Für die Bildungsstreik-Aktiven steht fest: Kürzungen in den Bildungsetats sind keine Lösung der bildungspolitischen Probleme, sondern verschärfen diese. Sie kritisieren die Unverfrorenheit mit der PolitikerInnen, wie Roland Koch und Ludwig Spaenle Streichungen im Bildungsbereich propagieren, die Zukunftschancen der Menschen zersparen und Schulen und Hochschulen ruinieren wollen, aber dabei gleichzeitig versichern, Bildung habe trotzdem hohe Priorität. "Wir Schülerinnen und Schüler halten trotz Wirtschaftskrise an der Forderung nach ausreichend Lehrpersonal, kleineren Klassen und qualitativ hochwertiger individueller Betreuung fest", so Judith Häuser, Schülerin und Bildungsstreikerin aus Köln.

International ähnliche Probleme

In der vergangenen Woche beim European Education Congress in Bochum erlebten zahlreiche Bildungsaktivist_innen aus aller Welt im gegenseitigen Austausch, dass die Probleme in den verschiedenen Ländern sich nicht voneinander unterscheiden: unter dem Vorwand der Weltwirtschaftskrise werden Kürzungen bei Bildungsetats vorgenommen und
Studiengebühren erhöht. Stets gilt die Devise der Privatisierung, die auch vor der Bildung nicht Halt macht.

Die von Schavan angekündigten "2 Milliarden Euro für die Lehre", so die Bildungsstreikenden, seien eine Mogelpackung und decken bei weitem nicht den erforderlichen Bedarf. Selbst kleinere, aber notwendige Schritte wie die BAföG-Erhöhung werden von den Bundesländern blockiert - gar nicht zu reden davon, dass weitgreifende Reformen im Bildungsbereich zur Entschärfung der sozialen Selektion wie die Einführung einer Schule für alle nicht ernsthaft angegangen werden.

"Pinkwart, Schavan und Co. brüsten sich mit nationalen Stipendienprogrammen für eine ausgesuchte Minderheit. Deren Lösungsvorschläge werden den Problemen im Bildungssystem nicht gerecht und sind reine Luftschlösser, in denen nur eine kleine Elite wohnen kann", meint Moritz, Student und Bildungsstreiker aus Aachen.

Geld allein reicht nicht

Aktuell betonen Politikerinnen und Politiker, dass finanzielle Mittel allein die Probleme im Bildungssystem nicht lösen und Menschen nicht "klüger" machen würden.

Dazu Irene Thesing, Studentin aus Münster: „Um wirkliche Verbesserungen zu erreichen, brauchen wir eine radikale Demokratisierung des Bildungssystems. Das heißt, nicht mehr MinisterInnen dürfen den Lehrplan bestimmen, sondern SchülerInnen, Studierende und Auszubildende entscheiden, was sie lernen wollen und sind gleichberechtigt mit LehrerInnen und ProfessorInnen in den entsprechenden Entscheidungsgremien vertreten."

"Wir haben nicht im Juni und November 2009 gestreikt und Hörsäle und Schulen besetzt, um jetzt durch den bildungspolitischen Kakao gezogen zu werden", sagen sich viele TeilnehmerInnen an den vergangenen Bildungsprotesten. PolitikerInnen, welche sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellten, die keine Streichungen bei der Bildung will, müssten sich vorsehen nicht mit Tomaten beworfen zu werden. Denn die Geduld der Betroffenen könnte bald ein Ende haben.

Die Aktiven des Bildungsstreiks werden ab dem 7. Juni 2010 in zahlreichen Städten nicht nur Bildungsprogramme und zahlreiche Foren, wie beispielsweise Zeltlager auf Schul- und Hochschulgelände, für bildungspolitische Debatten anbieten, sondern am 9. Juni 2010 im ganzen Bundesgebiet Demonstrationen mit SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden organisieren und durchführen. Zum Bundesweiten Bildungsstreik werden alle Menschen aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, sie zu unterstützen und so den angedrohten Bildungskürzungen eine öffentliche Absage zu erteilen. (PK)

Rückfragen bitte an die Pressegruppe des Bundesweiten Bildungsstreiks
Hannah Eberle (0152-029 796 76)
Jörg Rostek (vorübergehend: 0176-752 749 17)
www.bildungsstreik.net