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Inland
Zivilklausel und Freiheit der Universität Bremen schützen!
OHB Systems und Geopolitik
Von Dietrich Schulze
Seit Monaten gibt es an der Universität Bremen einen Streit darüber, dass die vom Bremer Satellitenbauer und Weltraum-Rüstungskonzern OHB Systems gestiftete Hochschulprofessur der Zivilklausel der Universität von 1986 widerspricht. Der AStA der Universität hatte mehrfach an diese gerade 25 Jahre alt gewordene Selbstverpflichtung erinnert und Konsequenzen verlangt.
Prof. Dr.-Ing. h.c. Manfred Fuchs, Chef der OHB
System AG (links), und Prof. Dr. Christof Büskens,
Steinbeis-Stiftung
Die Zivilklausel lautet wörtlich: „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ
OHB-Satelliten
Prof. Wilfried Müller, Rektor Uni Bremen
Welche Zivilklausel will die Bürgerschaft?
Rektor und Wirtschaftssenator Martin Günthner stellen sich hinter OHB, erklären ihre außerordentliche Dankbarkeit für die Stiftungsprofessur und betonen deren Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Bremen.
Online-Flyer Nr. 306 vom 15.06.2011
Zivilklausel und Freiheit der Universität Bremen schützen!
OHB Systems und Geopolitik
Von Dietrich Schulze
Seit Monaten gibt es an der Universität Bremen einen Streit darüber, dass die vom Bremer Satellitenbauer und Weltraum-Rüstungskonzern OHB Systems gestiftete Hochschulprofessur der Zivilklausel der Universität von 1986 widerspricht. Der AStA der Universität hatte mehrfach an diese gerade 25 Jahre alt gewordene Selbstverpflichtung erinnert und Konsequenzen verlangt.
Prof. Dr.-Ing. h.c. Manfred Fuchs, Chef der OHB
System AG (links), und Prof. Dr. Christof Büskens,
Steinbeis-Stiftung
Quelle: Steinbeis-Stiftung
OHB-Rüstungsprojekte SAR-Lupe und HiROS
Die Firma OHB liefert Rüstungsgüter für das Satelliten-System SAR-Lupe (radargestütz- te Aufklärung) und ist an dem deutsch-amerikanischen Geheimprojekt HiROS (optische Aufklärung) beteiligt, einem von Wikileaks erst kürzlich enthüllten BND-geführten Spionagesatelliten-System. Die Firmeninhaber Christa und Manfred Fuchs waren im August 2009 zu "Ehrenbürgern und Förderern der Universität Bremen" ernannt worden.
OHB-Satelliten
Quelle: www.taz.de/, Foto: dpa
Anstatt solches Sponsoring bei derart eindeutiger Beschlusslage abzulehnen, wird es vom Uni-Rektorat in den höchsten Tönen gelobt. Und zur Kritik von Studierenden und Friedensbewegung: "Inwieweit OHB in der Rüstungsforschung tätig ist, ist nicht bekannt.“ und es gebe bestimmte Grauzonen, in denen zivile und militärische Forschung "schwer zu trennen sind" (Frankfurter Rundschau 26.8.09). Genau diese Linie der Relativierung des eindeutigen OHB-Rüstungshintergrunds und der eindeutigen Zivilklausel-Bestimmung verfolgte Rektor Wilfried Müller zielstrebig weiter und konnte damit gleich zweimal punkten.
Rektorat relativiert Zivilklausel
Im Oktober 2010 gelang es ihm, Götz Neuneck vom "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg“ (IFSH) in einer Podiumsdiskussion einzuspannen. „Die Bremer Zivilklausel sei 'eine Art Alibi', sagte dieser, was nicht heißt, dass er sie ablehnt.“ (taz 27.10.10). Grund: „Fast jede Forschung sei 'hoch ambivalent' … „wobei es auch Rüstungsforschung gibt, die Neuneck selbst für 'nötig und legitim' hält - wenn sie der Bundeswehr dient. Deswegen setze er auf Transparenz der Forschung und Eigenverantwortung der WissenschaftlerInnen: 'Man kann sich verweigern als Wissenschaftler.'" - Pfundig, wenn selbst einer aus der Friedensforschung die Friedensklausel relativieren hilft.
Die Eigenverantwortung und die Gewissensentscheidung gilt übrigens völlig unabhängig von einer Zivilklausel. Diese ist eine verfassungsrechtlich zulässige, verpflichtende Norm für alle Uni-Mitglieder, auch wenn deren persönliche Einstellung pro Militärforschung sein sollte. Dieses war der erste Streich und der zweite folgte im März 2011. Kurz vor der Landtagswahl hatte sich nämlich die Bürgerschaft in einer Entschließung zur strittigen Thematik geäußert.
Prof. Wilfried Müller, Rektor Uni Bremen
Quelle: Uni Bremen
Einerseits erklärt die Bürgerschaft, dass die Zivilklausel „eine wertvolle Selbstverpflichtung für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ und Vorbild für die übrigen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sei, gleichzeitig bittet sie jedoch den Senat darum, die Zivilklausel zu „generalisieren und an die Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre anzupassen“.
Die gezielt betriebene zivilmilitärischen Vermengung („dual-use“) hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Abgeordneten glaubten wohl an einen Handlungsbedarf, obwohl es klare Kriterien dafür gibt, wie Grundlagenforschung und militärische Anwendungsforschung voneinander unterschieden werden können. Obwohl sich „dual use“ 1986 nicht anders stellte als heute. Obwohl die Zivilklausel auch anderswo mit guten Ergebnissen praktiziert wurde, wie zum Beispiel am Forschungszentrum Karlsruhe (taz 8.2.11). Wie der Rektor den Auftrag nach der von ihm organisierten Vermengung neuerdings begründet, wissen wir seit dem 9. Juni. Dazu noch ein kurzer Blick auf die Vorgeschichte.
Erstmaliger Gruppenprotest von ProfessorInnen
Den Protesten des AStA und des Bremer Friedensforums gegen die OHB-Stiftungsprofessur hatte sich im Februar eine größere Gruppe von ProfessorInnen angeschlossen und in einer Erklärung an die Öffentlichkeit festgestellt: „Eine derartige Stiftungsprofessur setzt die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel und widerspricht dem Geist der Gründung der Universität. ….. weil das Bremer Unternehmen OHB System AG mit der Rüstungsproduktion seinen wirtschaftlichen Aufstieg genommen hat und dem Geschäft im militärischen Bereich eine zunehmend große Bedeutung beimisst.“
AStA redet Tacheles
Dem AStA blieb es vorbehalten, die Widersprüchlichkeiten Anfang letzter Woche mit einer klaren Ansage auf den Punkt zu bringen. „Wir befürchten, eine neue Zivilklausel könnte die bisherigen Regelungen aufweichen und durch die Hintertür die OHB-Stiftungsprofessur rechtfertigen", erklärt Sören Böhrnsen, im AStA zuständig für die politische Bildung, gegenüber der Presse. Die Studenten sehen in OHB Systems ein Rüstungsunternehmen und in dessen Uni-Engagement einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel. Statt der OHB-Stiftungsprofessur fordern sie einen Lehrstuhl zur Rüstungskonversionsforschung, der sich mit der Umwandlung militärischer in zivile Produktion beschäftigen soll. (Weserkurier 5.6.11)
Fuchs erklärt sich
Dem Unternehmer Manfred Fuchs genügt das nicht. Er sieht sich zu einer eigenen öffentlichen Erklärung veranlasst und droht mit dem Ausstieg: "Es gibt nur die eine Wahl. Entweder die Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein." (Weserkurier 8.6.11).
Und weiter: "Ich verstehe die Ansatzpunkte der Kritik, und ich kann auch die Debatte nachvollziehen. Wenn es eine solche Charta gibt, ist es nur zu verständlich, dass deren Befürworter auf die Bestimmungen darin hinweisen. Und wenn die Universität oder der Akademische Senat zum Entschluss kommt, dass sich unsere Stiftungsprofessur damit nicht vereinbaren lässt, sollten wir es sein lassen. Dann macht es keinen Sinn." Klingt ziemlich cool und scheinheilig neutral, ist aber Erpressung. Die Rüstungsfirma braucht die Kooperation und profitiert enorm davon ebenso wie von anderen staatlichen Forschungsinstitutionen z.B. der DLR. Im Verhältnis zu den erzielten Rüstungsgewinnen für OHB aus Staatsaufträgen sind die Sponsoring-Raten Peanuts (0,165 Mio. € pro Jahr, Laufzeit 10 Jahre), nicht aber für die Uni.
Rektor lässt geopolitische Katze aus dem Sack
Statt sich gegen diese erpresserische Drohung zu wenden, die die Abschaffung der Zivilklausel bedeutet, erklärt der Rektor tags darauf ungerührt, dass er „eine kontinuierliche Debatte über die gesellschaftliche Bedeutung von Forschung und Lehre sowie die Verantwortung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ befürworte und er hält „in diesem Rahmen eine Aktualisierung der sogenannten "Zivilklausel“ für erforderlich, da sich die geopolitische Gesamtsituation seit den 80er Jahren erheblich verändert hat.“ (Uni-Mitteilung 9.6.11) Eine völlig neue außenpolitische Begründung, die mit den bisherigen Änderungsbegründungen nichts zu tun hat.
Verteidigungspolitische Richtlinien
In der Tat hat sich die deutsche Geopolitik geändert. Seit 1991 befindet sich die Bundeswehr in Kriegseinsätzen. Die seit 1992 fortgeschriebenen Verteidigungspolitischen Richtlinien besagen in der Fassung vom 18.5.2011: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehöre, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“ verbunden mit den Drohungen a) „Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken.“ Und b) „Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum.“
Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Damit kann man auch besser die Schlüsselrolle der eigenen deutschen Satelliten-“Aufklärung“ verstehen, für deren Produktion OHB tätig ist.
Zivil getarnte Rüstung
Die Mächtigen sind besorgt über die anhaltende öffentliche Kritik an Rüstungsexport und Krieg. Dank Wikileaks / Aftenposten wissen wir Genaueres, wie die Sache mit den geheimen HiROS-Satelliten gedeichselt werden soll. Zitat aus der US-Depesche vom 14.5.09: „Um mögliche negative Auswirkungen der Entwicklung von HiROS als Aufklärungssatellit zu minimieren, wird das Programm von einer zivilen Stelle, vielleicht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, geleitet werden. Aus Gründen der politischen Optik werden die Satelliten selbst von einer ›kommerziellen Einheit‹ betrieben werden, die speziell zu diesem Zweck geschaffen werden wird. Die Aufgabenstellung wird jedoch vom BND geleitet, kontrolliert und koordiniert werden.“ (junge Welt 7.3.11).
Eine Auskunft über die HiROS-Pläne wird den Bundestagsabgeordneten verweigert (junge Welt 31.3.11) ebenso wie erstmals im Oktober 2010 Auskünfte über militärisch relevante Sicherheitsforschung an Hochschulen unter Geheimschutz gestellt wurden. - Alle diese Fakten können dem Rektor und den Senatsmitgliedern in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekannt sein.
Kriegsforschungsklausel statt Zivilklausel?
Wenn eine geopolitische Neufassung der Zivilklausel angestrebt wird, dann geht es um mehr als nur um die Abschaffung der Friedensbindung, womit Rüstungsunternehmen an der Bremer Uni Tür und Tor geöffnet würde. Dann geht es zusätzlich darum, die Teilnahme an militärisch relevanter Forschung als Selbstverpflichtung aller Uni-Mitglieder festzulegen, also um eine Orwell'sche Sprachregelung „Krieg ist Frieden“. So wie es bereits "friedensschaffende“ Kriegseinsätze der Bundeswehr gibt, soll es dann wohl künftig an der Uni Bremen "friedensschaffende“ Kriegsforschung geben.
Wie tief will die etablierte Wissenschaft noch sinken? Sie beschwört ihre Freiheit damit, dass sie die finanzielle Erpressung hinnimmt oder gar als unverzichtbar preist. Und sie versucht aus der Not eine Tugend zu machen, indem sie eine Friedensforschungs-Klausel in eine Kriegsforschungs-Ermöglichungs-Klausel umwandelt. Sieht so Verantwortung für Frieden, Demokratie und Freiheit aus? Soll das ein professorales Vorbild für die Studierenden und die nachkommenden Generationen sein? Ist der main stream der deutschen Wissenschaft erneut Erfüllungsgehilfe auf dem abschüssigen Weg in die Katastrophe?
AStA-Aufruf zur OnlinePetition
Die Studierenden und das Friedensforum jedenfalls mobilisieren zur Gegenwehr. Der AStA hat die folgende Online-Petition gestartet: „Wir fordern die Mitglieder der Universität auf, die Zivilklausel [Wortlaut wie eingangs] beizubehalten und konsequent umzusetzen.“ Hier geht es zur Unterzeichnung: www.asta.uni-bremen.de/?p=6625. Diese Initiative hat alle Unterstützung verdient. OHB darf mit seiner Erpressung nicht durchkommen.
Bundesweite Unterstützung organisieren
Angesichts des friedensgefährdenden Einsatzes der Bundeswehr an immer mehr Kriegsschauplätzen, der wachsenden Zahl an Opfern insbesondere unter der Zivilbevölkerung und der offenkundigen Tatsache, dass damit das Gegenteil der vorgeblichen Ziele erreicht wird, ist auch an den Hochschulen eine (Rück)Besinnung auf den Friedensauftrag der deutschen Geschichte und an die Verantwortung der Wissenschaft entstanden. Vom 27.-29. Mai hat es an der TH Braunschweig nach zwei Jahrzehnten Stillstand eine erste Konferenz gegen Kriegsforschung an Hochschulen gegeben. Gemeinsame Abschlusserklärung hier: www.natwiss.de/inc/Erklaerung_HsfF.pdf
Die bundesweite Zivilklausel-Bewegung und die Öffentlichkeit sind zu tatkräftiger Solidarität mit dem AStA und den Studierenden der Uni Bremen aufgerufen. Die Pläne des Rektorats dürfen nicht aufgehen. Die Forderungen des AStA sind berechtigt und angemessen: Zivilklausel bleibt ungeändert. Lehrstuhl für Rüstungskonversion statt OHB-Stiftungsprofessur. (PK)
Frühere NRhZ-Artikel zur Thematik Zivilklausel und Uni Bremen
Aktueller Nachtrag des Autors
Nach Redaktionsschluss war am Montag von Uni-Dekan Prof. Arnim von Gleich ein Beschlussentwurf für die Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Mittwoch, 15. Juni, 8.30 Uhr, verschickt worden. In diesem Entwurf werden Kriterien für die Neufassung der Zivilklausel gemäß der „veränderten geopolitischen Gesamtsituation“ im Detail festgelegt. Der AStA hatte daraufhin kurzfristig zur Teilnahme an der öffentlichen AS-Sitzung mobilisiert.
Nachfolgend der AStA-Kurzbericht über die Aktion zur AS-Sitzung. Das Thema fand großen Widerhall in der Presse. Alle folgenden Artikel ebenfalls vom 15. Juni:
- „Rüstungsindustrie in der Forschung - Bremer Uni streitet über Zivilklausel“
- Interview mit Prof. Rudolph Bauer, Uni-Emeritus Sozialwissenschaften
- taz-Kommentar „Die Hochschulautonomie hat sich verabschiedet“
- „OHB-Stiftungsprofessur bedenklich?“ Weser-Report Pro & Contra - Sören Böhrnsen (AStA) & Martin Günthner (Wirtschaftsminister)
- „Gelder für Hochschulen - Forschen für die Bundeswehr“
AStA-Zusammenfassung der AS-Sitzung am 15. Juni 2011 (Lena & Sören)
Zuerst einmal die Ergebnisse:
Der Beschluss-Entwurf, der gestern noch von den Dekaninnen und Dekanen herum geschickt worden war, wurde NICHT abgestimmt, in diesem Punkt konnten wir uns durchsetzen. Stattdessen wird das Thema in der November/Dezembersitzung wieder auf den Tisch kommen. Mehrere Unterlagen sollen dann Diskussionsgrundlage sein: eben dieser Entwurf, der ursprüngliche AStA-Antrag sowie sämtliche Stellungnahmen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe (die im Voraus tagen soll) und schließlich die Eindrücke der zwei Veranstaltungen (die jetzt leider erst im Herbst stattfinden werden). Wie die Arbeitsgruppe zusammengesetzt werden wird und wann sie tagen soll, wurde nicht geklärt.
Verlauf der Sitzung:
Glücklicherweise waren wir ein ziemlich großer Pulk von Zivilklausel-Unterstützerinnen und Unterstützern (bestimmt 50 Leute), die lautstark mitdiskutiert und unseren Standpunkt vertreten haben. Die Statements der AS-Mitglieder (ProfessorInnen und wissenschaftliche MitarbeiterInnen) waren fast alle erschütternd, allen voran Arnim von Gleich, von dem auch besagter Entwurf stammt. Wir wurden als utopische Pazifisten dargestellt, die die heutigen globalen Gegebenheiten völlig vernachlässigen würden. Nach dem Motto: Die Moral muss sich den militärischen und wirtschaftlichen Sachzwängen der heutigen Welt unterordnen. Es wurde so getan, als ob es in der komplexen Welt ja gar nicht möglich wäre, dass sich eine Uni der konsequent friedlichen Forschung und Lehre verschreibt. Zudem wurde angebracht, man müsse zwischen den Arten der Waffen (Massenvernichtungs- und 'normale' Waffen, die auch der 'Sicherheit' dienen) unterscheiden.
Ein AS-Mitglied hat uns in vielen Punkten zugestimmt. Vor allem wurde auch das Vorgehen des Rektorats kritisiert, einfach am AS vorbei (und uns Studierenden natürlich) die Änderung der Zivilklausel in der Presse angekündigt zu haben; und das auch unmittelbar nach dem ebenfalls in der Presse veröffentlichten Erpressungsausspruch aus dem Hause OHB. Wir haben darauf beharrt, die Diskussion müsse vielmehr darum kreisen, wie die Zivilklausel konsequent umgesetzt werden kann – die Zivilklausel ist schließlich heute wie vor 25 Jahren aktuell und muss NICHT an aktuelle geopolitische Situationen angepasst werden.
Im Rahmen der Diskussion haben wir auch die Unterschriftenliste übergeben. Es waren bis zu diesem Zeitpunkt 594.
Das Fazit:
Alle wollen eine gründliche Debatte führen, und die Uni will sich dabei nicht von externen Akteuren reinreden lassen. Diese Debatte wurde nun auf den Herbst vertagt.
Zu den geplanten Veranstaltungen:
1. Diskussion über Zivilklauseln mit VertreterInnen aus Hochschulen, die eine Zivilklausel haben bzw. sich damit beschäftigen; Uni Konstanz und Tübingen, Köln, Kassel, Berlin, Bremen. Koordinator: Hans-Jörg Kreowski & Wolfram Elsner
2. Generelle Diskussion über Rüstungsforschung im Kontext globaler Herausforderungen. Die Hochschulen im 'Balanceakt' zwischen Autonomie und gesellschaftlicher Verantwortung (diese Formulierung kommt nicht von uns!). Eingeladen werden sog. Friedensforscher wie Michael Brzoska (Direktor vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Uni Hamburg). Koordination: Rektorat der Uni Bremen
Und jetzt?
Für eine Evaluation der bisherigen Ereignisse und Planungen für das weitere Vorgehen und damit unser momentaner Unmut und die Motivation nicht im Sande verläuft, möchten wir gerne zu einem weiteren Treffen einladen. Vorschlag: 23. Juni, 17.00 Uhr im Konferenzraum auf der AStA-Etage (in der Glashalle im 2. Stock). Bitte verbreitet diesen Termin auch weiter.
Danke für die Unterstützung, auch für die vielen Unterschriften (es haben bereits knapp 700 Leute unterschrieben!). Es kann übrigens immer noch unterschrieben werden. Diese erweiterte Fassung wird dem Rektorat dann nachgereicht. (PK)
Frühere NRhZ-Artikel zur Thematik Zivilklausel und Uni Bremen
09.02.2011 www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16184
23.03.2011 www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16333
30.03.2011 www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16350
Dr.-Ing. Dietrich Schulze ist im Beirat der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
"Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" und arbeitet mit in der "Initiative gegen Militärforschung an Universitäten" www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf. Von 1966-2005 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und von 1984-2005 Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe.
Online-Flyer Nr. 306 vom 15.06.2011
