Starke Bewegung gegen die Regierungspolitik

Fotos: Horst Hilse und Peter Bach

 

Referent Frank Jablonka erläuterte den Verlauf der heftigen Massenkämpfe gegen die Rentenreform der Sarkozy-Regierung in den vergangenen Wochen. Er meinte, die Rentenreform sei nur die Lunte gewesen, die das angefüllte Pulverfass zur Explosion gebracht hätte. Vorangegangen war eine lange Reihe empörender Maßnahmen neoliberaler Umstrukturierungsprojekte, wie z.B. das „Abschmelzen“ der Belegschaften im öffentlichen Sektor, massive Kürzungen im Wissenschaftsbetrieb etc.

 

Bereits seit dem Frühsommer hatte sich in der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) die Auffassung durchgesetzt, dass diese Bewegung einen starken Massencharakter annehmen könnte und hat sich gezielt auf diese Kampagne vorbereitet. Sie war an allen größeren Orten der Auseinandersetzung organisiert vertreten. In der Bewegung konnte sie sehr stark ihren Einfluss erweitern und neue Mitglieder gewinnen. Ihre Zielvorstellung, der Führung eines kämpferischen Generalstreiks bis zum Sturz der konservativen Regierung Sarkozy, wurde von der millionenstarken Bewegung zwar mit Sympathie bedacht aber nicht übernommen.

 

Die in der Bewegung geschaffene Zusammenarbeit der 5 großen Gewerkschaftsverbände im Rahmen der „intersyndicale“ sei als großer Fortschritt zu werten, so Frank Jablonka.

 

Durch die gesamte französische Linke zieht sich heute ein tiefer Bruch:

Auf der einen Seite steht die parlamentarisch fixierte Linke mit ihren traditionellen Parteimethoden. Hier ist die Schwesterpartei der deutschen Linkspartei „partie de Gauche“ die treibende Kraft, die sich um eine Zusammenarbeit mit Sozialisten und Grünen bemüht und unter der Parole „die Rechte schlagen“ auf Mehrheitsveränderungen im parlamentarischen Rahmen setzt.

 

Auf der anderen Seite stehen die zahlreichen, oft nur lokal vorhandenen, nicht parlamentarisch fixierten Gruppen, wovon die NPA die größte darstellt. In beiden Lagern gibt es vielfache Differenzierungen um die Frage, wie man mit dem jeweils andern Block umgehen sollte und worauf sich die Linke insgesamt konzentrieren sollte. Diese Debatten strahlen auch in die Gewerkschaften aus.

 

Die NPA kann ihre organisatorisch gute Präsenz in der Bewegung derzeit nicht in einen politischen Erfolg ummünzen, da sie selbst um diese Fragen in Richtungskämpfe verstrickt ist. Ein nach außen geschlossenes Auftreten ist derzeit nicht möglich.

 

Ihr Bundeskongress wurde aufgrund dieser Auseinandersetzungen bereits zum dritten Mal verschoben und es wird in den nächsten Monaten um die Stabilisierung der Organisation gehen.

 

Das ganze Meinungsspektrum spiegelt sich auch in den Gewerkschaften wieder, wo über die weitere Taktik gegenüber der konservativen Regierung diskutiert wird. Das Meinungsspektrum dort reicht von der Auffassung, dass man durch massive Streiks die „französische Wirtschaft nicht weiter schwächen“ dürfe bis hin zur Debatte um unbefristete und kämpferische Generalstreiks.

 

In der anschliessenden Diskussion wurde die Rolle der Jugend in der Bewegung näher diskutiert, da es für deutsche Ohren ungewöhnlich klingt, wenn man sich als junger Mensch wegen Rentenfragen auf Demos begibt. Besonders aktiv waren die Schüler, die die Lage der älteren mit ihrem eigenen Leistungstress verbanden.

 

Die Parole lautete: „Die Alten im Elend, die Jugend auf der Galeere“ (was sich französisch gut reimt) Darin kommt eine Ablehnung der gesamten Lebensorganisation im Kapitalismus zum Ausdruck. Die neugegründete Jugendorganisation der NPA, die JCR (Jeunesse communiste revolutionére ) ist in der Bewegung unter den Schülern gewachsen.

 

Die NPA tut sich schwer im Umgang mit der Immigration, da der traditionell starke französische Antiklerikalismus auch auf den Islam übertragen wird. Einerseits ist in den banlieus in vielen Stadtteilen ein radikales militantes Jugendmilieu, das durchaus der NPA wohlwollend gesonnen ist, aber durch den starken Antiislamismus zurückgestoßen wird. In dieser hoch emotionalisierenden Frage muss die NPA einen gangbaren Weg im Umgang mit der Ethnisierung der Klassenschichtungen finden.

 

Die NPA hat keine Rotation in ihren Statuten verankert, jedoch können Kandidaten von der Partei per Beschluss zurückgeholt werden, wenn sie nicht mehr die Mehrheit der Basis hinter sich haben.

 

Für die Anwesenden war dies ein spannender Abend, mit vielen rudimentär auch bei uns sehr bekannten Problemen, aber auch mit großen Unterschieden zur deutschen Situation. Ein Hauptunterschied ist die massenhafte Beteiligung an der Debatte um Fragen linker Politik.

Man wünschte am Ende der NPA eine erfolgreiche Aufbauarbeit bei einer antikapitalistischen Kraft, die sich von den bleiernen Traditionen linker Apparatewirtschaft emanzipieren und zu einer Gefahr für das Kapital werden könne. (PK)