Warum Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Etat aufbessern muss

Quelle: BMVBS

 

Aber das wird lediglich der Anfang einer erheblich weitergehenden Privatisierungskampagne in Bund und Ländern sein, denn bekanntlich sind die Kassen leer – warum auch immer. Schon jetzt werden von einzelnen Stadtverwaltungen unter der Hand ganze Straßenzüge zum Kauf angeboten, nachdem bereits Wasserwerke, Müllentsorgung, Kanalisation, Krankenhäuser oder einzelne Bereiche der Verwaltung in private Hand gegeben wurden.

 

Ich muss gestehen, dass ich die Chance, durch Eigeninitiative Nutzen aus dem öffentlichen Verkehr zu ziehen, außerordentlich attraktiv finde. Schon seit längerem spiele ich mit dem Gedanken, eine Ich-AG zu gründen. Deswegen habe ich mich entschlossen, der Stadt die Straße, in der ich wohne, abzukaufen. Über den Preis ist noch zu verhandeln.

 

Also: Ich stelle mir vor, dass ich an beiden Straßenenden Kassenhäuschen und Schranken installieren lasse – selbstverständlich so dezent wie möglich und so effektiv wie nötig. Dort wird dann die Maut kassiert, und zwar je nach Umfang der Benutzung meiner Straße. Finden diese Maßnahmen demnächst in Zigtausenden von Straßen statt – wovon auszugehen ist –, wäre das ein durchschlagender Erfolg auch für die Arbeitsbeschaffung und damit für eine rapide Senkung der Arbeitslosenzahlen. Es geht doch nichts über Politiker mit Visionen.

Eigentlich wollte ich ja eine Straße in der City erwerben, möglichst in der Fußgängerzone. Leider waren jedoch sämtliche Einkaufsmeilen, Durchgangs- und Schnellstraßen vorab schon für Interessenten reserviert worden, die früher als ich von den zu erwartenden Privatisierungsmaßnahmen erfahren hatten. Immerhin blieb mir noch die Straße, in der ich wohne, die schließlich auch nicht zu verachten ist.

 

Natürlich würden sämtliche an meine Straße angrenzenden Parkplätze ebenfalls in meinen Besitz übergehen – eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. Und auch die Post wird für ihre Zusteller zu zahlen haben, die tagaus tagein die Straße in Anspruch nehmen. Da die Post inzwischen ein gewinnorientiertes Börsenunternehmen ist, werden diese Gebühren selbstverständlich ein wenig höher ausfallen als bei meinen zukünftigen Privatkunden.

Außerdem habe ich vor, ganz in der Nähe einen Kinderspielplatz zu kaufen, der allerdings für die Öffentlichkeit gesperrt und eingezäunt werden soll. Ich möchte ihn meinen eigenen Kindern vorbehalten. Wenn alles erwartungs- gemäß verläuft, werden wir uns das ohne weiteres leisten können.

 

Zurzeit überlege ich noch, zusammen mit anderen Interessenten eine Initiative für Privatstraßen-Maut zu gründen. Eventuell könnten wir uns dann auch am nächsten Wahlkampf beteiligen und eigene Kandidaten aufstellen. Ich habe da so meine Vorstellungen und warte nur noch auf den gesetzlichen Startschuss. (PK)