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Zur Programmdebatte der Linken, Teil 3
Integration als Daueraufgabe
Von Paul Oehlke
Bei den vorliegenden Thesen geht es weniger um eine themenorientierte Kritik an dem vorliegenden Entwurf des Parteiprogramms, sondern mehr um zu erweiternde Akzentsetzungen im Hinblick auf innere Entwicklungsbedingungen der Linken. Diese reichen von Integrationserfordernissen über neue Organisationsanforderungen bis zu programmatischen Zuspitzungen.
Zu Integrationserfordernissen der Linken als einer ständigen Aufgabe
Künftig mehr erforderlich als generelle Kapitalismuskritik
Fotos: Hans-Dieter Hey
Online-Flyer Nr. 281 vom 22.12.2010
Zur Programmdebatte der Linken, Teil 3
Integration als Daueraufgabe
Von Paul Oehlke
Bei den vorliegenden Thesen geht es weniger um eine themenorientierte Kritik an dem vorliegenden Entwurf des Parteiprogramms, sondern mehr um zu erweiternde Akzentsetzungen im Hinblick auf innere Entwicklungsbedingungen der Linken. Diese reichen von Integrationserfordernissen über neue Organisationsanforderungen bis zu programmatischen Zuspitzungen.
Zu Integrationserfordernissen der Linken als einer ständigen Aufgabe
Der Name Die Linke als breiter Sammelbegriff bringt bereits indirekt die Unterschiede ihrer geographischen Verankerung und politischen Praxis zum Ausdruck. Während sie in den neuen Bundesländern mit 20 Prozent bis 30 Prozent der Wählerstimmen eine Massenpartei darstellt, kämpft sie in den alten um die Überwindung der parlamentarischen Fünf-Prozent-Hürde. Es liegt auf der Hand, dass die westlichen Parteigliederungen als tendenziell ausgesperrte Opposition, dies auch mit Hilfe eines reaktivierten Antikommunismus, sich eher auf kritische Analysen neoliberaler Politik und punktuelle Widerstandsaktivitäten konzentrieren. Dagegen neigen die östlichen im Interesse der konkreten Erwartungen ihrer Wähler mehr zu einer pragmatischen Ausrichtung, die sich bei allfälligen Regierungsbeteiligungen den Fallstricken vom Bund gesetzter Budgetrestriktionen stellen muss. Insofern entstehen naturwüchsig Konflikte, sich auch programmatisch niederschlagende Differenzen, die von außen gerne geschürten Denunziationen Tür und Tor öffnen.
Um einen Zerfall in unterschiedliche Strömungen mit ihren revierähnlichen Markierungen, theoretischen Alleinvertretungsansprüchen und diskursiven Verweigerungshaltungen zu bannen und umgekehrt eine konstruktive Pluralität herzustellen, werden Integrationsanstrengungen zu einer Daueraufgabe. Sie sind bisher vor allem durch ein starkes Zentrum
Paul Oehlke will konstruktive
Pluralität
geleistet worden, das Aktionen etwa gegen den Raubbau an den Sozialleistungen, die Erarbeitung konkreter Reformalternativen und die grundlegende Zielsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus miteinander zu vermitteln versucht. Dieser Dreischritt erfordert einen selbstbewussten Umgang mit der Bewältigung selbst verschuldeter Deformationen hüben und drüben aus dem eigenen, als sozialistisch verstandenen Erbe. So sehr lebensgeschichtliche Unterschiede erschwerend wirken, so notwendig wird ein respektvoller Umgang miteinander, der vielerorts noch zu wünschen übrig lässt. Die innere Vertrauensentwicklung auf allen Ebenen verlangt ein wachsendes Maß an demokratischer Disziplin und interaktiver Diskursfähigkeit.
Paul Oehlke will konstruktive
Pluralität
Es steht außer Frage, dass die innere Stabilisierung und Stärkung der Linkspartei durch ein wachsendes Zusammenwirken über die Strömungsgrenzen hinaus zwingend der zweiten Seite der Medaille bedarf: einer ebenso kritischen wie konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen politischen und sozialen Kräften sowie zivilgesellschaftlichen und umweltpolitischen Bewegungen, aber auch christlich geprägten Gruppen und selbst konservativen Einzelkämpfern, wo immer sich diese gegen die vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen, politischen und ökologischen Verwerfungen wenden. Denn der lebendige Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren wird zu einer Bedingung der eigenen Entwicklungsfähigkeit Sie schafft erst die Voraussetzungen für den Einstieg in einen vielfach gesellschaftlich vermittelten und bündnispolitisch getragenen Politikwechsel einer sich auf ihn verständigenden Mosaiklinken.
Zu neuen Organisationsanforderungen bei sich ausdifferenzierenden Klassenstrukturen
Die Zusammenarbeit mit diversen Akteuren in den aufbrechenden gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern als Wachstumsbedingung der Linkspartei erhält zugleich neue Impulse aus den laufenden sozialstrukturellen Umschichtungsprozessen von der Industrie zu unternehmensnahen und reproduktiven Dienstleistungen sowie hiermit verbundenen längerfristigen Bildungsschüben und informationstechnischen Verkehrsformen, flexiblen Arbeits- und Lebensanforderungen. Dabei beginnen sich schicht-, milieu- und lebensstilspezifische Zuordnungen um so mehr zu überlappen, je stärker sich soziale Unsicherheit durch finanzmarktkapitalistisch und arbeitsmarktpolitisch radikalisierte Ausbeutungs-, Prekarisierungs- und Migrationsprozesse ausbreitet. In der Formel vom kognitiven Proletariat (Antonio Negri) erhält die Dialektik von sich entfaltenden Produktivkräften und retardierenden Produktionsverhältnissen eine hybride klassenpolitische Ausdrucksform mit einer virtuell assoziierten Sprengkraft.
Künftig mehr erforderlich als generelle Kapitalismuskritik
Fotos: Hans-Dieter Hey
Empirische Studien zu sozialstrukturellen Veränderungen machen deutlich, dass die rhetorisch in programmatischen Texten wiedererweckten Zuschreibungen der Arbeiterklasse zur entscheidenden emanzipatorischen Kraft wie auch der historischen Mission des Proletariats im Rahmen der entwickelten westeuropäischen Gesellschaften nicht mehr tragfähig sind. Sie erweisen sich gerade unter bündnispolitischer Perspektive als kontraproduktiv angesichts der irreversiblen Erosion der einst betrieblich und lokal entwickelten sowie gewerkschaftlich und politisch befestigten Arbeiterkultur mit ihren Wohn-, Bildungs-, Vereins- und Kommunikationsformen. Im Zuge der sozialen Mobilisierungsprozesse sehen sich die schrumpfenden Arbeiterorganisationen einem wachsenden Druck ausgesetzt, hierarchische Strukturen abzubauen und sich nach außen - auch in einer internationalen Dimension etwa zu den globalisierungskritischen Sozialbewegungen - zu öffnen.
Selbst in Deutschland scheint die Selbsttätigkeit der wie auch immer sozial restringierten Individualitäten trotz aller medialen Gleichschaltung einen höheren Stellenwert zu gewinnen. Dass die laufende einheitsideologische Formierung nicht umstandslos gelingt, zeigen die jüngsten Proteste gegen die von konzertierten Wirtschaftsinteressen gesteuerten politischen Entscheidungsprozesse in der Energie- und Atompolitik der Bundesregierung ebenso wie in dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Hier kommen die keinesfalls widerspruchsfreien Aktionsformen eines sich informationstechnisch vernetzenden gesellschaftlichen Klassensubjekts zum Vorschein, auf das sich programmatisch selbst die Linke noch nicht hinreichend eingestellt hat, auch wenn die Protestbewegungen aus ihren Reihen von der Straße bis zum Parlament vielfältig unterstützt werden.
Programmatische Herausforderungen angesichts sich zuspitzender Widersprüche
In den sich verschärfenden Klassenauseinandersetzungen um die Bewahrung der natürlichen Umwelt- und gesellschaftlichen Lebensbedingungen sind in verstärktem Maße zukunftsorientierte Alternativen ins Bewusstsein zu heben: die notwendige Erschließung gesellschaftlicher Entwicklungs- und individueller Entfaltungsmöglichkeiten in einer solidarischen Perspektive. Sie stehen in den entwickelten kapitalistischen Regionen mit geschlechtsspezifischen Emanzipationsprozessen und individualisierten Lebensstilen in steigend wissensökonomisch geprägten Produktions- und Reproduktionsbedingungen als einem langfristig prognostizierten Trend auf der Tagesordnung (siehe Karl Marx, Grundrisse, Berlin 1953, 592ff). Für eine umfassende Entfaltung der humanen Potentiale und Wiederinstandsetzung der Naturgrundlagen sind in den nordischen Ländern bereits wichtige Impulse gesetzt worden - mit einem breiten öffentlichen Sektor, entsprechend hohen Sozial- und Bildungsleistungen sowie der Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (siehe hierzu Supplement der Zeitschrift Sozialismus 5/2009: „Das nordische Modell – eine Alternative?“).
Das hier erreichte sozial-kulturelle Niveau steht jedoch angesichts der weltweit entfesselten sozial-ökonomischen Destruktionsprozesse mit ihren andauernden ökologischen Zerstörungen und militärischen Interventionen auf der Kippe. Es gilt, die spezifische Rolle der deutschen transnational agierenden Kapitale und der Bundesregierung im Kontext der internationalen Institutionen wie den von der EU verordneten rigiden Sparkursen in einzelnen Mitgliedsländern präzise zu bestimmen. Mit den hierfür mitverantwortlichen, auch die eigene Bevölkerung schröpfenden lohn-, sozial- und steuerpolitischen Dumpingstrategien gehen zugleich autoritäre innergesellschaftliche Tendenzen etwa in den Plänen zur präventiven Vorratsdatenspeicherung und zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ebenso einher wie neo-imperialistische Tendenzen im Kontext der interventionsorientierten Kehrtwende der NATO zur Erschließung von Märkten und Ressourcen, von der vermehrten Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen ganz zu schweigen. In diesem Zusammenhang gewinnen reaktionäre Bestrebungen einer verengten klassenspezifischen Herrschaftssicherung an Gewicht. Dies gilt für bildungspolitische Selektionsprozesse ebenso wie für sozialrassistische Tendenzen, mit denen meinungsbildende Medienmonopole zugleich innere wie äußere Feindbilder festschreiben.
Gegenüber sozialkulturellen Ausgrenzungs- und sozialökonomischen Regressionstendenzen ist die Linke verpflichtet, gesellschaftliche Solidarität und eine solidarische Gesellschaft in einer transnationalen Perspektive einzufordern, in der die soziale Gleichheit der Teilhabe erst die freie Entfaltung aller garantiert. Der Einstieg in diese emanzipatorische Zielsetzung verlangt jedoch einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Privatisierungsideologie zugunsten eines öffentlichen Raumes auf der Grundlage unterschiedlicher Eigentumsformen, kollektiver Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie demokratischer Steuerungsprozesse – also die Öffnung zu einer gesellschaftlichen Transformation in sozialistischer Perspektive, verstanden als eine sich weiter demokratisierende Gesellschaft in selbstbestimmter Aktion (Wolfgang Abendroth). Sie hat im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine verfassungspolitische Legitimation erhalten. Sie sollte von der Linken angesichts der Vorwürfe extremistischer Bestrebungen offensiv vertreten werden. (HDH)
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1) Klaus Roth: Was macht eigentlich noch die Linke, NRhZ v. 3.11.2010
2) Gisela Emons: Wer schafft den Politikwechsel?, NRhZ v. 15.12.2010
Online-Flyer Nr. 281 vom 22.12.2010
