Streitberger war vor 7 Jahren in der Zeit der schwarz-grünen Koalition von Karl-Jürgen Klipper, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtentwicklungs-ausschusses, und seiner grünen Mitstreiterin Barbara Moritz, stellvertretende Vorsitzende desselben Ausschusses, nach Köln geholt worden, um die Stadtentwicklung ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie zu privatisieren.

Dieser Entwicklung hatte die SPD immer widersprochen. Sie wolle, dass die Stadtentwicklung, anders als in den USA, eine öffentliche Aufgabe bleibe. Diese Auffassung hat zuletzt der damals frisch gewählte SPD-OB Roters im Januar 2010 bekräftigt, als er im Domforum auf Einladung des Bundes Deutscher Architekten zur Stadtentwicklung in Köln sprach.

Anlass bot Streitberger dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kölner Rat, Martin Börschel, durch sein offensichtliches Versagen in der Angelegenheit des Hochhauses am Waidmarkt, wo sich Streitberger von cleveren Investoren hatte über den Tisch ziehen lassen. Hier hatte Streitberger „vergessen“, das von Rat beschlossene Höhenkonzept für die Stadt Köln beim Vertrag mit den Investoren schriftlich festzuhalten und diesen damit die Möglichkeit gegeben, das Hochhaus entgegen den bekundeten Absichten abzubrechen und durch ein neues Hochhaus zu ersetzen. Nur mit Mühe konnte der Investor dazu bewegt werden, den geplanten Bau auf eine halbwegs vertretbare Höhe abzusenken.

Dennoch haben nicht nur die CDU und ihr Herr Klipper, sondern auch Frau Moritz von den Grünen "ihrem“ Kandidaten die Treue gehalten, hatte er deren Wünschen doch immer ein williges Ohr geliehen und sie gegen den Verwaltungsapparat, der sich immer noch zu großen Teilen in Händen der SPD befindet, geschützt.

Da die CDU gemäß dem Kölner Klüngel-Schlüssel das Vorschlagsrecht für dieses Dezernat hält, war guter Rat teuer. Börschel versuchte, die CDU zu einem anderen Vorschlag zu bewegen - vergeblich. Damit ist die jetzt gefundene Lösung - Streitberger wird wiedergewählt, bleibt bis zum Frühjahr im Amt und wechselt dann zur städtischen Gesellschaft „Moderne Stadt“ -, die in Köln übliche zweitbeste Lösung: Sie bietet allen Beteiligten die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren: Streitberger darf das machen, was er wirklich gut kann, nämlich die Wünsche von Privatinvestoren in städtische Planung umsetzen, und die SPD bekommt Zeit, ihre Karten im Bereich der Stadtplanung neu zu mischen.

Der Einfluss auf dieses wichtige städtische Dezernat ist es nämlich, was Börschel umtreibt, nicht der Bau eines Hochhauses am Waidmarkt und die Verletzung des Höhenkonzeptes und schon gar nicht der Einsturz des Stadtarchivs an eben demselben Waidmarkt, der formell in Streitbergers Verantwortung fällt.

Um sich diesen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt zu sichern, hatte OB Roters kurz nach seinem Amtsantritt das Ressort "Stadtentwicklung“ aus dem Baudezernat unter Streitberger gelöst und sich selbst unterstellt. Streitberger blieb nur die Stadtplanung. Damit war Roters auch direkt verantwortlich geworden für das Amt für Stadtentwicklung unter Maria Kröger und damit für Mülheim 2020, welches er medienwirksam zur „Chefsache“ erklärte, und zu dem es einen Offenen Brief in dieser NRhZ-Ausgabe gibt.

Das offensichtliche Versagen dieses Amtes bei der Umsetzung eines einfachen Stadterneuerungsprogramms aus EU-Mitteln wird dank der Arbeit der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim SSM seit Jahren zum Gespött der Öffentlichkeit. Nun hat sich auch noch der Vorsitzende des einflussreichen "Hauses der Architektur“ und langjähriger BdA-Vorsitzende Christian Schaller in der Kölner Presse zu Wort gemeldet und die Rückübertragung der Stadtentwicklung ins Baudezernat gefordert.

Dieser Forderung können sich weder Roters noch Börschel dauerhaft entziehen, zu schwer wiegt das Versagen Roters in Mülheim, zumal die Grünen schon seit längerem Roters politisches Schicksal mit dem Gelingen oder Scheitern dieses Prestigeprojektes verbinden. Es steht also nichts Geringeres auf dem Spiel, als das Überleben der Koalition. Die Personalie Streitberger entpuppt sich als Personalie Roters, denn als Verantwortlicher für das Desaster in Mülheim, für das er ohne Not lauthals und öffentlich die Verantwortung übernommen hat, wird er für die Grünen in der Zukunft nicht mehr wählbar sein. (PK)