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Inland
Berlin und andere westliche Großmächte bereiten Übernahme der Karibik vor
Zu viel ärztliche Hilfe aus Kuba in Haiti?
Von Peter Kleinert und Hans Georg
Ärzte aus Kuba helfen Erdbebenopfern
Quelle: fgbrdkuba.de/www.amerika21
Wie die NRhZ berichtete, hatte Kuba bereits in den ersten 72 Stunden nach dem Erdbeben vom 12. Januar in Haiti am wirksamsten Hilfe geleistet. Seit 1998 befinden sich Ärzte und medizinisches Personal aus Kuba in dem ärmsten Land Amerikas, heißt es in dem Solidaritätsappell. Insgesamt hätten mehr als 6.000 kubanische Mediziner dort ärztliche Hilfe geleistet, und 570 Haitianer wurden in Kuba zu Ärzten ausgebildet, berichtet der Fernsehsender TeleSUR. Deswegen seien unmittelbar nach dem Beben rund 400 Ärzte und medizinische Helfer vor Ort gewesen: „Da Kuba in Haiti bereits eine medizinische Infrastruktur aufgebaut hatte, war es möglich, Leben zu retten, als sich die Hilfe anderer noch im Stadium der Planung befand."
Spendenaufruf “Henry Reeve“
Henry Reeve
Quelle: www.
latinamericanstudies.org
Mit den Spendengeldern soll die medizinische Hilfsbrigade “Henry Reeve“ unterstützt werden. (Henry Reeve, geboren 1850 in Brooklyn/New York, kam 1876, nachdem er sieben Jahre lang am Befreiungskrieg gegen die Spanische Besatzerarmee teilgenommen hatte, in Matanzas ums Leben.) Zugleich soll durch die Aktion die humanitäre Hilfe des sozialistischen Kuba Anerkennung finden. Siehe NRhZ 233 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14696 Getragen wird die Aktion unter anderem von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, dem Verein Humanitäre Cubahilfe sowie dem Schweizer Verein mediCuba-Suisse. Nach Angaben der Vorsitzenden der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Renate Fausten, sind in den ersten Tagen der Aktion bereits einige Tausend Euro Spendengelder allein auf dem deutschen Konto eingegangen. Kuba leiste Hilfe, die wirklich ankommt, erklären die Organisatoren der Spendenaktion. Auch würden Kubas Ärzte noch in Haiti arbeiten, wenn das Land und die Naturkatastrophe längst wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sind: „Deshalb helfen Sie Kuba helfen!" [1]
Die Prioritäten der Großmächte
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hingegen betrachtet vier ganz andere Möglichkeiten für Haiti, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit „für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba.
US-Soldaten schaffen – vorerst noch – Hilfsgüter nach Port-au-Prince
Quelle: www.telesurtv.net
In seinem Strategiepapier entwickelt der Berliner Regierungs-Thinktank SWP Konzeptionen, die auf eine langfristige Übernahme Haitis durch die westlichen Großmächte hinauslaufen. Haiti leide „unter den Symptomen zerfallender Staatlichkeit" [2], heißt es in dem Papier über das Land, das sich in den vergangenen 200 Jahren nie von unmittelbarer Einmischung aus Europa und den USA befreien konnte - Militärinterventionen und Protektoratsherrschaft inklusive. Ohne eine erneute Einmischung ("Übernahme von Verantwortung") durch die westlichen Mächte ("internationale Gemeinschaft") sei es nur „schwer vorstellbar, dass die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung (...) befriedigt werden können", behauptet die SWP. „Die für Haiti geeignete Form" äußerer Intervention müsse allerdings „noch gefunden werden".
Ad-hoc-Gruppe
Für problematisch hält der Autor des SWP-Papiers Überlegungen, die westlichen Aktivitäten in Haiti unter dem Dach der bestehenden UN-"Mission" MINUSTAH durchzuführen. Schließlich wude MINUSTAH im Jahr 2004 mit der Begründung installiert, von Haiti gehe eine Bedrohung für den Frieden aus (Kapitel 7 der UN-Charta). Nach dem Erdbeben „dürfte es schwierig sein", diese Behauptung aufrecht zu halten, heißt es bei der SWP. Auch ein "internationales Protektorat" „ohne besondere völkerrechtliche Ermächtigung" - gemeint ist eine eigenmächtige Besatzung nach einer freiwilligen oder erzwungenen Bitte der Regierung in Port-au-Prince - ist dem Papier zufolge nicht optimal; es sei „fraglich, ob gerade Haiti (...) das richtige Terrain ist, um ein solches, grundsätzliche Legitimitätsfragen berührendes Format einzuführen".[3] Am praktikabelsten scheint dem Autor „der Aufbau einer Entwicklungsagentur", geführt von den Vereinten Nationen „oder einer Ad-hoc-Gruppe von Mitgliedstaaten". Diese Agentur solle „in Zusammenarbeit" mit der gewählten Regierung Haitis „den Wiederaufbau gestalten".
Kolonie
Besondere Beachtung widmet die SWP Überlegungen, das System der UN-"Treuhandgebiete" nach Kapitel XII der UN-Charta wiederzubeleben. Insbesondere in den USA werde dies allgemein „für den Fall versagender Staaten" erwogen, heißt es in dem Strategiepapier. Bei den einstigen UN-"Treuhandgebieten" handelte es sich um Kolonien, die in die Eigenstaatlichkeit entlassen werden sollten; der Vorgang dauerte zum Teil Jahrzehnte. Dieses Modell könne im Falle Haitis „für zentrale Akteure der internationalen Gemeinschaft attraktiv sein", vor allem wenn die Erfahrungen mit der Besatzungsverwaltung des Kosovo berücksichtigt und die Verwaltung Haitis diesem Modell angepasst werde, schreibt der Autor. Er gibt aber zu bedenken, eine solche „Option einer internationalen Übergangsverwaltung" sei „für VN-Mitgliedstaaten wie Haiti nicht anwendbar".[4]
Militärstützpunkte
Wie auch immer die Entscheidung über die westliche Einmischung in Haiti ausfallen wird - Deutschland, heißt es in dem SWP-Papier, „kann sich daran ebenso wirkungsvoll beteiligen wie an der technischen Hilfe beim Wiederaufbau."[5] Einstweilen markiert die EU ihren Anspruch auf Mitwirkung per Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Karibikstaat. Damit weiten sich die Aktivitäten von Polizei- und Militärkräften europäischer Länder in der Karibik und den angrenzenden Küstenregionen Lateinamerikas aus; an ihnen ist, im Unterschied zur Gendarmerietruppe, auch Deutschland beteiligt. So unterhält Paris Militärstützpunkte in seiner Kolonie Französisch-Guayana, wo sein Auslandsgeheimdienst - Direction Générale de la Sécurité Extérieure, DGSE - Geheimdienstexperten zufolge gemeinsam mit dem BND einen Horchposten betreibt.[6] In Französisch-Guayana trainiert zudem das Kommando Spezialkräfte (KSK) den Dschungelkampf. Auf Martinique, einer weiteren französischen Kolonie, hat Paris einen Marinestützpunkt eingerichtet (Fort Saint Louis), den die Bundesmarine letztes Jahr im Rahmen einer Trainingsfahrt ansteuerte. In der früheren britischen Kolonie Belize unterhält London eine "British Army Training Support Unit Belize", deren "International Jungle Patrol Course" das KSK zur Ausbildung nutzt. Außerdem bildet die Bundeswehr seit 2006 Offiziere aus Belize aus.
Spannungen
Die Präsenz europäischer Repressionskräfte in der Region sichert nicht nur eine dauerhafte Präsenz im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten.[7] Sie setzt auch Signale gegenüber Ländern wie Venezuela und Kuba, die sich der europäisch-US-amerikanischen Hegemonie widersetzen. So galt es als eindeutiges Signal an Venezuela, als 2009 der Einsatz- und Ausbildungsverband der Bundesmarine in den kolumbianischen Hafen Cartagena de Indias einlief; zwischen Kolumbien und Venezuela bestehen große Spannungen. Deutsche und kolumbianische Kriegsschiffe nahmen danach gemeinsam an einem multinationalen Manöver teil. Auf den Niederländischen Antillen, einer niederländischen Kolonie rund 60 Kilometer vor der Küste Venezuelas, unterhält Den Haag einen Stützpunkt ("Hato Navy Air Station"), der von den USA als Forward Operating Location genutzt wird. Die starken Spannungen zwischen Venezuela und seinen Verbündeten auf der einen und den USA sowie Kolumbien auf der anderen Seite lassen die Bedeutung erkennen, die den europäischen Militärbasen und Truppen in der Region zukommt. Dies gilt auch für die neue europäisch-amerikanische Präsenz in Haiti, über deren formale Ausgestaltung die SWP nachdenkt: Haiti ist nur rund 80 Kilometer von Kuba entfernt. (PK)
[1]Spenden bitte unter dem Stichwort "Ärztebrigade in Haiti" auf das Konto bei der Postbank Köln. Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Konto 307 984 507, BLZ 370 100 50.
Abzugsfähige Spendenquittungen sind über die Geschäftsstelle erhältlich: Maybachstr. 159, 50670 Köln, Tel. 0221-2405120
[2], [3], [4], [5] Günther Maihold: Haiti: Was kommt nach der Katastrophenhilfe? SWP-Aktuell 9, Januar 2010
[6] Udo Ulfkotte: Der Krieg im Dunkeln: Die wahre Macht der Geheimdienste, Frankfurt am Main 2006
[7] NRhZ 233 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14728
Mehr zur Thematik in dem Beitrag „Unter Zwangsverwaltung und Neue Kolonien“ unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57731
Online-Flyer Nr. 236 vom 10.02.2010
Berlin und andere westliche Großmächte bereiten Übernahme der Karibik vor
Zu viel ärztliche Hilfe aus Kuba in Haiti?
Von Peter Kleinert und Hans Georg
Ärzte aus Kuba helfen Erdbebenopfern
Quelle: fgbrdkuba.de/www.amerika21
Wie die NRhZ berichtete, hatte Kuba bereits in den ersten 72 Stunden nach dem Erdbeben vom 12. Januar in Haiti am wirksamsten Hilfe geleistet. Seit 1998 befinden sich Ärzte und medizinisches Personal aus Kuba in dem ärmsten Land Amerikas, heißt es in dem Solidaritätsappell. Insgesamt hätten mehr als 6.000 kubanische Mediziner dort ärztliche Hilfe geleistet, und 570 Haitianer wurden in Kuba zu Ärzten ausgebildet, berichtet der Fernsehsender TeleSUR. Deswegen seien unmittelbar nach dem Beben rund 400 Ärzte und medizinische Helfer vor Ort gewesen: „Da Kuba in Haiti bereits eine medizinische Infrastruktur aufgebaut hatte, war es möglich, Leben zu retten, als sich die Hilfe anderer noch im Stadium der Planung befand."
Spendenaufruf “Henry Reeve“
Henry Reeve
Quelle: www.
latinamericanstudies.org
Die Prioritäten der Großmächte
Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hingegen betrachtet vier ganz andere Möglichkeiten für Haiti, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit „für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba.
US-Soldaten schaffen – vorerst noch – Hilfsgüter nach Port-au-Prince
Quelle: www.telesurtv.net
In seinem Strategiepapier entwickelt der Berliner Regierungs-Thinktank SWP Konzeptionen, die auf eine langfristige Übernahme Haitis durch die westlichen Großmächte hinauslaufen. Haiti leide „unter den Symptomen zerfallender Staatlichkeit" [2], heißt es in dem Papier über das Land, das sich in den vergangenen 200 Jahren nie von unmittelbarer Einmischung aus Europa und den USA befreien konnte - Militärinterventionen und Protektoratsherrschaft inklusive. Ohne eine erneute Einmischung ("Übernahme von Verantwortung") durch die westlichen Mächte ("internationale Gemeinschaft") sei es nur „schwer vorstellbar, dass die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung (...) befriedigt werden können", behauptet die SWP. „Die für Haiti geeignete Form" äußerer Intervention müsse allerdings „noch gefunden werden".
Ad-hoc-Gruppe
Für problematisch hält der Autor des SWP-Papiers Überlegungen, die westlichen Aktivitäten in Haiti unter dem Dach der bestehenden UN-"Mission" MINUSTAH durchzuführen. Schließlich wude MINUSTAH im Jahr 2004 mit der Begründung installiert, von Haiti gehe eine Bedrohung für den Frieden aus (Kapitel 7 der UN-Charta). Nach dem Erdbeben „dürfte es schwierig sein", diese Behauptung aufrecht zu halten, heißt es bei der SWP. Auch ein "internationales Protektorat" „ohne besondere völkerrechtliche Ermächtigung" - gemeint ist eine eigenmächtige Besatzung nach einer freiwilligen oder erzwungenen Bitte der Regierung in Port-au-Prince - ist dem Papier zufolge nicht optimal; es sei „fraglich, ob gerade Haiti (...) das richtige Terrain ist, um ein solches, grundsätzliche Legitimitätsfragen berührendes Format einzuführen".[3] Am praktikabelsten scheint dem Autor „der Aufbau einer Entwicklungsagentur", geführt von den Vereinten Nationen „oder einer Ad-hoc-Gruppe von Mitgliedstaaten". Diese Agentur solle „in Zusammenarbeit" mit der gewählten Regierung Haitis „den Wiederaufbau gestalten".
Kolonie
Besondere Beachtung widmet die SWP Überlegungen, das System der UN-"Treuhandgebiete" nach Kapitel XII der UN-Charta wiederzubeleben. Insbesondere in den USA werde dies allgemein „für den Fall versagender Staaten" erwogen, heißt es in dem Strategiepapier. Bei den einstigen UN-"Treuhandgebieten" handelte es sich um Kolonien, die in die Eigenstaatlichkeit entlassen werden sollten; der Vorgang dauerte zum Teil Jahrzehnte. Dieses Modell könne im Falle Haitis „für zentrale Akteure der internationalen Gemeinschaft attraktiv sein", vor allem wenn die Erfahrungen mit der Besatzungsverwaltung des Kosovo berücksichtigt und die Verwaltung Haitis diesem Modell angepasst werde, schreibt der Autor. Er gibt aber zu bedenken, eine solche „Option einer internationalen Übergangsverwaltung" sei „für VN-Mitgliedstaaten wie Haiti nicht anwendbar".[4]
Militärstützpunkte
Wie auch immer die Entscheidung über die westliche Einmischung in Haiti ausfallen wird - Deutschland, heißt es in dem SWP-Papier, „kann sich daran ebenso wirkungsvoll beteiligen wie an der technischen Hilfe beim Wiederaufbau."[5] Einstweilen markiert die EU ihren Anspruch auf Mitwirkung per Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Karibikstaat. Damit weiten sich die Aktivitäten von Polizei- und Militärkräften europäischer Länder in der Karibik und den angrenzenden Küstenregionen Lateinamerikas aus; an ihnen ist, im Unterschied zur Gendarmerietruppe, auch Deutschland beteiligt. So unterhält Paris Militärstützpunkte in seiner Kolonie Französisch-Guayana, wo sein Auslandsgeheimdienst - Direction Générale de la Sécurité Extérieure, DGSE - Geheimdienstexperten zufolge gemeinsam mit dem BND einen Horchposten betreibt.[6] In Französisch-Guayana trainiert zudem das Kommando Spezialkräfte (KSK) den Dschungelkampf. Auf Martinique, einer weiteren französischen Kolonie, hat Paris einen Marinestützpunkt eingerichtet (Fort Saint Louis), den die Bundesmarine letztes Jahr im Rahmen einer Trainingsfahrt ansteuerte. In der früheren britischen Kolonie Belize unterhält London eine "British Army Training Support Unit Belize", deren "International Jungle Patrol Course" das KSK zur Ausbildung nutzt. Außerdem bildet die Bundeswehr seit 2006 Offiziere aus Belize aus.
Spannungen
Die Präsenz europäischer Repressionskräfte in der Region sichert nicht nur eine dauerhafte Präsenz im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten.[7] Sie setzt auch Signale gegenüber Ländern wie Venezuela und Kuba, die sich der europäisch-US-amerikanischen Hegemonie widersetzen. So galt es als eindeutiges Signal an Venezuela, als 2009 der Einsatz- und Ausbildungsverband der Bundesmarine in den kolumbianischen Hafen Cartagena de Indias einlief; zwischen Kolumbien und Venezuela bestehen große Spannungen. Deutsche und kolumbianische Kriegsschiffe nahmen danach gemeinsam an einem multinationalen Manöver teil. Auf den Niederländischen Antillen, einer niederländischen Kolonie rund 60 Kilometer vor der Küste Venezuelas, unterhält Den Haag einen Stützpunkt ("Hato Navy Air Station"), der von den USA als Forward Operating Location genutzt wird. Die starken Spannungen zwischen Venezuela und seinen Verbündeten auf der einen und den USA sowie Kolumbien auf der anderen Seite lassen die Bedeutung erkennen, die den europäischen Militärbasen und Truppen in der Region zukommt. Dies gilt auch für die neue europäisch-amerikanische Präsenz in Haiti, über deren formale Ausgestaltung die SWP nachdenkt: Haiti ist nur rund 80 Kilometer von Kuba entfernt. (PK)
[1]Spenden bitte unter dem Stichwort "Ärztebrigade in Haiti" auf das Konto bei der Postbank Köln. Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Konto 307 984 507, BLZ 370 100 50.
Abzugsfähige Spendenquittungen sind über die Geschäftsstelle erhältlich: Maybachstr. 159, 50670 Köln, Tel. 0221-2405120
[2], [3], [4], [5] Günther Maihold: Haiti: Was kommt nach der Katastrophenhilfe? SWP-Aktuell 9, Januar 2010
[6] Udo Ulfkotte: Der Krieg im Dunkeln: Die wahre Macht der Geheimdienste, Frankfurt am Main 2006
[7] NRhZ 233 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14728
Mehr zur Thematik in dem Beitrag „Unter Zwangsverwaltung und Neue Kolonien“ unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57731
Online-Flyer Nr. 236 vom 10.02.2010
