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Globales
Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen – und jetzt Syrien?
Der Krieg hat längst begonnen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hatte es schon 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, sieben Staaten auszuschalten: „Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich Iran.“ [1] Im Juli 2006 hatte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice den Begriff der „Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“ geprägt. [2] In der Zeit wurde der Libanon Opfer eines Krieges – in den Augen der USA nach Afghanistan und Irak ein kleiner Mosaikstein in einem übergeordneten Konzept letztlich gegen Syrien und Iran.
Desorientierende Karikatur bei einer Veranstaltung vor dem Kölner Dom am 15.3.2012
(Repro: arbeiterfotografie.com / Klaus Franke)
Warum sollten wir annehmen, dass die Planungen für einen „Neuen Mittleren Osten“ nicht ernst zu nehmen sein könnten? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sie Schritt für Schritt vollzogen werden. Zehntausende von Toten sind dabei kein Hinderungsgrund. Selbst mehr als eine Million Tote wie im Irak im Zeitraum von 2003 bis 2007 [3] führen nicht dazu, die Planungen zu revidieren. Wenn die Interessenlage es 'erfordert', spielen Menschenleben keine Rolle. Es ist zu befürchten, dass auch Syrien Opfer derer wird, die in ihrer Gier ein großes Verbrechen nach dem anderen planen und in die Tat umsetzen. Alles deutet darauf hin, dass der Krieg gegen Syrien längst begonnen hat.
Übernahme Syriens
„Um [in Syrien] die Wirkung freiheitlicher Kräfte zu befördern ... sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um bestimmte Schlüsselpersonen bereits in der Anfangsphase des Aufstands und der Intervention zu eliminieren... Wenn erst einmal die politische Entscheidung für interne Unruhen in Syrien gefallen ist, dann stehen CIA und [MI6-Vorläufer] SIS bereit, kleinere Sabotageanschläge und andere hilfreiche Vorfälle in Syrien in Zusammenarbeit mit anderen Personen durchzuführen.“ So zitiert Rainer Rupp einen Auszug aus einem einst streng geheimen Dokument der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aus dem Jahr 1957, in dem der Plan zur Übernahme Syriens dargelegt wird. [4] Das ist ziemlich genau das, was wir heute erleben.
Am 29.11.2011 meldet Russia Today, das neue, von der NATO installierte libysche Regime habe 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort nach libyschem Vorbild bewaffnet kämpfende Aufständische der „Freien syrischen Armee“ (FSA) gegen die Assad-Regierung zu unterstützen. [5]
Am 21.1.2012 berichtet Karin Leukefeld aus Damaskus in der Tageszeitung „junge Welt“, der Minister für Elektrizität, Imad Khamis, habe „vor Journalisten in Damaskus die Verluste durch Angriffe und Sabotageaktionen gegen das landesweite Stromnetz und dazugehörige Infrastruktur mit rund 9,5 Millionen Euro (713 Millionen Syrische Pfund) beziffert. Die nationale Wirtschaft sei infolgedessen mit Verlusten in Höhe von 304,7 Millionen Euro (23 Milliarden SYP) belastet. Bewaffnete Gruppen kappten gezielt Stromleitungen und sprengten Strommasten. Insbesondere in Deraa, Homs und Hama ist die Elektrizitätsversorgung teilweise zusammengebrochen. Reparaturen seien schwierig, weil die Arbeiter angegriffen würden, so Khamis. Landesweit seien derzeit vier E-Werke außer Betrieb. In ländlichen Gebieten sei die Versorgung teilweise bis zu zehn Stunden unterbrochen, in Damaskus werde der Strom täglich für zwei Stunden abgestellt.“ [6]
Am 11.02.2012 berichtet Karin Leukefeld über Anschläge in Aleppo, einem wirtschaftlichen Zentrum im Norden Syriens, bei denen „mindestens 28 Menschen getötet wurden, darunter Kinder, die in einem nahegelegenen Park gespielt hatten. Die Zahl der gemeldeten Verletzten stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Damaskus im Laufe des Tages auf 235. Die Anschläge richteten sich dem Staatsfernsehen zufolge gegen eine Einrichtung des militärischen Geheimdienstes und ein Gebäude der polizeilichen Sondereinsatzkräfte...“ Gemäß BBC habe sich ein Sprecher der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) zu den Attentaten bekannt. [7]
Am 13.02.2012 schreibt Karin Leukefeld: „In Damaskus wurde am Samstag erneut ein Mediziner ermordet. Issa Al-Kholi, Brigadegeneral und Direktor des Militärkrankenhauses Hamisch, wurde vor seinem Haus erschossen. Seit Monaten werden in Syrien Wissenschaftler, Fachärzte, Professoren und Ingenieure ebenso gezielt ermordet wie hochrangige Militärs.“ [8]
Am 06.03.2012 meldet Russia Today unter dem Titel „Stratfor leaks: NATO commandos in illegal special ops in Syria“, gemäß eines durchgesickerten Berichts eines hochgestellten Analytikers seien entgegen den Dementis der jeweiligen Regierungen bereits geheime NATO-Truppen in Syrien... „Westliche Mächte haben jedwede militärische Verwicklung in den innersyrischen Konflikt – wofür sie kein Mandat hätten – kategorisch abgestritten. Aber wenn die Information des Briefes verlässlich ist, kommt ein gänzlich anderes Bild der Aktivitäten des Westens in Syrien ans Licht.“ [9]
„Ähnlich wie in Libyen waren von Anfang an auch bewaffnete Regimegegner am Werk“, stellt Joachim Guilliard in einem auch in der NRhZ veröffentlichten Artikel vom 11.01.2012 fest. „Natürlich hat der Großteil der friedlichen Demonstranten mit diesen nichts gemein. Aber es vermittelt ein völlig falsches Bild, wenn ausgeblendet wird, dass schon in den ersten Wochen zahlreiche staatliche Einrichtungen angegriffen und Hunderte Polizisten umgebracht wurden.“ Joachim Guilliard zitiert Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der in Bezug auf ähnliche Ereignisse in Libyen zu Recht die Frage gestellt habe: „Wie hätten andere Staaten darauf reagiert?“ [10]
Stellen wir uns die Situation in Deutschland vor. Tag für Tag würden hier Wissenschaftler, Ärzte, Professoren, Ingenieure und hochrangige Militärs ermordet, käme es zu Sabotageakten gegen das System der Elektrizitätsversorgung und zu Bombenanschlägen auf öffentliche Einrichtungen. Wie würde der deutsche Staat darauf reagieren? Was würde die deutsche Bevölkerung von der Führung ihres Landes erwarten?
Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten
Selbst der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer ist nicht bereit, die Augen vor der Realität zu verschließen. Am 13.12.2011 schreibt er: „In Daraa, Homs, Hama, Edleb haben sich Guerillakommandos gebildet, die mit schweren Waffen gegen die Sicherheitskräfte vorgehen... Gegen diese Guerillakommandos, deren Finanzquellen dunkel sind, geht die syrische Armee gnadenlos und blutig vor.“ Wenn auch sehr zurückhaltend stellt er die Frage: „Wie ehrlich werden wir über die Komplexität der Lage in Syrien informiert... Muss nicht zumindest die Frage erlaubt sein, ob es nicht zusätzlich um etwas ganz anderes, Größeres geht – um die Neuordnung des Mittleren Ostens nach US-Vorstellungen?“ Und er stellt fest: „Was ich täglich von westlichen Politikern zu Syrien lese, wird den Realitäten, die ich vier Wochen lang vor Ort erlebt habe, nicht gerecht. Wenn ich abends die internationalen Online-Medien überflog, war es, als läse ich Erzählungen von einem fernen Stern. Jeder hat ein Recht auf eigene Meinung, aber keiner auf eigene Fakten. Nach meinen persönlichen Erfahrungen in Damaskus, Daraa, Homs und Hama sind mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien schlicht falsch...“ [11]
Eine Brutkastenstory nach der anderen
Von wem stammen die 'Informationen' über das, was sich in Syrien ereignet? Eine Antwort gibt Julia Kastein am 02.03.2012 in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“. Sie schreibt von der in Coventry, 140 Kilometer nördlich von London angesiedelten Zentrale des „Syrian Observatory for Human Rights“ (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte). „Seit Beginn der Unruhen in Syrien ist [Beobachtungsstelle] für die Weltmedien eine der meistgenutzten Quellen über die Revolution und ihre Opfer. TV-Sender, Nachrichtenagenturen, Zeitungen – alle zitieren die Syrische Beobachtungsstelle.“ Dahinter verbirgt sich nach ihren Recherchen im wesentlichen eine einzige Person. In welche Netzwerke diese Person eingebunden ist, beantwortet sie so: „Seine Informationen... bekommt er von 200 Informanten in ganz Syrien.“ Für wen diese Informanten arbeiten, bleibt offen. [12]
Am 14.03.2012 gibt Julia Kastein in einem Artikel mit dem Titel „Syrien: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“ ein Beispiel für die Art der verbreiteten Informationen: „Unschuldige, früh geborene Babys. Gestorben, weil ein Diktator den Strom zu ihren Brutkästen abstellen ließ. Eindrücklicher kann man die Barbarei eines Regimes kaum darstellen. In Syrien sollen über 20 Babys in Krankenhäusern ums Leben gekommen sein. Nur: So dramatisch diese Geschichten sind, so fraglich sind sie auch. Im August 2011 berichteten zunächst arabische Blogger und Twitter-Nutzer über die Babys aus Hama: Weil das Assad-Regime die Stromversorgung in mehreren Stadtteilen unterbrochen hatte, seien acht Frühchen gestorben. CNN und Agence France Press griffen die Geschichte auf. Als Quelle nannten sie die 'Syrian Observatory for Human Rights' in Großbritannien.“ Julia Kastein erinnert dabei an die so genannte Brutkastenstory im Vorfeld des Einmarsches in den Irak 1991: „Diese Geschichte dient in US-Journalistenschulen heute als Standardbeispiel für Propagandakriegsführung: Sie war frei erfunden – von der Washingtoner PR-Firma Hill & Knowlton, die im Auftrag des kuwaitischen Emirs und mit Unterstützung der ersten Bush-Regierung die Meinung in den USA für einen Einmarsch im Irak manipulieren sollte.“ [13]
Tägliche Verkündung der Anzahl der „Opfer der Unterdrückung“
Eine andere weit verbreitete Behauptung lautet, in Syrien seien im Laufe der Unruhen mehr als 5000 Menschen Opfer des syrischen Staates geworden. Auch Amnesty International greift derartige Behauptungen bereitwillig auf. Im März 2012 heißt es: „Die Menschenrechtslage in Syrien hat sich seit Beginn der Massenproteste vor einem Jahr dramatisch verschlechtert. Syrische Militäreinheiten, Sicherheitskräfte und Milizen gehen in großangelegten Operationen gegen mutmaßliche Oppositionelle und Protestierende vor. Mindestens 6.500 Menschen wurden im Laufe des letzten Jahres getötet, eine weit höhere Zahl an Menschen wurde verletzt.“ [14]
Thierry Meyssan vom Voltaire-Netzwerk gibt am 27.12.2011 in einem Interview mit der algerischen „La Nouvelle République“ eine Einschätzung, wie die Zahlen zu bewerten sind und woher sie stammen. Auch er kommt wie Julia Kerstein auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zu sprechen, von der nur eines ihrer Mitglieder bekannt sei. „Dieser Herr verkündigt jeden Tag die Anzahl der 'Opfer der Unterdrückung', ohne seine Aussagen zu belegen. Seine Behauptungen sind unüberprüfbar und daher ohne Wert. Sie werden trotzdem von allen jenen übernommen, denen sie nützlich sind.“ Selbst das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UNO würde die Zahlen übernehmen. Nicht nur die Namen der Zeugen, die von Opfern berichten, bleiben geheim, auch die Namen der Opfer würden weitgehend nicht genannt. Die Hohe Kommissarin versichere mit lehrerhaftem Ton, dass die Unterdrückung mehr als 5.000 Opfer gefordert habe, erwähne aber zwei Fälle, die sehr ausführlich von Al-Dschasira erörtert worden seien. „Der erste Fall betrifft ein Kind, das auf der Strasse von unbekannten Schützen aus einem Wagen getötet wurde. Der zweite betrifft einen jungen Mann, der von einer bewaffneten Bande angeheuert wurde, um an einem Angriff gegen eine Militär-Residenz teilzunehmen und der mit einer Kalaschnikoff in der Hand gefallen ist. Das hat also nichts mit Repression einer pazifistischen Demonstration zu tun. Wir erwarten daher von der Hohen Kommissarin, dass sie die Namen der Opfer freigibt, damit wir die Richtigkeit der Anschuldigungen überprüfen können.“ [15]
Internationale Gemeinschaft: eine Chiffre
Zurück zu Amnesty International. Die Angabe von den 6.500 getöteten Menschen wird verwendet in einem Aufruf, an den russischen Außenminister zu schreiben und die Einstellung der Waffenlieferungen an Syrien zu fordern. Waffenlieferungen an die so genannten Aufständischen sind in diesem Aufruf kein Thema. Dafür ist von der so genannten „internationalen Gemeinschaft“ die Rede, die „bisher nicht angemessen auf die dramatische Menschenrechtslage in Syrien reagiert“ habe. Es ist Werner Pirker in der „jungen Welt“, der deutlich macht, was es mit dieser Art von Begriffen auf sich hat. Für ihn ist klar: die „internationale Gemeinschaft“ ist eine „Chiffre für die Unterwerfung der Staatenwelt unter das westliche Machtkartell“ und die „westliche Kriegsallianz“. [16] Diejenigen, die einen derartigen Begriff unreflektiert verwenden, geben damit zu erkennen, auf welcher Seite sie stehen.
So wird verdeutlicht, dass die Kräfte der Anti-Aufklärung nicht nur in den Organisationen und Medien zu finden sind, in denen sie zunächst zu vermuten wären, z.B. in Parteien wie der CDU oder bei Zeitungen oder Fernsehsendern aus dem Hause Springer, sondern auch in Parteien, Medien und Vereinigungen des linken Spektrums. Das wundert in keiner Weise, wenn man weiß, welche riesigen Summen von Staaten mit imperialen Gelüsten in das Geschäft der Desinformation und Desorientierung investiert werden. Es geht darum, die potenziell kritische Intelligenz zu erreichen und weitgehend unschädlich zu machen.
In der Friedensbewegung ist Joachim Guilliard einer der wenigen, die das Spiel durchschauen und entsprechend darüber schreiben. Das ist der Grund von Angriffen auf ihn. So wird in der März-2012-Ausgabe der SoZ die desorientierende, rhetorische Frage gestellt „Auf welcher Seite sollte man... die politische Linke vermuten? Die Antwort dürfte eigentlich nicht schwer fallen – auf der Seite derjenigen natürlich, die sich gegen die Unterdrückung erheben, sich selbst organisieren und der Gewalt entgegentreten“, um ihm dann zu unterstellen, auf der falschen Seite zu stehen, und ihm Doppelmoral vorzuwerfen. [17] In einem Interview der gleichen SoZ-Ausgabe mit Elias Perabo, der in Deutschland für die Syrien-Kampagne „Adopt a Revolution“ operiert, äußert dieser den entscheidenden Satz: „Vor allem wollen die Menschen in Syrien, dass die internationale Gemeinschaft sich des Konflikts annimmt.“ [18] Um es mit den Worten Werner Pirkers im Klartext zu formulieren: den Menschen in Syrien wird unterstellt, sie wollten „die Unterwerfung unter das westliche Machtkartell“.
Ein prägnantes Beispiel für Desorientierung in den Medien ist die „taz“. Als am 04.02.2012 Russland und China mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution gegen die syrische Regierung [19] verhinderten und damit der Weg zum Krieg erheblich erschwert wurde, war in einem Kommentar der „taz“ mit dem Titel „Die Haltung Chinas und Russlands verhöhnt den Sicherheitsrat – Nun beginnt das Morden erst“ zu lesen: „Die Haltung der Regierungen in Moskau und Peking verhöhnt den Sicherheitsrat und ist eine Schmach für die Staatengemeinschaft, die sich im 21. Jahrhundert die Achtung von Menschenrechten und Leben auf ihre politischen Fahnen geschrieben hat.“ [20] Verlogener geht es kaum. Ganz anders die „junge Welt“. Mit einer aus nur zwei Wörtern bestehenden Aufmacher-Überschrift ihrer Ausgabe vom 06.02.2012 bringt sie das Wesentliche zum Ausdruck: „Kriegstreiber gestoppt“ [21] – wenn auch, wie zu befürchten ist, nur vorläufig.
Quellenangaben:
[1] The Plan -- according to U.S. General Wesley Clark (Ret.)
Video, bei YouTube hochgeladen von RBoon am 17.03.2007
In an interview with Amy Goodman on March 2, 2007, U.S. General Wesley Clark (Ret.), explains that the Bush Administration planned to take out 7 countries in 5 years: Iraq, Syria, Lebanon, Lybia, Somalia, Sudan, Iran
http://www.youtube.com/watch?v=SXS3vW47mOE
[2] The world may be seeing the „birth pains of a new Middle East“ [Die Welt kann die Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens sehen]
US-Außenministerin Condoleezza Rice gemäß DPA, 21.07.2006
http://news.monstersandcritics.com/northamerica/article_1183030.php/Mideast-bound_Rice_rejects_quick_truce_seeks_broad_solution
[3] Studie des Opinion Research Business vom Januar 2008: 1.033.000 Tote durch Irak-Krieg im Zeitraum von März 2003 bis August 2007
Update on Iraqi Casualty Data: Further survey work undertaken by ORB, in association with its research partner IIACSS, confirms our earlier estimate that over 1,000,000 Iraqi citizens have died as a result of the conflict which started in 2003.
http://www.opinion.co.uk/Newsroom_details.aspx?NewsId=120
[4] Komplott gegen Syrien
Rainer Rupp in 'junge Welt' vom 13.02.2012 - über die Umsturzpläne in Syrien von 1957
http://www.jungewelt.de/2012/02-13/002.php
[5] Bomb voyage: 600 Libyans ‘already fighting in Syria’
Meldung von Russia Today vom 29.11.2011
http://rt.com/news/libya-syria-fighters-smuggled-475/
[6] Sabotage gegen Infrastruktur - Syrien: Energie- und Gesundheitsversorgung durch Angriffe und Sanktionen beeinträchtigt
Karin Leukefeld, Damaskus, in 'junge Welt' vom 21.01.2012
http://www.jungewelt.de/2012/01-21/035.php
[7] Tote und Verletzte in Aleppo - Anschläge erschüttern wirtschaftliches Zentrum Syriens
Karin Leukefeld, Damaskus, in 'junge Welt' vom 11.02.2012
http://www.jungewelt.de/2012/02-11/038.php
[8] Besatzer nach Damaskus?
Karin Leukefeld, Damaskus, in 'junge Welt' vom 13.02.2012 - u.a. über die Ermordung von Wissenschaftlern, Fachärzten, Professoren, Ingenieure und hochrangige Militärs
http://www.jungewelt.de/2012/02-13/036.php
[9] Stratfor leaks: NATO commandos in illegal special ops in Syria
Meldung von Russia Today vom 06.03.2012
Undercover NATO troops are already in Syria despite denials from their parent governments, according to a leaked brief from a highly-placed analyst.
http://rt.com/news/stratfor-syria-secret-wikileaks-989/
[10] Revolutionspatenschaften für Syrien - fragwürdige Solidarität unterstützt einseitige Meinungsmache
Joachim Guilliard am 11.011.2012 in seinem Blog 'Nachgetragen' - über die von syrischen und deutschen AktivistInnen ins Leben gerufene Initiative 'Adopt a Revolution'
(gekürzt auch in der jungen Welt vom 17.1.2012, komplett auch in NRhZ vom 18.01.2012)
http://jghd.twoday.net/stories/revolutionspatenschaften/
[11] Der syrische Knoten
FAZ-Artikel von Jürgen Todenhöfer vom 12.12.2011
http://de-de.facebook.com/notes/j%C3%BCrgen-todenh%C3%B6fer/faz-artikel-von-j%C3%BCrgen-todenh%C3%B6fer-vom-12122011-der-syrische-knoten/10150422281595838
[12] Syrien: Die Ein-Mann-Show des Widerstands
Julia Kastein in der österreichischen Tageszeitung 'Die Presse' vom 02.03.2012
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/736666/Syrien_Die-EinMannShow-des-Widerstands
[13] Syrien: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer
Julia Kastein in der österreichischen Tageszeitung 'Die Presse' vom 14.03.2012
http://diepresse.com/home/kultur/medien/739952/Syrien_Im-Krieg-ist-die-Wahrheit-das-erste-Opfer
[14] Russland muss Waffenlieferungen an Syrien stoppen
Aufruf von Amnesty International von März 2012
http://www.amnesty.de/2012/3/15/russland-muss-waffenlieferungen-syrien-stoppen
[15] La décision d’attaquer la Syrie a été prise en 2001 (Die Entscheidung, Syrien anzugreifen, ist 2001 getroffen worden)
Thierry Meyssan im Interview mit der algerischen Zeitung 'La Nouvelle République' vom 27.12.2011
http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/20111227_La_Nouvelle_Re_publique-4.pdf
[16] Brutale Nötigung - Kriegswolken über Syrien
Werner Pirker in 'junge Welt' vom 09.02.2012 - u.a. über den Begriff „internationale Gemeinschaft“ als Chiffre
http://www.jungewelt.de/2012/02-09/061.php
[17] Syrien und deutsche Linke - Der Verlust des proletarischen Internationalismus
Harald Etzbach in SoZ Nr. 03/2012
http://www.sozonline.de/2012/03/der-verlust-des-proletarischen-internationalismus/
[18] Elias Perabo von der Syrien-Kampagne 'Adopt a Revolution'
im Interview mit Harald Etzbach in SoZ Nr. 03/2012
http://www.sozonline.de/2012/03/wir-brauchen-medizinische-und-humanitare-hilfe/
[19] Syrien - Offene Aggression von US-NATO verhindern
Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen über das Veto Russlands und der VR China im UNO-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution, 13.2.2012
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/nordafrika-0033.shtml
[20] Die Haltung Chinas und Russlands verhöhnt den Sicherheitsrat - Nun beginnt das Morden erst
taz-Kommentar von Georg Baltissen - 05.02.2012
http://taz.de/Kommentar-Syrien/!87084/
[21] Kriegstreiber gestoppt
André Scheer in 'junge Welt' vom 06.02.2012 über das Veto von Russland und China zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats
http://www.jungewelt.de/2012/02-06/060.php
Online-Flyer Nr. 346 vom 21.03.2012
Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen – und jetzt Syrien?
Der Krieg hat längst begonnen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Planungen der imperialistischen Machthaber dieser Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hatte es schon 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, sieben Staaten auszuschalten: „Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich Iran.“ [1] Im Juli 2006 hatte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice den Begriff der „Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“ geprägt. [2] In der Zeit wurde der Libanon Opfer eines Krieges – in den Augen der USA nach Afghanistan und Irak ein kleiner Mosaikstein in einem übergeordneten Konzept letztlich gegen Syrien und Iran.
Desorientierende Karikatur bei einer Veranstaltung vor dem Kölner Dom am 15.3.2012
(Repro: arbeiterfotografie.com / Klaus Franke)
Warum sollten wir annehmen, dass die Planungen für einen „Neuen Mittleren Osten“ nicht ernst zu nehmen sein könnten? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sie Schritt für Schritt vollzogen werden. Zehntausende von Toten sind dabei kein Hinderungsgrund. Selbst mehr als eine Million Tote wie im Irak im Zeitraum von 2003 bis 2007 [3] führen nicht dazu, die Planungen zu revidieren. Wenn die Interessenlage es 'erfordert', spielen Menschenleben keine Rolle. Es ist zu befürchten, dass auch Syrien Opfer derer wird, die in ihrer Gier ein großes Verbrechen nach dem anderen planen und in die Tat umsetzen. Alles deutet darauf hin, dass der Krieg gegen Syrien längst begonnen hat.
Übernahme Syriens
„Um [in Syrien] die Wirkung freiheitlicher Kräfte zu befördern ... sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um bestimmte Schlüsselpersonen bereits in der Anfangsphase des Aufstands und der Intervention zu eliminieren... Wenn erst einmal die politische Entscheidung für interne Unruhen in Syrien gefallen ist, dann stehen CIA und [MI6-Vorläufer] SIS bereit, kleinere Sabotageanschläge und andere hilfreiche Vorfälle in Syrien in Zusammenarbeit mit anderen Personen durchzuführen.“ So zitiert Rainer Rupp einen Auszug aus einem einst streng geheimen Dokument der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aus dem Jahr 1957, in dem der Plan zur Übernahme Syriens dargelegt wird. [4] Das ist ziemlich genau das, was wir heute erleben.
Am 29.11.2011 meldet Russia Today, das neue, von der NATO installierte libysche Regime habe 600 Kämpfer nach Syrien entsandt, um dort nach libyschem Vorbild bewaffnet kämpfende Aufständische der „Freien syrischen Armee“ (FSA) gegen die Assad-Regierung zu unterstützen. [5]
Am 21.1.2012 berichtet Karin Leukefeld aus Damaskus in der Tageszeitung „junge Welt“, der Minister für Elektrizität, Imad Khamis, habe „vor Journalisten in Damaskus die Verluste durch Angriffe und Sabotageaktionen gegen das landesweite Stromnetz und dazugehörige Infrastruktur mit rund 9,5 Millionen Euro (713 Millionen Syrische Pfund) beziffert. Die nationale Wirtschaft sei infolgedessen mit Verlusten in Höhe von 304,7 Millionen Euro (23 Milliarden SYP) belastet. Bewaffnete Gruppen kappten gezielt Stromleitungen und sprengten Strommasten. Insbesondere in Deraa, Homs und Hama ist die Elektrizitätsversorgung teilweise zusammengebrochen. Reparaturen seien schwierig, weil die Arbeiter angegriffen würden, so Khamis. Landesweit seien derzeit vier E-Werke außer Betrieb. In ländlichen Gebieten sei die Versorgung teilweise bis zu zehn Stunden unterbrochen, in Damaskus werde der Strom täglich für zwei Stunden abgestellt.“ [6]
Am 11.02.2012 berichtet Karin Leukefeld über Anschläge in Aleppo, einem wirtschaftlichen Zentrum im Norden Syriens, bei denen „mindestens 28 Menschen getötet wurden, darunter Kinder, die in einem nahegelegenen Park gespielt hatten. Die Zahl der gemeldeten Verletzten stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Damaskus im Laufe des Tages auf 235. Die Anschläge richteten sich dem Staatsfernsehen zufolge gegen eine Einrichtung des militärischen Geheimdienstes und ein Gebäude der polizeilichen Sondereinsatzkräfte...“ Gemäß BBC habe sich ein Sprecher der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) zu den Attentaten bekannt. [7]
Am 13.02.2012 schreibt Karin Leukefeld: „In Damaskus wurde am Samstag erneut ein Mediziner ermordet. Issa Al-Kholi, Brigadegeneral und Direktor des Militärkrankenhauses Hamisch, wurde vor seinem Haus erschossen. Seit Monaten werden in Syrien Wissenschaftler, Fachärzte, Professoren und Ingenieure ebenso gezielt ermordet wie hochrangige Militärs.“ [8]
Am 06.03.2012 meldet Russia Today unter dem Titel „Stratfor leaks: NATO commandos in illegal special ops in Syria“, gemäß eines durchgesickerten Berichts eines hochgestellten Analytikers seien entgegen den Dementis der jeweiligen Regierungen bereits geheime NATO-Truppen in Syrien... „Westliche Mächte haben jedwede militärische Verwicklung in den innersyrischen Konflikt – wofür sie kein Mandat hätten – kategorisch abgestritten. Aber wenn die Information des Briefes verlässlich ist, kommt ein gänzlich anderes Bild der Aktivitäten des Westens in Syrien ans Licht.“ [9]
„Ähnlich wie in Libyen waren von Anfang an auch bewaffnete Regimegegner am Werk“, stellt Joachim Guilliard in einem auch in der NRhZ veröffentlichten Artikel vom 11.01.2012 fest. „Natürlich hat der Großteil der friedlichen Demonstranten mit diesen nichts gemein. Aber es vermittelt ein völlig falsches Bild, wenn ausgeblendet wird, dass schon in den ersten Wochen zahlreiche staatliche Einrichtungen angegriffen und Hunderte Polizisten umgebracht wurden.“ Joachim Guilliard zitiert Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der in Bezug auf ähnliche Ereignisse in Libyen zu Recht die Frage gestellt habe: „Wie hätten andere Staaten darauf reagiert?“ [10]
Stellen wir uns die Situation in Deutschland vor. Tag für Tag würden hier Wissenschaftler, Ärzte, Professoren, Ingenieure und hochrangige Militärs ermordet, käme es zu Sabotageakten gegen das System der Elektrizitätsversorgung und zu Bombenanschlägen auf öffentliche Einrichtungen. Wie würde der deutsche Staat darauf reagieren? Was würde die deutsche Bevölkerung von der Führung ihres Landes erwarten?
Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten
Selbst der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer ist nicht bereit, die Augen vor der Realität zu verschließen. Am 13.12.2011 schreibt er: „In Daraa, Homs, Hama, Edleb haben sich Guerillakommandos gebildet, die mit schweren Waffen gegen die Sicherheitskräfte vorgehen... Gegen diese Guerillakommandos, deren Finanzquellen dunkel sind, geht die syrische Armee gnadenlos und blutig vor.“ Wenn auch sehr zurückhaltend stellt er die Frage: „Wie ehrlich werden wir über die Komplexität der Lage in Syrien informiert... Muss nicht zumindest die Frage erlaubt sein, ob es nicht zusätzlich um etwas ganz anderes, Größeres geht – um die Neuordnung des Mittleren Ostens nach US-Vorstellungen?“ Und er stellt fest: „Was ich täglich von westlichen Politikern zu Syrien lese, wird den Realitäten, die ich vier Wochen lang vor Ort erlebt habe, nicht gerecht. Wenn ich abends die internationalen Online-Medien überflog, war es, als läse ich Erzählungen von einem fernen Stern. Jeder hat ein Recht auf eigene Meinung, aber keiner auf eigene Fakten. Nach meinen persönlichen Erfahrungen in Damaskus, Daraa, Homs und Hama sind mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien schlicht falsch...“ [11]
Eine Brutkastenstory nach der anderen
Von wem stammen die 'Informationen' über das, was sich in Syrien ereignet? Eine Antwort gibt Julia Kastein am 02.03.2012 in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“. Sie schreibt von der in Coventry, 140 Kilometer nördlich von London angesiedelten Zentrale des „Syrian Observatory for Human Rights“ (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte). „Seit Beginn der Unruhen in Syrien ist [Beobachtungsstelle] für die Weltmedien eine der meistgenutzten Quellen über die Revolution und ihre Opfer. TV-Sender, Nachrichtenagenturen, Zeitungen – alle zitieren die Syrische Beobachtungsstelle.“ Dahinter verbirgt sich nach ihren Recherchen im wesentlichen eine einzige Person. In welche Netzwerke diese Person eingebunden ist, beantwortet sie so: „Seine Informationen... bekommt er von 200 Informanten in ganz Syrien.“ Für wen diese Informanten arbeiten, bleibt offen. [12]
Am 14.03.2012 gibt Julia Kastein in einem Artikel mit dem Titel „Syrien: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“ ein Beispiel für die Art der verbreiteten Informationen: „Unschuldige, früh geborene Babys. Gestorben, weil ein Diktator den Strom zu ihren Brutkästen abstellen ließ. Eindrücklicher kann man die Barbarei eines Regimes kaum darstellen. In Syrien sollen über 20 Babys in Krankenhäusern ums Leben gekommen sein. Nur: So dramatisch diese Geschichten sind, so fraglich sind sie auch. Im August 2011 berichteten zunächst arabische Blogger und Twitter-Nutzer über die Babys aus Hama: Weil das Assad-Regime die Stromversorgung in mehreren Stadtteilen unterbrochen hatte, seien acht Frühchen gestorben. CNN und Agence France Press griffen die Geschichte auf. Als Quelle nannten sie die 'Syrian Observatory for Human Rights' in Großbritannien.“ Julia Kastein erinnert dabei an die so genannte Brutkastenstory im Vorfeld des Einmarsches in den Irak 1991: „Diese Geschichte dient in US-Journalistenschulen heute als Standardbeispiel für Propagandakriegsführung: Sie war frei erfunden – von der Washingtoner PR-Firma Hill & Knowlton, die im Auftrag des kuwaitischen Emirs und mit Unterstützung der ersten Bush-Regierung die Meinung in den USA für einen Einmarsch im Irak manipulieren sollte.“ [13]
Tägliche Verkündung der Anzahl der „Opfer der Unterdrückung“
Eine andere weit verbreitete Behauptung lautet, in Syrien seien im Laufe der Unruhen mehr als 5000 Menschen Opfer des syrischen Staates geworden. Auch Amnesty International greift derartige Behauptungen bereitwillig auf. Im März 2012 heißt es: „Die Menschenrechtslage in Syrien hat sich seit Beginn der Massenproteste vor einem Jahr dramatisch verschlechtert. Syrische Militäreinheiten, Sicherheitskräfte und Milizen gehen in großangelegten Operationen gegen mutmaßliche Oppositionelle und Protestierende vor. Mindestens 6.500 Menschen wurden im Laufe des letzten Jahres getötet, eine weit höhere Zahl an Menschen wurde verletzt.“ [14]
Thierry Meyssan vom Voltaire-Netzwerk gibt am 27.12.2011 in einem Interview mit der algerischen „La Nouvelle République“ eine Einschätzung, wie die Zahlen zu bewerten sind und woher sie stammen. Auch er kommt wie Julia Kerstein auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zu sprechen, von der nur eines ihrer Mitglieder bekannt sei. „Dieser Herr verkündigt jeden Tag die Anzahl der 'Opfer der Unterdrückung', ohne seine Aussagen zu belegen. Seine Behauptungen sind unüberprüfbar und daher ohne Wert. Sie werden trotzdem von allen jenen übernommen, denen sie nützlich sind.“ Selbst das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UNO würde die Zahlen übernehmen. Nicht nur die Namen der Zeugen, die von Opfern berichten, bleiben geheim, auch die Namen der Opfer würden weitgehend nicht genannt. Die Hohe Kommissarin versichere mit lehrerhaftem Ton, dass die Unterdrückung mehr als 5.000 Opfer gefordert habe, erwähne aber zwei Fälle, die sehr ausführlich von Al-Dschasira erörtert worden seien. „Der erste Fall betrifft ein Kind, das auf der Strasse von unbekannten Schützen aus einem Wagen getötet wurde. Der zweite betrifft einen jungen Mann, der von einer bewaffneten Bande angeheuert wurde, um an einem Angriff gegen eine Militär-Residenz teilzunehmen und der mit einer Kalaschnikoff in der Hand gefallen ist. Das hat also nichts mit Repression einer pazifistischen Demonstration zu tun. Wir erwarten daher von der Hohen Kommissarin, dass sie die Namen der Opfer freigibt, damit wir die Richtigkeit der Anschuldigungen überprüfen können.“ [15]
Internationale Gemeinschaft: eine Chiffre
Zurück zu Amnesty International. Die Angabe von den 6.500 getöteten Menschen wird verwendet in einem Aufruf, an den russischen Außenminister zu schreiben und die Einstellung der Waffenlieferungen an Syrien zu fordern. Waffenlieferungen an die so genannten Aufständischen sind in diesem Aufruf kein Thema. Dafür ist von der so genannten „internationalen Gemeinschaft“ die Rede, die „bisher nicht angemessen auf die dramatische Menschenrechtslage in Syrien reagiert“ habe. Es ist Werner Pirker in der „jungen Welt“, der deutlich macht, was es mit dieser Art von Begriffen auf sich hat. Für ihn ist klar: die „internationale Gemeinschaft“ ist eine „Chiffre für die Unterwerfung der Staatenwelt unter das westliche Machtkartell“ und die „westliche Kriegsallianz“. [16] Diejenigen, die einen derartigen Begriff unreflektiert verwenden, geben damit zu erkennen, auf welcher Seite sie stehen.
So wird verdeutlicht, dass die Kräfte der Anti-Aufklärung nicht nur in den Organisationen und Medien zu finden sind, in denen sie zunächst zu vermuten wären, z.B. in Parteien wie der CDU oder bei Zeitungen oder Fernsehsendern aus dem Hause Springer, sondern auch in Parteien, Medien und Vereinigungen des linken Spektrums. Das wundert in keiner Weise, wenn man weiß, welche riesigen Summen von Staaten mit imperialen Gelüsten in das Geschäft der Desinformation und Desorientierung investiert werden. Es geht darum, die potenziell kritische Intelligenz zu erreichen und weitgehend unschädlich zu machen.
In der Friedensbewegung ist Joachim Guilliard einer der wenigen, die das Spiel durchschauen und entsprechend darüber schreiben. Das ist der Grund von Angriffen auf ihn. So wird in der März-2012-Ausgabe der SoZ die desorientierende, rhetorische Frage gestellt „Auf welcher Seite sollte man... die politische Linke vermuten? Die Antwort dürfte eigentlich nicht schwer fallen – auf der Seite derjenigen natürlich, die sich gegen die Unterdrückung erheben, sich selbst organisieren und der Gewalt entgegentreten“, um ihm dann zu unterstellen, auf der falschen Seite zu stehen, und ihm Doppelmoral vorzuwerfen. [17] In einem Interview der gleichen SoZ-Ausgabe mit Elias Perabo, der in Deutschland für die Syrien-Kampagne „Adopt a Revolution“ operiert, äußert dieser den entscheidenden Satz: „Vor allem wollen die Menschen in Syrien, dass die internationale Gemeinschaft sich des Konflikts annimmt.“ [18] Um es mit den Worten Werner Pirkers im Klartext zu formulieren: den Menschen in Syrien wird unterstellt, sie wollten „die Unterwerfung unter das westliche Machtkartell“.
Ein prägnantes Beispiel für Desorientierung in den Medien ist die „taz“. Als am 04.02.2012 Russland und China mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution gegen die syrische Regierung [19] verhinderten und damit der Weg zum Krieg erheblich erschwert wurde, war in einem Kommentar der „taz“ mit dem Titel „Die Haltung Chinas und Russlands verhöhnt den Sicherheitsrat – Nun beginnt das Morden erst“ zu lesen: „Die Haltung der Regierungen in Moskau und Peking verhöhnt den Sicherheitsrat und ist eine Schmach für die Staatengemeinschaft, die sich im 21. Jahrhundert die Achtung von Menschenrechten und Leben auf ihre politischen Fahnen geschrieben hat.“ [20] Verlogener geht es kaum. Ganz anders die „junge Welt“. Mit einer aus nur zwei Wörtern bestehenden Aufmacher-Überschrift ihrer Ausgabe vom 06.02.2012 bringt sie das Wesentliche zum Ausdruck: „Kriegstreiber gestoppt“ [21] – wenn auch, wie zu befürchten ist, nur vorläufig.
Quellenangaben:
[1] The Plan -- according to U.S. General Wesley Clark (Ret.)
Video, bei YouTube hochgeladen von RBoon am 17.03.2007
In an interview with Amy Goodman on March 2, 2007, U.S. General Wesley Clark (Ret.), explains that the Bush Administration planned to take out 7 countries in 5 years: Iraq, Syria, Lebanon, Lybia, Somalia, Sudan, Iran
http://www.youtube.com/watch?v=SXS3vW47mOE
[2] The world may be seeing the „birth pains of a new Middle East“ [Die Welt kann die Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens sehen]
US-Außenministerin Condoleezza Rice gemäß DPA, 21.07.2006
http://news.monstersandcritics.com/northamerica/article_1183030.php/Mideast-bound_Rice_rejects_quick_truce_seeks_broad_solution
[3] Studie des Opinion Research Business vom Januar 2008: 1.033.000 Tote durch Irak-Krieg im Zeitraum von März 2003 bis August 2007
Update on Iraqi Casualty Data: Further survey work undertaken by ORB, in association with its research partner IIACSS, confirms our earlier estimate that over 1,000,000 Iraqi citizens have died as a result of the conflict which started in 2003.
http://www.opinion.co.uk/Newsroom_details.aspx?NewsId=120
[4] Komplott gegen Syrien
Rainer Rupp in 'junge Welt' vom 13.02.2012 - über die Umsturzpläne in Syrien von 1957
http://www.jungewelt.de/2012/02-13/002.php
[5] Bomb voyage: 600 Libyans ‘already fighting in Syria’
Meldung von Russia Today vom 29.11.2011
http://rt.com/news/libya-syria-fighters-smuggled-475/
[6] Sabotage gegen Infrastruktur - Syrien: Energie- und Gesundheitsversorgung durch Angriffe und Sanktionen beeinträchtigt
Karin Leukefeld, Damaskus, in 'junge Welt' vom 21.01.2012
http://www.jungewelt.de/2012/01-21/035.php
[7] Tote und Verletzte in Aleppo - Anschläge erschüttern wirtschaftliches Zentrum Syriens
Karin Leukefeld, Damaskus, in 'junge Welt' vom 11.02.2012
http://www.jungewelt.de/2012/02-11/038.php
[8] Besatzer nach Damaskus?
Karin Leukefeld, Damaskus, in 'junge Welt' vom 13.02.2012 - u.a. über die Ermordung von Wissenschaftlern, Fachärzten, Professoren, Ingenieure und hochrangige Militärs
http://www.jungewelt.de/2012/02-13/036.php
[9] Stratfor leaks: NATO commandos in illegal special ops in Syria
Meldung von Russia Today vom 06.03.2012
Undercover NATO troops are already in Syria despite denials from their parent governments, according to a leaked brief from a highly-placed analyst.
http://rt.com/news/stratfor-syria-secret-wikileaks-989/
[10] Revolutionspatenschaften für Syrien - fragwürdige Solidarität unterstützt einseitige Meinungsmache
Joachim Guilliard am 11.011.2012 in seinem Blog 'Nachgetragen' - über die von syrischen und deutschen AktivistInnen ins Leben gerufene Initiative 'Adopt a Revolution'
(gekürzt auch in der jungen Welt vom 17.1.2012, komplett auch in NRhZ vom 18.01.2012)
http://jghd.twoday.net/stories/revolutionspatenschaften/
[11] Der syrische Knoten
FAZ-Artikel von Jürgen Todenhöfer vom 12.12.2011
http://de-de.facebook.com/notes/j%C3%BCrgen-todenh%C3%B6fer/faz-artikel-von-j%C3%BCrgen-todenh%C3%B6fer-vom-12122011-der-syrische-knoten/10150422281595838
[12] Syrien: Die Ein-Mann-Show des Widerstands
Julia Kastein in der österreichischen Tageszeitung 'Die Presse' vom 02.03.2012
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/736666/Syrien_Die-EinMannShow-des-Widerstands
[13] Syrien: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer
Julia Kastein in der österreichischen Tageszeitung 'Die Presse' vom 14.03.2012
http://diepresse.com/home/kultur/medien/739952/Syrien_Im-Krieg-ist-die-Wahrheit-das-erste-Opfer
[14] Russland muss Waffenlieferungen an Syrien stoppen
Aufruf von Amnesty International von März 2012
http://www.amnesty.de/2012/3/15/russland-muss-waffenlieferungen-syrien-stoppen
[15] La décision d’attaquer la Syrie a été prise en 2001 (Die Entscheidung, Syrien anzugreifen, ist 2001 getroffen worden)
Thierry Meyssan im Interview mit der algerischen Zeitung 'La Nouvelle République' vom 27.12.2011
http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/20111227_La_Nouvelle_Re_publique-4.pdf
[16] Brutale Nötigung - Kriegswolken über Syrien
Werner Pirker in 'junge Welt' vom 09.02.2012 - u.a. über den Begriff „internationale Gemeinschaft“ als Chiffre
http://www.jungewelt.de/2012/02-09/061.php
[17] Syrien und deutsche Linke - Der Verlust des proletarischen Internationalismus
Harald Etzbach in SoZ Nr. 03/2012
http://www.sozonline.de/2012/03/der-verlust-des-proletarischen-internationalismus/
[18] Elias Perabo von der Syrien-Kampagne 'Adopt a Revolution'
im Interview mit Harald Etzbach in SoZ Nr. 03/2012
http://www.sozonline.de/2012/03/wir-brauchen-medizinische-und-humanitare-hilfe/
[19] Syrien - Offene Aggression von US-NATO verhindern
Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen über das Veto Russlands und der VR China im UNO-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution, 13.2.2012
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/nordafrika-0033.shtml
[20] Die Haltung Chinas und Russlands verhöhnt den Sicherheitsrat - Nun beginnt das Morden erst
taz-Kommentar von Georg Baltissen - 05.02.2012
http://taz.de/Kommentar-Syrien/!87084/
[21] Kriegstreiber gestoppt
André Scheer in 'junge Welt' vom 06.02.2012 über das Veto von Russland und China zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats
http://www.jungewelt.de/2012/02-06/060.php
Online-Flyer Nr. 346 vom 21.03.2012
