KIT-Präsident Prof. Horst Hippler – nahm die Unterschriften schließlich doch entgegen

Quelle: Zivilklausel-Initiative

 

Vor allem auf Druck der baden-württembergischen Landesregierung war die

Entscheidung über diese inzwischen bundesweit und international erhobene Forderung monatelang immer wieder verschoben worden, obwohl exakt die gleiche Bestimmung für die Universität Tübingen mit Zustimmung eben dieser Landesregierung rechtskräftig geworden ist. Wie die Initiative erklärt, sollte der KIT-Gründungssenat bereits am 8. März über einen Studierenden-Antrag und die Grundsatzung entscheiden, war aber nicht beschlussfähig. Viele KIT- ProfessorInnen und andere fehlten aus Protest über das undemokratische Verfahren und die autoritären Strukturen. In seiner Not erfand das KIT-Präsidium einen trickreichen Weg, die beantragte Zivilklausel mit einer Ethik-Bestimmung zu unterlaufen: „Die Mitglieder des KIT richten ihr Handeln in Forschung, Lehre, Innovation und Dienstleistung an ethischen Grundsätzen und Kriterien aus. Das KIT gibt sich Leitlinien für diese ethischen Grundsätze.“

 

Auch diesmal wurde die Zivilklausel nicht in die Grundsatzung der Universität aufgenommen. Die Initiative hatte sogar Mühe, die Unterschriftensammlung übergeben zu können. KIT-Präsident Prof. Horst Hippler wollte sie zunächst nicht einmal entgegennehmen und Präsidiumsmitglied Alexander Kurz als Vorsitzender Grundsatzungskommission ebenfalls nicht. Er verwies auf den Präsidenten, der schließlich nachgab. Im KIT ist "von Oben" ein autoritäres Klima durchgesetzt worden, eine wichtige Voraussetzung zur Fortsetzung von Rüstungsforschung. So hat die Bundesregierung zum Beispiel auch Auskünfte über militärisch relevante Sicherheitsforschung an den Hochschulen unter Geheimschutz gestellt.

 

Das alles wird nicht so bleiben, meinen die Sprecher der Initiative in einer Pressemitteilung: „Der Druck von Außen wächst. Freiheit und Autonomie der Hochschulen, Transparenz und Demokratie lassen sich nicht auf Dauer unterdrücken. Die Opposition im baden-württembergischen Landtag wird gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und kann dann möglicherweise die Regierung bilden. Die SpitzenkandidatInnen der Grünen (Winfried Kretschmann), der SPD (Dr. Nils Schmid) und der Linken (Marta Aparicio, Roland Hamm) gehören zu den UnterzeichnerInnen. Alle drei Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für Zivilklauseln für die Hochschulen aus."

 

Zu den UnterzeichnerInnen gehören über 30 ProfessorInnen aus der Uni Karlsruhe und anderen Unis, die meisten aus Bremen. Dazu kommt eine dreifache Zahl an Studierenden und WissenschaftlerInnen, viele GewerkschafterInnen mit betrieblichen Funktionen, PfarrerInnen und weitere ParlamentarierInnen auf Landes- und Bundesebene. Dazu kommen viele internationale Persönlichkeiten vorwiegend aus Japan, darunter der Bürgermeister von Hiroshima.

 

Wie die Initiative weiter mitteilt, wächst der Widerstand gegen die Militarisierung der Hochschulen bundesweit. Drei studentische Urabstimmungen für die Einführung einer Zivilklausel in den Unis Karlsruhe, Köln und FU Berlin haben bereits stattgefunden. Über 60 Bremer HochschullehrerInnen haben eine Erklärung gegen einen rüstungsfinanzierten Stiftungslehrstuhl abgegeben. Es gibt einen Internationalen Appell gegen Forschung und Lehre für militärische Zwecke an allen Universitäten, und Ende Mai wird eine Konferenz zu diesem wichtigen Thema an der TU Braunschweig stattfinden. Der bundesweite "freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) fordert: „Militär und Rüstungsindustrie raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklausel rein in die Hochschulen und die Landeshochschulgesetze!" Dafür wird an mittlerweile zwei Dutzend Hochschulen Widerstand entwickelt. (PK)

 

Kontakt: Dr.-Ing. Dietrich Schulze: dietrich.schulze@gmx.de, mobil 0160 9911 3131

Webdoku der Initiative: http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf