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Aktuelles
Was macht eigentlich noch...
die Linke?
Von Klaus Roth
Konservative Probleme machen...
Bei Philipp Röslers Versuch, die Arzneimittelpreise zu reduzieren, werden in den Beratungen immer mehr Ausnahmetatbestände formuliert und am Ende wird nicht viel von seinen freidemokratischen Wünschen übrig bleiben. Viel erfolgreicher ist der Minister dabei, den Arbeitgebern nur noch eine letzte Erhöhung des Krankenkassenbeitrages auf den Satz, der schon bis zum Juni 2009 gültig war. Alle weiteren Kostensteigerungen, die mit der Verwässerung des Entwurfs zu den Arzneimittelpreisen noch sicherer werden, müssen die Versicherten dann alleine bezahlen.
Kölner Linke in Aktion: Mai 2010, kurz vor der Landtagswahl
Arbeitsministerin von der Leyen verkündet das Sinken der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen, muss aber gleichzeitig zugeben, dass 1,4 Millionen immer noch arbeitslose Menschen nicht mehr in der Statistik auftauchen. Das Ziel, unter die drei Millionen zu kommen, hat es also notwendig gemacht, jede(n) dritte(n) Arbeitslose(n) aus der Statistik zu entfernen ohne ihr/ihm einen Job zu vermitteln. 300.000 Vollzeitbeschäftigte erhalten zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld, weil ihre Hungerlöhne noch unter den Hartz-Sätzen liegen. 830.000 Menschen haben als Leiharbeiter ein ungesichertes Einkommen, 35 Prozent der Arbeitnehmer unter 25 Jahren haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag.
...Alternativen notwendig
All das zeigt offenbar die Notwendigkeit von Alternativen. Da bietet sich immer wieder die Linke an, weil die Grünen mehr und mehr ins konservative Lager abrücken und als richtige Opposition kaum noch auszumachen sind. Dabei erodiert die Zustimmung der Bevölkerung für die Parteien, die offensichtlich dafür stehen, Beschäftigte und Erwerbslose weiter auszuplündern, um die Profite vor allem der Banken zu steigern, in rasantem Tempo. Die SPD hat mit Hartz IV selbst das Instrumentarium geschaffen, mit dem sie erst die Erwerbslosen und dann sich selbst von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen hat. Die FDP muss endlich wieder die 5-Prozent-Hürde fürchten. Auch die CDU muss sich langsam von der Vorstellung verabschieden, Volkspartei zu sein. Aber die Linke profitiert nicht davon, sondern dümpelt weiter in ihrem 10-Prozent-Ghetto. Merkwürdiger Weise ziehen allein die Grünen ihren Profit aus der Krise. Das haben sie zwar nicht verdient, weil die rot-grüne Koalition die entscheidenden Schritte zur Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben getan hat, aber Gedächtnisse sind nun mal kurz.
Kölner Linke will mehr Diskurs bei der Entwicklung
Am Samstag hat sich der Kölner Kreisverband der Linken auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten beiden Jahre geeinigt und einen neuen Vorstand gewählt. Das Arbeitsprogramm ist als Kompromiss gedacht, der den konkurrierenden Strömungen in der Partei genug Raum lässt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Das ist durchaus ein Fortschritt, weil der letzte Versuch einer solchen Einigung mit einem Auszug Einiger aus der Versammlung endete.
Zu den neuen Sprechern gewählt: Angela Link-Wilden und Thorsten Löser
Fotos: Hans-Dieter Hey
Gegenseitige Sprachlosigkeit zu überwinden, ist sicher eine wesentliche Voraussetzung für die notwendige Entwicklung der Partei. Sie geschaffen zu haben, das sollte jetzt genutzt werden. Denn Linken war im Grunde immer der demokratische Diskurs wichtig, was bei konservativen Gemütern eher als Streiterei daherkommt. Doch ohne Auseinandersetzung gibt es nur das konservative Verharren. Es muss daher offen gestritten werden über die Ziele der Partei, gilt es doch im nächsten Jahr das erste Programm der Linken zu verabschieden.
Das Thema Stuttgart 21
Auch das kann passieren: Schon einen Tag nach der Versammlung gingen alte Streitereien fort. Ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 fortschrittlich und verdient sie Unterstützung, oder schafft nicht Stuttgart 21 neue Arbeitsplätze und entwickelt schnellere Verbindungen, und ist der Protest dagegen eine rückwärtsgewandte, also reaktionäre, Bewegung? So einfache Fragen kann man stellen. Aber man sollte die Illusion aufgeben, dass die Antworten so einfach sind, wie die Fragen. Vor allem wäre nicht die Frage zu klären, ob ein Bus nach Stuttgart finanziert wird, sondern darüber zu diskutieren, was Linke aus dieser Bewegung lernen können.
Die Bahn ist immer noch ein staatliches Unternehmen, genau das, was die Linke will. Stuttgart zeigt aber, dass diese Tatsache nicht dazu führt, dass die Menschen die Zielsetzung dieses Unternehmens teilen. Auch die KVB, die den Einsturz des Stadtarchivs und den Tod von zwei Anwohnern mit zu verantworten hat, ist ein staatliches, in diesem Fall kommunales Unternehmen. Und die Landesbanken, die den Steuerzahler hunderte Milliarden kosten, mit denen er die Spekulanten finanziert - das gleiche Prinzip, selbstverständlich auch die Sparkasse KölnBonn. Was sagt der Programmentwurf dazu? „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Alle Staatsgewalt soll vom Volkes ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.“
Stärkere gesellschaftliche Kontrolle
Das klingt sehr nach „weiter so“. In allen Unternehmen im Gemeineigentum, die hier aufgezählt wurden, hat sich gezeigt, dass das Gemeineigentum nicht das Allheilmittel ist. Vor allem sind die Menschen nicht mehr damit zufrieden, alle paar Jahre einer Partei zuzustimmen, die dann mit dem Gemeineigentum nach Parteitagsbeschlüssen verfährt. Sie wollen selbst Einfluss nehmen auf wichtige Entscheidungen. Zugegeben, Bürgerentscheide, eine Einführung oder Stärkung von Elementen direkter Demokratie könnten einen Fortschritt bringen. Aber auch das reicht nicht aus. Noch immer bilden sich Politiker, auch die der Linken, ein, wenn sie diese Unternehmen kontrollierten, würde alles besser. In Wirklichkeit brauchen wir aber demokratisch gewählte Mitglieder des Stadtrates und von diesen unabhängige Kontrolleure der Sparkasse, die ebenso demokratisch legitimiert sind. Und bei der KVB wieder andere, die ebenfalls frei gewählt werden. Erst eine Entflechtung der Staatsmacht macht die einzelnen Themen für die Menschen wieder beherrschbar in dieser komplexen Gesellschaft.
Wenn der Vorstand der KVB von einem Gremium kontrolliert wird und Vorgaben enthält, in dem die Eigentümer, also die Einwohner der Stadt, die Beschäftigten, die sehr viel von ihrer Arbeit verstehen und Fachleute, die sich mit dem Thema des öffentlichen Nahverkehrs intensiv befassen, zusammen arbeiten, erst dann kann aus einem staatlichen Unternehmen ein gesellschaftliches werden. Das bedeutet aber auch, sich von der Formulierung im Programmentwurf zu verabschieden: „Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf Personal- und Stellenpläne zu erweitern.“ Nein, sie sind in erster Linie in wirtschaftlichen Angelegenheiten einzuführen (erweitern kann man ja nur das, was es schon gibt): Was wird produziert, wo, wie und von wem. Der Umbau des Staates darf sich nicht darauf beschränken, ein paar plebiszitäre Maßnahmen einzuführen.
Neu über Arbeit und Freiheit nachdenken
Und müssen wir wirklich von dem Satz ausgehend „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit“ uns immer noch darauf beschränken, die vorhandene Arbeit unter den Menschen gerechter zu verteilen? Oder sollten wir nicht die Tatsache, dass immer weniger Arbeit notwendig ist, um die Dinge zu produzieren, die wir zum Leben brauchen, dazu nutzen, Kräfte freizusetzen, die wir für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse nutzen. Produktivkräfte schön und gut, aber sie sind nicht die gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit. Dann aber können wir auch nicht die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ausklammern. Ohnehin ist es zu wenig, „Weg mit Hartz IV“ zu fordern.
Die Menschen wollen wissen, für welche Alternativen die Politiker der Linken eintreten, die sie wählen sollen. Niemand wird die Linke dafür belohnen, dass sie sich jetzt inhaltlich zurück hält und brav gibt. Es muss um moderne und radikale Positionen gestritten und entsprechende Alternativen für die Zukunft entwickelt werden. Es wird nicht helfen, morgen den demokratischen Sozialismus zu fordern, dafür braucht es schon einen längeren Atem. Auf Staatseigentum, Vollbeschäftigung und demokratische Wahlen hat die Sozialdemokratie Jahrzehnte lang gesetzt und ist damit gescheitert. Niemand braucht eine Neuauflage dieser Politik, wohl aber eine Partei, die sich nicht scheut, alles in Frage zu stellen und die nicht aus Angst, auch einmal eine falsche Antwort zu geben, nur in Millimeter-Schritten vorwärts geht. Höchste Zeit für einen Aufbruch! Vielleicht warten die Menschen mehr darauf, als manche ahnen. (HDH)
Online-Flyer Nr. 274 vom 03.11.2010
Was macht eigentlich noch...
die Linke?
Von Klaus Roth
Konservative Probleme machen...
Bei Philipp Röslers Versuch, die Arzneimittelpreise zu reduzieren, werden in den Beratungen immer mehr Ausnahmetatbestände formuliert und am Ende wird nicht viel von seinen freidemokratischen Wünschen übrig bleiben. Viel erfolgreicher ist der Minister dabei, den Arbeitgebern nur noch eine letzte Erhöhung des Krankenkassenbeitrages auf den Satz, der schon bis zum Juni 2009 gültig war. Alle weiteren Kostensteigerungen, die mit der Verwässerung des Entwurfs zu den Arzneimittelpreisen noch sicherer werden, müssen die Versicherten dann alleine bezahlen.
Kölner Linke in Aktion: Mai 2010, kurz vor der Landtagswahl
Arbeitsministerin von der Leyen verkündet das Sinken der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen, muss aber gleichzeitig zugeben, dass 1,4 Millionen immer noch arbeitslose Menschen nicht mehr in der Statistik auftauchen. Das Ziel, unter die drei Millionen zu kommen, hat es also notwendig gemacht, jede(n) dritte(n) Arbeitslose(n) aus der Statistik zu entfernen ohne ihr/ihm einen Job zu vermitteln. 300.000 Vollzeitbeschäftigte erhalten zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld, weil ihre Hungerlöhne noch unter den Hartz-Sätzen liegen. 830.000 Menschen haben als Leiharbeiter ein ungesichertes Einkommen, 35 Prozent der Arbeitnehmer unter 25 Jahren haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag.
...Alternativen notwendig
All das zeigt offenbar die Notwendigkeit von Alternativen. Da bietet sich immer wieder die Linke an, weil die Grünen mehr und mehr ins konservative Lager abrücken und als richtige Opposition kaum noch auszumachen sind. Dabei erodiert die Zustimmung der Bevölkerung für die Parteien, die offensichtlich dafür stehen, Beschäftigte und Erwerbslose weiter auszuplündern, um die Profite vor allem der Banken zu steigern, in rasantem Tempo. Die SPD hat mit Hartz IV selbst das Instrumentarium geschaffen, mit dem sie erst die Erwerbslosen und dann sich selbst von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen hat. Die FDP muss endlich wieder die 5-Prozent-Hürde fürchten. Auch die CDU muss sich langsam von der Vorstellung verabschieden, Volkspartei zu sein. Aber die Linke profitiert nicht davon, sondern dümpelt weiter in ihrem 10-Prozent-Ghetto. Merkwürdiger Weise ziehen allein die Grünen ihren Profit aus der Krise. Das haben sie zwar nicht verdient, weil die rot-grüne Koalition die entscheidenden Schritte zur Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben getan hat, aber Gedächtnisse sind nun mal kurz.
Kölner Linke will mehr Diskurs bei der Entwicklung
Am Samstag hat sich der Kölner Kreisverband der Linken auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten beiden Jahre geeinigt und einen neuen Vorstand gewählt. Das Arbeitsprogramm ist als Kompromiss gedacht, der den konkurrierenden Strömungen in der Partei genug Raum lässt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Das ist durchaus ein Fortschritt, weil der letzte Versuch einer solchen Einigung mit einem Auszug Einiger aus der Versammlung endete.
Zu den neuen Sprechern gewählt: Angela Link-Wilden und Thorsten Löser
Fotos: Hans-Dieter Hey
Gegenseitige Sprachlosigkeit zu überwinden, ist sicher eine wesentliche Voraussetzung für die notwendige Entwicklung der Partei. Sie geschaffen zu haben, das sollte jetzt genutzt werden. Denn Linken war im Grunde immer der demokratische Diskurs wichtig, was bei konservativen Gemütern eher als Streiterei daherkommt. Doch ohne Auseinandersetzung gibt es nur das konservative Verharren. Es muss daher offen gestritten werden über die Ziele der Partei, gilt es doch im nächsten Jahr das erste Programm der Linken zu verabschieden.
Das Thema Stuttgart 21
Auch das kann passieren: Schon einen Tag nach der Versammlung gingen alte Streitereien fort. Ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 fortschrittlich und verdient sie Unterstützung, oder schafft nicht Stuttgart 21 neue Arbeitsplätze und entwickelt schnellere Verbindungen, und ist der Protest dagegen eine rückwärtsgewandte, also reaktionäre, Bewegung? So einfache Fragen kann man stellen. Aber man sollte die Illusion aufgeben, dass die Antworten so einfach sind, wie die Fragen. Vor allem wäre nicht die Frage zu klären, ob ein Bus nach Stuttgart finanziert wird, sondern darüber zu diskutieren, was Linke aus dieser Bewegung lernen können.
Die Bahn ist immer noch ein staatliches Unternehmen, genau das, was die Linke will. Stuttgart zeigt aber, dass diese Tatsache nicht dazu führt, dass die Menschen die Zielsetzung dieses Unternehmens teilen. Auch die KVB, die den Einsturz des Stadtarchivs und den Tod von zwei Anwohnern mit zu verantworten hat, ist ein staatliches, in diesem Fall kommunales Unternehmen. Und die Landesbanken, die den Steuerzahler hunderte Milliarden kosten, mit denen er die Spekulanten finanziert - das gleiche Prinzip, selbstverständlich auch die Sparkasse KölnBonn. Was sagt der Programmentwurf dazu? „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Alle Staatsgewalt soll vom Volkes ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.“
Stärkere gesellschaftliche Kontrolle
Das klingt sehr nach „weiter so“. In allen Unternehmen im Gemeineigentum, die hier aufgezählt wurden, hat sich gezeigt, dass das Gemeineigentum nicht das Allheilmittel ist. Vor allem sind die Menschen nicht mehr damit zufrieden, alle paar Jahre einer Partei zuzustimmen, die dann mit dem Gemeineigentum nach Parteitagsbeschlüssen verfährt. Sie wollen selbst Einfluss nehmen auf wichtige Entscheidungen. Zugegeben, Bürgerentscheide, eine Einführung oder Stärkung von Elementen direkter Demokratie könnten einen Fortschritt bringen. Aber auch das reicht nicht aus. Noch immer bilden sich Politiker, auch die der Linken, ein, wenn sie diese Unternehmen kontrollierten, würde alles besser. In Wirklichkeit brauchen wir aber demokratisch gewählte Mitglieder des Stadtrates und von diesen unabhängige Kontrolleure der Sparkasse, die ebenso demokratisch legitimiert sind. Und bei der KVB wieder andere, die ebenfalls frei gewählt werden. Erst eine Entflechtung der Staatsmacht macht die einzelnen Themen für die Menschen wieder beherrschbar in dieser komplexen Gesellschaft.
Wenn der Vorstand der KVB von einem Gremium kontrolliert wird und Vorgaben enthält, in dem die Eigentümer, also die Einwohner der Stadt, die Beschäftigten, die sehr viel von ihrer Arbeit verstehen und Fachleute, die sich mit dem Thema des öffentlichen Nahverkehrs intensiv befassen, zusammen arbeiten, erst dann kann aus einem staatlichen Unternehmen ein gesellschaftliches werden. Das bedeutet aber auch, sich von der Formulierung im Programmentwurf zu verabschieden: „Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf Personal- und Stellenpläne zu erweitern.“ Nein, sie sind in erster Linie in wirtschaftlichen Angelegenheiten einzuführen (erweitern kann man ja nur das, was es schon gibt): Was wird produziert, wo, wie und von wem. Der Umbau des Staates darf sich nicht darauf beschränken, ein paar plebiszitäre Maßnahmen einzuführen.
Neu über Arbeit und Freiheit nachdenken
Und müssen wir wirklich von dem Satz ausgehend „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit“ uns immer noch darauf beschränken, die vorhandene Arbeit unter den Menschen gerechter zu verteilen? Oder sollten wir nicht die Tatsache, dass immer weniger Arbeit notwendig ist, um die Dinge zu produzieren, die wir zum Leben brauchen, dazu nutzen, Kräfte freizusetzen, die wir für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse nutzen. Produktivkräfte schön und gut, aber sie sind nicht die gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit. Dann aber können wir auch nicht die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ausklammern. Ohnehin ist es zu wenig, „Weg mit Hartz IV“ zu fordern.
Die Menschen wollen wissen, für welche Alternativen die Politiker der Linken eintreten, die sie wählen sollen. Niemand wird die Linke dafür belohnen, dass sie sich jetzt inhaltlich zurück hält und brav gibt. Es muss um moderne und radikale Positionen gestritten und entsprechende Alternativen für die Zukunft entwickelt werden. Es wird nicht helfen, morgen den demokratischen Sozialismus zu fordern, dafür braucht es schon einen längeren Atem. Auf Staatseigentum, Vollbeschäftigung und demokratische Wahlen hat die Sozialdemokratie Jahrzehnte lang gesetzt und ist damit gescheitert. Niemand braucht eine Neuauflage dieser Politik, wohl aber eine Partei, die sich nicht scheut, alles in Frage zu stellen und die nicht aus Angst, auch einmal eine falsche Antwort zu geben, nur in Millimeter-Schritten vorwärts geht. Höchste Zeit für einen Aufbruch! Vielleicht warten die Menschen mehr darauf, als manche ahnen. (HDH)
Online-Flyer Nr. 274 vom 03.11.2010
