Der Staat Israel, beruft sich immer wieder gern auf Rechte, die friedliebenden Menschen die Einreise verwehrt.  Die Initiative "Willkommen in Palästina", wirft den Airlines mit Recht vor, sich zum Handlanger israelischer Repressionspolitik zu machen. Das ist die Quittung dafür, dass sich inzwischen fast die gesamte Welt zum Helfer dieser Politik entwickelt hat. Israel meint immer dreister gegen alle und alles vorgehen zu können. Auch gegen friedliche Reisende, die nur eins im Sinn haben, auf Einladung eine Woche lang mit palästinensischen Familien im Westjordanland zu verbringen und Flüchtlingslager zu besuchen.

Zusätzlich sind friedliche Demonstrationen gegen die Siedlungen und die Apartheidmauer geplant. Diese Gäste, allerdings der Palästinenser, werden von Israel als "pro-palästinensische Radikale" und "Hooligans" verunglimpft. Israels Propaganda und die Diaspora-Brigaden wieder einmal in Hochform. Wie groß muss die Angst im Scheinheiligen-Apartheid-Staat inzwischen sein, wenn man so panisch und hektisch auf die "Fly und Flottilas" reagiert.

 

Natürlich geht eine Riesengefahr von einem 70jährigen Günter Schenk aus, einem Mitglied vom Straßburger Verein "Jüdisch-Arabisches Kollektiv und Bürger für den Frieden", den die Swiss schon vor Abflug benachrichtigte, nicht fliegen zu dürfen. Ebenso geht eine Riesengefahr von der 86 jährigen Hedy Epstein, einer Kindertransport- und Holocaustüberlebenden, die auf der Gaza-Flotte mitreisen möchte. Der jüdische Staat selektiert in unnachahmlicher Weise, von guten Juden zu schlechten Juden und von guten Touristen, zu schlechten Touristen.

 

Den guten Touristen schenkt man "koschere Rosen", den schlechten Touristen verweigert man die Einreise oder man nimmt sie fest, wie die weit über hundert, die die Einreise trotzdem schaffen, und schiebt sie anschließend ab. Die guten Juden, die Diaspora-Brigaden, werden mit Rückkehrrecht und Pässen beschenkt, wenn sie es denn wollen, den schlechten Juden, verweigert man die Einreise, verhaftet sie, deportiert sie zurück in ihre Heimatländer, oder schaut ihnen vorher noch in alle Körperöffnungen - wie man es vor ein paar Jahren schon mit Hedy Epstein, bei der Einreise machte - als vermeintliche Terroristin.

 

Immerhin haben diesmal alle wichtigen Medien über die Aktion berichtet, also doch ein voller Erfolg für "Willkommen in Palästina". Der Weg in die besetzten Palästinensergebiete führt ausschließlich über israelische "Schikanekontrollen". Gibt es außer diesem jüdischen Staat noch ein Land, das solche Methoden praktiziert? Auch die deutsche Außenpolitik wird inzwischen außer von den USA von Israel diktiert.

 

Kanzlerin Merkel fragt natürlich erst einmal diese beiden Staaten, ob wir denn Panzer nach Saudi Arabien liefern dürfen. Selbstverständlich signalisierten beide grünes Licht, da wir inzwischen auch hören - und zwar ganz offiziell aus dem Bundestag und den Medien -, dass Saudi Arabien und Israel übriggebliebene Garanten für eine stabile Nahostpolitik sind, besonders nach dem Wegfall von Freund Mubarak.

 

Man munkelt inzwischen, dass Saudi Arabien die Panzer als "Geschenk" für eine Verhinderung der Ausrufung eines palästinensischen Staates bekommen soll, nach dem "Faux Pas" der Versöhnung zwischen Fatah und Hamas. Bestes Beispiel Herr Mißfelder, dem nichts, was Israel macht, missfällt. So sprach er die bezeichnenden Sätze bei der letzten Sitzung des Bundestages am Freitag, den 8. Juli: "Es gibt im Nahen Osten nur die leuchtende Flamme Israel, alles andere ist grau."

 

Soviel philosemitischen Schmalz hat man selten gehört. Immer wieder wurde auch die Bedrohung Israels durch den Iran beschworen, aber ist es nicht genau anders rum? Hat nicht Israel gerade wieder mit einem Angriff noch im September vor der geplanten Palästina-Staatsgründung gegenüber Iran gedroht? Das alles wird von der Politik ignoriert.

Als empörende Krönung dieser Ignorierungspolitik sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, in der letzten Anne Will-Talkshow am Sonntag zur Rechtfertigung für die Panzerlieferungen an die Saudis sinngemäß: "Die Niederschlagung der Aufstände in Bahrein, an denen die Saudis ja nicht unerheblich beteiligt waren, können wir gar nicht beurteilen, da wir nicht wissen, ob das wirklich lupenreine Demokraten waren oder vielleicht die 5. Kolonne Teherans." Diese Logik der deutschen Außenpolitik, die ja auch von Merkel und Westerwelle vertreten wird (Freund Lieberman lässt grüßen) kann jeden halbwegs demokratischen deutschen Bürger nur schaudern lassen. Unter dieser Koalition wird das, was Rot/Grün begann, in Perfektion vollendet. Ist das die neue Staatsräson "Order per Mufti", übersetzt: "Order von Mutti"?

Kurz nachdem "Kriegsminister" de Maiziere den Panzer Deal, verteidigte, in dem er Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte stellte, fliegt er heute, Dienstag, zu seinem ersten Besuch  nach Israel. Er wird dort mit "Propaganda-Ehren" empfangen, d.h. Empfang mit Ehrengarde im Militär-Hauptquartier Kyria in Tel Aviv, dann Abendessen mit Kollegen "Kriegsminister" Barak, am Mittwoch Hubschrauber-Flug über Israel, mit Besuch der Pal Machim-Basis. Donnerstag, vor seinem Rückflug nach Deutschland, ein Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu. Dann werden die Deals der 6 U-Boot-Lieferungen, Beginn der Auslieferung der ersten zwei 2013 an Israel, "begossen." Schliesslich wird die Bedrohung des "schutzlosen jüdischen Staates", die von Iran ausgeht, nochmals gegenseitig beschworen. Wenn es um Israels Propaganda geht, spielen auch unsere Interessen keine Rolle mehr, dann müssen wir unseren Export und unsere Beziehungen zu Iran einfrieren.

Soviel zum erfolgreichen Lobbyismus der israelischen Regierung in Berlin.  Eigentlich fehlt in diesem Zusammenhang nur noch der Besuch in Yad Vaschem und Sderot, um "die Misere" abzurunden und den Minister noch mehr in Stimmung zu bringen. Denn nun wäre allen geholfen: "Wir" haben große Rüstungsaufträge, Israels Sicherheit ist gerettet, und Merkel kann als Dank ihren nächsten jüdischen Preis, nämlich den des jüdischen Museums in Berlin an ihre Brust heften. (PK)

Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Mit diesem Kommentar setzt sie ihre Serie fort, die sie "vom Fuße des Blauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, schreibt.