Sigmar Gabriel: Eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre "für Deutschland unverantwortlich"

Quelle: www.spd-dessau-mitte.de

Die reaktionären sogenannten christlich-demokratischen Parteien genehmigen sich einen weiteren politischen Skandal mit dem sogenannten Verfassungsschutz. Dabei klammern sie sich an die Macht, ohne von der christlichen Lehre etwas zu verstehen, geschweige denn von Demokratie. Nach der Nazi-Mord-Serie, die ihr Verfassungsschutz nicht verhindern konnte, verursacht die reaktionäre Elite, die hierzulande an der Macht ist, einen weiteren unsäglichen Skandal, indem sie Parlamentarier der Partei Die Linke, also andersdenkende fortschrittliche Politiker, überwachen lässt, gerade diejenigen die zusammen mit FDP und Grünen eine parlamentarische Untersuchungskommission im Bundestag verlangten, um solche Mordattentate zu klären.

Nachdem sich im Bundestag die Fraktionen am 23.11.2011 noch uneinig waren in Bezug auf die Art und Weise, wie die Aufklärung des Rechtsextremismus kontrolliert werden soll, hat sich jetzt endlich Geschlossenheit gezeigt, einen Untersuchungsausschuss und eine Expertenkommission zu berufen. Linkspartei und Grüne hatten diesen Untersuchungsausschuss gefordert, für den sich auch die FDP offen zeigte. Die SPD hatte sich anfangs merkwürdigerweise noch davon distanziert. Die Union zeigte sich gespalten.

Fundierte, kritische Positionen und humanistische Alternativen zum gegenwärtigen System, die sich an den rechtlich-menschlichen Rahmen halten, gehören in die Öffentlichkeit als Thema zur öffentlichen Debatte und Diskussion. Dagegen kriminalisieren Untaten wie Mordserien eine Partei, die in einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung überhaupt nichts zu suchen hat und auszuschließen ist. Deshalb ist die NPD zu verbieten. Hingegen müssen Positionen der Partei Die Linke genauso wie die aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien bekanntgegeben werden. Für eine fortschrittliche humanistische Kultur ist dies eine Selbstverständlichkeit. Voraussetzung dafür ist sicherlich unbefangene Offenheit bei Journalisten und Medien, eine offene Gesellschaft.

Aber leider ist der Rechtsstaat noch immer "ein fremder Planet“ in Deutschland. Der Mangel an rechtsstaatlicher Bildung ist hierzulande überall auffällig, in der gesamten Gesellschaft, sogar an höchsten Stellen der Politik, in beiden Kirchen beim katholischen und evangelischen Klerus und in den Medien.

Erforderlich ist dabei auch die Auseinandersetzung mit den zwei Diktaturen Deutschlands: Die erste faschistische und die zweite anti-faschistische als Reaktion auf die erste. Diese zusammenhängende Aufarbeitung schuldet die heutige Generation der Jugend ganz Deutschlands. Durch Weglassen des Faschismus ist keine Aufarbeitung der DDR möglich. Gerade diese von den herrschenden Eliten beförderte getrennte Sicht ärgert vor allem die ostdeutsche Bevölkerung, die sich dadurch zu Recht nicht täuschen lassen will, und spaltet das Land weiter. Eine solche propagierte unilaterale Sicht schafft nur eine Vertrauenskrise, vor allem im Ostdeutschland, gegenüber den regierenden Eliten, die fast alle einen westdeutschen Hintergrund haben.

Um diesen Zustand, der die Entwicklung einer freiheitlichen zivilisierten Kultur hemmt, schnellstmöglich zu überwinden, müssen Die Linke, die Grünen, alle Dissidenten und Rebellen, wie die "Piraten“ viel offensiver in die Öffentlichkeit gehen, denn die korrupten Verhältnisse in den etablierten alten Parteien gehören an den Pranger. Dann wird sich eine gesunde Katharsis bewerkstelligen lassen. Die notwendigen Korrekturen in einem bislang de facto undemokratischen Deutschland werden erst dann und nur dann möglich.
Die SPD ist aufgerufen, sich endlich ehrlich ihrer Vergangenheit zu stellen, um ihre Schuld zu bekennen, dass sie die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte Deutschlands sowohl damals in den 20iger Jahren wie auch heute verhindert hat, um Rechtsextremismus und Militarismus die Stirn zu bieten und zu überwinden. Bis heute bleibt eine reaktionäre SPD untauglich, sich zu einem Schulterschluss mit allen humanistischen fortschrittlichen Kräften zu entscheiden, um institutionellen Widerstand gegen Krieg, Rechtsterrorismus und Militarismus zu leisten, denn Krieg ist die höchste Form von Terrorismus. Die SPD steht so dem demokratischen Sozialismus, der originalen Sozialdemokratie, dem Vermächtnis der Arbeiterbewegung und ihren Errungenschaften im Wege. Unberechenbarer kann eine Partei kaum werden, total unfähig, ja, untauglich, das Land zu regieren, weil ihre kleinkarierte Spitze verlogen und verräterisch gegenüber den eigenen Prinzipien und gegenüber ihrer Wählerschaft bleibt.

Die Gründung des ostdeutschen Staates und seine Geschichte war die eine Antwort auf die dunkelste europäische Zeit des 20. Jahrhunderts, auf Nazi-Deutschland. Die Gründung der westdeutschen Bundesrepublik war die andere Antwort, beide bezogen sich auf dieselbe vorhergehende Epoche. Zu beurteilen, welche Antwort den Deutschen mehr Ehre und Humanismus erweisen würde, darf kein Tabu-Thema sein. Der SZ-Journalist Kurt Kister aber verfällt in die Propagandamasche der reaktionären CDU/SPD, die die DDR als "Unrechtsstaat“ gebrandmarkt sehen wollen und meint deshalb: "Eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linkspartei wäre dem Land nicht zuträglich." Denn: "Es gibt gute Gründe, wichtige Positionen der Linkspartei abzulehnen. In dieser Partei sind viele Leute organisiert, die ein anderes System wollen, und durchaus auch solche, die bis heute den Unrechtsstaat DDR schönreden." Wie Kisters versuchen auch CDU/SPD, das aktuelle Deutschland unter der Diktatur der Finanzmärkte mit allen seinen undemokratischen Merkmalen und Defiziten schönzureden.

Fast niemand in der ersten Phase der westdeutschen Bundesrepublik nahm groß Anstoß daran, wer von ehemaligen Nazi-Größen wieder an den Schalthebeln der Macht saß, und heute wollte hierzulande zunächst niemand eine Spur der gerade aufgedeckten Neonazi-Verbrechen gesehen haben. Das ist das Beschämende an den Institutionen und Behörden, die die rechtsextreme Gewalt hätten aufdecken müssen. Eine Institution, die sich mittels dubioser V-Leute auf Feindschaft gegen ausländische Mitbürger einlässt, handelt gegen die Verfassung und gegen die Demokratie anstatt sie zu schützen. Mit einem Wort handelt sie gegen uns alle, wie humanistische demokratische Journalisten, wie Heribert Prantl von der SZ erkennen.
Eine wachsame Zivilgesellschaft, die sich an die Verfassung hält und Achtung für jeden Menschen bezeugt, braucht keinen Verfassungsschutz. In keinem demokratischen Land, außer Deutschland (und Österreich), existiert eine derartige Institution. Man fragt sich, was den CSU-Bundesinnenminister davon abhält, einen solchen Verfassungsschutz, der niemanden schützt, aufzulösen.

Ist es nicht eher so, dass die CDU an diesem Verfassungsschutz deshalb so hartnäckig festhält, um ihn als Instrument gegen die fortschrittlichen Kräfte, gegen die Linke, fortschrittliche Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten einzusetzen und sich damit ungestört Macht und Einfluss in Deutschland zu sichern? Es ist die Haltung einer Mafia-ähnlichen Vereinigung, die sich inzwischen fast ein halbes Jahrhundert lang mit allen Mitteln die Macht hält. Durch Millionenspenden von Lobbyisten wurde die Politik käuflich und die Republik auch. Unsägliche unaufgeklärte kriminelle Affären brandmarken mafiose Verhältnisse in der CDU: Die Geld-Affäre mit den schwarzen Koffern, der Mord am Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, das Verschwinden von Akten und Dokumenten im Kanzleramt bei der Macht-Übergabe von CDU-Kanzler Helmut Kohl an Gerhard Schröder, das Kundus-Massaker ohne staatsanwaltschaftliche Aufklärung, die Love-Parade-Katastrophe Duisburg ohne strafrechtliche Folgen und weitere Untaten, die alle unaufgeklärt blieben, während die CDU das Land durch ihren sogenannten Verfassungsschutz weiter kontrolliert, als wäre es ihr Privatbesitz und ungestört weiter regiert. Redakteure wie Kurt Kister müssten sich damit ernsthaft und unbefangen befassen. Nicht in der nicht mehr existenten DDR, sondern in der funktionierenden Bundesrepublik Deutschland sind solche unrechtsstaatlichen Merkmale erkennbar. Ja, „die Erkenntnisse der vergangenen Monate waren so überraschend wie schockierend. Das betrifft nicht nur den Beweis, dass es in der Bundesrepublik gewachsene professionelle rechtsextremistische Strukturen gibt. Dies ist nicht neu, es haben sich nur viele dieser Erkenntnis verschlossen, mal naiv, mal ignorant und mal bewusst“, so die Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch in „Was wir der Geschichte schulden“ (SZ-Außenansicht vom 27.1.12).

Ein Schutzschirm für Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher, für die Erhaltung antikommunistischer Ideologien und Positionen sowohl durch die Westmächte, besonders die USA, wie durch die Bundesregierung und ihre überwiegend keineswegs unabhängige Justiz ist wahres Gift für ein friedliches Zusammenleben in einem demokratisch pluralistisch humanistischen System. Was da jüngst wieder offenbar geworden ist, sprengt die Vorstellungskraft der Bürger und überschreitet die Grenzen dessen, was in diesem schönen Land erträglich ist. Das verschleppte NPD-Verbot gehört - nicht zuletzt nach den erst nach Jahren ans Licht gekommenen Neonazi-Morden an überwiegend türkischen MigrantInnen - dringend verwirklicht, damit menschenverachtende Ideologien nicht weiter die Menschen vergiften.

Die junge Generation ist einer allgemeinen Unaufgeklärtheit und Verwirrung in Angelegenheiten der jüngsten deutschen Geschichte ausgeliefert. Absolution beim Zentralrat der Juden oder in Israel zu suchen, ist ein sinnloser feiger Eskapismus. Auch die Rheinische Post (RP) bietet sich immer wieder als Plattform für diese Art von Ausflucht an, um eine ehrliche Konfrontation mit dem Neofaschismus zu vermeiden, wie ihr Interview vom 26.11.2011 mit dem israelischem Ex-Premierminister Ehud Olmert belegt.

CDU/CSU und SPD sind überflüssig geworden. Sie tragen - als Erfüllungsgehilfen des Kapitals die Mitschuld an der Politikverdrossenheit der Bürger, für die es ein Rätsel bleibt, was Politiker im Parlament für sie tun. Kein wesentliches aktuelles Problem wird von solchen "Politikern“ angesprochen, diskutiert. Sie ebnen hingegen den Weg in Kriege und weitere Verarmung von Millionen Menschen und bezeichnen dies als völlig normal. Und dann wundern sie sich über die Verdrossenheit der Bürger ihnen gegenüber!

Unrecht und Verbrechen müssen hier und überall als solche erkannt und bekämpft werden, ohne Makulatur, ohne Relativierung. Auch die, die der angebliche Verbündete USA Deutschland als Bündnispflichten auferlegen will wie die Angriffskriege gegen Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen - und demnächst auch gegen Syrien und Iran? Nur Die Linke manifestiert sich hier eindeutig und handelt gemäß dem Grundgesetz, wie die deutsche Bevölkerung erkennen könnte, wenn die Medien darüber fair berichten würden. Aber ausgerechnet diese verfassungstreue Partei wird bespitzelt. Wo leben wir? Wird die Zeit zurückgedreht?

Die Katharsis innerhalb der etablierten Parteien ist notwendig: In der öffentlichen Debatte muss die verschwiegene Postnazi-Vergangenheit endlich zur Sprache kommen, denn es ist erwiesen, wie diese verheerende Vergangenheit die Eliten der Bundesrepublik schon in ihrer Geburtsstunde prägte. Und dieser Ungeist ist offensichtlich heute noch innerhalb der christlichen Parteien CDU und CSU aktiv.

Im Ausland war von Anfang an bekannt, dass diese Elite der westdeutschen Bundesrepublik von ehemaligen Nazi-Führungskräften und ihren Zöglingen durchdrungen war. Der Bonner Staat der Kriegsverbrecher wurde deshalb von einigen humanistischen Staaten, wie Chile unter Präsident Salvador Allende (1970-1973), ignoriert und übersprungen. Dem chilenischen Außenminister Clodomiro Almeyda wurde nach dem Putsch in Baden-Württemberg Asyl verweigert, das er dann aber in der DDR fand - zusammen mit vielen anderen hochrangigen politischen Persönlichkeiten Chiles, wie Michelle Bachelet, die von 2005 bis 2009 Präsidentin Chiles wurde. Später, unter dem Christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin hat Chile dem kranken Ex-DDR-Staatschef Erich Honecker Asyl gewährt, wegen der unwürdigen Verfolgung, der die Bundesrepublik ihren Landsmann aussetzte.

Gewiss würde es helfen, das in (West-) Deutschland verbreitete antisozialistische Tabu zu überwinden, wenn in jeder deutschen Stadt ein Denkmal für die Widerstandskämpfer gegen den Faschismus errichtet würde, anstatt überall immer noch Bismarcks, Hindenburgs und der Hohenzollern mit Denkmälern und Straßennamen zu gedenken. Und aktuell sind die "preußischen Tugenden“ von Friedrich II en vogue - überwiegend ohne der mörderischen Kriege zu gedenken, mit denen er Teile Europas überzogen hatte. Mit einem Wort, ohne Wertigkeit.

Echte Aufklärung über die NS-Zeit wäre ein wesentlicher Teil der geschichtlichen und staatsbürgerlichen Bildung. Es führt am Kern der Sache vorbei, dieses abscheuliche Kapitel der Geschichte Deutschlands auf einzelne Personen zu reduzieren. Jene schlimme Zeit ist weder aus dem Nichts entstanden, noch ist sie irgendwelchen Dämonen zuzuschreiben: Sie stand am Ende einer Entwicklung, die durchaus hätte anders verlaufen können. In diesem Zusammenhang wäre es für Schüler sehr konstruktiv und bildend, den Film „Das Urteil von Nürnberg“ zu sehen, mit anschließenden Orientierungskommentaren von Juristen, nicht von Politologen, die nur ungenügende oder Null Rechtskenntnis haben.

Deutschland soll aber offenbar eine bevormundete Nation bleiben, bevormundet durch eine höchst reaktionäre machtvolle Clique in den Zentralen von CDU/CSU, SPD, FDP, Banken, Versicherungen und Industrie. Beschämend, dass ausgerechnet aus der ältesten Partei Deutschlands, einst an der Spitze des sozialen Fortschritts, eben diese Bevormundung für die deutsche Bevölkerung auch wahrzunehmen ist, eine Bevormundung, die die demokratische Entwicklung behindert, denn sie verstößt gegen die freie Meinungsbildung einer freien pluralistischen Gesellschaft. Dies müsste ein Alarmsignal für ganz Deutschland, für ganz Europa sein.

Die Tarnung von Faschisten mit anderen Namen und Ausweispapieren gehörte von Anfang an zur Praxis des Verfassungsschutzes. Bezeichnend ist, dass seit dessen Gründung 1950, also unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik, ausgerechnet die Abteilung "Rechtsradikalismus“ die kleinste und unbedeutendste Abteilung war und geblieben ist. Eine „Schande für Deutschland“ nennt das Gotthold Schramm, 1952 bis 1990 Mitarbeiter des MfS der DDR in der linken Zeitung junge Welt vom 24. November 2011. Die Verharmlosung des Rechtsextremismus wurde politisch gezielt gewollt.

Niemals hat eine ehrliche Debatte über die Nachkriegszeit stattgefunden, über die Post-Nazi-Ära der Bundesrepublik Deutschland. Die Katharsis innerhalb der etablierten Parteien ist lebenswichtig notwendig: In der öffentlichen Debatte muss eine verschwiegene Postnazi-Vergangenheit endlich zur Sprache kommen. Deshalb klingt die Erklärung der FDP-Justizministerin (25.1.2012) sehr schwach gegenüber der Abnormität, die sich heute aus Regierungskreisen im Bundestag gegenüber Andersdenkenden abspielt. Die Reaktion der Linken ist leider ebenso kraftlos.

Der Rechtsextremismus findet seinen Hort genau dort, in den zu lange regierenden konservativen Parteien an höchsten Stellen der Bundesrepublik Deutschland. Man sollte nur einmal die Engländer fragen, wie sie - und nicht etwa die FDP-Führung oder irgendeine deutsche Stelle - als damalige Besatzungsmacht am Rhein einige Jahre nach 1945 mehrere FDP-Mitglieder als weiterhin aktive Nazis aus dem nordrhein-westfälischen Landtag entfernen mussten. Auch das führte gewiss nicht zu einer "Gemeinschaft von Demokraten“.

Man fragt sich: Was folgt als nächstes dem jahrelangen Übersehen der NSU-Terroristen und der Schonung der NPD oder dem Verbot von Protesten gegen die jüngste pro Köln-Demonstration? Werden die Reaktionäre in CDU/CSU/SPD/FDP dann Bücher verbrennen, etwa von Karl Marx, Friedrich Engels, Heinrich Heine, Berthold Brecht, Rosa Luxenburg und viele anderen fortschrittlichen politischen Denkern?

Verblendeten Reaktionären an der Macht ist alles zuzutrauen. Sie lassen die "deutsche Demokratie" nur dann gelten, wenn sie von ihnen selbst gelenkt wird, kontrolliert durch einen Verfassungsschutz, dessen Berechtigung längst fragwürdig ist und der deshalb sofort abzuschaffen ist. Ein anständiger Innenminister dürfte sich dieser Verantwortung nicht weiter entziehen, wenn er seine Verpflichtung als Verfassungsschützer wahrnehmen würde, alle hier lebenden Menschen, auch die Migranten in Deutschland, vor Rechtsextremisten zu schützen.

Im Gegensatz zur SZ ging die Stuttgarter Zeitung am 25. Januar entschlossen und begründet mit solchen undemokratischen Reaktionären ins Gericht: „Seit der rechtsextremen Terrormorde in Deutschland kann eine solche Meldung (Beobachtung von Abgeordneten der Linke) nur Empörung auslösen. Was um Gottes willen soll bei einer Beobachtung linker Abgeordneter, die von morgens bis abends öffentlich agieren, herauskommen?... Derzeit kommt die Gefahr von Rechts... Sie ist erwiesen. Höchste Zeit, dass auch der Verfassungsschutz sich darauf einrichtet. Sonst ist er wirklich überflüssig.“

Weil solche Artikel in liberalen deutschen Medien eher die Ausnahme sind muss man, solange es die Freiheit zu protestieren formell gibt, das Internet und faire Justiz-Institutionen wie sie dem Menschenrechtler Rolf Gössner zur Verfügung standen, diese benutzen und sich wehren, um eine humanistische Wende zu schaffen im Sinne einer wahren Demokratie in Deutschland. Hoffentlich bleibt die Zeit, dass der Weg dahin nicht vorher versperrt wird.(PK)