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Lokales
Kommunale Haushalte in der Krise
Demnächst ist das Tafelsilber dran
Von Sigrid Wolf
Die finanzielle Situationen in den Kommen der Region Köln-Bonn ist dramatisch. Fast alle Städte schnüren derzeit umfangreiche Sparpakete, um nicht in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen.
Andreas Kossiski: Die Situation in den Kommunen ist wirklich dramatisch – egal ob es um Köln, Bonn, Leverkusen oder Gummersbach in unserer Region geht, oder um Oberhausen, Duisburg und Dortmund. In Köln fehlen beispielsweise 540 Mio. Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. In Leverkusen sind es rund 80 Mio. Euro. Selbst wenn Leverkusen morgen alle Beschäftigten entließe, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden. Mit anderen Worten: Die Ausgaben sind deutlich höher als die Einnahmen.
Woran liegt das?
Aus meiner Sicht gibt es vier Gründe für die prekäre Haushaltssituation in den Kommunen. Zum Ersten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem
Wie lässt sich das ändern? Was fordert der DGB?
Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Gewerkschaften gezeigt, wie flexibel und kreativ sie sind, um Arbeitsplätze zu erhalten. Was bisher fehlt, sind mutige Schritte der Bundesregierung, um dem hemmungslosen Zocken an den Börsen wirksam zu begegnen. DGB und Gewerkschaften haben hierzu Vorschläge erarbeitet, die aber von den wirtschaftsliberalen Kräften der Regierung blockiert werden: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden, Finanztransaktionen müssen besteuert werden und der Staat muss mehr Einfluss bei den Banken geltend machen, die über Steuermittel gerettet wurden. Zudem fordern wir, dass die Verursacher der Krise viel stärker zur Kasse gebeten werden. Es geht darum, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die geplante Bankenabgabe ist nicht mehr als symbolische Politik. Nach verschiedenen Berechnungen müsste die Bankenabgabe über 200 Jahre gezahlt werden, damit der Staat – damit wir alle – das Geld wiederbekämen, das zu ihrer Rettung eingesetzt wurde.
Neben diesen Forderungen zur Finanz- und Wirtschaftsordnung fordert der DGB aber auch eine Neuordnung der kommunalen Finanzen. Was bedeutet das?
Die Finanzkrise hat die ohnehin schwierige Finanzsituation der Kommunen nur beschleunigt. Wesentliche Ursache für die desolate Situation der kommunalen Haushalte ist vielmehr, dass die Kommunen zu wenig von den Steuereinnahmen erhalten. Zudem haben Bund und Länder den Kommunen einseitig Aufgaben übertragen, ohne hierfür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, beispielsweise beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Ein anderes Beispiel: Die Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung vom Land auf die Kommunen hat Köln in 2009 1,2 Mio. Euro gekostet. Hier muss gelten: „Wer bestellt, muss zahlen“. Daher brauchen wir eine grundlegende Reform der öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen, die zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit beiträgt. Kommunen müssen dabei so ausgestattet werden, dass sie handlungsfähig bleiben.
Eine Aussage in der Stellungnahme zum Kölner Haushalt besagt: „Kommunen sind systemrelevant“. Was heißt das?
Als die Banken am Abgrund standen, hat die Bundesregierung sofort Milliarden Euro zur Rettung bereitgestellt, um Banken zu retten. Damals hieß es, dass die Banken systemrelevant sind. Das mag alles stimmen. Für den DGB sind aber auch Kommunen systemrelevant. Kommunen erbringen Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Dabei ist uns allen längst klar, dass gerade die sogenannten freiwilligen Aufgaben den Kern einer lebenswerten Kommune ausmachen: Kultur, Bildung, Sport, die Förderung von Bürgerengagement und Umweltschutz, Beratungsangebote, öffentlicher Personennahverkehr und noch viel mehr. Mit der kommunalen Finanzkrise besteht aber die reale Gefahr, dass massiv bei den freiwilligen Ausgaben gekürzt wird. Und wenn das nicht reicht, dann ist das Tafelsilber dran. Dann verscherbeln die Kommunen noch ihre kommunalen Eigenbetriebe, ihre Verkehrsbetriebe, ihre Krankenhäuser, ihre Stromanbieter, ihre Wasseranbieter, ihre Wohnungsbaugesellschaften und so weiter. Das darf gerade mit Blick auf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht passieren. Wenn „Heuschrecken“ die Krankenhäuser besitzen, werden sich die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Menschen zu Gunsten der Gewinne der Kapitaleigner verschlechtern. Wenn „Heuschrecken“ den öffentlichen Personennahverkehr übernehmen, werden unrentable Strecken einfach geschlossen. Wenn „Heuschrecken“ kommunale Wohnungen kaufen, erfolgen entweder Luxussanierungen, so dass sich die Mieter die Wohnungen nicht mehr leisten können, oder in die Wohnungen wird überhaupt kein Geld mehr gesteckt und sie verrotten.
Dabei wird behauptet, das private Anbieter ihre Leistungen viel kostengünstiger und effektiver anbieten können.
Die FDP nennt das „Privat vor Staat“ und vergisst dabei nur zu gerne, dass kommunale Eigenbetriebe dem Gemeinwohl verpflichtet sind und Gewinne direkt den Kommunen und damit den dort lebenden Menschen zu Gute kommen. Private sind nur ihren Kapitalgebern verpflichtet und müssen hohe Renditen abwerfen. Und außerdem: Die Bankenkrise wurde doch vor allem durch die privaten Banken verursacht. Volksbanken, Sparkassen, Raiffeisenbanken haben überwiegend sauber gewirtschaftet. Eine Ausnahme bilden die Landesbanken. Hier darf aber nicht der Einfluss der Politik vergessen werden, die an die Landesbanken ähnliche Gewinnerwartungen setzte, wie sie die privaten Banken zeitweise durch ihre hemmungslose Spekulation erreichten.
Protest der Linken gegen das Kaputtsparen am 30. Juni am Heumarkt
Foto: gesichter zei(ch/g)en
Die Bundesregierung will ein Sparpaket auf den Weg bringen in einem Umfang von 80 Mrd. Euro. Wie bewertet der DGB dieses Sparpaket?
Zuerst erst einmal: Hier wird nicht gespart – hier wird gekürzt bei Arbeitslosen, Eltern und prekären Beschäftigten. Hier wird Geld weggenommen. Sparen hieße, kleinere Dienstwagen anzuschaffen statt Luxusautos. Sparen hieße, auf geplante Großprojekte erst einmal zu verzichten. Das sogenannte Sparpaket zeigt doch ganz deutlich, wer die Zeche zahlen soll. Hier setzt sich die neoliberale Politik der schwarz-gelben Regierung fort. Ein Beispiel: erst schenkt die Bundesregierung den Hoteliers rund 5 Mrd. Euro bei der Mehrwertsteuer, jetzt will sie ebenfalls in einer Höhe von rund 5 Mrd. Euro bei den Arbeitslosen kürzen. Reiche bleiben weitgehend ungeschoren: Der Steuersatz für Spitzenverdiener wird nicht erhöht, die Erbschaftssteuer ist im europäischen Vergleich immer noch zu niedrig. Die geplante Brennelementesteuer für Kernkraftwerke wird teuer durch eine längere Laufzeit der alten Atommeiler erkauft und ist im Vergleich zu dem, was die Stromkonzerne durch die Laufzeitverlängerung an zusätzlichem Gewinn machen, lächerlich gering. Eine auf Deutschland beschränkte Luftverkehrsabgabe führt zu Wettbewerbsverzerrungen und im schlimmsten Fall zum Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Köln-Bonner Flughafen.
Zurück zur kommunalen Finanzsituation. In vielen Kommunen haben sich Bündnisse gegen die drohenden Kürzungen gebildet. Wie steht der DGB dazu?
Allein in Köln gibt es mehrere verschiedene Bündnisse. Die Wohlfahrtsverbände haben sich zusammengeschlossen, um gegen Kürzungen im sozialen Bereich zu protestieren. Kulturschaffende sprechen sich gegen Kürzungen im Kulturbereich aus. Jugendverbände sammeln Unterschriften gegen Kürzungen im Jugendbereich. Diese Proteste sind wichtig und richtig, da alle Akteure für eine lebenswerte Stadt kämpfen. Das machen sie aus ihrer jeweiligen Sichtweise und Betroffenheit, da durchaus die Gefahr besteht, dass bewährte Strukturen durch Kürzungen zerschlagen werden. Dies darf nicht passieren.
Aber der DGB macht dabei nicht mit?
Der DGB hat sich offiziell keinem dieser Bündnisse angeschlossen. Wir haben von Anfang die Auffassung vertreten, dass die Haushaltsberatungen nicht davon beeinflusst werden dürfen, wer zum Beispiel mehr Protest auf die Straße bringt. Für uns ist es besonders wichtig, dass unterschiedliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir müssen weg von der ausschließlichen Sicht auf Partikularinteressen, weil dann die Gefahr besteht, dass die Bereiche, die keine starke Lobby haben, zu den Verlierern gehören. Wir brauchen das Leitbild der sozialen und lebenswerten Stadt. Aus diesem Grund haben wir auch die Bildung einer gesamtgesellschaftlichen Plattform zur Bündelung der Einzelinteressen angeregt. Hier sollen gesellschaftlich relevante Gruppen gemeinsam mit Verwaltung und Politik über eine strategische Ausrichtung des Haushalts beraten. Der Kölner Oberbürgermeister, Jürgen Roters, hat diese Idee aufgegriffen und wird sich – hoffentlich bald – als erster Bürger dieser Stadt an die Spitze der Bewegung setzten.
Diese Plattform kann sicherlich dafür geeignet sein einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, doch das grundsätzliche Problem der zu geringen Einnahmen kann damit nicht gelöst werden.
Das ist richtig. Aber der Konsens ist notwendig, damit die Stadt nicht auseinander fällt. Wir dürfen nicht in wilde Verteilungskämpfe um die knappen Ressourcen fallen. Damit ist niemandem geholfen. Um aber sofort die kommunale Einnahmeseite zu verbessern, hat der DGB ebenfalls Vorschläge unterbreitet. Einen Teil habe ich vorhin schon genannt: Transaktionssteuer, Reichensteuer, Erbschaftssteuer und die Neuaufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu Gunsten der Gemeinden. Aber auch die Kommunen haben Möglichkeiten, ihre Einnahmen kurzfristig zu verbessern. Wir unterstützen beispielsweise die Idee der Kulturabgabe, um die Mindereinnahmen durch die Steuergeschenke an die Hoteliers auszugleichen. Zudem liegen in den nordrhein-westfälischen Kellern noch unglaubliche Schätze. Beispielhaft möchte ich hier titulierte Forderungen von geschiedenen Elternteilen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, anführen. Während die Kommunen in Rheinland-Pfalz schon daran gehen, auf die Zahlung dieser berechtigten Forderungen zu bestehen, schlafen die Kommunen in NRW noch. (HDH)
Online-Flyer Nr. 256 vom 01.07.2010
Kommunale Haushalte in der Krise
Demnächst ist das Tafelsilber dran
Von Sigrid Wolf
Die finanzielle Situationen in den Kommen der Region Köln-Bonn ist dramatisch. Fast alle Städte schnüren derzeit umfangreiche Sparpakete, um nicht in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen.
Andreas Kossiski: Die Situation in den Kommunen ist wirklich dramatisch – egal ob es um Köln, Bonn, Leverkusen oder Gummersbach in unserer Region geht, oder um Oberhausen, Duisburg und Dortmund. In Köln fehlen beispielsweise 540 Mio. Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. In Leverkusen sind es rund 80 Mio. Euro. Selbst wenn Leverkusen morgen alle Beschäftigten entließe, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden. Mit anderen Worten: Die Ausgaben sind deutlich höher als die Einnahmen.
Woran liegt das?
Aus meiner Sicht gibt es vier Gründe für die prekäre Haushaltssituation in den Kommunen. Zum Ersten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem
Wie lässt sich das ändern? Was fordert der DGB?
Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Gewerkschaften gezeigt, wie flexibel und kreativ sie sind, um Arbeitsplätze zu erhalten. Was bisher fehlt, sind mutige Schritte der Bundesregierung, um dem hemmungslosen Zocken an den Börsen wirksam zu begegnen. DGB und Gewerkschaften haben hierzu Vorschläge erarbeitet, die aber von den wirtschaftsliberalen Kräften der Regierung blockiert werden: Die Finanzmärkte müssen reguliert werden, Finanztransaktionen müssen besteuert werden und der Staat muss mehr Einfluss bei den Banken geltend machen, die über Steuermittel gerettet wurden. Zudem fordern wir, dass die Verursacher der Krise viel stärker zur Kasse gebeten werden. Es geht darum, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die geplante Bankenabgabe ist nicht mehr als symbolische Politik. Nach verschiedenen Berechnungen müsste die Bankenabgabe über 200 Jahre gezahlt werden, damit der Staat – damit wir alle – das Geld wiederbekämen, das zu ihrer Rettung eingesetzt wurde.
Neben diesen Forderungen zur Finanz- und Wirtschaftsordnung fordert der DGB aber auch eine Neuordnung der kommunalen Finanzen. Was bedeutet das?
Die Finanzkrise hat die ohnehin schwierige Finanzsituation der Kommunen nur beschleunigt. Wesentliche Ursache für die desolate Situation der kommunalen Haushalte ist vielmehr, dass die Kommunen zu wenig von den Steuereinnahmen erhalten. Zudem haben Bund und Länder den Kommunen einseitig Aufgaben übertragen, ohne hierfür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, beispielsweise beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Ein anderes Beispiel: Die Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung vom Land auf die Kommunen hat Köln in 2009 1,2 Mio. Euro gekostet. Hier muss gelten: „Wer bestellt, muss zahlen“. Daher brauchen wir eine grundlegende Reform der öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen, die zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit beiträgt. Kommunen müssen dabei so ausgestattet werden, dass sie handlungsfähig bleiben.
Eine Aussage in der Stellungnahme zum Kölner Haushalt besagt: „Kommunen sind systemrelevant“. Was heißt das?
Als die Banken am Abgrund standen, hat die Bundesregierung sofort Milliarden Euro zur Rettung bereitgestellt, um Banken zu retten. Damals hieß es, dass die Banken systemrelevant sind. Das mag alles stimmen. Für den DGB sind aber auch Kommunen systemrelevant. Kommunen erbringen Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Dabei ist uns allen längst klar, dass gerade die sogenannten freiwilligen Aufgaben den Kern einer lebenswerten Kommune ausmachen: Kultur, Bildung, Sport, die Förderung von Bürgerengagement und Umweltschutz, Beratungsangebote, öffentlicher Personennahverkehr und noch viel mehr. Mit der kommunalen Finanzkrise besteht aber die reale Gefahr, dass massiv bei den freiwilligen Ausgaben gekürzt wird. Und wenn das nicht reicht, dann ist das Tafelsilber dran. Dann verscherbeln die Kommunen noch ihre kommunalen Eigenbetriebe, ihre Verkehrsbetriebe, ihre Krankenhäuser, ihre Stromanbieter, ihre Wasseranbieter, ihre Wohnungsbaugesellschaften und so weiter. Das darf gerade mit Blick auf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht passieren. Wenn „Heuschrecken“ die Krankenhäuser besitzen, werden sich die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Menschen zu Gunsten der Gewinne der Kapitaleigner verschlechtern. Wenn „Heuschrecken“ den öffentlichen Personennahverkehr übernehmen, werden unrentable Strecken einfach geschlossen. Wenn „Heuschrecken“ kommunale Wohnungen kaufen, erfolgen entweder Luxussanierungen, so dass sich die Mieter die Wohnungen nicht mehr leisten können, oder in die Wohnungen wird überhaupt kein Geld mehr gesteckt und sie verrotten.
Dabei wird behauptet, das private Anbieter ihre Leistungen viel kostengünstiger und effektiver anbieten können.
Die FDP nennt das „Privat vor Staat“ und vergisst dabei nur zu gerne, dass kommunale Eigenbetriebe dem Gemeinwohl verpflichtet sind und Gewinne direkt den Kommunen und damit den dort lebenden Menschen zu Gute kommen. Private sind nur ihren Kapitalgebern verpflichtet und müssen hohe Renditen abwerfen. Und außerdem: Die Bankenkrise wurde doch vor allem durch die privaten Banken verursacht. Volksbanken, Sparkassen, Raiffeisenbanken haben überwiegend sauber gewirtschaftet. Eine Ausnahme bilden die Landesbanken. Hier darf aber nicht der Einfluss der Politik vergessen werden, die an die Landesbanken ähnliche Gewinnerwartungen setzte, wie sie die privaten Banken zeitweise durch ihre hemmungslose Spekulation erreichten.
Protest der Linken gegen das Kaputtsparen am 30. Juni am Heumarkt
Foto: gesichter zei(ch/g)en
Die Bundesregierung will ein Sparpaket auf den Weg bringen in einem Umfang von 80 Mrd. Euro. Wie bewertet der DGB dieses Sparpaket?
Zuerst erst einmal: Hier wird nicht gespart – hier wird gekürzt bei Arbeitslosen, Eltern und prekären Beschäftigten. Hier wird Geld weggenommen. Sparen hieße, kleinere Dienstwagen anzuschaffen statt Luxusautos. Sparen hieße, auf geplante Großprojekte erst einmal zu verzichten. Das sogenannte Sparpaket zeigt doch ganz deutlich, wer die Zeche zahlen soll. Hier setzt sich die neoliberale Politik der schwarz-gelben Regierung fort. Ein Beispiel: erst schenkt die Bundesregierung den Hoteliers rund 5 Mrd. Euro bei der Mehrwertsteuer, jetzt will sie ebenfalls in einer Höhe von rund 5 Mrd. Euro bei den Arbeitslosen kürzen. Reiche bleiben weitgehend ungeschoren: Der Steuersatz für Spitzenverdiener wird nicht erhöht, die Erbschaftssteuer ist im europäischen Vergleich immer noch zu niedrig. Die geplante Brennelementesteuer für Kernkraftwerke wird teuer durch eine längere Laufzeit der alten Atommeiler erkauft und ist im Vergleich zu dem, was die Stromkonzerne durch die Laufzeitverlängerung an zusätzlichem Gewinn machen, lächerlich gering. Eine auf Deutschland beschränkte Luftverkehrsabgabe führt zu Wettbewerbsverzerrungen und im schlimmsten Fall zum Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Köln-Bonner Flughafen.
Zurück zur kommunalen Finanzsituation. In vielen Kommunen haben sich Bündnisse gegen die drohenden Kürzungen gebildet. Wie steht der DGB dazu?
Allein in Köln gibt es mehrere verschiedene Bündnisse. Die Wohlfahrtsverbände haben sich zusammengeschlossen, um gegen Kürzungen im sozialen Bereich zu protestieren. Kulturschaffende sprechen sich gegen Kürzungen im Kulturbereich aus. Jugendverbände sammeln Unterschriften gegen Kürzungen im Jugendbereich. Diese Proteste sind wichtig und richtig, da alle Akteure für eine lebenswerte Stadt kämpfen. Das machen sie aus ihrer jeweiligen Sichtweise und Betroffenheit, da durchaus die Gefahr besteht, dass bewährte Strukturen durch Kürzungen zerschlagen werden. Dies darf nicht passieren.
Aber der DGB macht dabei nicht mit?
Der DGB hat sich offiziell keinem dieser Bündnisse angeschlossen. Wir haben von Anfang die Auffassung vertreten, dass die Haushaltsberatungen nicht davon beeinflusst werden dürfen, wer zum Beispiel mehr Protest auf die Straße bringt. Für uns ist es besonders wichtig, dass unterschiedliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir müssen weg von der ausschließlichen Sicht auf Partikularinteressen, weil dann die Gefahr besteht, dass die Bereiche, die keine starke Lobby haben, zu den Verlierern gehören. Wir brauchen das Leitbild der sozialen und lebenswerten Stadt. Aus diesem Grund haben wir auch die Bildung einer gesamtgesellschaftlichen Plattform zur Bündelung der Einzelinteressen angeregt. Hier sollen gesellschaftlich relevante Gruppen gemeinsam mit Verwaltung und Politik über eine strategische Ausrichtung des Haushalts beraten. Der Kölner Oberbürgermeister, Jürgen Roters, hat diese Idee aufgegriffen und wird sich – hoffentlich bald – als erster Bürger dieser Stadt an die Spitze der Bewegung setzten.
Diese Plattform kann sicherlich dafür geeignet sein einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, doch das grundsätzliche Problem der zu geringen Einnahmen kann damit nicht gelöst werden.
Das ist richtig. Aber der Konsens ist notwendig, damit die Stadt nicht auseinander fällt. Wir dürfen nicht in wilde Verteilungskämpfe um die knappen Ressourcen fallen. Damit ist niemandem geholfen. Um aber sofort die kommunale Einnahmeseite zu verbessern, hat der DGB ebenfalls Vorschläge unterbreitet. Einen Teil habe ich vorhin schon genannt: Transaktionssteuer, Reichensteuer, Erbschaftssteuer und die Neuaufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu Gunsten der Gemeinden. Aber auch die Kommunen haben Möglichkeiten, ihre Einnahmen kurzfristig zu verbessern. Wir unterstützen beispielsweise die Idee der Kulturabgabe, um die Mindereinnahmen durch die Steuergeschenke an die Hoteliers auszugleichen. Zudem liegen in den nordrhein-westfälischen Kellern noch unglaubliche Schätze. Beispielhaft möchte ich hier titulierte Forderungen von geschiedenen Elternteilen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, anführen. Während die Kommunen in Rheinland-Pfalz schon daran gehen, auf die Zahlung dieser berechtigten Forderungen zu bestehen, schlafen die Kommunen in NRW noch. (HDH)
Online-Flyer Nr. 256 vom 01.07.2010
