Am Beispiel der Niederlande fällt auf, dass für eine weitere Ausgrenzung, Verarmung und Entrechtung keine rechtspopulistische Regierung notwendig ist, sondern dass dafür durchaus konservative Stellvertreter-Politik reicht. Die rechtspopulistische Partei von Geerd Wilders hat zwar keinerlei Mitverantwortung in der Regierung, trotzdem sind uns die Nachbarn mit der „aktuellen Gesetzesnovelle und neuen Kürzungs- und Quälmaßnahmen gegen Erwerbs- lose die Holländer etliche Schritte voraus“, so Moderatorin Angela Klein von den Euromärschen. 

 

 

Abdel Malek, Elektriker und Leiharbeiter aus den Niederlanden ist aktiv in der Erwerbslosenorganisation „Bijstandsbond Amsterdam“. Er berichtet, wie die niederländische Regierung massive Maßnahmen gegen sozial Benachteiligte gezielt mit Hetz und Sozialschmarotzerkampagnien vorbereitet. Ähnliches gilt für Belgien. Hetzkampagnen dieser Art sind auch bei uns bekannt und sollten den Deutschen Michel wachrütteln. Schließlich hatte es sie zur Genüge in unserer faschistischen Vergangenheit gegeben.

 

In den Niederlanden sollen ab dem Jahr 2013 Familien mit behinderten Kindern Leistungen aus einer Behindertenversicherung auf die Sozialhilfe Beschäftigte mit geringeren Beitragszeiten in der Rentenversicherung und demzufolge geringer Rente erhalten künftig keinen Zuschuss aus der Sozialversicherung. Rentnern wird der Auslandsaufenthalt auf acht Wochen begrenzt. Auch Alleinerziehende werden künftig gezwungen, einer Tätigkeit nachzugehen. Gleichzeitig würden ihnen steuerliche Erleichterungen gestrichen. Wenn Migranten die niederländische Sprache nicht beherrschen, könnte ihnen künftig die Sozialhilfe gestrichen werden. Verpflichtend unter Kürzungsandrohung soll auch das Tragen „anständiger“ Kleidung werden, wozu nicht nur ein Kopftuchverbot zählt.

 

Während es bis jetzt in den Niederlanden geförderte Kombilöhne gab, soll künftig per Zwang für Sozialhilfe gearbeitet werden. Mit einem „Lohndispensationssystem“ wird Arbeitgebern ermöglicht, Erwerbslose unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes zu beschäftigen. Benachteiligte Erwerbslose werden als „sozial behindert“ eingestuft und während einer dreimonatigen Gratisarbeit einer komplizierten Leistungsdiagnostik unterzogen. Aus dem Diagnostikergebnis ergibt sich die Lohnkürzung, die durch Beihilfen aufgestockt werden kann. „Erwerbslose werden demnächst als teilinvalide betrachtet“, so Abdel Malek. Wobei ergänzt werden muss, dass das Wort „invalide“ nichts anderes bedeutet als „ohne Wert“ oder „unwert“ zu sein. Leider würden die „normalen“ Beschäftigten sich in den Niederlanden durch dieses System noch nicht bedroht fühlen. Auch die Gewerkschaften würden den Widerstand Erwerbsloser nicht unterstützen, so Malek.

 

 

Nils Böhlke, Referent für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik der LINKEN im Landtag NRW ironisch: „Wir alle merken, dass wir in einem unheimlichen Jobwunder leben und dass es nur noch ganz wenige Arbeitslose gibt.“ Die Realität sei natürlich eine andere. Die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung habe abgenommen. In Deutschland gebe es derzeit 10 bis 11 Millionen Menschen, die eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen. Trotz 200 Bewerbungen und mehr hätten sie keine Chance, vor allem bei sich verschlechternden Erwerbsbiografien.

 

Offenbar hat NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von den Niederlanden gelernt. Was dort „Soziale Behinderung“ genannt wird, heißt in einem rot-grünen Antrag in NRW (Drs. 15/2211) „multiple Vermittlungshemmnisse“. Beide Begriffe machen ein gesellschaftliches Konkurrenzproblem zu einem persönlichen. Dabei handele es sich aber ursächlich um zunehmende Chancenlosigkeit auf dem "Arbeitsmarkt", so Böhlke. Hierzulande bediene man sich der Sanftheit des Hilfegedankens. Die Idee dazu hatten kirchliche Träger, die sich für ihren Vorschlag und die weitere Stigmatisierung Erwerbsloser gegenseitig auf die Schulter klopften.

 

Die Landesregierung wolle, so Böhlke, „dass 100.000 Menschen in NRW, die unter 'multiplen Vermittlungshemmnissen' leiden – und das klingt so schön nach Krankheit – wieder eine Chance auf den ersten Arbeitsmarkt bekommen“. Sogenannte Integrationsunternehmen des freien Marktes hatten bisher für die Einstellung von Behinderten einen Minderleistungsausgleich erhalten. Dieses Prinzip für Behinderte soll nun auf Erwerbslose angewendet werden.

 

 

„Dabei wird ausgeblendet, dass diese Unternehmen über Jahrzehnte Menschen entlassen und ihre Gewinne durch Personalkostenreduzierung aufgestockt haben“, unterstreicht Böhlke. Denn Arbeitslosigkeit sei nichts anderes als "Externalisierung von Kosten". Nun sei das Modell von Rot-Grün, dass Unternehmen für die Wiedereinstellung einen Bonus vom Staat erhalten sollen.

 

Das Perfide des rot-grünen Vorschlags sei, dass der Steuerzahler für die Subvention Lohnaufstockung aufkommen muss, nachdem bereits die Kosten für Arbeitslosigkeit auf ihn abgewälzt wurden. Offenbar herrscht hier das gleiche Prinzip wie bei der Bankenrettung, nämlich die Kosten kapitalistischer Verwerfungen zu sozialisieren.

 

Allerdings soll das Geld dafür nicht aus Etat NRW kommen, sondern aus dem Bundeshaushalt. Prompt kamen Proteste von der FDP und Ursula von der Leyen. Die hatten den rot-grünen Vorschlag abgelehnt, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits in Milliardenhöhe die Ausgaben für Hartz IV gekürzt hatte und für den sogenannten "Minderleistungsausgleich“ gar keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Auch die LINKE winkte ab - aus anderen Gründen: „Unternehmen werden mit Mitteln bezuschusst, die eigentlich für die Erwerbslosen vorgesehen sind“, so Nils Böhlke. Ihre Ablehnung machte sie auch in einem offenen Brief von Anfang Oktober deutlich, der hier nachlesbar ist.

 

Die Liste der Proteste ist lang: Türkische Kollegen bei den Euromärschen
gegen Beschäftigungs- und Sozialabbau 2010 in Brüssel
Fotos: Hans-Dieter Hey / R-mediabase

 

„Es gibt natürlich durch die psychosoziale Belastung nach Jahren Hartz-IV Menschen, die einfach kaputt sind. Das Problem ist nicht dadurch gelöst, dass man an Unternehmen einen Minderleistungsausgleich zahlt“, ist Nils Böhlke überzeugt. Nötig sei ein gutes soziales Netz und eine Situation, in der sich Menschen in ihren Fähigkeiten wieder frei entfalten können und nicht wieder Angst vor dem nächsten Amtsbesuch haben müssen. Vor allem wäre durch Umverteilung der Arbeit die 35-Stunden-Woche bei Lohnausgleich wieder aufzugreifen und die Ausweitung des öffentlichen Sektors notwendig. In Deutschland sei der Öffentliche Dienst auf 12 Prozent aller Beschäftigten zurückgefahren worden, während es in den skandinavischen Ländern 27 Prozent sind.

 

Zwar gebe es viele gesellschaftlich notwendige Bereiche, die vom kommerziellen Markt nicht abgedeckt würden. Die Ausweitung des Non-Profit-Sektors bei Diakonie und Caritas sei allerdings eine Illusion. Dort ginge es den Beschäftigten in keiner Weise besser, wenn man sich die Tarifsituation und die Mitbestimmungsfrage ansehe. Dort stehe man besonders unter privatwirtschaftlicher Konkurrenz mit der Folge des Lohndumping. Ein Teilnehmer der Runde bemerkte passend zum Lohndruck bei kirchlichen Trägern: „Die Hinweise mehren sich, dass Erwerbslose durch ihre Zwangssituation bereits in ein 'freiwilliges Soziales Jahr' bei konfessionellen Trägern gezwungen werden, die dann für eine 39-Stunden-Woche 300 Euro monatlich erhalten.“

 

Zur Verbesserung der Situation Erwerbsloser führe, so Böhlke, nur die Wiedererweckung echter Arbeitsmarktpolitik, die inzwischen dem Rotstift zum Opfer gefallen sei. Die Individualisierung der Probleme, die von Vermittlungshemmnissen ausgeht, sei der denkbar falsche Weg. Böhlke zum Antrag der LINKEN (Drs. 15/2424): „Leider ist ein entsprechender Entschließungsantrag der Linken von der Landesregierung. CDU und FDP als Ideologie abgewiesen worden.“ Angeblich handele es sich da um puren Sozialismus. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im NRW-Landtag, Wolfgang Zimmermann, erbost: „Vielleicht sollten diese Fraktionen einmal die Betroffenen fragen, was diese von der Notwendigkeit eines besonderen, angeblich sozialen Arbeitsmarktes für Hartz IV-Bezieher halten“. Doch dass Betroffene in Deutschland mitnichten noch zu irgendetwas gefragt werden, sollte inzwischen bekannt sein. (PK)