange, bis er auf eine durch einen afghanischen Mafioso vergewaltigte Nichtmuslimin trifft, die er dann beschuldigt, sich dem Feind hingegeben zu haben. (A.d.Ü.: die für das belgische Männerblatt „P“ arbeitende Journalistin Joanie de Rijke war im vergangenen Jahr durch eine Talibangruppe entführt, unter Unsicherheit und Todesdrohungen gehalten und vergewaltigt worden. Nach zwei Afghanistan-Aufenthalten als „eingebettete“ Journalistin hatte sie das Risiko für kalkulierbar gehalten und auf eigene Faust den Tod von 10 französischen Soldaten recherchiert, die in einen Hinterhalt gelockt und dann umgebracht worden waren. Dieser Vorfall war übrigens später äußerst kontrovers diskutiert worden. Besonders schockiert gewesen war die Öffentlichkeit darüber, daß die Entführer, nach der Ermordung der Zehn, in deren Uniformen für die Presse posiert hatten.
Für diese Recherche hatte de Rijke – durch einen Mittelsmann – ein Interview mit dem Anführer dieser Aktion vereinbart. Dann waren sie und ihr Dolmetscher als Geiseln festgehalten worden. Wie sie hier berichtet, habe sie mit ihrer unmittelbaren Tötung gerechnet. Ein besonders makaberes „Geschenk“ ihrer Entführer waren die zehn Erkennungsmarken der gefallenen französischen Soldaten, darunter einer Frau, deren silbernes Halskettchen sie ebenfalls bekam. Über ihre Erfahrungen und besonders über die seelischen Auswirkungen hatte de Rijke hinterher in ihrer Zeitung berichtet und in einem Internet-Portal, das sich nicht nur traumatischen Erfahrungen von JournalistInnen widmet, sondern auch – als Teil eines internationalen Netzwerks – zu einer feinfühligen Berichterstattung gerade im Angesicht von Katastrophen und schweren körperlichen und seelischen Verletzungen aufruft, und die JournalistInnen darin unterstützen will, selber – bei aller Empathie – die notwenige Distanz zu wahren. Dieses Netzwerk publiziert auch auf Deutsch und steht für journalistische Prinzipien, die denen von Wilders und den anderen „Islamkritikern“ diametral entgegenstehen. Der komplette Artikel mit weiterführenden Links steht hier: (11).)
Sowas wurde dereinst „Rassenschande“ genannt. Wilders hat hier einen symbolischen Ehrenmord am Ruf von Joanie de Rijke aufgeführt. – Und das im Parlament!
Die politische Elite hat versagt
Im Parlament selber hätte eine Mehrheit schon längst dem Wilders’schen Demokratiemissbrauch ein Ende setzen müssen. Das überlässt man nun dem Gericht. Doch es ist das parlamentarische System selbst, das die Gesetze macht und über die Demokratie zu wachen hat. Eine Mehrheit von Pontius-Pilatussen kriecht in alle Richtungen davon, um bloß keine Verantwortung zu übernehmen.
Ja, es ist schwierig, seinen Gefolgsleuten folgende Botschaften zu überbringen:
• Dass der Staat für absolute Sicherheit nicht sorgen kann,
• Dass es nötig ist, sich in Europa zu engagieren, gerade für mehr Sicherheit,
• Dass das Zusammenleben mit Migranten und deren Kindern in der Tat Probleme macht, dass jedoch die Lösung nicht sein kann, die Migranten wegzuschicken oder zu schikanieren.
• Dass „Sagen, was man denkt“, auch heißt, dass man zuerst denkt, bevor man was sagt, und dass das Denken danach nicht aufhören sollte – dass man nämlich zuhört, was andere zu sagen haben, nachdem die ebenfalls nachgedacht haben.
Nein, damit wird man nicht schnell populär. Und sowas findet man auch nicht in den Management-Büchern wieder, die für die weltfremden Angsthasen, die einen großen Teil des Parlaments bevölkern, die Bibel sind. Aber irgendwann werden Sie dadurch jedoch gewinnen, denn die Menschen sind nicht dumm. Viele der Wilders-Anhänger dürften erleichtert sein, wenn sie endlich jemanden hören, der nicht das sagt, was die Menschen gerne hören wollen, sondern das, was Sache ist. Ohne Illusionen. Dann werden sie ihre Stimme nicht mehr an einen Provokateur verschwenden. Vorläufig ist es noch so, dass die halbe Nation vom Stuhl fällt, wenn ein hoher Polizeibeamter im christlichen Nederlands Dagblad erklärt, dass eine eventuelle lokale Machtübernahme von PVV-Söldnern „Polizeibeamte in ein ethisches Dilemma“ stürzen könnte, ein Dilemma, das jenem vergleichbar sei, in dem sich niederländische Polizisten während der deutschen Besetzung befunden hätten.
Erinnerung an die Nazizeit
Ein Spitzenbeamter der niederländischen Polizei vergleicht PVV mit den niederländischen Nazi-Kollaborateuren. (A.d.Ü: Der Spitzenbeamte Jan Struis vergleicht in einem Interview die PVV mit der berüchtigten Kollaborateurstruppe NSB, der Nationalsocialistische Beweging Nederland. Struis ist Abteilungsleiter für Strategische- und Wissensentwicklung an der Polizeiakademie. Im Interview sagte er: „Stellen Sie sich vor, daß die Wilders-Partei bei Gemeinderatswahlen eine große Zahl von Sitzen bekommt. Und dann wird eine Politik der harten Hand, ganz speziell für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen – setzen Sie diese Politik eins zu eins oder so, wie Sie persönlich es für richtig halten?“)
Bekanntermaßen schien die Niederländische Polizei in jenen Jahren auf so ein Dilemma nicht besonders gut vorbereitet zu sein. Viel zu viele Beamte machten damals passiv, oder sogar aktiv bei der Judenverfolgung mit. Und somit können sich die Niederlande der höchsten „Erfolgsquote“ aller westeuropäischen Länder bei der „Endlösung“ rühmen: 85% der jüdischen Bevölkerung von 1940 waren 1945 massakriert. Ohne die niederländische Polizei wäre das unmöglich gewesen.
Die Erinnerung daran kann nicht falsch sein und sie ist auch noch immer aktuell. Sollten niederländische Polizisten beispielsweise an einer lokalen Aktion mitarbeiten, wie jene der Lega Nord in Italien, „Weiße Weihnachten“( ) genannt, die dazu diente, im Guten oder Bösen bis zum 25. Dezember so viele nicht weiße Bewohner wie möglich aus der Stadt zu vertreiben? Es ist doch nicht allzuviel Phantasie nötig, um zu sehen, dass die PVV, falls sie bei den kommenden Gemeinderatswahlen in den Haag oder Almere an die Macht kommt, auch so etwas planen und durch Polizisten umsetzen lässt. (Momentan beschränkt sich die PVV auf das Antreten bei Gemeinderatswahlen u.ä. um Punkte zu sammeln für ihren gesamtniederländischen Wahlantritt 2011. A.d.Ü.)
Die Regierung schaut zu
Was ist mit den demokratisch Gewählten in den Niederlanden los, wenn wir Richter, Theologen und Polizisten die Kastanien aus dem Feuer holen lassen?
Mittlerweile wächst sowohl in den Niederlanden als auch in anderen Ländern das Bewusstsein, dass die PVV eine Grenze überschritten hat. Doch es gibt noch zu viele Kräfte, die denken, dass sie in Europa von Anti-Islam-Hetze profitieren können. Kurzsichtige Politiker in Israel hoffen so, ihre Apartheidspolitik gegen die Palästinenser (gegen Araber, auch die christlichen) fortsetzen zu können, Amerikanische Suprematisten sehen ihren „Collapse of Europe“ bestätigt, Die einst so stillen Theokraten der SGP (A.d.Ü: Die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) ist eine kleine evangelisch-reformierte Partei in den Niederlanden…Die Partei sieht ihre Grundlagen in der Bibel, daneben unter anderem in der Confessio Belgica und dem Heidelberger Katechismus. Sie ist eine der wenigen nicht-islamischen Gruppierungen im heutigen Europa, die eine Theokratie anstreben. Zu ihrem Programm gehört es, "alle Abgötterei und falsche Religion abzuwehren und auszurotten". Frauen durften bis 2007 weder aktive Mitglieder der SGP sein noch in ihrem Namen Abgeordnetensitze oder Verwaltungsposten bekleiden. Aus wikipedia). Und die Regierungspartei Christen Democratisch Appèl (Christlich-Demokratischer Appell, CDA) guckt zu.
Und nun plädiert Wilders für diskriminierende Gesetze, bezeichnet Muslime quasi als Untermenschen (Florida 2009) und strebt eine Art „Endlösung“ an, bei der alle Muslime deportiert werden sollen. Deswegen gibt es für mich nur noch eine Lösung: mit allen demokratischen Mitteln den radikalen Kampf, öffentlich und wenn nötig auch alleine, ohne Angst vor Einschüchterung durch die wild gewordenen „jüdisch-christlichen Kulturträger.“ Jetzt gilt es zunächst, alles dafür zu tun, dass Wilders durch den Richter die Grenzen aufgezeigt werden. Nicht nur abwarten. Wenn das nicht gelingt: Pech. Doch der Kampf geht weiter.(PK)
Huib Riethof
Foto: privat
Der Artikel wurde von Dagmar Schatz übersetzt und an einigen Stellen ergänzt.
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Anmerkungen:
(1) http://www.duckhome.de/tb/archives/4562-Neues-vom-Obsession-Team-Standing-Ovations-fuer-Geert-Wilders-in-Israel.html
(2) S. Trouw-Kolumne: Koalition von CDA und PVV schon heute kein Hirngespinst mehr: http://www.trouw.nl/opinie/columnisten/goslinga/article2154722.ece/Kabinet_van_CDA_en_PVV_is_geen_hersenschim_meer_.html
(3) http://www.youtube.com/watch?v=oCUeIa48q28
(4) Niederländisch: vastgoedmaffia, Schon mehrfach im Mittelpunkt zahlreicher nationaler und lokaler Skandale, in die auch Politiker wie Fortuyn und Verdonk verwickelt waren A.d.Ü
(5) Brightsblog: „Unsauberes Gebaren“ : http://blog.thebrights.de/2009/07/04/unsauberes-gebaren/
(6) http://www.youtube.com/watch?v=NCxKjcwrBo4
(7) http://www.rnw.nl/english/article/wilders-calls-mass-deportation-muslims
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Kammer_der_Generalstaaten
(9) http://www.buergerbewegungen.de/wertheimer-appell.html
(10) http://www.pi-news.net/2009/03/standing-ovations-fuer-prof-schachtschneider/
(11) http://huibslog.huibs.net/journal/2009/6/16/wilders-vergewaltigt-die-judisch-christliche-tradition-166-d.html
(12) http://www.presseurop.eu/de/content/article/143491-die-weisse-weihnacht-der-lega-nord
Online-Flyer Nr. 232 vom 13.01.2010
