Mit diesem Schild ließ er sich noch vor zwei Jahren als Staatsminister Hessens fotografieren – Volker Bouffier

 

Nahziel ist offensichtlich ein Agenda-Setting der übelsten Art. In Deutschland soll man nicht über HRE-Schrottimmobilien-Paten, Hypo-Alpe-Adria-Amigos, sinnlose Kriege und geschmierte Rüstungsdeals, Stuttgart21-Spezis und Atomlobbyisten mit dicken Geldkoffern reden, sondern über die Integrationswilligkeit von Migranten und die Arbeitsbereitschaft von Arbeitslosen und sich dabei obendrein im Nationalstolz über “wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ sonnen.

 

Das Prinzip des gegenwärtigen Agenda-Settings besteht darin, stets auf’s Neue möglichst bescheuerte öffentliche Bemerkungen aus rechtsradikalen Mottenkisten wie “Ausländer raus!” und “Sozialschmarotzer” in die öffentliche Debatte zu werfen. Wenn Widerspruch zu diesen Äußerungen und diesen Themen erzeugt werden kann, dann ist das Ziel erreicht: Die öffentliche Debatte dreht sich mehr und mehr um die Integrationswilligkeit von Migranten und die Arbeitsbereitschaft von Arbeitslosen und weniger um die Kriminalität der herrschenden Politkaste und der dazu gehörenden Lobby.

Auch die FAZ beteiligt sich an der Kampagne gegen Arme und Migranten – hier durch ein Interview von Timo Frasch und Thomas Holl mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier

Foto: Wolfgang Eilmes/F.A.Z.

 

Den neuesten Höhepunkt der Kampagne liefert gerade CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier von der hessischen Tankstellen-Seilschaft. In einem Interview mit der FAZ verteidigt er nicht nur die Äußerungen seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer über die Integration muslimischer Einwanderer, greift dabei tief in die “Ausländer-Raus-Kiste” und versucht Vorurteile insbesondere gegen und Hass auf gut gebildete Muslime zu schüren. Auf die Frage der FAZ-Redakteure Timo Frasch und Thomas Holl: „Herr Ministerpräsident, sind viele Einwanderer zu ungebildet, um sich in Deutschland zu integrieren?“ antwortet er laut FAZ vom 14.10.:  

 

„Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu. Die Gleichung „Bildung gleich Integration“ geht nicht auf. Bildung bietet die Chance dazu. Nehmen Sie die Vertreter muslimischer Verbände. Das sind in aller Regel studierte Leute - und gleichzeitig diejenigen, die in bestimmten Fragen am härtesten auftreten.“ (1) Damit kopfschüttelnde FAZ-Leser auch glauben, dass der Herr Ministerpräsident dies unwidersprochen gesagt hat, haben wir ihn und seine Interviewpartner unter hier gemeinsam per FAZ-Foto vorgestellt.  

Im Klartext meint dieser Satz ja nichts anderes als: Raus mit muslimischen Ingenieuren und Ärzten! Bildung ist eine Gefahr für die herrschende Politkaste. Wer nicht dumm genug ist, die Propaganda von Springerpresse und Spiegel zu glauben, ist in Deutschland nicht willkommen. In Deutschland sind nur dumme und ungebildete Migranten willkommen. Selbst bei einer weniger hellen geistigen Leuchte wie Volker Bouffier ist davon auszugehen, dass er weiß, dass er da fremdenfeindlichen Blödsinn redet, der Deutschland schadet. 40% aller in Deutschland ausgebildeten türkischen Akademiker verlassen bereits jetzt das rassistische Deutschland und ziehen ein Leben außerhalb Deutschlands dem Ausgesetztsein solcher Hetze vor.

 

 

Was Volker Bouffier als Begründung nachlegt, ist nicht weniger absurd: „Wir haben schon längst eine Leitkultur, die ich für unverzichtbar halte: Das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die vor allem auch die Trennung von Staat und Kirche beinhaltet. Das unterscheidet uns komplett vom traditionellen Verständnis des Islam.“

 

Natürlich gibt es in Deutschland eine Trennung zwischen Staat und Kirche. Die geht so weit, dass der Staat Kirchensteuer erhebt, Kirchenpersonal finanziert und dass die Kirchen über Sitze in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem guten Teil das Programm bestimmen, mit dem die Untertanen des Staates verblödet werden. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche geht in Deutschland schon seit dem Mittelalter Hand in Hand nach dem Prinzip: “Halt du sie dumm, ich halt sie arm.” Es ist kaum anzunehmen, dass Volker Bouffier das nicht weiß, denn kaum irgendwo hat die katholische Kirche mehr Einfluss als in Hessen, und seine Partei führt das kirchliche “C” bekanntlich sogar im Parteinamen.

 

 

Die schwarze FAZ spielt bei dieser Kampagne willig mit, indem sie solch einen rassistischen Blödsinn unkommentiert abdruckt. Strike! Die Rechnung von Volker Bouffier könnte aufgehen: Widerspruch ist ihm gewiss. Und wenn die Leute dann den Kopf mit einer absurden Debatte zum Thema “integrationsunwillige islamische Akademiker” vollgestopft haben, ist kaum noch Platz, um sich mit den unter der Ägide des seltsam ahnungslosen “C”-Politikers Edmund Stoiber verschwundenen Milliarden der Bayern LB zu beschäftigen. Wenn Volker Bouffier mal wieder vor einem Untersuchungsausschuss keine guten Antworten auf berechtigte Fragen hat, dann könnte Stoiber die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zum Beispiel im Gegenzug mit Bemerkungen über “ausländische Sozialschmarotzer” ablenken. Insgesamt also eine klassische Win-Win-Situation für die herrschende rechtsradikale C-Parteien-Politkaste.

 

 

Volker Bouffier kann sich schon deshalb sicher sein, dass Widerspruch zu seinen rechtsradikalen Äußerungen kommt, weil z.B. das transatlantische Milliardärsblättchen Die Zeit gestern einen Artikel veröffentlicht hat, wo ein Vertreter der Hotellobbypartei fordert, Deutschland müsse mit einem Punktesystem ermittelte “hochqhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/fachkraefte-union-fdp-punktesystem?page=allualifizierte” Ausländer zur Immigration anwerben, um damit einem von “der Wirtschaft” angeblich beklagten “Fachkräftemangel” entgegenzuwirken. (2) Natürlich kann es im geltenden Bereich des Grundgesetzes keine positiven oder negativen Punkte wegen Religionszugehörigkeit geben. Strike! Denn um das Anwerben hochqualifizierter Migranten geht es gar nicht. Ginge es darum, mehr hochqualifizierte Migranten in Deutschand zu haben, so müsste die Politik einfach nur dafür sorgen, dass weniger hochqualifizierte Menschen auswandern. Dazu könnten Politik und Medien ganz praktisch etwas tun, zum Beispiel, indem sie solchen fremdenfeindlichen Stuss wie den der Sarrazins, Seehofers und Bouffiers nicht mehr verbreiten, oder indem sie für akzeptable Arbeits- und Lebensmöglichkeiten und eine bessere Bezahlung von “hochqualifizierten” Menschen sorgen. Glaubt jemand im Ernst, es kommt jemand ins Land, wenn man fragt: „Sind Sie als hochqualifizierter Arzt bereit, für 3,99 Euro die Stunde in Deutschland zu arbeiten und sich dafür obendrein von rechtsradikalen Regierungspolitikern fremdenfeindlich beschimpfen zu lassen?”

 

Wichtig ist in dem Artikel der Zeit zweierlei: die Debatte um Migranten wird angefeuert und das Märchen vom angeblichen Fachkräftemangel wird verbreitet. Alles Lüge. Die Wahrheit ist, dass die rechtsradikalen und wirtschaftsfaschistischen Parteien das Land schon so weit ruiniert haben, dass selbst Höchstqualifizierte in Deutschland keinen halbwegs akzeptablen Job mehr finden und deswegen in Scharen auswandern. Aber das Ziel ist erreicht: anstatt über die Korruption der Regierung und Parteispenden der Hotellobby, wird über Migration geredet.

 

 

Und ganz nebenbei wird mit dem Märchen vom “Fachkräftemangel” die Grundlage dafür gelegt, sozialrassistische Vorurteile schüren zu können. Hurra, dank CDU/CSU und FDP ist nun ein Aufschwung da und die Arbeitslosigkeit sank gerade auf “nur” noch drei Millionen. Wer in solch goldenen Zeiten keine der zahlreichen offenen Stellen antreten will, der muss von der deutschen Volksgemeinschaft anständig bestraft werden und das wird immer öfter getan. Die öffentlichen Kassen sind nämlich klamm, weil es dank der desaströsen Politik der herrschenden Politikerkaste in Deutschland neben den offiziell Arbeitslosen noch 6,7 Millionen Menschen aller Berufsgruppen gibt, die entweder keine Arbeit haben oder von ihrem Lohn nicht leben können und deshalb Hartz IV beziehen während gleichzeitig Abermilliarden für Bankster und Krieg aus dem Fenster geworfen werden. Aber anstatt über diese Abermilliarden zum Fenster rausgeworfener Gelder diskutiert Deutschland dank der übl(ich)en Medien über Migranten und darüber, ob fünf Euro mehr Hartz IV richtig oder falsch sind. - So funktioniert das gegenwärtige Agenda-Setting der übelsten Art. (PK)

 

(1) http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EEBB44C9F6929433497D5384B13EE5132~

(2) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/fachkraefte-union-fdp-punktesystem?page=all


Wir haben diesen Beitrag – etwas geändert – von der Website http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/10/14 übernommen.