Inzwischen marschieren altbekannte"Karrieristen" der Partei, wie z.B. Bodo Ramelow, Petra Pau, Dietmar Bartsch und viele andere, schon stramm Seit an Seit zusammen mit der Riege der Israel-Lobby. Sie schämen sich auch nicht, an der Hetzkampagne gegen Ingrid Höger, Hermann Dierkes, Norman Paech und andere teilzunehmen. Angezettelt durch eine sogenannte Studie eines selbsternannten "Antisemitismus-Experten" und Sozialwissenschaftlers, Samuel Salzborn, und eines Gründungsmitglieds von BAK Schalom und Exstipendaten der Rosa Luxemburg Stiftung, Sebastian Voigt, unter dem bezeichnenden Titel: "Antisemiten als Koalitionspartner."

 

Da diese "Studie" schon seit März vorlag, also längst vor der Kampagne gegen Hermann Dierkes und andere, scheint ganz klar, woher der Wind weht! Koaltionsfähigkeit in Frage zu stellen! Eine Falle, und in den ausgelegten Köder tappten die "Richtigen, die Koalitionsgierigen" sofort hinein, um zu beweisen, dass sie voll zu und hinter Israel stehen.

 

Man sollte einmal hinterfragen: wer steht hinter dieser "Studie" und wer bezahlt sie? Ist es der Zentralrat? Oder ist es die Israelische Botschaft? Oder aber sind es Mainstream Parteien, Stiftungen oder Organisationen, die ein Interesse daran haben, die "Koalitionsunfähigkeit" der Linkspartei zu beweisen? Schlimm genug, dumm gelaufen! Man schaufelt sich damit das eigene Grab und stellt den Begriff der Solidarität in Frage. Diese Kampagne begann sich in den Mainstream zu wälzen, von der SZ, die mit dem Journalisten Dörries, einem ehemaligen Spiegel-Kollegen von Broder, die Duisburger Linke und dann speziell Hermann Dierkes gezielt als Antisemiten beleidigte.

 

Nein, Hermann Dierkes ist absolut kein Antisemit! Hat er nicht recht, wenn er die Diskussion um das Existenzrecht Israels als läppisch bezeichnet? Israel existiert seit 63 Jahren, auf ehemaligem palästinensischem Land und seit 44 Jahren auf unrechtmäßig dazugeraubtem Land. Es gibt also keinen Grund, die Anerkennung Israels immer wieder propagandistisch zu fordern, es gibt aber sehr wohl einen Grund, einen Staat und das Existenzrecht für das palästinensische Volk zu verlangen, ebenso frei und lebensfähig wie Israel es für sich beansprucht. Auch die BDS-Kampagne ist so wichtig, und ich bin jedem Politiker dankbar, der für diese plädiert, solange sich nichts an der zionistischen Unrechts- und Menschenrechte verletzenden Politik Israels ändert. Das ist ein wichtiger Druck, gegenüber Israel, der auch nicht ohne Wirkung bleibt.

 

Deshalb wurde auch der Vergleich mit "Kauft nicht beim Juden!" aufgestellt. Der ist ebenso falsch, wie andere Israel-Propaganda. Dazu kommen Unwahrheiten, wie "1967er Grenze - Auschwitz Grenze" oder zur Sicherheit Israels, die in den Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen sei, oder aber Broders miese Vergleiche mit den ehemaligen deutschen Ostgebieten und dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

 

Einfältig und uninformiert sind offenbar viele Politiker und Bürger, die sich von diesen bewusst genutzten falschen Thesen beeinflussen lassen. Aber genau darauf baut die Lobby. Aus diesem Grund ist mit diesen Leuten auch keine wirklich fruchtbare Diskussion möglich, da sie außer Diffamierungen keine Argumente haben.

 

Ein exemplarisches Beispiel ist H.M. Broder, der ehemalige Pornoverfasser (wäre er doch bloß dabei geblieben) mit Migrationshintergrund, "Beutedeutscher", der jetzt bei der rechtsradikalen Welt sein Gnadenbrot schreibend verdienen darf, mit Artikeln, die jegliche Israel-Kritik in den Schmutz ziehen sollen. Endlich hat er nach den St.Pauli Nachrichten und dem Spiegel seinen Platz in der Welt gefunden. So wie ich Axel Springer kennenlernte, hätte sich sogar dieser angeekelt weg gedreht und Broder den "Hahn abgedreht".

 

Wer berechtigt eigentlich Broder und seine Helfer, die Begriffe Antisemitismus und Antisemiten zu bestimmen? Warum hat er eine Deutungshoheit über diese Begriffe, die er inzwischen auf die Israel-Kritik und den Antizionismus erweitert hat? Das wird einfach hingenommen und nicht hinterfragt. Sind Deutschland und auch bedauerlicherweise Teile der Linken schon so verbrodert/verblödet, dass Begriffe willkürlich umfunktioniert werden können und dadurch gestattet wird, dass der Begriff Antisemitismus zu einer Beschimpfung der Israel-Kritiker verkommen konnte? Welches Recht nehmen sich diese "Antisemitismusexperten" eigentlich heraus, uns alle als Antisemiten an den Pranger zu stellen?

 

Nochmal: wer kann eigentlich den Begriff Antisemitismus noch definieren? Laut der Sprachreglung der "Antisemitismus-Experten" sind wir "Anti-Zionisten", alle Antisemiten. Willkommen im Club! Moshe Zuckermann und Michael Warschawki und Ilan Pappe sowie der weltberühmte Jazzmusiker Gilad Atzmon u.a. haben das mehr als treffend formuliert. Es geht also einzig und allein darum, Israel-Kritik zu unterbinden. Eine Propaganda- und Einschüchterungs-Keule der übelsten Art.

 

Mit dieser Moralkeule der Sammelbegriffe, "Antisemitismus, Antizionismus, BDS und Israel-Kritik" ist es gelungen, die GESAMTE Israel-Politik in Schach zu halten. Wollen wir uns wirklich von rechten Medien mit braunen Flecken in ihrer Vergangenheit, die mit Journalisten der Israel-Protagonisten und Christlicher Zionisten zusammenspielen, vorschreiben lassen, wer und was antisemitisch ist? Interessanterweise verstehen sich ja inzwischen auch gerade die neue Rechte à la "Pro Köln" und Israel und dessen Befürworter so gut.

 

Nein, wenn wir/ich Israel, "die einzige Demokratie im Nahen Osten" verurteile/n, dann natürlich immer im Bewusstsein von verlogenen und hetzerischen, ehrabschneidenden Gegnern verunglimpft zu werden – das muss man ertragen können. Um so schlimmer, dass jetzt auch die Partei der Linken, die so viele gute Ansatzpunkte durch aufrechte Mitglieder hatte, nun in vorauseilendem Gehorsam vor den Protagonisten der Israel-Lobby einknickt und dafür die eigenen Genossen verrät.

 

Daher ist es so wichtig, dass die wenigen mutigen Mitglieder unterstützt werden, die trotz aller Widerstände an ihrer Kritik gegenüber israelischer Unrechtspolitik festhalten und die BDS-Kampagne unterstützen. Es wäre eine Katastrophe, wenn die Partei der Linken sich von innen heraus zersetzen lassen würde - durch Bak Schalom und andere. Es wird Zeit, dass

sich die Parteioberen klar dagegen positionieren.

 

Wo bleibt die Solidarität Herr Gysi, Herr Lafontaine, Herr Ernst, Herr Ramelow, Herr Bartsch, mit Inge Höger oder Hermann Dierkes? Solidarität und Anstand sind so wichtig, auch und gerade in der Politik. War die Linke nicht auch dafür angetreten?

 

Letztendlich werden auch diese Herren merken, dass sich auch das stärkste Anschleimen an den Mainstream als nutzlos erweist, wenn man Prinzipien verrät und über Bord wirft und im Umgang untereinander versagt und den Anstand vermissen lässt.

 

"Marschieren und streiten wir Seit an Seit für die Gerechtigkeit! Nicht für die Israel-Lobby!" Das schreibe ich - ausdrücklich erwähnt - als unabhängige, parteilose Bürgerin! (PK)