Bild aus dem PPP-kritischen Film "WATER MAKES MONEY" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Quelle: Kernfilm Produktion

 

 

Der Investitionsstau allein bei der kommunalen Infrastruktur Deutschlands – Kanalisationen, Schul- und Verwaltungsgebäude, Frei- und Hallenbäder, Sportstätten, Krankenhäuser, Feuerwachen, Straßen, Brücken – ist enorm: Er beträgt laut Deutschem Institut für Urbanistik über 700 Milliarden Euro – ein Reparatur- und Erneuerungsbedarf, der sich seit vielen Jahren hinzieht und vergrößert.1 Nimmt man die notwendigen Modernisierungen nach dem Stand der Technik hinzu, etwa bei der Abwasserreinigung oder beim notwendigen Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), dann kommt man auf einen noch wesentlich höheren Betrag.

 

Ähnliches gilt für die Bundesländer und den Zentralstaat. »Viele der rund 120000 deutschen Brücken sind altersschwach«.2 Der Spiegel berichtete: »Viele deutsche Autobahnbrücken sind einsturzgefährdet und müssen erneuert werden.«3 Auf den Wasserstraßen sind viele Schleusen und Uferbefestigungen längst erneuerungsbedürftig. Die im Eigentum des Staates befindliche Deutsche Bahn AG wird insbesondere in der Fläche zugunsten des Pkw- und Lkw-Verkehrs verringert; Wartungen, Reparaturen und Investitionen werden reduziert, selbst wenn dadurch die Verkehrs- und Personensicherheit gefährdet wird; gegenwärtig zeigt sich dies besonders drastisch bei der Berliner S-Bahn, einer Bahntocher.

 

Aus den seit Jahren undichten Kanälen, die unter den Städten liegen, treten Schadstoffe aus und verunreinigen das Grundwasser. Das Rohwasser, aus dem das Trinkwasser aufbereitet wird, muß aus immer tieferen Tiefen geholt werden. Schulgebäude werden auf dem Niveau von Entwicklungsländern gehalten, die Jugendlichen benutzen nicht die zerschlagenen und verdreckten Toiletten, sondern urinieren in die Büsche hinter dem Schulhof, heißt es über den Zustand von Schulen in Köln.4 Vergammelte und veraltete Bäder werden geschlossen.

 

Die vor allem nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg aufgebaute Infrastruktur wird seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Neu ausgebaut wurden Autobahnen, Flughäfen, Atomkraftwerke, Gewerbegebiete und Telekommunikationssysteme, während die Regierungen den elementaren Bedarf der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt.

 

Die neoliberale Praxis stärkt den Zentralstaat finanziell und machtpolitisch. So haben heute die reichsten kapitalistischen Staaten wie die USA und, auf höherem Niveau, auch die Bundesrepublik Deutschland in der Fläche die Struktur armer Staaten.

 

 

Im Staatsapparat dürfte das gut bekannt sein. Nicht zuletzt die privaten Akteure wissen bestens Bescheid. Sie haben sich längst darauf eingestellt, die bisher öffentliche Infrastruktur zu übernehmen, und zwar umfassend, langfristig und mit staatlicher Rückversicherung.

 

In der ersten Privatisierungswelle, die in Deutschland Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre des vorherigen Jahrhunderts begann, kauften die Investoren öffentliche Unternehmen. Diese Art öffentlichen Ausverkaufs ist diskreditiert. Allerdings hindert das Bundesländer und Kommunen nicht daran, weiter Krankenhäuser an private Betreiber verkaufen.5

 

Für die PPP-Version der Privatisierung wird deshalb anders geworben. Nun müssen die »Konsolidierung der öffentlichen Haushalte« und die »Schuldenbremse« als Begründung herhalten, und der Staat soll weiter eine Rolle spielen.

 

Das PPP-Verfahren wurde von den Wirtschaftsprüfern Price Waterhouse Coopers, der Unternehmensberatung McKinsey und der Kanzlei Freshfields in Großbritannien unter dem Privatisierungsfundi Tony Blair erfunden. Es wurde zu Beginn der 2000er Jahre von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder übernommen – mit Zustimmung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Ihr eigener Beitrag bestand lediglich darin, den Begriff ins Deutsche zu übersetzen: Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP).

 

Zu diesem auf Jahrzehnte angelegten Konzept gehören Planung, Bau oder Sanierung, Betrieb und Finanzierung – sozusagen ein Komplettangebot all inclusive, ein Rundum-sorglos-Paket. Der Staat verkauft nichts mehr, sondern vergibt (fast) alle bisherigen Aufgaben an private Berater und an ein Generalunternehmen; dieses führt meist 30 Jahre lang die Geschäfte, besorgt zusammen mit einer Bank die (Vor-)Finanzierung, beauftragt in Eigenregie die oft Dutzenden von Subunternehmen, während der Staat für diese jahrzehntelange Dienstleistung eine monatliche oder jährliche Miete zahlt.

 

Das sei für die öffentliche Hand, so heißt es, erstens billiger im Vergleich zur traditionellen Erledigung, weil »alles aus einer Hand« komme; es werden »Effizienzvorteile« zwischen fünf und 15 Prozent versprochen. Zweitens müssen die PPP-Investoren ihre Subunternehmer nicht durch öffentliche Ausschreibung ermitteln und brauchen sich nicht an öffentliche Tarifverträge zu halten. Drittens könne die öffentliche Hand dabei noch zusätzlich »sparen«, indem sie das eigene Personal im Hochbauamt, bei den Reinigungskräften usw. abbauen kann.

 

Die Schuldenbremser aller Länder fördern PPP, in den »entwickelten« wie »unterentwickelten« Ländern. Das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) nennt 3000 PPP-Projekte in 70 Ländern.

 

Die großen Baukonzerne haben ihr Geschäftsmodell umgestellt: Das einfache Errichten von Gebäuden, der Bau von Straßen usw. lohne sich nicht mehr, sagen sie. Denn Profite machen sie heute vielmehr mit facility management, also durch das komplette und langfristige Betreiben von Gebäuden und Gebäudekomplexen, seien es Industrieanlagen oder öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Justizzentren, Rathäuser, Krankenhäuser, Schulgebäude, Straßenbeleuchtung und Leitungssysteme.

 

Das hat für die Investoren den weiteren Vorteil, daß der Staat der sicherste Zahler ist. Wenn seine Schulden zu groß werden, kann er bekanntlich von den Kreditgebern und Investoren mit Hilfe der Ratingagenturen zum »Sparen« im Sozialbereich gezwungen werden – und schon können die PPP-Mieten wieder bezahlt werden.

 

 

Als die Skepsis gegenüber PPP wuchs, wurde die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) aktiv. Sie war 2003 von Deutsche Bank, Commerzbank, Landesbanken und US-Banken gegründet worden, auch das Bundesfinanzministerium war vertreten: durch den späteren Staatssekretär Jörg Asmussen. Sprecher war selbstverständlich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die IFD setzte durch ihre verdeckte Lobbyarbeit u.a. durch, daß wie in den USA auch in Deutschland Kredite als handelbares Wertpapier gestaltet, also weiterverkauft werden konnten (»Verbriefung«).

 

2007 regte diese diskrete Lobby die Gründung der PPP-Werbe- und Beratungsagentur Partnerschaften Deutschland AG an, später genannt ÖPP Deutschland AG (die Website heißt jedoch immer noch www.partnerschaften-deutschland.de). McKinsey und Freshfields (die Kanzlei, die später die Gesetze zur Bankenrettung entwarf) hatten das Konzept schon mehrere Jahre zuvor für die Regierung Tony Blair entwickelt, damals hieß es Partnerships UK Limited (UK=United Kingdom). Die damaligen Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nickten den Klon weitgehend unverändert ab.6

 

Die Ende 2008 gegründete Aktiengesellschaft, die so tut, als wäre sie eine staatliche Behörde, gehört nur zur einen Hälfte dem Staat und zur anderen Hälfte den Baukonzernen, Banken, Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, Wirtschaftsprüfern und sonstigen PPP-Profiteuren. Die Bundesregierung gab der Agentur ein staatliches Startkapital von zehn Millionen, sie soll sich als privates Unternehmen auf Dauer selbst tragen. Sie berät seitdem mit ihren zwei Dutzend Mitarbeitern für Tageshonorare zwischen 900 und 2200 Euro Kommunen und Ministerien, um möglichst viele Projekte in die Welt zu setzen.

 

Auch die Banken lieben PPP/ÖPP, denn sie finanzieren die Projekte vor. Und sie können die langfristigen Verträge »verbriefen«. Das ist wie bei den bekannten US-Hypothekenkrediten, die am Anfang der letzten Finanzkrise standen.

 

Aus den verbrieften PPP-Mieten können die Banken ein handelbares, spekulatives Wertpapier machen. In der Bankersprache heißt das strukturiertes Finanzprodukt. Damit kommt ein aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang, ähnlich wie bei den US-Hypotheken: Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank III kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter – so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung.

 

Investmentbanken wie Goldman Sachs, United Bank of Switzerland, Macquarie und Deutsche Bank sowie Staatsfonds der Golfstaaten legen dafür Infrastrukturfonds auf und füllen sie mit dem Geld vermögender Anleger. Die Rating­agentur Standard & Poor’s faßt gegenwärtig 75 solche Infrastruktur-Fonds im Standard & Poor’s Global Infrastructure-Index zusammen, auf Grundlage dessen weiter spekuliert werden kann. Auch die zweitgrößte Ratingagentur Moody’s betreibt einen Global Infrastructure-Index. Außerdem verdienen dabei zahlreiche Mittäter wie Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsanwälte, Steuer- und Anlageberater.

 

Solche verbrieften PPP-Forderungen haben schon zur letzten Finanzkrise beigetragen, die 2007 begann. Die größte staatliche Subvention für eine bankrotte Bank in Deutschland bekam die Hypo Real Estate (HRE): Sie hatte über ihre Tochterbank in der Finanzoase Irland, DEPFA, zahlreiche verbriefte Forderungen aus englischen PPP-Projekten aufgekauft, die dann lukrativ in die Pleite gingen. Auch Anteile an den für jedes PPP-Projekt gegründeten Projektgesellschaften können auf den Finanzmärkten verkauft werden, sogar ganze Projektgesellschaften.

 

Von diesen Dimensionen und Hintergründen haben die Stadt- und Landkreisräte und Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die solche Verträge seit einem Jahrzehnt in Deutschland abnicken, offensichtlich keine Ahnung – so verhalten sie sich jedenfalls.

 

Der australische Privatisierungsforscher Dexter Whitfield, der PPP-Strukturen weltweit untersucht hat, bezeichnet das PPP-Geschäft wegen der zweistelligen Renditen als »Reichtumsmaschine« (wealth machine).7

 

 

Die ersten PPP-Projekte in Deutschland begannen 2000. Insgesamt gibt es jetzt knapp 200. Auf Bundesebene sind dies vor allem ein Dutzend Autobahnabschnitte, die von Hochtief, Bilfinger Berger und ausländischen Baukonzernen saniert, erweitert und für 30 Jahre betrieben werden; dafür erhalten sie einen Teil der Lkw-Maut. Die Billiglohnfirma Dussmann darf Bundeswehr-Casinos betreiben. Auf Länderebene handelt es sich um Justizzentren, Polizeipräsidien und Gefängnisse. Die weitaus meisten Projekte werden im kommunalen Bereich durchgeführt, vor allem bei Schulen; aber auch Rathäuser, Turnhallen und Sportanlagen, Tunnel, Krankenhäuser, Brücken, Messehallen und Medienzentren gehören dazu.

 

Das »Investitionsvolumen« in Deutschland wird mit 7,2 Milliarden Euro angegeben. Die gesamten Zahlungsverpflichtungen aus den meist 30 Jahre laufenden Verträgen sind aber wesentlich höher. Die vor den Abgeordneten und Stadträten als Staatsgeheimnis behandelten und geheimgehaltenen Verträge bedeuten eine verdeckte Kreditaufnahme und einen zusätzlichen Schattenhaushalt, vermehren also die Staatsverschuldung noch mehr als öffentlich zugegeben. Es wurden in über einem Jahrzehnt genug Erfahrungen gemacht, um diese Version der Privatisierung auswerten zu können: Ist PPP wirklich billiger, besser? Wie oft gehen die Investoren pleite? Welche ungewollten Nebenwirkungen treten auf? Doch die Lobby vermeidet jegliche Bilanz. Statistiken werden manipuliert: Anfänglich versprochene Effizienzvorteile werden jahrelang als Tatsachen dargestellt. Man redet schön und wirbt weiter.

 

Neben der ÖPP Deutschland AG haben die PPP-Befürworter eine umfangreiche privat-staatliche Lobby-Bürokratie aufgebaut: In jeder Landesregierung agiert eine PPP-Task Force, der Bundesverband PPP (BPPP) und andere organisieren jährliche Konferenzen und vergeben jedes Jahr Preise für die schönsten Projekte. So gab der BPPP bei einem Verbandsmitglied eine »unabhängige, wissenschaftliche« Studie über die »Nutzerzufriedenheit« bei PPP-Projekten in Auftrag: Schüler, Lehrer und Eltern wurden befragt, ob ihnen die sanierten Schulen besser gefallen als die unsanierten. Natürlich war die Antwort »ja«, was natürlich ebenso der Fall gewesen wäre, wenn die Schulen ohne PPP saniert worden wären.8

 

Mit solchen primitiven Methoden versucht die Lobby, der zunehmenden Skepsis in der Bevölkerung und auch bei gewählten Volksvertretern zu begegnen.

 

Die Präsidenten aller 16 Landesrechnungshöfe hatten schon 2006 gemeinsam ihre Skepsis gegenüber PPP erklärt. 2009 hat der Bundesrechnungshof die für den Staat nachteiligen PPP-Projekte des Bundes auf den Autobahnen kritisiert: »wirtschaftlicher Schaden für den Bund«. 2011 veröffentlichten die Landesrechnungshöfe zusammen mit dem Bundesrechnungshof den »Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten«. Sie kamen u.a. zu dem Ergebnis: Das traditionelle Verfahren wird von den Beratern zu teuer und der »Effizienzvorteil« des PPP-Verfahrens wird zu hoch angesetzt; das Risiko wird ungleich zu Lasten der öffentlichen Hand verteilt, insbesondere bei Insolvenz des Investors; die Dienstleistungen werden für 30 Jahre dem Wettbewerb entzogen; PPP ist eine verdeckte Kreditaufnahme.9

 

Besonders drastische Beispiele der Überteuerung – Schulen des Landkreises Offenbach, Warnow-Tunnel Rostock, World Conference Center Bonn (WCCB), Lkw-Maut Toll Collect, Messehallen Köln, Elbphilharmonie Hamburg, Südbad Trier u.a. – hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand zusammengestellt und bei einer Pressekonferenz am 3. Januar 2012 im Deutschen Theater präsentiert, einschließlich der demokratie- und arbeitnehmerfeindlichen Aspekte.10

 

Auch der Mittelstand hat sich zu einer Kritik durchgerungen. So sagte Michael Heide, Geschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Mittelstand diene der Partnerschaften Deutschland AG nur als Feigenblatt, Subunternehmeraufträge gingen woanders hin. Der leidvoll erfahrene Mittelständler Manfred Hopmann konkretisierte: »Die Generalunternehmer (wie Hochtief, Bilfinger Berger – W.R.) leben von dem Geld, das sie den Subunternehmern abpressen.«11

 

Ein Untersuchungsausschuß des englischen Parlaments hat über die etwa 900 Projekte im PPP-Ursprungsland eine vernichtende Bilanz vorgelegt: durch das »Betrugsgeschäft« PPP werden die Steuerzahler abgezockt (»ripping off«).12

 

 

Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für die Lebenssicherheit der Bevölkerung, für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung. Und eine solche Infrastruktur ist nur möglich, wenn sie im öffentlichen Eigentum ist: public welfare statt corporate welfare.

 

Übrigens: Die heutige, teilweise verfallende Infrastruktur des mächtigsten Staates der Welt beruht zum großen Teil immer noch auf dem, was vor über 70 Jahren unter Roosevelts New Deal durch öffentliche Investitionen ermöglicht wurde: Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude, Staudämme, Wasserleitungen … Finanziert wurde das nach den Verwüstungen der Welt-Finanz- und Wirtschaftskrise 1928–1932 durch einen öffentlichen Fonds für Wiederaufbau (Reconstruction Financial Corporation, RFC). Er diente zunächst zur Rettung einiger Banken, dann aber vor allem und längerfristig zum Aufbau der US-Infrastruktur. Das kann ein Vorbild für heute sein; der Bund, jedes Bundesland und jede Kommune haben Bedarf. Dabei geht es nicht nur um die Wiederherstellung des alten technischen und organisatorischen Zustandes. Neue Technologien, Umwelt- und Klimaschutz und Demokratie müssen berücksichtigt werden. In vielen Bereichen der Welt geht es überhaupt erst einmal darum, Infrastrukturen etwa für Trinkwasser und Abwasser aufzubauen.

 

PPP hat schon bisher in der öffentlichen Verwaltung und in der Politik zu einem Verlust an Kompetenz und Professionalität geführt. Deshalb muß der öffentliche Dienst nicht nur ausgebaut, sondern die Beschäftigten müssen qualifiziert werden. Und unter den heutigen Umständen ist die Rückholung und der Ausbau des öffentlichen Eigentums nur möglich, wenn viele Basisbewegungen und neue Bündnisse sich dauerhaft einschalten – die gegenwärtig als regierungsfähig betrachteten politischen Parteien sind nicht in der Lage, für die notwendige, demokratisch geleitete Infrastruktur zu sorgen.13

 

Einen "wichtigen Meilenstein im bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships" stellt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac der große Erfolg des Berliner Wasser-Volksentscheids vom Februar 2011 dar. Die darin geforderte Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe werde "ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung aller PPP-Verträge hier zu Lande werden und den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land stärken", sagte Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung in der NRhZ-Ausgabe 288  vom 14.02.2011. "Das Berliner Votum zeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Wir müssen nicht länger hinnehmen, dass Politiker über unsere Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne bedienen."

 

Tatsächlich waren beim Berliner Volksentscheid "UNSER WASSER" nur 12.200 BerlinerInnen dem Aufruf von Bürgermeister Wowereit und seiner Landesregierung an die Wahlberechtigten gefolgt, mit Nein zu stimmen. Dagegen hatten 665.713 BerlinerInnen dem Senat ihr Mißtrauen ins Sachen PPP ausgesprochen; der Anteil der Ja-Stimmen betrug also 98,2 Prozent. 14

 

Initiiert worden war dieser erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin vom Bündnis "Berliner Wassertisch", das von Attac Berlin ins Leben gerufen wurde, dem auch der Attac nahestehende Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" angehört. Ziel des "Wassertisch" ist die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Mit der nun erzwungenen Offenlegung wurde der Weg frei, die bisher geheim gehaltenen Verträge vor Gericht überprüfen zu lassen. (PK)



Mehr Informationen über die weitere Entwicklung diese Auseinandersetzung: www.berliner-wassertisch.net und www.gemeingut.org

 

Anmerkungen:

 

1 Deutsches Institut für Urbanistik: Studie zum kommunalen Investitionsbedarf 2006 bis 2020, Berlin 2008

2 Welt am Sonntag 16.5.2010

3 Rost im Skelett, Der Spiegel 19.9.2011

4 Stadt ließ ihre Schulen verkommen, Kölner Stadt-Anzeiger 28.11.2011

5 Vgl. Nachdenkseiten 23.1.2012

6 Die Selbstbediener, impulse 2/2012, S. 22 f.

7 Dexter Whitfield: Global Auction of Public Assets, Nottingham 2010, S. 91

8 Andreas Pfnür: Empirische Untersuchung der Nutzerwirkungen von PPP-Projekten auf den Schulbetrieb am Beispiel der Schulen im Kreis Offenbach, TU Darmstadt 2009

9 Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten, Wiesbaden 14.9.2011

10 Public Private Partnership: 12 Jahre sind genug. Leuchtturmprojekte – eine Spur des Scheiterns, www.blog.gemeingut.org. Nach der Pressekonferenz haben mehrere Medien das Thema aufgegriffen, die Quelle allerdings nicht genannt.

11 Die Selbstbediener, impulse 2/2012, 26.1.2012

12 Financial Times 7.8.2011; vgl. Jürgen Schutte: Aus Erfahrungen lernen? www.blog.gemeingut.org

13 Eine Darstellung von Basisaktivitäten findet sich unter www.blog.gemeingut.org

14 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16200