Nein zur Blockade Kubas

Quelle: www.fgbrdkuba.de

  

Aber diese allein werden das Liquiditätsproblem Kubas nicht lösen. Um dem geringen Wachstumsrhythmus entgegenzuwirken, sehen die Leitlinien der Partei vor, den staatlichen Sektor umzustrukturieren und den nicht-staatlichen Sektor auszuweiten. Dabei spielt die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle, da Kuba dringend versuchen möchte, die teuren Nahrungsmittelimporte zu reduzieren. 

 

Kleine Betriebe dürfen jetzt Arbeiter einstellen. In den Beziehungen der Betriebe untereinander, soll das Gesetz des Marktes gelten. Wenn Staatsbetriebe Verluste einfahren, sollen sie geschlossen werden. Als weiteren Anreiz für eine größere Produktivität sind höhere Löhne für die Arbeiter und Arbeiterinnen vorgesehen, obwohl ein Flügel der Partei befürchtet, es führe zu sozialer Ungleichheit, wenn die Gehälter zu weit auseinander klaffen. Das System der sozialistischen Planung wird weiterhin den Markt steuern, aber es wird ausdrücklich gesagt, dass der Plan den Markt berücksichtigen solle. Dieser Balanceakt zwischen Plan- und Marktwirtschaft, die sogenannte Aktualisierung der Wirtschaft, die jetzt begonnen wurde, genießt den Zuspruch eines großen Teils der Bevölkerung, die Hoffnungen in die neue Politik setzt, vor allem auch deswegen, weil die sozialen Errungenschaften, wie das kostenlose, allumfassende Gesundheitssystem sowie die kostenlose Bildung unangetastet bleiben.

 

Die Teilnehmer des Parteitages unterstrichen fernerhin die Notwendigkeit eines verstärkten Pluralismus, als auch einer Demokratisierung des politischen Lebens: in diesem Sinne werden die Mandate in Führungspositionen auf 10 Jahre begrenzt. Ferner soll die Presse den Prozess kritisch und informativ begleiten, um die Bürger in die Lage zu versetzen, sich kompetent daran zu beteiligen. Die Berichterstattung, die oberflächlich vieles nur schön geredet hat, soll der Vergangenheit angehören.

 

In der sich dem Vortrag von Renate Fausten anschließenden regen Diskussion, tauschten Befürworter der Planwirtschaft und Anhänger des freien Marktes Argumente aus. Alle waren sich einig, dass es spannend sein wird, die weitere Entwicklung in Kuba angesichts der andauernden US-Blockadepolitik zu verfolgen. (PK)