Attac-Aktion gegen profitgierige Großbanken – hier die Deutsche Bank

NRhZ-Archiv

 

 

Mit dem Verkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an RWE und Veolia beginnt die Geschichte des Scheiterns von PPP-Projekten in Deutschland. Für den Verkauf erhielt Berlin 1,6 Milliarden Euro und wollte damit seinen Haushalt sanieren. Im geheim gehaltenen Vertragswerk erwarben die Privaten für 30 Jahre das Recht, die Geschäftsführung zu übernehmen und einen garantierten Gewinn herauszuziehen. Dazu bauten sie mit Zustimmung des Senats 2.000 Arbeitsplätze ab, fuhren die Investitionen zurück und erhöhten die Wasser- und Abwasserpreise zur Spitzenstellung in Deutschland. Wegen der Gewinngarantie schöpften sie wesentlich mehr Gewinne ab als der Mehrheitseigentümer Berlin, sie haben schon jetzt den Kaufpreis herausgeholt. Die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" erzwang gegen den Senat und gegen die Großmedien einen Volksentscheid: Das geheime Vertragswerk muss offengelegt werden! Die über 600.000 BerlinerInnen, die dafür abgestimmt hatten, machten mit ihrer Mehrheit den Entscheid zum Gesetz.

Berliner Wasserbetriebe - für die neuen Betreiber profitabel, für die Einwohner zu teuer

Quelle: www.filmrolle.de/berlin-verstehen

 

 

Beflügelt von der Wende und dem Glauben an die Überlegenheit privater Investoren förderte die Bundesregierung den Bau des Warnow-Tunnels in Rostock. Der französische Baukonzern Bouygues und die australische "Heuschrecke“ Macquarie sollten den Tunnel bauen, 30 Jahre betreiben und durch die Mautgebühren bezahlt werden. Danach sollte er an die Stadt übergehen. Deutsche Bank und NordLB gaben Kredite, Bundesregierung und Europäische Union subventionieren das Projekt. Professor Hans-Wilhelm Alfen, der deutsche PPP-Guru, ließ die Bedarfszahlen schönen und tat so, als wären die Werften noch so ausgelastet wie zu DDR-Zeiten: Statt der "erwarteten“ Durchfahrten waren es dann nur die Hälfte. Die Investoren erzwangen die Verlängerung des Vertrags von 30 auf 50 Jahre und verdoppelten die Gebühren. Bouygues stieg aus, nahm seinen Gewinn mit und überließ die Zahlungsverpflichtungen der eigens gegründeten Projektgesellschaft Warnowquerung GmbH & Co KG.

 

 

Am 16.10.2001 baggerte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Rohwer (CDU) das erste Loch für den Herren-Tunnel und verkündete: „Das ist ein Modellfall für eine gelungene privatwirtschaftliche Finanzierung.“ Die IHK schwärmte vom „Projekt des 21. Jahrhunderts“. Die Bundesregierung subventionierte allerdings auch diesen Tunnel systemwidrig mit ganzen 77 Millionen Mark der 176 Millionen an Investitionskosten. Das kam dem Investoren-Duo der beiden größten deutschen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger Berger zugute: Sie verkündeten, dass die angestrebte Rendite zwischen 12 und 15 Prozent liege. Auch hier sagte PPP-Guru Prof. Alfen Benutzerzahlen gutachterlich voraus, die sich schnell als illusionär erwiesen. Deshalb verdreifachten die Investoren die Maut, auch die Stadt muss nun für Linienbusse Maut bezahlen, und die Investoren setzen die Verlängerung des Vertrags von 30 auf 40 Jahre durch.

 

 

Im Februar 2002 schlossen die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung und die Bonner Oberbürgermeisterin einen Staatsvertrag über die Ansiedlung eines Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn, das der UNO und anderen Veranstaltern dienen und die lokale Wirtschaft fördern sollte. Bonn sollte einen privaten Investor finden, der das Kongresszentrum baut und 30 Jahre auf eigene Rechnung betreibt. Mithilfe von zwei Dutzend Beraterfirmen fand die Allparteienmehrheit im Bonner Stadtrat unter Führung der SPD-Oberbürgermeisterin den koreanisch-amerikanischen Investor SMI Hyundai. Er bekam die Grundstücke geschenkt und Subventionen von Bund und Ländern. Die Lokalzeitung Bonner General-Anzeiger feierte ihn als „Retter Bonns“. Als ihm schon früh das Eigenkapital ausging, gab die Sparkasse KölnBonn über 100 Millionen Euro an Krediten für den Weiterbau, die Stadt bürgte dafür. 2008 flüchteten die Investoren, die sich selbst bereichert hatten, ins Ausland. Seitdem gammelt die halbfertige Bauruine vor sich hin. Bonner Subunternehmer stehen auf unbezahlten Rechnungen. Einige Mittäter wurden verhaftet, Staatsanwälte ermitteln gegen ein Dutzend Personen: Investoren, Berater, Oberbürgermeisterin, Projektleiter. Mithilfe teilweise derselben Berater sucht die Bonner Ratsmehrheit nach einer neuen Lösung und steht vor einer Belastung im dreistelligen Millionen-Bereich.

Grundsteinlegung für das WCC Bonn. Von links: OB Bärbel Dieckmann, der Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes NRW, Michael Breuer, der Präsident der Investorfirma SMI Hyundai, Man Ki Kim, der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesbauministerium, Achim Großmann, sowie Stadtdirektor Arno Hübner

Quelle: http://kommunalpolitik.org

 

 

 

Die Projektgesellschaft Toll Collect sollte laut Vertrag mit der SPD-Grün geführten Bundesregierung ab 1.8.2003 mithilfe von Satellitentechnik auf den Autobahnen die streckenbezogene LKW-Maut erheben und durch einen Anteil aus den Mauteinnahmen bezahlt werden. Der 17.000-Seiten Vertrag, ausgehandelt und verfasst von der Kanzlei Freshfields, ist auch in diesem Fall geheim. Den Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit sind wichtige Details unbekannt, etwa wie das Konsortium aus Daimler, Telekom und Cofiroute die mautbezogenen Daten weiterverwertet und daran verdient. Als das System zunächst 16 Monate lang nicht funktionierte und im Bundeshaushalt etwa 5 Milliarden fehlten, klagte der Verkehrsminister auf Schadenersatz und Konventionalstrafe. Das 2004 eingerichtete private Schiedsgericht hat bis heute keine Entscheidung gefällt, das Geld wird wohl für immer in der Bundeskasse fehlen, denn der Vertrag endet 2015. Allein bis 2003 zahlte der Staat mindestens 15,6 Millionen Euro an private Berater.

 

 

Im Sommer 2004 ging die Projektgesellschaft Atlantis Freizeit GmbH in die Insolvenz. Der Investor sollte das Freizeitbad sanieren und eine Saunalandschaft anbauen, die Stadt sollte 35 Jahre lang einen Zuschuss zahlen. Der Investor hatte mit geschönten Besucherzahlen und einem viel zu weiten Einzugsgebiet kalkuliert und erhöhte die Eintrittspreise – dann kamen noch weniger Besucher. Er hinterließ nach zweieinhalb Jahren eine technisch vielfach mangelhafte Anlage. Dorsten gründete den städtischen Bäderbetrieb Atlantis und mußte verlustreich neu anfangen. Seitdem läuft der Betrieb einwandfrei.

 

 

Mit allen 90 Schulen des Landkreises Offenbach ist es das größte Schul-PPP-Projekt in Deutschland. Die Investoren Hochtief und SKE (Vinci, Frankreich) sollen von 2005 bis 2020 sanieren und betreiben. Die PPP-Lösung sollte um 18,5 Prozent günstiger sein, bescheinigten für etwa 30 Millionen Euro Berater wie BBD und Ernst & Young, die Kanzlei Freshfields erhielt mindestens 7 Millionen. Durch Nachforderungen der Investoren stieg die Anfangsmiete von jährlich 52 Millionen Euro (2005) auf 73 Millionen (2010). Die anfänglich vereinbarte Gesamtsumme aller Mieten würde sich so von 780 Millionen auf 1,3 Milliarden erhöhen. Um die Mieten zahlen zu können, werden u.a. einige hundert Arbeitsplätze in der Landkreisverwaltung abgebaut.

 

 

2006 wurde das neue Rathaus der Stadt Gladbeck eröffnet. Es wurde als erstes PPP-Verwaltungsgebäude in NRW gelobt. Nach dem PPP-Muster baute der Investor Hochtief das Rathaus und vermietet es bis 2031 an die Stadt. Damit schnell und billig gereinigt werden kann, dürfen die Beschäftigten im Büro keine Pflanzen aufstellen. Die Mieten im Gesamtwert von etwa 100 Millionen Euro wurden an eine Bank verkauft (Forfaitierung mit Einredeverzicht) und verteuern die Mängelbeseitigung zulasten der Stadt. Für das eingebaute Restaurant fanden sich nacheinander drei Pächter, die alle nach kurzer Zeit aufgaben: Eine ausreichende Zahl an Gästen kommt an dieser Stelle nicht zustande. Jetzt stehen die Räume leer, für die die Stadt trotzdem Miete zahlen muss. Die Anfragen des Architekten Luggenhölscher, wieviele Zinsen die Stadt zusätzlich für die Kredite aufbringen muss, mit denen sie die Mieten bezahlen kann, wurden nicht beantwortet.

 

 

Im Mai 2007 unterschrieb die Würzburger CSU-Oberbürgermeisterin den Vertrag mit Arvato, einer Tochtergesellschaft des TV- und Medienkonzerns Bertelsmann. Arvato sollte nach dem Muster e-government ein digitales Bürgerportal installieren, damit die Bürger per Internet mit der Stadtverwaltung bei Anträgen u.ä. kommunizieren können. Damit sollten auch Arbeitsplätze eingespart werden. Mithilfe des Modellprojekts wollte Bertelsmann auch bei anderen Städten zum Zuge kommen. Doch die Beschäftigten halfen nicht mit beim Abbau ihrer Arbeitsplätze. Es konnte nämlich nicht geklärt werden, wie sich die Bürger fälschungssicher einloggen. Der Landesdatenschutzbeauftragte stellte fest, die Datensicherheit sei nicht gewährleistet. Still und leise verabschiedete sich Arvato 2010 von seinem Modellprojekt, das mit einem Innovationspreis ausgezeichnet worden war.

 

 

Dieser PPP-Vertrag umfasste die Sanierung des Freizeit- und Hallenbads und 30 Jahre Betrieb. Im Mai 2008, bereits ein Jahr nach Eröffnung, erklärte der Investor, die s.a.b. aqua balance Gesundheits- und Bäderpark Leimen GmbH & Co KG, gegenüber der Stadt Leimen (Baden Württemberg): Es ergebe sich ein erhebliches Defizit, die Besucherzahlen seien niedriger als „erwartet“. Die Stadt müsse zusätzlich zur vereinbarten Jahresmiete von 420.000 Euro noch 480.000 Euro dazuzahlen. Falls die Stadt nicht zustimme, werde das Bad geschlossen, die Stadt müsse dann das Nutzungsentgelt auszahlen, das bis 2037 angefallen wäre. Diese Forderung ist möglich auf Grundlage der PPP-üblichen "Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Schließlich stieg s.a.b. aus und die Stadt übernahm alle Verpflichtungen des Investors.

 

 

2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EUGH), dass der Vertrag der Stadt Köln mit dem Investor Bank Oppenheim unwirksam ist und abgewickelt werden muss: Er war auf Anraten der Berater von Ernst & Young nicht europaweit ausgeschrieben worden. Köln hatte unter Führung des CDU-Oberbürgermeisters Schramma die Bank beauftragt, neue Messehallen zu errichten und 30 Jahre an die städtische Messegesellschaft zu vermieten. Die Miete hätte sich auf mindestens 800 Millionen summiert, während eine Eigenrealisierung etwa nur die Hälfte gekostet hätte. Der aktuelle SPD-Oberbürgermeister Roters verhandelt die Vertragsauflösung so schwach, dass die vermögenden Anleger des von der Oppenheim-Bank gegründeten Immobilienfonds (Madeleine Schickedanz, Thomas Middelhoff u.ä.) nicht aussteigen und nicht auf ihre Steuervorteile verzichten. So verliert die Stadt etwa 8 Millionen Euro pro Jahr.

PPP- und Oppenheim-Bank-Kritiker Claus Ludwig, Stadtratsmitglied der Linken, auf einer Kundgebung gegen das PPP-Projekt

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Der auch hier geheime PPP-Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Investor Bilfinger Berger umfasst 36.000 Seiten. Er soll helfen, die 72 Kilometer-Strecke zu erneuern, zu erweitern und 30 Jahre lang zu betreiben, dafür erhält er wie bei Toll Collect einen prozentualen Anteil an der LKW-Maut. Der Investor schleust möglichst viele LKWs durch die schmalen Fahrbahnen der Baustellen, um möglichst viel Maut erheben zu können. So wurde der Autobahnabschnitt zur unfallträchtigsten Straße in Deutschland. Da im Vertrag nicht geklärt wurde, wer für die Verkehrsführung und die Verkehrszeichen zuständig ist, sprang die Bundesregierung ein. Eine neu aufgetragene Fahrbahndecke wurde nach wenigen Monaten bröselig, Gutachter streiten sich. Dies alles zeigte sich schon zwei Jahre nach Baubeginn. Die eigens vom Investor gegründete Projektgesellschaft A 1 Mobil GmbH hat gerade mal 26.000 Euro Eigenkapital und kann die Bundesregierung damit erpressen, sie pleite gehen zu lassen, wenn diese auf Nachforderungen nicht eingeht. Der Bundesrechnungshof monierte die Unwirtschaftlichkeit zulasten des Staates.

 

 

Im Oktober 2011 stellte der Investor Hochtief die Bauarbeiten in Hamburg ein. Die Hansestadt will nicht mehr auf die bisher über einhundert Nachforderungen eingehen, die von den Hochtief-Anwälten gestellt wurden. Seit Baubeginn haben sich die Kosten für den öffentlichen Teil (Konzertsäle) von 77 Millionen Euro auf 399 Millionen erhöht. Der Senat hatte sich auf das Gutachten der Vergabespezialistin Dr. Jasper aus der Kanzlei Heuking & Partner verlassen, wonach die Verträge wasserdicht seien. Doch das waren sie nicht, vor allem wurde mit einer unvollständigen Planung zu bauen begonnen. Der Senat hatte die Stararchitekten Herzog & de Meuron herangezogen; neben drei Konzertsälen haben sie ein Fünfsterne-Hotel und 47 Luxuseigentums-wohnungen geplant, woraus auf dem Kaispeicher 1 am Hafen eine Attraktion von Weltformat entstehen sollte. Der Renditeanteil für Hochtief ist vertraglich festgeschrieben. Im eigens gebildeten parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss wird der Konzern als „Anwaltskanzlei mit angeschlossener Bauabteilung“ bezeichnet…

 

So weit die Ausschnitte aus Werner Rügemers PPP-Vortrag bei Attac. In einer OECD-Studie werden bis 2030 weltweit 71 Billionen $ für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

 

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand haben in der Pressekonferenz eine Gegenoffensive angekündigt. Auftakt der Kampagne wird eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte. Mehr dazu unter mike.nagler@attac.de

(PK)

 

Achtung: Die Politsatire in Deutschland lebt! Peter Sodann ist Herausgeber von "Lügenbarone und Ganoven", Eulenspiegel-Verlag Sept. 2011. 191 Seiten, 12,95 Euro. Fünfzig wahrheitsgemäße Porträts. Mit fünf Beiträgen von Werner Rügemer über Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Kurt Biedenkopf, Jean-Claude Juncker und Henryk Broder.