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Arbeit und Soziales
Pläne von Ursula von der Leyen stoßen auf Ablehnung
Her mit dem Leben in Würde
Von der KOS
„Die Wirtschaft ist in Partylaune“, schließt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), aus dem Anstieg des Geschäftsklimaindex im Juli. Die Notenbanken pumpen weiter billiges Geld in die Wirtschaft, die wieder mehr produziert und ihre Güter fleißig ins Ausland verschafft. Ganz so, als habe es keine Krise gegeben. Während die Wohlhabenden, auch dank der vielen Millionen Euros, die der Staat in der Krise in die Wirtschaft gepumpt hat, wieder gut verdienen, verletzt die Bundesregierung die Menschenwürde von Millionen Menschen, die als Erwerbslose oder Beschäftigte von Hartz IV leben müssen.Das hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 festgestellt.
Mit Blick auf ein menschenwürdiges Leben hoffen nun viele auf die politischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob die Regelsätze aber tatsächlich erhöht werden, ist offen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der Regelsätze nicht ausdrücklich für
Pläne der Bundesregierung stoßen auf Ablehnung
Online-Flyer Nr. 266 vom 08.09.2010
Pläne von Ursula von der Leyen stoßen auf Ablehnung
Her mit dem Leben in Würde
Von der KOS
„Die Wirtschaft ist in Partylaune“, schließt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), aus dem Anstieg des Geschäftsklimaindex im Juli. Die Notenbanken pumpen weiter billiges Geld in die Wirtschaft, die wieder mehr produziert und ihre Güter fleißig ins Ausland verschafft. Ganz so, als habe es keine Krise gegeben. Während die Wohlhabenden, auch dank der vielen Millionen Euros, die der Staat in der Krise in die Wirtschaft gepumpt hat, wieder gut verdienen, verletzt die Bundesregierung die Menschenwürde von Millionen Menschen, die als Erwerbslose oder Beschäftigte von Hartz IV leben müssen.Das hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 festgestellt.
Elendsgesetz" Hartz IV
„Die Ausbildungskosten ihrer Kinder müssen sich diese Eltern vom Mund absparen“, weiß Evelyn Schuckardt vom Arbeitslosenzentrum Oldenburg, die Hartz IV als ein „Elendsgesetz" kennzeichnet. Zu dem Elend gehört, dass weder der Bedarf für die Schule noch für außergewöhnliche Notlagen über Hartz IV abgedeckt ist. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter muss das Parlament die Hartz-IV-Sätze noch in diesem Jahr neu regeln. Doch mit ihrem im Juni vorgestellten Sparpaket setzt die Regierung andere Zeichen: Armen Familien mit Kleinstkindern soll das Elterngeld gestrichen werden.Wer nach Jobverlust und dem Bezug von Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II wechselt, soll sofort auf den Hartz-IV-Satz heruntergestuft werden. Bisher wird in vielen Fällen noch ein Anpassungsbetrag gezahlt, der den finanziellen Abstieg etwas hinauszögert. Wegfallen sollen auch die Rentenbeiträge für alle im Hartz-IV-Bezug. „Statt die deutliche Kritik an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen vieler Betroffenen ernst zu nehmen, will die Regierung noch mehr Menschen auf ein Leben auf diesem Armutsniveau festlegen“", erklärt
Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste.
Mit Blick auf ein menschenwürdiges Leben hoffen nun viele auf die politischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob die Regelsätze aber tatsächlich erhöht werden, ist offen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der Regelsätze nicht ausdrücklich für
verfassungswidrig erklärt, sondern das Verfahren, mit dem die Regelsätze in der Vergangenheit festgelegt wurden", stellt der Frankfurter Armutsforscher Rainer Roth heraus.
Pläne der Bundesregierung stoßen auf Ablehnung
Was die Bundesregierung bisher an Vorschlägen kundtat, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, sorgt für Kopfschütteln. So die Pläne der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, für Schule, Vereinsbeiträge und Nachhilfe für Kinder nur Sachleistungen vorzusehen. „Statt die Entwicklung von Kindern unbürokratisch und ohne Schikanen zu fördern, will die Regierung anderen Ländern ihre ausgebildeten Arbeitskräfte abwerben", sagt Edgar Schu. Für Empörung sorgt auch der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium, Menschen im Hartz-IV-Bezug in Ballungsgebieten nur 25 Qudratmeter-Wohnungen zuzubilligen. „Das ist jenseits der Menschenwürde", empört sich Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. Ein zentraler Kritikpunkt der Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Gewerkschaften ist die bisherige Bemessung des Regelsatzes aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS): Der derzeitige Regelsatz gesteht einem Erwachsenen für Ernährung 3,94 Euro oder 1.550 Kilokalorien pro Tag zu. Ein Geldbetrag, von dem sich niemand gut ernähren kann. „Uns konnte noch kein Politiker der Bundestagsparteien erklären, wie man sich von Hartz IV ausreichend ernähren können soll", berichtet Edgar Schu. Erwerbsloseninitiativen fordern deshalb mindestens 80 Euro mehr im Monat für eine gesündere Ernährung.
Folgen für alle Beschäftigten
Mit der bevorstehenden Entscheidung der Bundespolitik zu Hartz IV wird auch über das Existenzminimum aller Beschäftigten entschieden. Der Grundfreibeitrag bei der Steuer leitet sich aus dem Existenzminimum ab. Mehr Hartz IV bedeutet einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer, also höhere Nettoeinkommen. Auch für die unteren Einkommen haben die Hartz-IV-Regelsätze eine große Bedeutung. „Gerade für Frauen könnten ausreichende Hartz-IV-Sätze eine Schutzbarriere gegen Lohndumping bilden, den Druck abmildern, niedrigst bezahlte Arbeit annehmen zu müssen", betont Claudia Kratzsch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen. „Wir brauchen einen höheren Regelsatz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Expertin zur Bemessung unserer Lebensrealität, wir
Folgen für alle Beschäftigten
Mit der bevorstehenden Entscheidung der Bundespolitik zu Hartz IV wird auch über das Existenzminimum aller Beschäftigten entschieden. Der Grundfreibeitrag bei der Steuer leitet sich aus dem Existenzminimum ab. Mehr Hartz IV bedeutet einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer, also höhere Nettoeinkommen. Auch für die unteren Einkommen haben die Hartz-IV-Regelsätze eine große Bedeutung. „Gerade für Frauen könnten ausreichende Hartz-IV-Sätze eine Schutzbarriere gegen Lohndumping bilden, den Druck abmildern, niedrigst bezahlte Arbeit annehmen zu müssen", betont Claudia Kratzsch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen. „Wir brauchen einen höheren Regelsatz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Expertin zur Bemessung unserer Lebensrealität, wir
sind Experten in eigener Sache", fordert Martin Behrsing zum Handeln auf.(HDH)
Online-Flyer Nr. 266 vom 08.09.2010
