Bei der Abstimmung wird über folgenden Text abgestimmt: „Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird:

 

Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

 

Die über 40.000 Studierenden an der Kölner Uni werden dazu aufgerufen, ihr Votum zu dieser gesellschaftlich hochbrisanten Forderung abzugeben, dass sich die Hochschule auf ausschließlich zivile Zwecke verpflichtet und nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie zusammenarbeitet. „Wissenschaft und Bildung sollen stattdessen zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen“, heißt es in dem Aufruf. Auch bundesweit formiere sich an mehreren Hochschulen der Widerstand gegen die Militarisierung von Bildung und Wissenschaft. Auch das Studierendenparlament der Kölner Universität habe sich bereits wiederholt für die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität sowie für die Offenlegung sämtlicher Drittmittelverträge und ihre kritische Überprüfung ausgesprochen. Bisher sei diese Interessenvertretung der größten Mitgliedergruppe der Hochschule jedoch „von der Uni-Leitung ignoriert worden“.

 

Die Universitätsleitung stelle die Interessen der privaten Wirtschaft über diejenigen der Allgemeinheit. Das sei „nicht verwunderlich, da das Rektorat nicht mehr von den Hochschulmitgliedern gewählt, sondern von einem Hochschulrat eingesetzt wird, in dem der Bayer-Konzern und die Deutsche Bank vertreten sind“. Drittmittelverträge würden im Interesse der beteiligten Unternehmen geheim gehalten und damit würde eine transparente und gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft verhindert. Nur das Engagement der Hochschulmitglieder könne ermöglichen, „dass die Inhalte der Wissenschaft an den Interessen der Bevölkerung, an Frieden und sozialem Fortschritt, ausgerichtet werden“, so der Geschichtsstudent Peter Förster vom „Arbeitskreis Zivilklausel“ zur Bedeutung der

Abstimmung.

 

Katharina Sass, VWL-Studentin und ebenfalls aktiv im Arbeitskreis, ergänzt: „Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sagt offen, dass Deutschland für wirtschaftliche Interessen Kriege führen soll. Diese zynische Politik forciert Aufrüstung und Kriegsproduktion und führt zu einer Militarisierung der Gesellschaft. Die Welt wird so nicht sicherer, sondern kriegerischer. Damit einhergehend wird versucht, Rüstungsforschung an den Hochschulen auszuweiten. Auch an der Universität Köln werden Forschungsprojekte von der Bundeswehr finanziert, wie aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht. Mit der Initiative für eine Zivilklausel richten wir uns gegen diese Entwicklung: Wissenschaft muss dem Menschen dienen, nicht dem Krieg. Das ist eine Lehre gerade aus der deutschen Geschichte.“

 

„Wir setzen darauf, dass mit aufgeklärten und kritischen Studierenden keine Kriegsforschung zu machen ist. Deshalb die Bedeutung der Abstimmung: Je größer die Beteiligung ausfällt, je mehr auf dem Campus über Lehr- und Forschungsinhalte diskutiert wird, desto besser die Voraussetzungen, die gemeinsamen Angelegenheiten wieder in die Hände zu nehmen und eine zivile Ausrichtung der Wissenschaft zu erkämpfen. Wir fordern daher alle Studierenden dazu auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Woran an der Hochschule geforscht wird, das geht alle an“, erklärt Maria Schäfer, aktiv in der Fachschaft Regionalwissenschaften Lateinamerika und im Arbeitskreis Zivilklausel. (PK)