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Nach Verleumdung als "Hamas-Spendenverein" Hilfsorganisation IHH verboten
Wie de Maizière sein Amt missbraucht
Von Dr. Yavuz Özoguz
Nicht nur die islamische “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wehrt sich gegen ihr Verbot in Deutschland und übt scharfe Kritik an CDU-Innenminister de Maizière, wie Sie in dieser NRhZ-Ausgabe lesen können oder bereits gelesen haben. Auch einer der beiden Herausgeber von www.muslim-markt.de, den wir in einem Beitrag unserer Autorin Dr. Sabine Schiffer in NRhZ 210 vom 12.08.2009 vorgestellt hatten (s. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14109) hat sich wegen dieses Skandals zu Wort gemeldet. – Die Redaktion
Dieses Mal ist der Bundesinnenminister zu weit gegangen, denn er hat eine Organisation verboten, deren Vorsitzender bundesweit für seine gemäßigte und integrative muslimische Haltung berühmt ist. Die Diskriminierung des Islam und der Muslime in Deutschland hat diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer Besonderheit demokratischer Gewaltenteilung hat der Bundesinnenminister ohne jegliches Gerichtsurteil einen muslimischen Hilfsverein in Deutschland verboten.
Der Bundesinnenminister stützt sich bei seiner Entscheidung nach eigenen Angaben auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes von 2004 gegen einen anderen Verein. Er berücksichtigt aber nicht, dass der Vorsitzende der von ihm verbotenen Organisation, Mustafa Yoldas, einer der berühmtesten deutschen und deutschsprachigen Muslime überhaupt ist! Und sein hoher Bekanntheitsgrad beruht einerseits auf seiner Integrität und Glaubwürdigkeit auf muslimischer Seite und andererseits auf seiner Gesprächsbereitschaft gegenüber den Behörden und Medien andererseits. Hunderte Behördenvertreter kennen ihn als "gemäßigten" praktizierenden Muslim, der einerseits die Regeln des Islam vollständig zu erfüllen sucht und andererseits stets einen Weg der Kooperation und Integration eingeschlagen hat und hierin sogar ein Vorreiter war. Tausende Muslime in Deutschland kennen ihn als jemand, der "aufgeregte" Stimmen stets "beruhigt" und sich immer für seine Heimat Deutschland eingesetzt hat, was auch seine Hunderte von Patienten in einem der nicht gerade reicheren Viertel von Hamburg bestätigen werden! Auch "reichere" Patienten scheuen nicht den Weg nach Altona zu diesem vertrauenswürdigen Menschen. Alle Behördenvertreter dieses Landes, die jemals mit ihm zu tun hatten, werden seinen deeskalierenden Einfluss auf die Muslime im Land respektvoll in Erinnerung haben. Und viele Zuhörer seiner zahllosen Vorträge kennen seine selbstkritische Ader und seine deutlichen Worte auch gegen Missstände unter Menschen, die im missbrauchten Namen des Islam der Gesellschaft Schaden zufügen.
Untergräbt die
Glaubwürdigkeit der freiheitlich
-demokratischen Grundordnung
– Thomas de-Maiziere
Allein diese Aussage dürfte in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen sicherlich für einigen Wirbel sorgen, denn einerseits ist es Israel, das durch seine Definition, ein "jüdischer Staat" zu sein, gegen die Werte des Grundgesetzes verstößt und andererseits verwendet der Bundesinnen-minister den Begriff "Staat" für Israel, wobei unklar ist, was er meint. Denn Israel ist der einzige "Staat" auf dieser Erde, der seine Grenzen bis heute nicht festgelegt hat, seine Staatsbürgerschaft nicht schriftlich definiert hat und keine Verfassung kennt. Es gibt nicht unbedeutende Stimmen unter Zionisten, die bis heute die Meinung vertreten, dass ein Teil des Irak (Jordanien ganz zu schweigen) zu Israel gehöre! Will der deutsche Bundesinnenminister tatsächlich das Existenzrecht eines Israel mit seinen repressiven Maßnahmen schützen, das Ansprüche erhebt, die gegen das internationale und damit auch das deutsche Gesetz sind? Selbst wenn man die Träume einiger Zionisten bis in den Irak ignoriert, dann ist es doch Fakt, dass der Golan völkerrechtswidrig zionistisch besiedelt wird, das Westjordanland völkerrechtswidrig zionistisch besiedelt wird und Ostjerusalem bereits völkerrechtswidrig annektiert ist. Will der Bundesinnenminister tatsächlich die Unantastbarkeit jenes völkerrechtswidrigen Staatsverständnisses mit dem deutschen Vereinsrecht verteidigen?
Mehr über Dr. Yavuz Özoguz erfahren Sie in der Rezension des Buches "Wir sind (keine) „fundamentalistische Islamisten“ in Deutschland" in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14109
Online-Flyer Nr. 259 vom 21.07.2010
Nach Verleumdung als "Hamas-Spendenverein" Hilfsorganisation IHH verboten
Wie de Maizière sein Amt missbraucht
Von Dr. Yavuz Özoguz
Nicht nur die islamische “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wehrt sich gegen ihr Verbot in Deutschland und übt scharfe Kritik an CDU-Innenminister de Maizière, wie Sie in dieser NRhZ-Ausgabe lesen können oder bereits gelesen haben. Auch einer der beiden Herausgeber von www.muslim-markt.de, den wir in einem Beitrag unserer Autorin Dr. Sabine Schiffer in NRhZ 210 vom 12.08.2009 vorgestellt hatten (s. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14109) hat sich wegen dieses Skandals zu Wort gemeldet. – Die Redaktion
Allein die Überschrift der Pressemitteilung auf der Homepage des Innenministers ist aus der Sicht einiger Experten eine Art Amtsmissbrauch und Missachtung deutscher Gesetze. Dort heißt es: "Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas-Spendenverein". Die Aussage ist aus Sicht der Muslime eine glatte Lüge, denn der verbotene Verein hat niemals Spenden für die Hamas gesammelt noch an diese weitergegeben. Aber selbst wenn irgendwelche Gelder des Vereins tatsächlich an Organisationen geflossen sein sollten, "die der Hamas zuzurechnen sind" (was immer das heißt), dann bliebe in der Schlagzeile unberücksichtigt, dass jener Verein in rund 80 Ländern tätig war, unter anderem auch in Haiti Projekte betreut hat und nur ein Teil der Arbeiten überhaupt mit Palästina zu tun hatte. Daher kann die staatliche Bezeichnung "Hamas-Spendenverein" so oder so als Verleumdung gewertet werden.
Humanitäre Hilfe verboten?
In jeder Hinsicht aufschrecken lässt die Begründung des Innenministers: "...Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub. ..." Sollte der Bundesinnenminister diesen Gedanken ernst meinen, so würde es bedeuten, dass man jegliche humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen unterlassen muss, da ja dieser bekanntlich unter der Kontrolle der demokratisch gewählten Hamas steht. Faktisch besagt obige Aussage des Innenministers, dass jegliche Hilfe an Waisenkinder im Gaza-Streifen und sonstige Opfer des Massenbombardements durch Israel zu unterlassen ist, da jegliche Hilfe "das Gesamtbudget der HAMAS entlastet". An dieser Stelle sei erwähnt, dass diese Position außer von den rassistischsten Teilen der Zionisten so ziemlich von niemandem in der Welt vertreten wird, nicht einmal von allen Israelis!
Auch jüdische Organisationen gegen das Verbot
Inzwischen haben sich auch in Deutschland namhafte Organisationen gegen das jüngste Verbot gewandt, darunter auch jüdische Organisationen! Das juristische Nachspiel ist ohnehin sicher. Es stellt sich allerdings die Frage, was geschehen würde, falls z.B. ein mutiger Richter oder gar einige Instanzen deutscher Gerichte dieses Verbot als rechtwidrig ansehen würden? Würde es dann irgendein Staatsanwalt Deutschlands wagen, einen Bundesinnenminister wegen Amtsmissbrauchs anzuklagen? Und ist nicht allein die Konstruktion, dass ein Verein aufgrund der Einzelentscheidung eines Ministers verboten werden kann, eine Schande für ein demokratisches Land, das sich seiner Gewaltenteilung rühmt?
Es muss hier deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Verbot unmittelbare Auswirkungen auf eine Reihe von Waisenkindern, auf eine Reihe von hilfsbedürftigen Kranken und Schwachen hat. Hilfsbedürftige Menschen, die gestern noch ein Minimum an Versorgung erhielten, werden heute durch einen Entscheid des Bundesinnenministers von der Hilfe abgeschnitten. Hier kann nicht mehr von unterlassener Hilfeleistung die Rede sein, sondern von einer bewusst herbeigeführten Verhinderung bestehender Hilfeleistungen!
Und nun hat es ausgerechnet jene vorbildhafte Person erwischt!! Eine von Mustafa Yoldas einberaumte Pressekonferenz in einem Hotel in Berlin wurde von großen Teilen des eingebetteten Hofjournalismus ignoriert bzw. sie haben nicht darüber berichtet. Nur in Teilen der "linken" Presse erschien eine Randnotiz, aber diese auch in dem Stil, dass man es sich mit dem Innenminister lieber nicht verscherzen möchte.
Kein Recht auf Vereinigungsfreiheit?
Yoldas hat sich während der Pressekonferenz sehr eindeutig geäußert: "Mit dieser Verbotsverfügung ist der Bundesinnenminister auf dem besten Wege, weltweit und hierzulande die Glaubwürdigkeit einer modernen freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterhöhlen, die Gesellschaft zu polarisieren und am Ende aus dem Musterland eine Bananenrepublik zu machen". Dem ist kaum etwas hinzuzufügen außer einer weitergehenden Analyse der Begründung des Bundesinnenministers. Denn erschreckend war auch eine weitere Äußerung des Innenministers: "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt."
Untergräbt die
Glaubwürdigkeit der freiheitlich
-demokratischen Grundordnung
– Thomas de-Maiziere
Quelle: www.cdu.de/
Gleiches Recht für alle?
Sicherlich wäre das Verhalten deutscher Minister differenzierter zu betrachten, wenn diese im gleichen Maß und mit gleichen Kriterien jeden Verein in Deutschland (oder gar jede Körperschaft des öffentlichen Rechts) verbieten würden, der Gelder an Siedler im Westjordanland zukommen lässt, oder in Bauprojekte in Ostjerusalem steckt. Und nach den Maßstäben des Innenministers müsste jeder Verein, der auch nur irgendwelche Gelder nach Israel schickt, verboten werden, entlastet er doch die Regierung, um ihre völkerrechtswidrige Besatzung weiter fortzusetzen! Eine Bestrafung zionistischer Verbrechen ist aber nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil erhalten faktisch eine ganze Reihe von Organisationen zumindest moralische Unterstützung, wenn sie Palästina jegliches Existenzrecht abstreiten! Der Bundesinnenminister hat mit seinem Verbot, aber noch mehr mit seiner Begründung und seinen Äußerungen zum Verbot, aus Sicht der meisten Muslime auf diesem Planeten eine völlig einseitige zionistische Position eingenommen. Das drängt nicht Palästina, nicht jene Hilfsorganisation, die jetzt ihrer Hilfsmöglichkeiten beraubt wurde und nicht die Muslime an den Rand, sondern das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.
Immer noch glauben einige deutsche Politiker, dass sie eine Art Mittelpunkt der Erde darstellen. Die Entwicklung im eigenen Land, die abnehmende Bevölkerungszahl, das Fehlen einer Jugend, das Sinken des Bildungsniveaus, die für deutsche Verhältnisse katastrophale Entwicklung im infrastrukturellen Bereich, der zunehmende Leerstand an Wohnungen und Büros, die explosionsartig wachsende Staatsverschuldung und vieles andere mehr wird man nicht ewig vor der Bevölkerung geheim halten können. Die zunehmenden Probleme im Land können zweifelsohne nur gemeinsam und mit großen Kraftanstrengungen in Solidarität gelöst werden. Die Zukunft Deutschlands hängt - ob es der Mehrheitsgesellschaft nun passt oder nicht - auch sehr entscheidend vom konstruktiven Miteinander mit Muslimen in diesem Land ab. Bedauerlicherweise haben deutsche und deutschsprachige Muslime im letzten Jahrzehnt diesbezüglich zunehmend üblere Signale aus dem Bundesinnenministerium erhalten.
Islamkonferenz zur Farce degradiert
Der aktuelle Fall lässt auch die so genannte Islamkonferenz des Innenministers endgültig zu einer Farce degradieren. Denn die verbliebenen muslimischen Verbände in jener Talkrunde werden ab sofort mit jemandem reden müssen, der faktisch jegliche Hilfeleistungen an Waisenkinder im Gazastreifen verbietet, denn nach dessen Lesart ließe sich jede Hilfsorganisation im Gaza-Streifen der Hamas "zuordnen". Und Verbandsvertreter, die mit solch einer Person reden, verlieren mehr und mehr den Rückhalt in der eigenen muslimischen Basis.
Selbst völlig säkularisierte und als Musterbeispiele der "Integration" bekannte prominente Muslime im Land (die aber nicht offen gegen den Islam agieren), sind von dieser Entscheidung schockiert, denn sie alle kennen Mustafa Yoldas persönlich und wissen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann!
Aber Schulterschluss der Muslime bewirkt
Der Bundesinnenminister muss in dieser Angelegenheit entweder selbst eine eindeutige und klare innere Überzeugung haben, die dem Zionismus zuzurechnen ist, oder aber er wurde von einigen Beratern in eine Ecke gelenkt, die nicht die Integration, sondern den Ausschluss des Islam und der Muslime aus der Gesellschaft anstrebt. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Muslime jetzt deutlich machen, dass sie sich nicht spalten lassen. Verschiedene Publikationen der unterschiedlichst ausgerichteten Muslime im Land zu diesem Fall, lassen darauf schließen, dass dem Bundesinnenminister eher unfreiwillig etwas gelungen ist, was Muslime selbst seit Jahrzehnten nur schwer zustande gebracht haben: den Schulterschluss mit ungerecht behandelten Glaubensgeschwistern, selbst wenn diese einer anderen "Richtung" des Islam angehören.
Die Methode, mit der Muslime jetzt agieren müssen, ist - einmal mehr - die Wahrheit mit wahrhaftigen Mitteln zu verteidigen. Übertriebene Aufgeregtheit hilft niemandem! Über das vom Innenminister aus Sicht des Islam gestohlene Geld braucht man sich keine Sorgen zu machen. Der Schöpfer allen Seins ist der Statthalter allen Besitzes auf dieser Erde. Die Spender haben sich bemüht, Waisenkindern zu helfen, ein Innenminister hat es verhindert, mehr ist nicht zu tun als im Gebet das Unrecht abzuwehren und die Liebe zu den Hilfsbedürftigen zumindest im Herzen weiterzuentwickeln. Das weltweit wirkende Unrecht des Zionismus wird sich nicht ewig steigern können. Und eines Tages werden sich jene Menschen, die sich derart bewusst auf die Seite von Unterdrückern und Besatzer gestellt haben, dafür schämen.
Es wird niemals Frieden für Juden in Israel geben, so lange einheimische Nichtjuden dort nicht ebenfalls in Frieden und damit gleichberechtigt leben können. Wer das nicht verstehen will, ist mitverantwortlich für weiteres zukünftiges Leid von Juden und Nichtjuden in Jerusalem, Bethlehem, Nazareth, Hebron und vielen Städten der Region. Und Muslime werden nie verstehen, wie Politiker einer Partei, die ein "C" im Namen trägt, die Unterdrückung von Christen in Jerusalem, Bethlehem, Nazareth unterstützen können. (PK)
Mehr über Dr. Yavuz Özoguz erfahren Sie in der Rezension des Buches "Wir sind (keine) „fundamentalistische Islamisten“ in Deutschland" in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14109Online-Flyer Nr. 259 vom 21.07.2010
