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Inland
Anmerkungen zum neuen deutschen Sozialrassismus
Gute Kinder, schlechte Kinder
Von Gabriele Gillen
Stichworte Demographie und Geburtenmangel, Kindergeld und Erziehungsbündnisse, faule Arbeitslose und Hartz-IV-Missbrauch, gescheiterte Integration und kulturelle Überfremdung; Schirrmacher, Schäuble oder von der Leyen. Das hängt alles mit allem zusammen und wer in diesem Dschungel-Camp überlebt, dort, wo es der Machtpolitik mit Hilfe der Medien gelingt, das Prinzip des Mephisto umzukehren, indem sie vorgeblich stets das Gute will und doch stets das Böse schafft, wer also hier eine Schneise der Wahrheit schlägt, dem winkt kein Platz bei "Deutschland sucht den Superstar", dafür aber eine Ahnung davon, was die Begriffe bedeuten, in deren Namen all die sozialen Katastrophen und demokratischen Beschädigungen durchgesetzt werden: Hochrüstung für den Frieden, Folter für die Menschenrechte, Bürgerrechtsabbau für die Demokratie, Lebensmittelvernichtung für die Wohlfahrt, Arbeitslosigkeit für den Aufschwung, Armut für die Gerechtigkeit, Bildungsabbau für die Zukunft.
Wir sterben also aus.
Wer - wir? Die Menschheit, die Deutschen, die Liebhaber von Gummibärchen - oder gar die Wähler der großen Koalition? Sicher ist nur: Wahlforscher und Demographen lesen vorzugsweise im Kaffeesatz. Geburtenraten ändern sich. Mal schichten- und mal volksspezifisch. Der Rückgang der Geburtenraten jedenfalls ist kein deutsches Phänomen. Seit 1965 schon sinken sie in der westlichen wie in der östlichen Welt.
Wir werden also langsam vergreisen und unsere Renten nicht mehr zahlen können?
Machen wir eine grobe Rechnung auf: Etwa 45 Millionen Erwerbsfähige, Menschen zwischen 20 und 60 Jahren, stehen heute in der Bundesrepublik 20 Millionen Älteren ab 60 Jahren gegenüber, das ist ein Verhältnis von 2,25:1. Die Verschiebung des Verhältnisses zuungunsten der Erwerbstätigen wird aber weniger durch Demographie als durch Arbeitslosigkeit bewirkt. Rechnen wir die offiziell fünf Millionen Arbeitslosen - und wir alle wissen, es sind mehr - der Gruppe der zu Versorgenden hinzu, zeigt sich, dass nur noch 1,6 Erwerbstätige einen Nicht-Erwerbstätigen miternähren müssen. Es ist nicht die natürliche Bevölkerungsentwicklung, es ist die Arbeitslosigkeit, die für dramatische Entwicklungen sorgt. Schaffen wir also erst einmal Arbeitsplätze für die Lebenden statt nationale Trauergottesdienste für die Ungezeugten zu zelebrieren. Verlängern wir, auf freiwilliger Basis, die Lebensarbeitszeit. Wegen der gestiegenen Lebenserwartung gäbe es genügend Interessenten. Wer aber den Abbau der Arbeitslosigkeit für eine Illusion hält, sollte nicht von einem Mangel an Versorgern für die Alten reden. Sondern die Wahrheit sagen: Der globalisierte Kapitalismus, der mit seinem zynischen Arbeitsbegriff selbst Ein-Euro-Jobs kaltherzig als Arbeit definiert, schafft ein wachsendes Heer von Überflüssigen, die er anschließend ächtet, bestraft, kontrolliert und optimiert verfolgt. Davon später mehr.
Noch müssen wir uns damit beschäftigen, dass also - Stichwort Demographie - das deutsche Volk in ein paar hundert Jahren von der Erdkugel verschwunden sein wird.
Wenn es so wäre - na und? Auch ohne die "deutschen Deutschen", um die sich Weltuntergangstexter wie Botho Strauß oder Frank Schirrmacher sorgen, würde das Leben auf diesem Planeten weitergehen. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Die Ängste vor Überfremdung sind historisch gesehen absurd. Zu jeder Zeit war eine moderne Nation sozial, kulturell und ethnisch heterogen. Zukunft entsteht nicht aus Inzucht, sondern aus Vermischung, aus Anregung und Vielfalt. Durch Kultur statt durch Dekadenz. Durch Förderung und Bildung. Während vor gar nicht langer Zeit in diesem Land noch zum "Aufstand der Anständigen" aufgerufen wurde, um gegen Rassismus und "national befreite Zonen" zu mobilisieren, gegen die real existierenden demokratiefeindlichen Parallelgesellschaften, wird neuerdings die Einwanderung mit allen Mitteln erschwert. Reisenden aus Indien oder dem Senegal werden immer seltener Visa erteilt, "Ehrenmorde" und Zwangsverheiratungen dienen als Argumente gegen Migranten und für die systematische Zerlöcherung des noch druckfrischen und sowieso schon halbherzigen rot-grünen Staatsbürgerschaftsrechts. Zur Bestätigung aller Neonazis im Land: Fremdenfeindlichkeit als Regierungspolitik. Zu Tätern werden ausgerechnet jene jugendlichen Migranten gestempelt, die zunächst einmal Opfer der in den 80er und 90er Jahren von der CDU hartnäckig verweigerten positiven Integrationspolitik sind. Die schlichte Formel lautet: Wer nicht Deutsch spricht, ist nicht integrationswillig - und wer nicht integrationswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden, dem soll gar die Ausweisung drohen. Die, die sich nicht blicken ließen, als Menschen in Asylunterkünften verbrannten, stehen jetzt zur Verteidigung des Abendlandes und der christlicher Werte vor den Türen der von ihnen selbst der Verwahrlosung anheim gegebenen Hauptschulen mit ihrem häufig hohen migrantischen Unterschichtenanteil. Die meiste Gewalt, sagen dagegen Sozialforscher wie Wilhelm Heitmeyer oder Christan Pfeiffer, spielt sich - unabhängig von der ethnischen Herkunft - in der ach so heilen Familie ab. Befördert wird diese Gewalt durch soziale Deklassierung.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wir haben also - Stichwort Geburtenrückgang - zu wenige junge Menschen, die sich um die Alten kümmern werden.
Alle fünf Sekunden - eins, zwei, drei, vier, fünf - verhungert auf dieser Welt ein Kind unter zehn Jahren. Neben den Goldbergen des monopolisierten Kapitalismus verwesen Leichenberge. Sollten wir nicht die Grenzen öffnen und Flugzeuge chartern, um möglichst viele vom Hungertod bedrohte Kinder in unser Land zu holen? Wir könnten ihnen Nahrung, Schutz, ein Dach über dem Kopf anbieten - weil wir reich sind, weil wir Platz haben - und später könnten diese Kinder dann sogar Rentenbeiträge einzahlen und uns den Hintern abputzen. Den deutschen Hintern. Stattdessen schieben wir auch Kinder bei Nacht und Nebel ab. Sollten wir uns nicht mindestens - statt über fehlende weiße Mittelstandskinder zu lamentieren - um all die Kinder und Jugendlichen kümmern, die schon hier leben? Geben wir ihnen eine hervorragende Ausbildung. Eine, die ihnen fundierte Kenntnisse und Handwerkszeug verschafft, die sie selbstbewusst macht, die sie ermutigt und ermächtigt, Fragen zu stellen, Lösungen zu suchen, im Zweifel Widerstand zu leisten gegen Verblödung und Manipulation durch jegliche Art von Fundamentalismus. Erziehen wir sie zu Weltbürgern! Wir sollten den deutschen deutschen und den migrantischen deutschen Kindern das anbieten, was alleine Integrationskraft hat und vor Gewalt schützt: Würde, Kultur, Berufsperspektiven, gesellschaftlicher Zusammenhalt, die zähe und nachdenkliche Verteidigung der sozialen Demokratie.
Stattdessen fallen Schulstunden aus, vermodern in direkter Nachbarschaft zu millionenschweren Prestigeobjekten für die Elite die Schulgebäude für die breite Bevölkerung, treffen wir auf ausgebrannte Lehrer, werden Ausbildungsplätze für Facharbeiter abgebaut. (Die Universität Jena fragte im Rahmen einer Studie über alternde Belegschaften nach der Bereitschaft von Betrieben, Jugendliche auszubilden oder junge Facharbeiter aus Osteuropa einzustellen. Beides wurde überwiegend abgelehnt.)
In diesem Land gibt es also Scharen von Arbeitslosen, die jeden erdenklichen Missbrauch betreiben und sich mit dem schicken Hartz-IV-Salär einen schönen Lenz machen.
Das ist - schlicht gesagt - reine Propaganda, im Dienste der laufenden Umverteilung von unten nach oben. Die Missbrauchsquote bei Sozialleistungen ist sozusagen seit Anbeginn der Bundesrepublik konstant und liegt bei zwei bis drei Prozent. Damit muss eine freiheitliche Demokratie leben können, die Beschädigungen dieser Demokratie durch die Anwendung von Polizeistaatsmethoden gegen pauschal Verdächtigte sind allemal größer. Konstant ist auch der Zynismus, mit dem das Existenzminimum auf Kosten der Betroffenen ständig weiter runtergerechnet wird. Die Einführung von Hartz IV bedeutet - bei ehrlicher Berechnung - für die Langzeitarbeitslosen und für die Mehrheit der früheren Sozialhilfeempfänger Kürzungen ihrer Leistungen. Damit auch für ihre Kinder. Die angeblich ausufernden Hartz-IV-Zahlungen sind nicht die Folge von Missbrauch, sondern die Folge eines miesen Taschenspielerstricks: Hätte Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für 2005 gleich die tatsächlich zu veranschlagenden Gelder in den Haushalt eingestellt, gäbe es nun auch keine Kostenexplosion. Ehrlich gesagt, mich wundert, dass es so wenig so genannten Missbrauch gibt. Müsste ich meinen Kindern Bücher und gesunde Ernährung, Kino- oder Schwimmbadbesuche, Nachhilfestunden oder den ein oder anderen modischen Schnickschnack vorenthalten - ich würde alles tun, um ein paar Euro mehr zu ergattern. Können denn unwürdige Gesetze missbraucht werden?
Wir bauen also die staatliche Unterstützung von Familien und Kindern aus.
Tatsächlich steigt aber die Schar der Armen in dieser Gesellschaft. Mehr als drei Millionen Haushalte sind derzeit überschuldet, doppelt soviel wie vor zwölf Jahren. Jedes siebte Kind bis zu zehn Jahren lebt mittlerweile auf Sozialhilfeniveau. Die Zahl der armen Kinder in Deutschland ist mit der Einführung von Hartz IV von einer Million auf 1,7 Millionen gestiegen. Von den neun Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zehn und zwanzig Jahren leben 22 Prozent in Armut, das sind umgerechnet noch einmal knapp zwei Millionen heranwachsende Menschen. Eine Studie, im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt vom Frankfurter Institut für Sozialpädagogik und Sozialforschung (ISS) vorgelegt, hat ein eindeutiges Fazit: Kinder, die heute in Armut leben, bleiben arm und auch ihre Kinder werden arm sein. Sie erreichen nur selten die notwendige Bildung und die ausreichende Qualifikation für die Erfordernisse des Arbeitsmarktes. Sie sind sozusagen per Geburt auf Ein-Euro-Jobs abonniert. Mit Hartz IV sollte es Kindern in Arbeitslosenhaushalten angeblich besser gehen. Herausgekommen sind 29,50 Euro mehr Sozialgeld für Kinder unter sieben Jahren. Das ist keine Armutsverhinderung, das ist ein schlechter Witz von Leuten, die ihre Freiflüge für öffentlichen Nahverkehr und Suppenküchen für ein Ausflugslokal halten. Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten seit Hartz IV übrigens fünf Prozent weniger Sozialgeld (das sind 15 Euro), Kindern ab 14 Jahren wurden sogar zehn Prozent abgezogen (das sind 29,50 Euro). Und dass das Kindergeld, das andere Eltern zusätzlich erhalten, vom Hartz-IV-Salär abgezogen wird, kann nicht oft genug betont werden.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Uns mangelt es also an Kindern, an Nachwuchs?
Uns mangelt es viel mehr an Verantwortung für die Kinder, die schon da sind. Der seit Jahren laufende Abbau des Sozialstaates ist längst in der Lebenswirklichkeit von Kindern angekommen: Der ungerechte Familienlastenausgleich, die Kürzungen der Sozialleistungen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Überschuldung von Kommunen und Privathaushalten. Ob Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Eltern, ob Sonderunterstützungen für Kleidung oder betreute Freizeitangebote, ob sozialpädagogische Familienhilfe oder außerschulische Förderung - die flankierenden Hilfsangebote, die viele Jahre aus staatlichen Mitteln finanziert wurden und das Gefährdungspotential für Kinder und Familien wenigstens eingrenzen konnten, sind im Zuge der andauernden "Reformpolitik" weggefallen oder auf ein Minimum reduziert worden.
Arme Kinder sind häufiger krank, ihr Immunsystem ist geschwächt, sie sind schlechter ernährt. Sie haben eine geringere Lebenszufriedenheit, stärkere Einsamkeitsgefühle und massivere Ängste. Das Zusammenleben in armen oder arbeitslosen Familien ist von extremem Stress und Druck geprägt. Arme Kinder sind von Ausgrenzung betroffen und Anfeindungen ausgesetzt, da sie in der Ich-bin-was-ich-kaufe-Gesellschaft nicht mithalten können. Ihre Familien können sich viele Freizeitaktivitäten und einen Urlaub nicht leisten. Ihnen steht nur ein begrenztes Budget für Kleidung zur Verfügung und sie wohnen in vernachlässigten Stadtvierteln. Währenddessen werden die kommunalen Wohnungen in großen Paketen an börsennotierte englische oder amerikanische Investmentfonds verkauft.
Aber arme Kinder sind auch nicht erwünscht. Im Vorfeld einer WDR-Talkshow plauderte vor wenigen Wochen ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Nähkästchen der Klassengesellschaft: "Arme-Leute- und Flüchtlingskinder haben wir genug, wir wollen endlich die richtigen Kinder." Auch der Jungliberale Daniel Bahr stellte sich öffentlich hinter den neuen deutschen Sozialrassismus: Deutschlands größtes Problem sei schließlich, dass hier nur noch die Falschen Kinder bekommen. Und Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte in Bremen und viel begehrter Reform-Berater für alle bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen, beklagt schon seit geraumer Zeit in Büchern und Talkshows die fehlende Fortpflanzung der gebildeten Mittelschichten. - Der Rassismus der Privilegierten. Auf Hauptschulen finden sich deren Kinder nämlich nur selten. Die Pisa-Studien zeigen, dass es in der Bundesrepublik gerade die Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Migranten-Hintergrund sind, die durch die Schule ausgesondert werden und auf dem Niveau der Hauptschule verbleiben. In unserem Bildungssystem wird vornehmlich nach unten selektiert und nicht nach oben gefördert. 80 Prozent aller Hauptschüler haben zeitweilig oder vorübergehend in ungesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt.
Wir wollen also die richtigen Kinder. Die falschen werden weiter ausgegrenzt.
Hier endlich sind wir der Wahrheit nahe gekommen: Gefragt sind die süßen Wohlstandskinder von Wohlstandseltern in Werbespots und Kinofilmen. Gefragt sind Kinder, deren Eltern die Kinderfonds der Versicherungen, Designer-Klamotten für Dreijährige oder den Dritt-Fernseher fürs Kinderzimmer kaufen können. Die richtigen Kinder sind die Kinder von Hochschulabsolventen, am besten mit IQ-Test-Ergebnis im Mutterpass, wie es jüngst wieder - mit anderen Worten - der Humangenetiker Volkmar Weiss forderte.
Dazu passt auch das neue Elterngeld, von der Super-Mami Ursula von der Leyen als familienpolitischer Fortschritt verkauft. Tatsächlich ist die milde Gabe für Familien mit mittlerem oder höherem Einkommen konzipiert. Bisher hatten diese keinen Anspruch auf das alte Erziehungsgeld, in Zukunft aber erhalten sie mindestens zwölf Monate lang 67 Prozent des vorherigen Lohns, maximal 1800 Euro. Sozial schwache Familien werden dagegen zu den Verlierern des Elterngeldes gehören. Denn die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes ist um ein Jahr kürzer als die des bisherigen Erziehungsgeldes für Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger. Für sie gibt es in Zukunft nur noch ein Jahr lang 300 Euro im Monat, vorher waren es zwei Jahre. Kurz: Paaren mit hohem Einkommen wird besonders viel Elterngeld geschenkt, Paaren mit sehr geringem Einkommen wird das Erziehungsgeld gekürzt. So fördert die große Koalition die soziale Auslese. Billig kaschiert von nahezu grundgesetzfeindlichen Plänen für ein christliches Erziehungsbündnis, in dem wohl "Gebete statt Brot" und kostenloses Moralin statt Moral verabreicht werden. Behandlungsmethoden wie sie Feuchtersleben von den Therapien des Arztes Johann Christian Reil berichtet:
Die Unheilbaren verloren das Leben, aber die Hoffnung nie.
Nicht der Geburtenrückgang ist das Problem, sondern die Aufteilung von Menschen in Gewünschte und Überflüssige. Nicht der Hartz-IV-Missbrauch, sondern der Missbrauch des Volksvermögens durch die Eliten, der den Kindern die Zukunft stiehlt. Nicht die Überfremdung, sondern die auch innerhalb der Gesellschaft gegenüber Migranten und Armen fester verschlossenen Türen, die Integration im umfassenden Sinne unmöglich machen.
Nicht die Gewalt in den Schulen ist das Problem. Es ist die Gewalt und Arroganz der wirtschaftlichen Macht.
Wir wollen mehr Kinder? Warum?
Was haben wir ihnen zu bieten, wenn wir uns nicht zunächst um die Kinder kümmern, die schon auf unsere Unterstützung warten?
Gabriele Gillen ist Journalistin in Köln und Autorin des Buches "Hartz IV- Eine Abrechnung" Rowohlt Verlag, Reinbek 2004, ISBN 3499620448, Kartoniert, 190 Seiten, 7,90 EUR
Online-Flyer Nr. 48 vom 14.06.2006
Anmerkungen zum neuen deutschen Sozialrassismus
Gute Kinder, schlechte Kinder
Von Gabriele Gillen
Stichworte Demographie und Geburtenmangel, Kindergeld und Erziehungsbündnisse, faule Arbeitslose und Hartz-IV-Missbrauch, gescheiterte Integration und kulturelle Überfremdung; Schirrmacher, Schäuble oder von der Leyen. Das hängt alles mit allem zusammen und wer in diesem Dschungel-Camp überlebt, dort, wo es der Machtpolitik mit Hilfe der Medien gelingt, das Prinzip des Mephisto umzukehren, indem sie vorgeblich stets das Gute will und doch stets das Böse schafft, wer also hier eine Schneise der Wahrheit schlägt, dem winkt kein Platz bei "Deutschland sucht den Superstar", dafür aber eine Ahnung davon, was die Begriffe bedeuten, in deren Namen all die sozialen Katastrophen und demokratischen Beschädigungen durchgesetzt werden: Hochrüstung für den Frieden, Folter für die Menschenrechte, Bürgerrechtsabbau für die Demokratie, Lebensmittelvernichtung für die Wohlfahrt, Arbeitslosigkeit für den Aufschwung, Armut für die Gerechtigkeit, Bildungsabbau für die Zukunft.
Wir sterben also aus.
Wer - wir? Die Menschheit, die Deutschen, die Liebhaber von Gummibärchen - oder gar die Wähler der großen Koalition? Sicher ist nur: Wahlforscher und Demographen lesen vorzugsweise im Kaffeesatz. Geburtenraten ändern sich. Mal schichten- und mal volksspezifisch. Der Rückgang der Geburtenraten jedenfalls ist kein deutsches Phänomen. Seit 1965 schon sinken sie in der westlichen wie in der östlichen Welt.
Wir werden also langsam vergreisen und unsere Renten nicht mehr zahlen können?
Machen wir eine grobe Rechnung auf: Etwa 45 Millionen Erwerbsfähige, Menschen zwischen 20 und 60 Jahren, stehen heute in der Bundesrepublik 20 Millionen Älteren ab 60 Jahren gegenüber, das ist ein Verhältnis von 2,25:1. Die Verschiebung des Verhältnisses zuungunsten der Erwerbstätigen wird aber weniger durch Demographie als durch Arbeitslosigkeit bewirkt. Rechnen wir die offiziell fünf Millionen Arbeitslosen - und wir alle wissen, es sind mehr - der Gruppe der zu Versorgenden hinzu, zeigt sich, dass nur noch 1,6 Erwerbstätige einen Nicht-Erwerbstätigen miternähren müssen. Es ist nicht die natürliche Bevölkerungsentwicklung, es ist die Arbeitslosigkeit, die für dramatische Entwicklungen sorgt. Schaffen wir also erst einmal Arbeitsplätze für die Lebenden statt nationale Trauergottesdienste für die Ungezeugten zu zelebrieren. Verlängern wir, auf freiwilliger Basis, die Lebensarbeitszeit. Wegen der gestiegenen Lebenserwartung gäbe es genügend Interessenten. Wer aber den Abbau der Arbeitslosigkeit für eine Illusion hält, sollte nicht von einem Mangel an Versorgern für die Alten reden. Sondern die Wahrheit sagen: Der globalisierte Kapitalismus, der mit seinem zynischen Arbeitsbegriff selbst Ein-Euro-Jobs kaltherzig als Arbeit definiert, schafft ein wachsendes Heer von Überflüssigen, die er anschließend ächtet, bestraft, kontrolliert und optimiert verfolgt. Davon später mehr.
Noch müssen wir uns damit beschäftigen, dass also - Stichwort Demographie - das deutsche Volk in ein paar hundert Jahren von der Erdkugel verschwunden sein wird.
Wenn es so wäre - na und? Auch ohne die "deutschen Deutschen", um die sich Weltuntergangstexter wie Botho Strauß oder Frank Schirrmacher sorgen, würde das Leben auf diesem Planeten weitergehen. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Die Ängste vor Überfremdung sind historisch gesehen absurd. Zu jeder Zeit war eine moderne Nation sozial, kulturell und ethnisch heterogen. Zukunft entsteht nicht aus Inzucht, sondern aus Vermischung, aus Anregung und Vielfalt. Durch Kultur statt durch Dekadenz. Durch Förderung und Bildung. Während vor gar nicht langer Zeit in diesem Land noch zum "Aufstand der Anständigen" aufgerufen wurde, um gegen Rassismus und "national befreite Zonen" zu mobilisieren, gegen die real existierenden demokratiefeindlichen Parallelgesellschaften, wird neuerdings die Einwanderung mit allen Mitteln erschwert. Reisenden aus Indien oder dem Senegal werden immer seltener Visa erteilt, "Ehrenmorde" und Zwangsverheiratungen dienen als Argumente gegen Migranten und für die systematische Zerlöcherung des noch druckfrischen und sowieso schon halbherzigen rot-grünen Staatsbürgerschaftsrechts. Zur Bestätigung aller Neonazis im Land: Fremdenfeindlichkeit als Regierungspolitik. Zu Tätern werden ausgerechnet jene jugendlichen Migranten gestempelt, die zunächst einmal Opfer der in den 80er und 90er Jahren von der CDU hartnäckig verweigerten positiven Integrationspolitik sind. Die schlichte Formel lautet: Wer nicht Deutsch spricht, ist nicht integrationswillig - und wer nicht integrationswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden, dem soll gar die Ausweisung drohen. Die, die sich nicht blicken ließen, als Menschen in Asylunterkünften verbrannten, stehen jetzt zur Verteidigung des Abendlandes und der christlicher Werte vor den Türen der von ihnen selbst der Verwahrlosung anheim gegebenen Hauptschulen mit ihrem häufig hohen migrantischen Unterschichtenanteil. Die meiste Gewalt, sagen dagegen Sozialforscher wie Wilhelm Heitmeyer oder Christan Pfeiffer, spielt sich - unabhängig von der ethnischen Herkunft - in der ach so heilen Familie ab. Befördert wird diese Gewalt durch soziale Deklassierung.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Wir haben also - Stichwort Geburtenrückgang - zu wenige junge Menschen, die sich um die Alten kümmern werden.
Alle fünf Sekunden - eins, zwei, drei, vier, fünf - verhungert auf dieser Welt ein Kind unter zehn Jahren. Neben den Goldbergen des monopolisierten Kapitalismus verwesen Leichenberge. Sollten wir nicht die Grenzen öffnen und Flugzeuge chartern, um möglichst viele vom Hungertod bedrohte Kinder in unser Land zu holen? Wir könnten ihnen Nahrung, Schutz, ein Dach über dem Kopf anbieten - weil wir reich sind, weil wir Platz haben - und später könnten diese Kinder dann sogar Rentenbeiträge einzahlen und uns den Hintern abputzen. Den deutschen Hintern. Stattdessen schieben wir auch Kinder bei Nacht und Nebel ab. Sollten wir uns nicht mindestens - statt über fehlende weiße Mittelstandskinder zu lamentieren - um all die Kinder und Jugendlichen kümmern, die schon hier leben? Geben wir ihnen eine hervorragende Ausbildung. Eine, die ihnen fundierte Kenntnisse und Handwerkszeug verschafft, die sie selbstbewusst macht, die sie ermutigt und ermächtigt, Fragen zu stellen, Lösungen zu suchen, im Zweifel Widerstand zu leisten gegen Verblödung und Manipulation durch jegliche Art von Fundamentalismus. Erziehen wir sie zu Weltbürgern! Wir sollten den deutschen deutschen und den migrantischen deutschen Kindern das anbieten, was alleine Integrationskraft hat und vor Gewalt schützt: Würde, Kultur, Berufsperspektiven, gesellschaftlicher Zusammenhalt, die zähe und nachdenkliche Verteidigung der sozialen Demokratie.
Stattdessen fallen Schulstunden aus, vermodern in direkter Nachbarschaft zu millionenschweren Prestigeobjekten für die Elite die Schulgebäude für die breite Bevölkerung, treffen wir auf ausgebrannte Lehrer, werden Ausbildungsplätze für Facharbeiter abgebaut. (Die Universität Jena fragte im Rahmen einer Studie über alternde Belegschaften nach der Bereitschaft von Betrieben, Jugendliche auszubilden oder junge Facharbeiter aus Osteuropa einzustellen. Beides wurde überwiegend abgelehnt.)
In diesem Land gibt es also Scharen von Arbeitslosen, die jeden erdenklichen Missbrauch betreiben und sich mit dem schicken Hartz-IV-Salär einen schönen Lenz machen.
Das ist - schlicht gesagt - reine Propaganda, im Dienste der laufenden Umverteilung von unten nach oben. Die Missbrauchsquote bei Sozialleistungen ist sozusagen seit Anbeginn der Bundesrepublik konstant und liegt bei zwei bis drei Prozent. Damit muss eine freiheitliche Demokratie leben können, die Beschädigungen dieser Demokratie durch die Anwendung von Polizeistaatsmethoden gegen pauschal Verdächtigte sind allemal größer. Konstant ist auch der Zynismus, mit dem das Existenzminimum auf Kosten der Betroffenen ständig weiter runtergerechnet wird. Die Einführung von Hartz IV bedeutet - bei ehrlicher Berechnung - für die Langzeitarbeitslosen und für die Mehrheit der früheren Sozialhilfeempfänger Kürzungen ihrer Leistungen. Damit auch für ihre Kinder. Die angeblich ausufernden Hartz-IV-Zahlungen sind nicht die Folge von Missbrauch, sondern die Folge eines miesen Taschenspielerstricks: Hätte Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für 2005 gleich die tatsächlich zu veranschlagenden Gelder in den Haushalt eingestellt, gäbe es nun auch keine Kostenexplosion. Ehrlich gesagt, mich wundert, dass es so wenig so genannten Missbrauch gibt. Müsste ich meinen Kindern Bücher und gesunde Ernährung, Kino- oder Schwimmbadbesuche, Nachhilfestunden oder den ein oder anderen modischen Schnickschnack vorenthalten - ich würde alles tun, um ein paar Euro mehr zu ergattern. Können denn unwürdige Gesetze missbraucht werden?
Wir bauen also die staatliche Unterstützung von Familien und Kindern aus.
Tatsächlich steigt aber die Schar der Armen in dieser Gesellschaft. Mehr als drei Millionen Haushalte sind derzeit überschuldet, doppelt soviel wie vor zwölf Jahren. Jedes siebte Kind bis zu zehn Jahren lebt mittlerweile auf Sozialhilfeniveau. Die Zahl der armen Kinder in Deutschland ist mit der Einführung von Hartz IV von einer Million auf 1,7 Millionen gestiegen. Von den neun Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zehn und zwanzig Jahren leben 22 Prozent in Armut, das sind umgerechnet noch einmal knapp zwei Millionen heranwachsende Menschen. Eine Studie, im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt vom Frankfurter Institut für Sozialpädagogik und Sozialforschung (ISS) vorgelegt, hat ein eindeutiges Fazit: Kinder, die heute in Armut leben, bleiben arm und auch ihre Kinder werden arm sein. Sie erreichen nur selten die notwendige Bildung und die ausreichende Qualifikation für die Erfordernisse des Arbeitsmarktes. Sie sind sozusagen per Geburt auf Ein-Euro-Jobs abonniert. Mit Hartz IV sollte es Kindern in Arbeitslosenhaushalten angeblich besser gehen. Herausgekommen sind 29,50 Euro mehr Sozialgeld für Kinder unter sieben Jahren. Das ist keine Armutsverhinderung, das ist ein schlechter Witz von Leuten, die ihre Freiflüge für öffentlichen Nahverkehr und Suppenküchen für ein Ausflugslokal halten. Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten seit Hartz IV übrigens fünf Prozent weniger Sozialgeld (das sind 15 Euro), Kindern ab 14 Jahren wurden sogar zehn Prozent abgezogen (das sind 29,50 Euro). Und dass das Kindergeld, das andere Eltern zusätzlich erhalten, vom Hartz-IV-Salär abgezogen wird, kann nicht oft genug betont werden.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Uns mangelt es also an Kindern, an Nachwuchs?
Uns mangelt es viel mehr an Verantwortung für die Kinder, die schon da sind. Der seit Jahren laufende Abbau des Sozialstaates ist längst in der Lebenswirklichkeit von Kindern angekommen: Der ungerechte Familienlastenausgleich, die Kürzungen der Sozialleistungen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Überschuldung von Kommunen und Privathaushalten. Ob Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Eltern, ob Sonderunterstützungen für Kleidung oder betreute Freizeitangebote, ob sozialpädagogische Familienhilfe oder außerschulische Förderung - die flankierenden Hilfsangebote, die viele Jahre aus staatlichen Mitteln finanziert wurden und das Gefährdungspotential für Kinder und Familien wenigstens eingrenzen konnten, sind im Zuge der andauernden "Reformpolitik" weggefallen oder auf ein Minimum reduziert worden.
Arme Kinder sind häufiger krank, ihr Immunsystem ist geschwächt, sie sind schlechter ernährt. Sie haben eine geringere Lebenszufriedenheit, stärkere Einsamkeitsgefühle und massivere Ängste. Das Zusammenleben in armen oder arbeitslosen Familien ist von extremem Stress und Druck geprägt. Arme Kinder sind von Ausgrenzung betroffen und Anfeindungen ausgesetzt, da sie in der Ich-bin-was-ich-kaufe-Gesellschaft nicht mithalten können. Ihre Familien können sich viele Freizeitaktivitäten und einen Urlaub nicht leisten. Ihnen steht nur ein begrenztes Budget für Kleidung zur Verfügung und sie wohnen in vernachlässigten Stadtvierteln. Währenddessen werden die kommunalen Wohnungen in großen Paketen an börsennotierte englische oder amerikanische Investmentfonds verkauft.
Aber arme Kinder sind auch nicht erwünscht. Im Vorfeld einer WDR-Talkshow plauderte vor wenigen Wochen ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Nähkästchen der Klassengesellschaft: "Arme-Leute- und Flüchtlingskinder haben wir genug, wir wollen endlich die richtigen Kinder." Auch der Jungliberale Daniel Bahr stellte sich öffentlich hinter den neuen deutschen Sozialrassismus: Deutschlands größtes Problem sei schließlich, dass hier nur noch die Falschen Kinder bekommen. Und Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte in Bremen und viel begehrter Reform-Berater für alle bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen, beklagt schon seit geraumer Zeit in Büchern und Talkshows die fehlende Fortpflanzung der gebildeten Mittelschichten. - Der Rassismus der Privilegierten. Auf Hauptschulen finden sich deren Kinder nämlich nur selten. Die Pisa-Studien zeigen, dass es in der Bundesrepublik gerade die Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Migranten-Hintergrund sind, die durch die Schule ausgesondert werden und auf dem Niveau der Hauptschule verbleiben. In unserem Bildungssystem wird vornehmlich nach unten selektiert und nicht nach oben gefördert. 80 Prozent aller Hauptschüler haben zeitweilig oder vorübergehend in ungesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt.
Wir wollen also die richtigen Kinder. Die falschen werden weiter ausgegrenzt.
Hier endlich sind wir der Wahrheit nahe gekommen: Gefragt sind die süßen Wohlstandskinder von Wohlstandseltern in Werbespots und Kinofilmen. Gefragt sind Kinder, deren Eltern die Kinderfonds der Versicherungen, Designer-Klamotten für Dreijährige oder den Dritt-Fernseher fürs Kinderzimmer kaufen können. Die richtigen Kinder sind die Kinder von Hochschulabsolventen, am besten mit IQ-Test-Ergebnis im Mutterpass, wie es jüngst wieder - mit anderen Worten - der Humangenetiker Volkmar Weiss forderte.
Dazu passt auch das neue Elterngeld, von der Super-Mami Ursula von der Leyen als familienpolitischer Fortschritt verkauft. Tatsächlich ist die milde Gabe für Familien mit mittlerem oder höherem Einkommen konzipiert. Bisher hatten diese keinen Anspruch auf das alte Erziehungsgeld, in Zukunft aber erhalten sie mindestens zwölf Monate lang 67 Prozent des vorherigen Lohns, maximal 1800 Euro. Sozial schwache Familien werden dagegen zu den Verlierern des Elterngeldes gehören. Denn die Bezugsdauer des geplanten Elterngeldes ist um ein Jahr kürzer als die des bisherigen Erziehungsgeldes für Geringverdiener oder Hartz-IV-Empfänger. Für sie gibt es in Zukunft nur noch ein Jahr lang 300 Euro im Monat, vorher waren es zwei Jahre. Kurz: Paaren mit hohem Einkommen wird besonders viel Elterngeld geschenkt, Paaren mit sehr geringem Einkommen wird das Erziehungsgeld gekürzt. So fördert die große Koalition die soziale Auslese. Billig kaschiert von nahezu grundgesetzfeindlichen Plänen für ein christliches Erziehungsbündnis, in dem wohl "Gebete statt Brot" und kostenloses Moralin statt Moral verabreicht werden. Behandlungsmethoden wie sie Feuchtersleben von den Therapien des Arztes Johann Christian Reil berichtet:
Die Unheilbaren verloren das Leben, aber die Hoffnung nie.
Nicht der Geburtenrückgang ist das Problem, sondern die Aufteilung von Menschen in Gewünschte und Überflüssige. Nicht der Hartz-IV-Missbrauch, sondern der Missbrauch des Volksvermögens durch die Eliten, der den Kindern die Zukunft stiehlt. Nicht die Überfremdung, sondern die auch innerhalb der Gesellschaft gegenüber Migranten und Armen fester verschlossenen Türen, die Integration im umfassenden Sinne unmöglich machen.
Nicht die Gewalt in den Schulen ist das Problem. Es ist die Gewalt und Arroganz der wirtschaftlichen Macht.
Wir wollen mehr Kinder? Warum?
Was haben wir ihnen zu bieten, wenn wir uns nicht zunächst um die Kinder kümmern, die schon auf unsere Unterstützung warten?
Gabriele Gillen ist Journalistin in Köln und Autorin des Buches "Hartz IV- Eine Abrechnung" Rowohlt Verlag, Reinbek 2004, ISBN 3499620448, Kartoniert, 190 Seiten, 7,90 EUR
Online-Flyer Nr. 48 vom 14.06.2006
