Bruno Schillinger wollte arbeiten, doch er durfte nicht. Jetzt ist er auf die Nachzahlungen des Arbeitslosengeld II / Hartz 4 der ARGE dringend angewiesen. Am 6. August haben Bruno Schillinger und sein Helferkreis in einem öffentlichen Appell um Hilfe gebeten.

Bruno Schillinger und sein Helferkreis haben bereits vor mehreren Wochen einen Antrag auf Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II aus dem Vorjahr im April 2009 bis November 2009 gestellt. Aus nicht näher bekannten Gründen verweigert die ARGE die Nachzahlung. Die unmittelbare und direkte Folge: Bruno Schillinger wurde das Telefon abgestellt, das einzige Kommunikations-Mittel das ihm zur „Außenwelt” noch geblieben war. Ihm fehlt das Essen und das Geld um die Schmerz-Therapien bei einem Facharzt wegen schwerer Erkrankungen und einer gebrochenen Rippe beim Hausarzt zu besuchen. Schon der Gang zur ARGE und zum Arzt könnte für Bruno Schillinger mit bedrohlichen und tödlichen Gefahren verbunden sein, denn durch die Licht-Allergie, darf er nur insTages- und Sonnenlicht mit höchsten Lichtschutz-Faktoren einer Sonnenschutz-Creme, sonst ist er in der Gefahr schon nach wenigen Minuten schwerste Verbrennungen der Haut zu erleiden. Die beeinträchtigenden gesundheitlichen Störungen und schweren chronischen Erkrankungen sind den Mitarbeitern der ARGE und den Behörden des Landkreises in Freiburg sogar bestens bekannt. Speziell, nach dem der Notarzt in die ARGE kommen musste um Bruno Schillinger zu helfen. Seit fünf Jahren führt Bruno Schillinger eine öffentliche Auseinandersetzung mit der ARGE auf seiner Web-Seite bei www.kassensturz-jetzt.de .

 

Doch die Verwaltungs-Beamten interessiert die Not des Mannes nur wenig. Statt die beantragten finanziellen Sozialleistungen zu zahlen, die dem kranken Mann nach den Gesetzen und Sozialgesetzen ohne Zweifel zustehen, versuchte die ARGE und weitere Behörden bereits zweimal die Zwangs-Entmündigung und Zwangs-Psychiatrisierung von Bruno Schillinger zu veranlassen. Die Betreuung wollen, nach Informationen von Bruno Schillinger und des Helferkreises übrigens die Verwaltungs-Beamten und Mitarbeiter der ARGE übernehmen, die durch die Verweigerung der Zahlung von Sozialleistungen und Nachzahlung die Not erst herbei geführt hatten. Die absolute Hilfslosigkeit und die Verweigerung gesetzlich zustehender finanzieller Sozialleistungen empfindet Bruno Schillinger als Folter.

 

Für Schillinger ist bedeutet dies der komplette Verlust seiner Würde, obgleich seine Wahrung im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert ist. Die Ereignisse erinnern an das Schicksal des 20jährigen lernbehinderten André Kirch in Speyer am Rhein, der im Frühjahr 2007 verhungerte, weil er und seine Mutter keine Sozialleistungen erhalten hatten. Der junge Mann war damals wegen der Lernbehinderungen und Depressionen nicht in der Lage, die Anträge bei der ARGE in Speyer am Rhein zu stellen. Polizei und Rettungsdienst konnten den jungen Mann nur noch extrem stark abgemagert und tot aus der Wohnung bergen. Die Mutter des jungen Mannes konnte in einem Krankenhaus noch gerettet werden. Trotz einer Debatte im Deutschen Bundestag hat dies offenbar zu keiner weiteren Erkenntnis geführt.

 

Bei Bruno Schillinger sieht die Situation etwas anders aus. Er und sein Helferkreis haben die erforderlichen Anträge auf Nachzahlung gestellt, wie diese mehrfach schriftlich versichern und die Probleme bestünden nur deshalb, weil die ARGE und weitere zuständige kommunale Träger die Zahlung der Sozialleistungen aus nicht näher bekannten Gründen verweigern.

Dieser Beitrag und vor allem der öffentliche Hilfe-Ruf bei der Durchsetzung berechtigerSozial-Ansprüche wäre vermutlich nicht geschrieben worden, wenn die ARGE und die kommunalen Verwaltungsbeamten entsprechend der Sozialgesetze und Gesetze in Deutschland mit Verantwortung gehandelt und die beantragte Nachzahlung bewilligt hätten. Die Not war im Vorfeld verhinderbar und wird durch die Verweigerung einer Nachzahlung

von Sozialleistungen aus dem Jahr 2009 offenbar willentlicht erzeugt. Die sonderbaren Vorgängekosten übrigens auch Steuer- und Sozialversicherung viel mehr Geld, als wenn die Nachzahlung von Sozialleistungen zügig und zeitnah erfolgt wäre.

 

Die örtlichen Politiker und Politikerinnen der Parteien in Freiburg reagieren bisher nicht oder geben sich ratlos. Sie sind jedenfalls mehrfach schriftlich informiert worden, denn auch behinderten Menschen werden in diesem Land die Existenzgrundlagen garantiert. Sogar die unterlassene Hilfeleistung, wird geregelt: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es nach dem Gesetz.

 

Bruno Schillinger will jedoch keine Zwangs-Entmündigung, keine Zwangspsychiatrisierung und auch keine Gerichtsverfahren wegen der möglicherweise unterlassenen Hilfe-Leistung von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. Er will einfach nur die ihm zustehenden Leistungen auf geeignete Nahrung und seine Nachzahlungen. Nun muss er sich einen Rechtsanwalt suchen, der ihm hilft und die Nachzahlungen für die Monate April bis November 2009 möglichst schnell eintreibt.

 

Der Telefonanschluss von Bruno Schillinger ist wieder geschaltet, damit er Kontakt zur Außenwelt halten kann. Wer weiß, wie lange. (HDH)

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Weitere Informationen:

 

1. Radio-Interview mit Bruno Schillinger, Archiv, Radio TV IBS Liberty, im Jahr 2009,

www.youtube.com/watch?v=Xv_OIjnxrBQ

2. Weitere Webseite von Bruno Schillinger zu Hartz 4, www.bruno-

schillinger.de/hartz4

3. Beitrag Bürgerzeitung Oldenburg zur Situation von Bruno Schillinger, Archiv, Juli

2009, www.buerger-zeitung.de/.../bruno-schillinger-ein-leben-ohne-soziale-

sicherheit-und-aerztliche-versorgung

4. Interview Soziales, mit Bruno Schillinger, MJB Mission News, ISSN 1999-8414,

www.scribd.com/.../Interview-Soziales-Bruno-Schillinger-092

5. Linke Zeitung, Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten ? 5 Jahre Zwangs-

Arbeitslosigkeit, http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?

option=com_content&task=view&id=8432&Itemid=44

6. 5 Jahre Hartz 4 – Blog, http://5jahrehartz4.wordpress.com

7. Bruno Schillinger bei You Tube, http://www.youtube.com/watch?

v=oDQUkwmJpZQ

8. Supoptimales, Dirk Grund, SPD-Kreisrätiin bietet Gespräche an,

http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/

9. Diskussionen und öffentliche Debatte zu Bruno Schillinger und dessen Vater beim

EFD, Erwerbslosenforum, Deutschland, http://www.elo-forum.org/news-

diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-

haft.html