Heiner Geißler (Mitte) mit den beiden Interview-Partnern

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Hannes Rockenbauch: Im Gegenteil! Da waren selbst wir überrascht. Das Planungschaos offenbarte sich als größer als wir annahmen. Wichtige Fakten kamen erstmals auf den Tisch. So hat die Bahn uns ein Betriebskonzept und einen Fahrplan vorgelegt, die beide nicht realitätstauglich sind, da sich Züge im geplanten Tiefbahnhof nahezu zeitgleich auf einem Gleis befinden oder so ankommen, dass die Anschlüsse zum Umsteigen nicht funktionieren. Auf den ersten Blick mag es verwunderlich sein, dass nach 16 Jahren Planung mit den besten Ingenieurbüros so wenig rauskommt. Wir haben aber zeigen können, dass bei Stuttgart 21 nicht nur die 8 Bahnsteiggleise ein Nadelöhr sind, sondern vor allem auch die Zulaufgleise und im Besonderen die Sparversion im Filderraum. Bei solchen strukturellen Mängeln kann eben auch der beste Fahrplaner nicht mehr raus holen. Interessant war für mich auch, dass die Bahn zugeben musste, dass der Güterverkehr bei der Neubaustrecke keine Rolle spielt, da bin ich mal auf unsere Runde zu Kosten und Nutzen gespannt.

 

Aber Bahnvorstand Kefer versicherte, es sei alles in der Entwicklung

 

Gangolf Stocker: Erst die Aufdeckung der Fehler durch uns führte dazu, dass jetzt ein zweites Gleis am Flughafen und in der Wendlinger Kurve nachgeschoben wird, dass die Deutsche Bahn jetzt prüft, auch im Filderaufstiegstunnel zwei Sicherheitssysteme einzubauen. Aber prüfen heißt ja noch nicht, dass es – bei dem geringen Tunnelquerschnitt – auch geht. Letztlich wird an Symptomen kuriert, die Krankheit S21 bleibt bestehen. Wie Hannes es schon gesagt hat, aus so einem Sparbahnhof kann man einfach nicht mehr raus holen.

 

Boris Palmer hat treffend gesagt: ICEs wurden bestellt, Dampfzüge werden geliefert.

 

 

Gangolf Stocker: Palmer hat recht. Der neue Jahrhundertbahnhof schafft, nach Zahlen der Bahn, gerade mal pro Stunde 3 Züge mehr als unser heutiger Kopfbahnhof. Und dafür sollen wir mit Milliarden Euro und der Zerstörung unseres Bahnhofes und Parks bezahlen? S21 kannibalisiert den Regionalverkehr. S21 ist eine Planungskatastrophe

 

Wichtig für die Bürger in der Region ist, ob der Nahverkehr nun durch S21 besser wird? Erstaunt liest man in der Stuttgarter Zeitung vom 23.10., dass der Haller Oberbürgermeister Pelgrim sich in einem Brief an CDU-Ministerin Gönner beschwert, dass für den Modernisierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in der Region Schwäbisch Hall – Hohenlohe kein Geld da sei und die Landesregierung die Region infrastrukturell total im Stich lasse. Unser Eindruck: Die Bahn verbessert vielleicht eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, aber die Menschen auf dem Land haben für ihre tagtäglichen Fahrten nichts davon. Wie passt das?

 

Hannes Rockenbauch: Das ist typisch und passt. Dafür gibt es viele Beispiele. Auf dem Land verlottern Bahnhöfe, verrotten Gleise und sind Rostlauben unterwegs. S 21 schädigt das System Bahn, statt es zu verbessern. Der Nahverkehr wird sich verschlechtern. Das Land bestellt die Züge zu Trassenpreisen. Die neue extrem teuere Infrastruktur wird so hohe Trassenpreise pro gefahrenem Kilometer haben, dass mit dem gleichen Etat für den Nahverkehr weniger Kilometer gefahren werden können. Der Protest aus Hohenlohe an Frau Gönner beweist: S21 kannibalisiert den Regionalverkehr. S21 ist eine Planungskatastrophe. Auch für den Güterverkehr. Wir müssen dringend mehr LKW-Verkehr auf die Schiene verlagern, aber dank Stuttgart 21 fehlt z.B. für die Rheintalschiene, aber auch in ganz Deutschland, das Geld dafür.

 

 

Gangolf Stocker: Zunächst könnten wir die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Bestellung von zusätzlichem Nahverkehr verwenden und nicht für Stuttgart 21 vergraben. Entscheidend aber ist die intelligente Vernetzung von Fern- und Nahverkehr. Ein Integraler Taktfahrplan (ITF) ist nur mit K21 möglich. Die Neubaustrecke ohne einen ITF ist eine Insellösung. Was nützt es mir, mit dem ICE in Ulm ein paar Minuten schneller zu sein, wenn ich auf Anschlüsse warten muss, oder umgekehrt: Mein Regionalzug kommt in Ulm an, ich muss aber 30 Minuten auf den ICE warten. Dasselbe gilt für den Bahnknoten Stuttgart. Der ITF bei K21 verbessert und verkürzt die Umsteigebeziehungen zwischen dem Fern- und dem Regionalverkehr. Die S21-Versprechungen für besseren und mehr Regionalverkehr sind ein Phantom. Die Strecke Stuttgart-Ulm wird durch K21 ebenso schnell – sofern die Neubaustrecke gebaut wird – aber entscheidend ist: Durch den ITF, den nur der Kopfbahnhof ermöglicht, wird das gesamte Netz schneller als bei S21. Bei S21 kommt noch das Problem hinzu, dass alle Tunnels sowohl mit herkömmlichen, als auch mit dem ETCS-Sicherungssystem ausgestattet werden müssen. Ob dafür – wegen des geringen Tunneldurchschnitts von 4,05 Meter – überhaupt Platz ist, konnte niemand beantworten.

 

 

Gangolf Stocker : Ich bin aus zwei Gründen dagegen: Ihre Kosten entsprechen nicht dem Nutzen, und zweitens: die Modernisierung der Filztalstrecke würde die Fahrtzeit nach Ulm erheblich verkürzen, Modernisierungen zwischen Ulm und München brächten nochmals Zeitgewinne. Aber selbst wenn die Neubaustrecke kommen würde: Dafür muss unser Bahnhof nicht tiefer gelegt werden. Die Neubaustrecke macht ohne eine intelligente Vernetzung keinen Sinn, und auf dieser intelligenten Vernetzung beruht unsere Alternative.

 

 

 

Hannes Rockenbauch: Ich glaube, das, was Herr Bräuchle bis jetzt zum Faktencheck beigetragen hat, spricht für sich. Mit der Aufnahme von Pfarrer Bräuchle in ihre Delegation stellen sich Landesregierung und Bahn ein Selbstzeugnis aus. Pfarrer Bräuchle predigt die Vertreibung der S21-Gegner aus der Stadt, die Landesregierung wollte dies am 30.9. mit Wasserwerfern durchsetzen. Mich wundert, dass die Kirche Bräuchles Äußerungen duldet. In jeder Firma würde ich wegen geschäftsschädigendem Verhalten gemaßregelt. Die Landesregierung lässt sowieso jeden Anstand vermissen. Von Bräuchles Äußerungen distanziert sie sich nicht, nicht von den sexistischen T-Shirts der Befürworter, sie entschuldigt sich nicht bei den Verletzten und versucht ihren Schläger-Einsatz vom 30.9. immer noch zu rechtfertigen.

 

 

Hannes Rockenbauch: Wenn die Regierenden das wirklich hoffen, dann kennen sie ihre Bürger schlecht. Die Menschen heutzutage verlangen bei Großprojekten erst den öffentlichen Faktencheck über echte Alternativen, dann gleich zu Beginn einen Bürgerentscheid, dann kann mit der Ausführung begonnen werden. Das ist moderne demokratische Politik. Einmal beschlossen gleich legitim, mit dieser Denke aus dem letzten Jahrhundert kann man heute keine sinnvolle Politik mehr machen. Man spürt richtig bei den Verhandlungen, dass solche Gedanken die CDU-Politiker ängstigen, gequältes Lächeln verdeckt den inneren Unmut. Sie wollen nicht akzeptieren, was unsere Bewegung bundesweit so anziehend macht: Politik wird zunehmend das, was die Bürger machen und nicht mehr das, was sie von oben verordnet bekommen.

 

 

 

Gangolf Stocker: Das ist mehrmals völliger Quatsch. Immobilenkonzerne wollen Immobilienklötze bauen und Spekulationsgewinne machen, Herr Herrenknecht will Tunnels graben. Beide Male ist es egal, ob dabei die gewachsenen Strukturen von Stadt und Land zerstört werden. Nach dem Sinn fragen sie nicht, sondern nach dem Profit. Übrigens: K 21 ist auch ein Großprojekt, aber ein sinnvolles. Der Stern hat es aufgedeckt: Verkehrsministerin Gönner und Oberbürgermeister Schuster - beide CDU - haben enge Beziehungen zum Großinvestor ECE (1), sie verteidigen Immobilienaufträge, Herr Späth als Aufsichtsratsvorsitzender von Herrenknecht verteidigt Tunnelbohraufträge. Und jetzt kommandiert ihr Parteifreund Roland Koch den Baukonzern Bilfinger & Berger, da sind die Wege der Absprachen kurz. Und noch eines: Die Deutsche Bahn will ab 2015 rund 300 alte IC- und ICE Züge durch neue Modelle ersetzen. Die neuen ICE-Modelle können nur sinnvoll eingesetzt werden, wenn ausreichend Hochgeschwindigkeitstrassen wie die Strecke Wendlingen-Ulm vorhanden sind. Siemens bietet bei diesem Milliardenauftrag mit. Und Ministerpräsident Mappus ist immer noch Siemens-Angestellter. Hier diskutiert eine Lobby gegen Bürgerinteressen.

 

 

Hannes Rockenbauch: Die Katze ist jetzt aus dem Sack: Fundel hofft auf 1,2 Millionen Fluggäste mehr durch Stuttgart21 und hat dafür auch schon kräftig investiert. Das ist Umweltzerstörung pur und straft die Bahn Lügen, wenn sie behauptet, durch die Neubaustrecke würden Flüge auf die Schiene verlagert. S 21 wird die Fildern noch mehr zerstören: 1,2 Millionen mehr Fluggäste heißt: Die zweite Startbahn ist heimlich geplant.

 

 

 

Hannes Rockenbauch: Landesregierung und Bahn können jetzt ihre Werbebroschüren einstampfen. Stuttgart 21 hat selbst mit Neubaustrecke weder einen verkehrlichen noch wirtschaftlichen Nutzen für Europa. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind Prestigeprojekte der Baden-Würtemberger Lokalpolitik und eine sprudelnde Quelle der Immobilienspekulation. Das ganze Gerede, man würde von Europa abgehängt, war nichts als Angstmache. Herr Kefer hat dies nun bestätigt.

 

 

Gangolf Stocker: Es ist eh’ ein offenes Geheimnis: Weil es auf unserer Seite unterschiedliche Meinungen gab und gibt. Ich dachte bislang, dass wir die Neubaustrecke wegen Unwirtschaftlichkeit ablehnen, das sei jetzt gemeinsamer Stand, und diese Position hätten wir überzeugend darstellen können. Aber da gibt es offenbar beim BUND, aber auch bei VCD- und PRO BAHN-Gruppen noch immer die Position, jede Schiene ist per se gut. Wir mussten also unter uns einen Kompromiss aushandeln, das schwächt die Verteidigung und die Gefahr eines Eigentors wächst. Aber es ist der einzige Punkt, wo wir dieses Problem haben. Aber das ist auch ein notwendiger Klärungsprozess. Jetzt gehen wir wieder mit gemeinsamen Positionen in die Gespräche.

 

 

 

Gangolf Stocker: Das will ich meinen: Für ein Drittel der Kosten von Stuttgart 21 einen modernisierten, großzügig dimensionierten Bahnknoten zu erhalten, der die nächsten hundert Jahre den eisenbahnverkehrlichen Bedarf befriedigt und das auch noch viel komfortabler wie jeder Tiefbahnhof es je kann. Das ist doch schon was.

 

 

Hannes Rockenbauch: Dazu werden wir hoffentlich in einer der nächsten Sitzungen mehr erfahren. Gerade kommen wir mit unseren gesetzten Themen nur nicht so schnell voran wie geplant. Aber wir werden die Bahn AG nicht ohne deutliche Fakten zum Milliardenloch Stuttgart 21 aus der Verantwortung lassen. Man kann jetzt schon eine Zwischenbilanz der Gespräche ziehen: Die Fundamente der Befürworter sind weggebrochen. Erstens: Der Tiefbahnhof ist schlechter als der Kopfbahnhof, ein Flaschenhals mit limitierter Kapazität, die Verknüpfung von Fernverkehr, Regionalverkehr und Nahverkehr wird schlechter. Zweitens: Die Magistrale ist ein Phantom, das neue Herz Europas war ein billiger Werbegag. Drittens: Die Neubaustrecke ist ungeeignet für den Güterverkehr.

 

 

Gangolf Stocker: Ich könnte mir gut vorstellen, dass Herr Geißler am Ende der sogenannten Schlichtungsgespräche sagt: So, jetzt sind alle Fakten auf dem Tisch, hallo Landesregierung, jetzt kannst du das Volk abstimmen lassen.

 

Hannes Rockenbauch: In der SÖS wird das „Wie weiter“ angeregt diskutiert mit der Tendenz: Über den Bahnhof soll die Stuttgarter Bevölkerung entscheiden, über die Neubaustrecke könnte im ganzen Land abgestimmt werden. Ich glaube, damit es wirklich zu einer demokratischen Entscheidung der Menschen über Stuttgart21 kommt, müssen wir weiter richtig Druck auf die Regierenden machen. Vor einer Entscheidung darf nicht weiter gebaut werden.

 

 

Hannes Rockenbauch: Keineswegs. Man kann nicht immer 180 Prozent geben, viele Leute haben den Wunsch ans Bündnis herangetragen, in der kalten Jahreszeit Schwerpunkte zu setzen und Kräfte zu sammeln. Umso wichtiger ist, dass bei den Montagsdemos und Großdemos am 20.11. und am 11.12. wirklich alle da sind. Wir holen jetzt nur Luft, um dann wieder voll Gas geben zu können.

 

 

Hannes Rockenbauch: Ganz einfach, wir müssen das machen, wofür wir inzwischen international berühmt geworden sind und was so viele Menschen begeistert hat: Friedlichen und kreativen Widerstand leisten und zwar massenhaft und alle zusammen, egal ob auf Demos oder Bauplatzbesetzungen. (PK)



Die nächste Schlichtungs-Diskussion wird von Phoenix am kommenden Freitag original übertragen.