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Inland
Zur Vernichtungspolitik der türkischen Regierung gegenüber den Kurden
Demo kurdischer Jugendlicher in Hamburg
Von Martin Dolzer
Vergangenen Sonnabend besetzten 300 kurdische Jugendliche und antifaschistische Gruppen in Hamburg die Piazza gegenüber der Roten Flora. Die Aktivisten wollten damit auf Kriegsverbrechen der türkischen Armee und über 4.500 in den letzten 2 Jahren in der Türkei inhaftierte politisch engagierte Menschen, darunter 6 Parlamentarier, 16 Bürgermeister und 100 Anwälte, aufmerksam machen. Nach der spontanen Besetzung veranstalteten die Protestierenden eine fünfstündige Kundgebung sowie eine Spontandemonstration durch das Hamburger Schanzenviertel.
Online-Flyer Nr. 331 vom 07.12.2011
Zur Vernichtungspolitik der türkischen Regierung gegenüber den Kurden
Demo kurdischer Jugendlicher in Hamburg
Von Martin Dolzer
Vergangenen Sonnabend besetzten 300 kurdische Jugendliche und antifaschistische Gruppen in Hamburg die Piazza gegenüber der Roten Flora. Die Aktivisten wollten damit auf Kriegsverbrechen der türkischen Armee und über 4.500 in den letzten 2 Jahren in der Türkei inhaftierte politisch engagierte Menschen, darunter 6 Parlamentarier, 16 Bürgermeister und 100 Anwälte, aufmerksam machen. Nach der spontanen Besetzung veranstalteten die Protestierenden eine fünfstündige Kundgebung sowie eine Spontandemonstration durch das Hamburger Schanzenviertel.
Hamburger Demo für Frieden in Kurdistan
Foto: Martin Dolzer
In Redebeiträgen und Filmen wurde thematisiert, dass die graue Eminenz der AKP Regierung, Fethullah Gülen, Ende Oktober im Verlauf einer Predigt zum Massenmord an Kurden aufgerufen hat. „Vernichtet sie, zerschlagt ihre Einheit, entzündet ihre Häuser“, so Gülen in einer im Privatfernsehen des Medienzars im Stile Berlusconis ausgestrahlten Predigt. Erst letzten Monat war es Berichten zufolge zu einem Chemiewaffeneinsatz der türkischen Armee gekommen, dem 36 PKK Rebellen zum Opfer fielen. Mehr als 29 Menschen wurden 2010 von "Sicherheitskräften“ extralegal hingerichtet über 1.100 gefoltert. Immer wieder versucht die türkische Armee völkerrechtswidrig in den Nordirak einzumarschieren.
Die Bundesregierung unterstützt die Vernichtungspolitik der AKP durch Waffenlieferungen und die Kriminalisierung der Kurden nach §129b. Dem liege eine neue Kolonialpolitik und die Gier nach den Ressourcen im Mittleren Osten zugrunde, analysierten die Aktivisten. Die feudalistische, islamische AKP sei für die EU das beste Rollenmodell für die neoliberale Öffnung von Märkten im Mittleren Osten und die Türkei der geostrategische Vorhof der Region. Deshalb werde die autokratische Regierung Erdogan nahezu bedingungslos unterstützt.
In Hamburg wurde im Oktober Ali Ishan Kitay als vermeintlicher Kader der PKK auf Grundlage des §129b inhaftiert. „Freiheit für alle Politischen Gefangenen, Ali Ishan Kitay. Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!“ skandierten die Jugendlichen – auch „Antifa Genclik International und hoch die internationale Solidarität!“ war zu hören. Auf dem Dach der Roten Flora zündeten Vermummte ein Feuerwerk. Unterstützt wurde durch die Kundgebung ebenfalls ein Hungerstreik kurdischer Häftlinge in der Türkei für die Verbesserung der Haftbedingungen Abdullah Öcalans. „Dass die Menschen hier kaum etwas von der Vernichtungspolitik der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung mitbekommen, ist unerträglich. Deshalb müssen wir auf diese Weise Aufmerksamkeit erzeugen“, so eine Aktivistin. (PK)
Online-Flyer Nr. 331 vom 07.12.2011
