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An vielen Orten Deutschlands mahnen die Ostermärsche 2012
In einer gefährlichen Zeit
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Karin Leukefeld sagt es beim Ostermarsch Rhein-Ruhr deutlich: „Im Wettlauf mit den so genannten ‚sozialen Medien’ feuern herkömmliche Medien – nicht alle, aber zu viele – Konflikte an, anstatt sie zu hinterfragen. Mit einseitiger Berichterstattung, ungeprüften angeblichen Fakten und dem Verschweigen bekannter Tatsachen drängen sie zum Handeln, anstatt Ereignisse transparent zu machen. Medien kontrollieren nicht mehr die politische Macht, sie sind Teil dieses Machtapparats geworden. Sie trommelten zum Krieg gegen Afghanistan. Sie trommelten zum Krieg gegen den Irak. Sie trommelten zum Krieg gegen Libyen, und heute trommeln sie zum Krieg gegen Syrien und gegen Iran.“
Und wenn jemand wirkungsvoll dazwischenfunkt wie Günter Grass, der die Atommacht Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet, dann heulen die nahezu gleichgeschalteten Medien auf wie die Hyänen. Und wenn er dabei den Begriff Erstschlag verwendet - in Anspielung darauf, dass es ein atomarer Angriff sein könnte, aber in jedem Fall eine atomare Katastrophe gigantischen Ausmaßes - dann wird er in der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Iran-Kriegs-Propagandistin Beate Klarsfeld in die Nähe von Hitler gerückt. Dabei war schon in der SUNDAY TIMES vom 7.1.2007 zu lesen: „Israel plant Atomschlag gegen Iran“ (Israel plans nuclear strike on Iran). Und der ARD-Weltspiegel ließ am 11.11.2007 einen als Hightechspezialisten bezeichneten Israeli für Israels (Atom-)Kriegspläne gegen Iran mit den Worten werben: „Es werden Waffen zum Einsatz kommen, die wir bislang noch nie benutzt haben. Aber wir werden überleben.“
Düsseldorf, 7.4.2012 – Israel plant die Bombardierung iranischer Atomanlagen
(alle Fotos: arbeiterfotografie.com – u.a. von Karl-Reiner Engels, Anneliese Fikentscher, Klaus Franke und Andreas Neumann)
Düsseldorf, 7.4.2012 – im Fokus: die (drohenden) Kriege gegen Syrien und Iran
Düsseldorf, 7.4.2012 – seit 2011 ist das iranische Atomkraftwerk Buschehr in Betrieb – eine Bombardierung wäre ein Kriegsverbrechen gigantischen Ausmaßes
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – VVN-Bundessprecher Ulrich Sander bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz
Köln, 8.4.2012 – MotorradfahrerInnen für Frieden – an der Spitze die Organisatorin Gine Willrich
Berlin, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – vor neun Jahren wurde die 23jährige US-Menschenrechtsaktivistin Rachel Corrie mit einem israelischen Bulldozer ermordet
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit – das bedeutet gleiche Rechte und Chancen für Israelis und Palästinenser. Israel braucht einen Regime-Chance!
Hier kann nicht alles, was bei den Ostermärschen thematisiert worden ist, in der gebührenden Tiefe ausbreitet werden. Stellvertretend seien deshalb Auszüge aus drei Reden wiedergegeben, die bei den Rhein-Ruhr-Ostermärschen vorgetragen worden sind: von der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld, vom VVN-Bundessprecher Ulrich Sander und von Gine Willrich, der Organisatorin der Friedensfahrt der MotorradfahrerInnen.
Nur ein weiterer wichtiger Aspekt zum Krieg im Innern soll nicht unerwähnt bleiben. Leutnant Christian Neumann vom Darmstädter Signal sprach in Duisburg und Köln davon. Es geht um die paramilitärischen Einsatzkräfte der EU mit der Bezeichnung EUROGENDFOR. Christian Neumann: „Wussten Sie, dass zu den vier Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen existiert? Hinter der Bezeichnung EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich hiermit leicht umgehen. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die ‚Sicherheit in europäischen Krisengebieten’ gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen.“
Karin Leukefeld: Medien sind Teil der Macht, kontrollieren sie nicht
Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Kriegstrommeln werden gerührt. Stimmen für Dialog und Frieden werden denunziert und niedergemacht. Das internationale Völkerrecht wird missachtet und verkommt. Kriegstreiber und Waffenhändler haben das Sagen und werden gestärkt von Medien, der so genannten „4. Macht“.
Anstatt die politische Macht und ihren Apparat zu kontrollieren, Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere die neuen Beutezüge der westlichen Welt.
Im Wettlauf mit den so genannten ‚sozialen Medien’ feuern herkömmliche Medien – nicht alle, aber zu viele – Konflikte an, anstatt sie zu hinterfragen. Mit einseitiger Berichterstattung, ungeprüften angeblichen Fakten und dem Verschweigen bekannter Tatsachen drängen sie zum Handeln, anstatt Ereignisse transparent zu machen.
Medien kontrollieren nicht mehr die politische Macht, sie sind Teil dieses Machtapparats geworden.
Sie trommelten zum Krieg gegen Afghanistan
Sie trommelten zum Krieg gegen den Irak
Sie trommelten zum Krieg gegen Libyen und heute
trommeln sie zum Krieg gegen Syrien und gegen Iran.
[…] Unter dem Vorwand von Menschenrechten wurde der Sudan zerteilt, Somalia zerstört, Jemen zu einem Schlachtfeld mit Al Khaida aufgerüstet. Der Irak wurde unter falschen Vorwänden überfallen und zerstört, wie Libyen im vergangenen Jahr. Wie heute Syrien und morgen der Iran?
Syrien, das in seiner langen Geschichte für Hunderttausende Flüchtlinge – Tscherkessen, Armenier, Palästinenser, Sudanesen, Iraker – zu einer neuen Heimat wurde. Das Frieden mit seinen Nachbarn sucht, doch auf seinem Recht beharrt, die von Israel annektierten Golanhöhen zurückzubekommen.
Ja, es gibt berechtigte Forderungen der Syrer nach Demokratie und Bürgerrechten. Sie wollen ihr Land friedlich verändern, wie mir unzählige Gesprächspartner in Syrien versicherten. Sie lehnen bewaffnete Gewalt ab, egal von welcher Seite. Doch werden diese Stimmen kaum gehört in dem Getöse, das westliche Politik und Medien veranstalten.
[…] In weniger als einem Jahr verschärfte die EU 13 Mal die Sanktionen gegen Syrien. Das Ölembargo führte direkt zu einem Mangel an Heizöl, was die Syrer im Winter schmerzlich vermissten. Selbst Länder, die syrisches Erdöl kaufen oder Firmen, die Öltransporte ausführen und versichern, sollen bestraft werden.
[…] Sanktionen fördern Konflikte, anstatt sie zu lösen. Sanktionen bereiten Kriege vor und müssen - wie Waffenexporte - hier gestoppt werden, in Deutschland und Europa, von wo sie ausgehen!
Wie alle Menschen auf der Welt haben auch die Syrer ein Recht auf Demokratie und Entwicklung, auf Bürgerrechte und Freiheit. Und sie haben das Recht, ihre Zukunft selber zu bestimmen. Mit der Militarisierung ihres inneren Konflikts, mit der Aufrüstung zweifelhafter Aufständischer durch Saudi Arabien und Katar, die selbst Oppositionelle bedrohen, wird den Syrern dieses Recht aus den Händen genommen.
Und wer sagt, dass politische Veränderungen nicht auch langsam und allmählich erreicht werden können, wenn ein Volk es wirklich will? Die Demokratisierung Europas hat Jahrhunderte gedauert und ist längst nicht abgeschlossen!
[…] Im Sinne des Völkerrechts und der Selbstbestimmung der Völker gilt damals wie heute: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Ulrich Sander: Kriegsgefahr droht auch aus Nordrhein-Westfalen
Liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer, verehrte Anwesende, Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, sagte in ihrer Rede auf der sog. Münchener Sicherheitskonferenz 2004: “Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“
Und die von ihrer Regierung abgesegneten Verteidigungspolitischen Richtlinien bezeichnen die Streitkräfte als notwendig für die Gewährleistung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands“. Da sind Leute am Werk, die sich Außenpolitik fast nur noch militärisch vorstellen können.
[…] Zugleich geht von unserem Land auch die Kriegsgefahr durch immer weiter um sich greifende Rüstungsproduktion und die Ausfuhr dieser Mordinstrumente aus.
Und diese Gefahr geht auch von Nordrhein-Westfalen aus. Hier befinden sich die großen Rüstungsschmieden Thyssen/Krupp und Rheinmetall. Hier befindet sich die Zentrale der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit in Köln und hier ist in diesem Jahr das Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar in Dienst gestellt worden, von wo aus künftig die Luftkriege der Nato geführt werden können, solche wie in Libyen […]
Große Aufregung herrscht hierzulande über die dramatische Warnung von Günter Grass vor einem Atomkrieg. Er sieht die Gefahr dafür in der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung gegeben, die über Atomwaffen verfügt, anders als die Regierung des Iran. Die sich eskalierende Kriegsdrohung gegen den Iran kann dazu führen, dass diese in einen atomaren Erstschlag, in das Inferno, in die Vernichtung von Millionen Menschen einmündet. Der Schriftsteller und Vorsitzende des P.E.N.-Zentrums Deutschland Johano Strasser hat dazu in einer Erklärung, die sich angenehm abhebt von den wütenden Angriffen von Medien und Politikern gegen Grass, das folgende ausgesagt:
„Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist natürlich kein Antisemitismus. Dann müsste man ja mehr als die Hälfte der israelischen Bürger zu Antisemiten erklären. Ich wünsche dringend, dass der Staat Israel ein historischer Erfolg wird. Ich bin aber besorgt darüber, dass die Politik, die die jetzige Regierung macht, nie zu einem Frieden führen wird. Zu glauben, es gäbe ein Recht auf präventiven Krieg, weil vermutet wird, dass der Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet, halte ich für abenteuerlich. Ich bin mit der amerikanischen und der deutschen Regierung und mit Günter Grass der Meinung, dass ein Präventivschlag nicht zulässig ist.“
[…] Günter Grass hat zwei Punkte ausgesprochen, die hier zu unterstreichen sind:
1. soll „ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden, dessen Spezialität darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist.“
Und 2. fordert Günter Grass etwas sehr vernünftiges, „daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.“
Warum wird nur die Überprüfung der Atomanlagen des Iran von den Regierungen verklangt, warum nicht auch die Kontrolle des israelischen Atomwaffenarsenals? Warum verlangt man nicht den Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag, dem der Iran beigetreten ist? Und warum wird nicht endlich eine Konferenz zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens einberufen? Warum tritt unser Land nicht ein für den Abschluss eines Nichtangriffspakts zwischen Iran und Israel?
[…] Der Rüstungskonzern Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist das achtgrößte europäische Rüstungsunternehmen. […] Rheinmetall hat in zwei Weltkriegen am Rüsten und Morden verdient. Während des Zweiten Weltkriegs arbeiteten zahlreiche Zwangsarbeiter in den Rheinmetall-Betrieben. Heute ist Rheinmetall wieder führend bei der Schaffung von Tötungsmaschinen. Über 3 Mio. Aktien von Rheinmetall wurden ausgegeben, hunderttausende Aktienbesitzer profitieren vom kriegerischen Handwerk des Konzerns. An der Stellung Deutschlands als führender Waffenexporteur weltweit hat Rheinmetall einen großen Anteil.
Dies kann auch von den Thyssen- und Krupp-Nachfolgern gesagt werden. Thyssen und Krupp waren führend in der Finanzierung der Nazis und bei der Rüstung Deutschlands in zwei Weltkriegen. Mit dem heutigen Nachfolger ThyssenKrupp entstand ein neuer Rüstungsgigant, der die verhängnisvolle Tradition seiner Vorläufer fortsetzt, obgleich z.B. die Herren Alfried Krupp und Berthold Beitz dereinst zusicherten, nie mehr für den Krieg produzieren zu wollen. Seine Spezialitäten: U-Boote und Marine-Überwasserschiffe.
Zusammen mit Krauss-Maffei Wegmann, zuständig für die Panzerproduktion, und anderen Rüstungskonzernen hat sich die Bundesrepublik den zwielichtigen Ruhm erworben, im Rüstungsexport an dritter Stelle in der Welt zu stehen. Hemmungslos werden die todbringenden Waffen auch an Diktaturen zur Unterdrückung der eigenen und der Nachbarvölker sowie in Spannungsgebiete geliefert.
Der Schwur der Überlebenden in den Zwangsarbeiterlagern von Rheinmetall, Thyssen und Krupp nach ihrer Befreiung war eindeutig: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das war auch die Losung der Gewerkschaften. In sie setzen wir große Erwartungen. Sie sollen sich gegen Rüstungsproduktion und für die Umwandlung dieser Produktion in eine Friedensproduktion einsetzen.
[…] Frau Merkel will mit Marschflugkörpern ihre Politik durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder tönte am Silvestertag 2003 in die deutschen Wohnzimmer hinein: „Manchmal können wir mit Spenden helfen, manchmal müssen wir Soldaten einsetzen“. Willy Brandt hat gesagt: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Wir halten es mit Willy Brandt.
Gine Willrich: Syrien und Iran sind Lücke auf der weltpolitischen Landkarte der Nato
Liebe Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen, liebe Friedensfreund/innen, eines der ganz großen aktuellen Themen ist wieder mal die atomare Bedrohung - die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht zum einen und die Gefahr eines Atomwaffenkonflikts zwischen den Großmächten zum anderen.
[…] Die Internationalen Atomenergiebehörde hat bis heute definitiv keine Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm gefunden. Und deswegen hört man auch in den Nachrichten über angebliche iranische atomare Bedrohung ständig Worte wie möglicherweise, vermutlich, mutmaßlich, unter Umständen und vielleicht. Gleicht das nicht ziemlich deutlich der Propaganda, die zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak aus dem Hut gezaubert wurde? Die ganze Kampagne gegen den Irak wegen angeblichen Chemiewaffenbesitzes war doch erwiesener Maßen eine von den westlichen Geheimdiensten inszenierte Schau, die Tausende das Leben gekostet hat und noch immer kostet.
Und worum geht es dann hier? Wie in Afghanistan geht es um gravierende strategische Interessen und wie im Irak geht es um Öl. Es geht also um Macht, um Rohstoffe und um jede Menge Geld, denn an jedem Krieg wird ja immer kräftig verdient.
Auch die Kriegssituation in Syrien gehört zu diesem Szenario. Syrien bildet - wie auch der Iran - eine Lücke auf der weltpolitischen Landkarte der Nato und der Wirtschaftsimperien. Wenn der Iran und Syrien dem Einfluss der Nato angeschlossen werden können und zugänglich gemacht werden für westliche Wirtschaftsinteressen, wäre der gesamte Nahe und Mittlere Osten im Großen und Ganzen unter Kontrolle gebracht. Dass die Krisen dort weiterbrodeln, ist auch zum Teil gewollt: denn ohne Krise keine Waffenverkäufe.
Die eindeutige Position der Friedensbewegung zur Lage in Syrien heißt: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Äußere Einmischung widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten.
Wenn man dies alles zusammen betrachtet, wird einem klar, wie brisant die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich ist. Wer da zündelt, entfacht einen Flächenbrand, der kaum noch zu beherrschen sein wird. Da können auch die europäischen Nato-Mitglieder in einen Krieg eingebunden werden, der sich schnell zu einer Konfrontation zwischen den Atommächten Russland, Indien, Pakistan, Israel und USA entwickeln kann.
[…] Zum Abschluss ein Wort zu den aktuellen Spritpreisen: Wenn das so weiter geht, wird in Köln im nächsten Jahr ein Friedensmarsch stattfinden, keine Friedensfahrt, weil sich niemand mehr die Tankfüllung leisten kann... Trotzdem erteilen wir allen eine klare Absage, die für Rohstoffe andere Länder überfallen: Kein Blut für Öl! (PK)
Weitere Bilder:
http://www.arbeiterfotografie.com
Online-Flyer Nr. 349 vom 11.04.2012
An vielen Orten Deutschlands mahnen die Ostermärsche 2012
In einer gefährlichen Zeit
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Karin Leukefeld sagt es beim Ostermarsch Rhein-Ruhr deutlich: „Im Wettlauf mit den so genannten ‚sozialen Medien’ feuern herkömmliche Medien – nicht alle, aber zu viele – Konflikte an, anstatt sie zu hinterfragen. Mit einseitiger Berichterstattung, ungeprüften angeblichen Fakten und dem Verschweigen bekannter Tatsachen drängen sie zum Handeln, anstatt Ereignisse transparent zu machen. Medien kontrollieren nicht mehr die politische Macht, sie sind Teil dieses Machtapparats geworden. Sie trommelten zum Krieg gegen Afghanistan. Sie trommelten zum Krieg gegen den Irak. Sie trommelten zum Krieg gegen Libyen, und heute trommeln sie zum Krieg gegen Syrien und gegen Iran.“
Und wenn jemand wirkungsvoll dazwischenfunkt wie Günter Grass, der die Atommacht Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet, dann heulen die nahezu gleichgeschalteten Medien auf wie die Hyänen. Und wenn er dabei den Begriff Erstschlag verwendet - in Anspielung darauf, dass es ein atomarer Angriff sein könnte, aber in jedem Fall eine atomare Katastrophe gigantischen Ausmaßes - dann wird er in der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Iran-Kriegs-Propagandistin Beate Klarsfeld in die Nähe von Hitler gerückt. Dabei war schon in der SUNDAY TIMES vom 7.1.2007 zu lesen: „Israel plant Atomschlag gegen Iran“ (Israel plans nuclear strike on Iran). Und der ARD-Weltspiegel ließ am 11.11.2007 einen als Hightechspezialisten bezeichneten Israeli für Israels (Atom-)Kriegspläne gegen Iran mit den Worten werben: „Es werden Waffen zum Einsatz kommen, die wir bislang noch nie benutzt haben. Aber wir werden überleben.“
Düsseldorf, 7.4.2012 – Israel plant die Bombardierung iranischer Atomanlagen
(alle Fotos: arbeiterfotografie.com – u.a. von Karl-Reiner Engels, Anneliese Fikentscher, Klaus Franke und Andreas Neumann)
Düsseldorf, 7.4.2012 – im Fokus: die (drohenden) Kriege gegen Syrien und Iran
Düsseldorf, 7.4.2012 – seit 2011 ist das iranische Atomkraftwerk Buschehr in Betrieb – eine Bombardierung wäre ein Kriegsverbrechen gigantischen Ausmaßes
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – VVN-Bundessprecher Ulrich Sander bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz
Köln, 8.4.2012 – MotorradfahrerInnen für Frieden – an der Spitze die Organisatorin Gine Willrich
Berlin, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – vor neun Jahren wurde die 23jährige US-Menschenrechtsaktivistin Rachel Corrie mit einem israelischen Bulldozer ermordet
Düsseldorf, 7.4.2012
Düsseldorf, 7.4.2012 – Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit – das bedeutet gleiche Rechte und Chancen für Israelis und Palästinenser. Israel braucht einen Regime-Chance!
Hier kann nicht alles, was bei den Ostermärschen thematisiert worden ist, in der gebührenden Tiefe ausbreitet werden. Stellvertretend seien deshalb Auszüge aus drei Reden wiedergegeben, die bei den Rhein-Ruhr-Ostermärschen vorgetragen worden sind: von der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld, vom VVN-Bundessprecher Ulrich Sander und von Gine Willrich, der Organisatorin der Friedensfahrt der MotorradfahrerInnen.
Nur ein weiterer wichtiger Aspekt zum Krieg im Innern soll nicht unerwähnt bleiben. Leutnant Christian Neumann vom Darmstädter Signal sprach in Duisburg und Köln davon. Es geht um die paramilitärischen Einsatzkräfte der EU mit der Bezeichnung EUROGENDFOR. Christian Neumann: „Wussten Sie, dass zu den vier Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen existiert? Hinter der Bezeichnung EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich hiermit leicht umgehen. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die ‚Sicherheit in europäischen Krisengebieten’ gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen.“
Karin Leukefeld: Medien sind Teil der Macht, kontrollieren sie nicht
Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Kriegstrommeln werden gerührt. Stimmen für Dialog und Frieden werden denunziert und niedergemacht. Das internationale Völkerrecht wird missachtet und verkommt. Kriegstreiber und Waffenhändler haben das Sagen und werden gestärkt von Medien, der so genannten „4. Macht“.
Anstatt die politische Macht und ihren Apparat zu kontrollieren, Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere die neuen Beutezüge der westlichen Welt.
Im Wettlauf mit den so genannten ‚sozialen Medien’ feuern herkömmliche Medien – nicht alle, aber zu viele – Konflikte an, anstatt sie zu hinterfragen. Mit einseitiger Berichterstattung, ungeprüften angeblichen Fakten und dem Verschweigen bekannter Tatsachen drängen sie zum Handeln, anstatt Ereignisse transparent zu machen.
Medien kontrollieren nicht mehr die politische Macht, sie sind Teil dieses Machtapparats geworden.
Sie trommelten zum Krieg gegen Afghanistan
Sie trommelten zum Krieg gegen den Irak
Sie trommelten zum Krieg gegen Libyen und heute
trommeln sie zum Krieg gegen Syrien und gegen Iran.
[…] Unter dem Vorwand von Menschenrechten wurde der Sudan zerteilt, Somalia zerstört, Jemen zu einem Schlachtfeld mit Al Khaida aufgerüstet. Der Irak wurde unter falschen Vorwänden überfallen und zerstört, wie Libyen im vergangenen Jahr. Wie heute Syrien und morgen der Iran?
Syrien, das in seiner langen Geschichte für Hunderttausende Flüchtlinge – Tscherkessen, Armenier, Palästinenser, Sudanesen, Iraker – zu einer neuen Heimat wurde. Das Frieden mit seinen Nachbarn sucht, doch auf seinem Recht beharrt, die von Israel annektierten Golanhöhen zurückzubekommen.
Ja, es gibt berechtigte Forderungen der Syrer nach Demokratie und Bürgerrechten. Sie wollen ihr Land friedlich verändern, wie mir unzählige Gesprächspartner in Syrien versicherten. Sie lehnen bewaffnete Gewalt ab, egal von welcher Seite. Doch werden diese Stimmen kaum gehört in dem Getöse, das westliche Politik und Medien veranstalten.
[…] In weniger als einem Jahr verschärfte die EU 13 Mal die Sanktionen gegen Syrien. Das Ölembargo führte direkt zu einem Mangel an Heizöl, was die Syrer im Winter schmerzlich vermissten. Selbst Länder, die syrisches Erdöl kaufen oder Firmen, die Öltransporte ausführen und versichern, sollen bestraft werden.
[…] Sanktionen fördern Konflikte, anstatt sie zu lösen. Sanktionen bereiten Kriege vor und müssen - wie Waffenexporte - hier gestoppt werden, in Deutschland und Europa, von wo sie ausgehen!
Wie alle Menschen auf der Welt haben auch die Syrer ein Recht auf Demokratie und Entwicklung, auf Bürgerrechte und Freiheit. Und sie haben das Recht, ihre Zukunft selber zu bestimmen. Mit der Militarisierung ihres inneren Konflikts, mit der Aufrüstung zweifelhafter Aufständischer durch Saudi Arabien und Katar, die selbst Oppositionelle bedrohen, wird den Syrern dieses Recht aus den Händen genommen.
Und wer sagt, dass politische Veränderungen nicht auch langsam und allmählich erreicht werden können, wenn ein Volk es wirklich will? Die Demokratisierung Europas hat Jahrhunderte gedauert und ist längst nicht abgeschlossen!
[…] Im Sinne des Völkerrechts und der Selbstbestimmung der Völker gilt damals wie heute: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Ulrich Sander: Kriegsgefahr droht auch aus Nordrhein-Westfalen
Liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer, verehrte Anwesende, Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, sagte in ihrer Rede auf der sog. Münchener Sicherheitskonferenz 2004: “Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“
Und die von ihrer Regierung abgesegneten Verteidigungspolitischen Richtlinien bezeichnen die Streitkräfte als notwendig für die Gewährleistung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands“. Da sind Leute am Werk, die sich Außenpolitik fast nur noch militärisch vorstellen können.
[…] Zugleich geht von unserem Land auch die Kriegsgefahr durch immer weiter um sich greifende Rüstungsproduktion und die Ausfuhr dieser Mordinstrumente aus.
Und diese Gefahr geht auch von Nordrhein-Westfalen aus. Hier befinden sich die großen Rüstungsschmieden Thyssen/Krupp und Rheinmetall. Hier befindet sich die Zentrale der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit in Köln und hier ist in diesem Jahr das Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar in Dienst gestellt worden, von wo aus künftig die Luftkriege der Nato geführt werden können, solche wie in Libyen […]
Große Aufregung herrscht hierzulande über die dramatische Warnung von Günter Grass vor einem Atomkrieg. Er sieht die Gefahr dafür in der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung gegeben, die über Atomwaffen verfügt, anders als die Regierung des Iran. Die sich eskalierende Kriegsdrohung gegen den Iran kann dazu führen, dass diese in einen atomaren Erstschlag, in das Inferno, in die Vernichtung von Millionen Menschen einmündet. Der Schriftsteller und Vorsitzende des P.E.N.-Zentrums Deutschland Johano Strasser hat dazu in einer Erklärung, die sich angenehm abhebt von den wütenden Angriffen von Medien und Politikern gegen Grass, das folgende ausgesagt:
„Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist natürlich kein Antisemitismus. Dann müsste man ja mehr als die Hälfte der israelischen Bürger zu Antisemiten erklären. Ich wünsche dringend, dass der Staat Israel ein historischer Erfolg wird. Ich bin aber besorgt darüber, dass die Politik, die die jetzige Regierung macht, nie zu einem Frieden führen wird. Zu glauben, es gäbe ein Recht auf präventiven Krieg, weil vermutet wird, dass der Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet, halte ich für abenteuerlich. Ich bin mit der amerikanischen und der deutschen Regierung und mit Günter Grass der Meinung, dass ein Präventivschlag nicht zulässig ist.“
[…] Günter Grass hat zwei Punkte ausgesprochen, die hier zu unterstreichen sind:
1. soll „ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden, dessen Spezialität darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist.“
Und 2. fordert Günter Grass etwas sehr vernünftiges, „daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.“
Warum wird nur die Überprüfung der Atomanlagen des Iran von den Regierungen verklangt, warum nicht auch die Kontrolle des israelischen Atomwaffenarsenals? Warum verlangt man nicht den Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag, dem der Iran beigetreten ist? Und warum wird nicht endlich eine Konferenz zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens einberufen? Warum tritt unser Land nicht ein für den Abschluss eines Nichtangriffspakts zwischen Iran und Israel?
[…] Der Rüstungskonzern Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist das achtgrößte europäische Rüstungsunternehmen. […] Rheinmetall hat in zwei Weltkriegen am Rüsten und Morden verdient. Während des Zweiten Weltkriegs arbeiteten zahlreiche Zwangsarbeiter in den Rheinmetall-Betrieben. Heute ist Rheinmetall wieder führend bei der Schaffung von Tötungsmaschinen. Über 3 Mio. Aktien von Rheinmetall wurden ausgegeben, hunderttausende Aktienbesitzer profitieren vom kriegerischen Handwerk des Konzerns. An der Stellung Deutschlands als führender Waffenexporteur weltweit hat Rheinmetall einen großen Anteil.
Dies kann auch von den Thyssen- und Krupp-Nachfolgern gesagt werden. Thyssen und Krupp waren führend in der Finanzierung der Nazis und bei der Rüstung Deutschlands in zwei Weltkriegen. Mit dem heutigen Nachfolger ThyssenKrupp entstand ein neuer Rüstungsgigant, der die verhängnisvolle Tradition seiner Vorläufer fortsetzt, obgleich z.B. die Herren Alfried Krupp und Berthold Beitz dereinst zusicherten, nie mehr für den Krieg produzieren zu wollen. Seine Spezialitäten: U-Boote und Marine-Überwasserschiffe.
Zusammen mit Krauss-Maffei Wegmann, zuständig für die Panzerproduktion, und anderen Rüstungskonzernen hat sich die Bundesrepublik den zwielichtigen Ruhm erworben, im Rüstungsexport an dritter Stelle in der Welt zu stehen. Hemmungslos werden die todbringenden Waffen auch an Diktaturen zur Unterdrückung der eigenen und der Nachbarvölker sowie in Spannungsgebiete geliefert.
Der Schwur der Überlebenden in den Zwangsarbeiterlagern von Rheinmetall, Thyssen und Krupp nach ihrer Befreiung war eindeutig: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das war auch die Losung der Gewerkschaften. In sie setzen wir große Erwartungen. Sie sollen sich gegen Rüstungsproduktion und für die Umwandlung dieser Produktion in eine Friedensproduktion einsetzen.
[…] Frau Merkel will mit Marschflugkörpern ihre Politik durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder tönte am Silvestertag 2003 in die deutschen Wohnzimmer hinein: „Manchmal können wir mit Spenden helfen, manchmal müssen wir Soldaten einsetzen“. Willy Brandt hat gesagt: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Wir halten es mit Willy Brandt.
Gine Willrich: Syrien und Iran sind Lücke auf der weltpolitischen Landkarte der Nato
Liebe Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen, liebe Friedensfreund/innen, eines der ganz großen aktuellen Themen ist wieder mal die atomare Bedrohung - die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht zum einen und die Gefahr eines Atomwaffenkonflikts zwischen den Großmächten zum anderen.
[…] Die Internationalen Atomenergiebehörde hat bis heute definitiv keine Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm gefunden. Und deswegen hört man auch in den Nachrichten über angebliche iranische atomare Bedrohung ständig Worte wie möglicherweise, vermutlich, mutmaßlich, unter Umständen und vielleicht. Gleicht das nicht ziemlich deutlich der Propaganda, die zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak aus dem Hut gezaubert wurde? Die ganze Kampagne gegen den Irak wegen angeblichen Chemiewaffenbesitzes war doch erwiesener Maßen eine von den westlichen Geheimdiensten inszenierte Schau, die Tausende das Leben gekostet hat und noch immer kostet.
Und worum geht es dann hier? Wie in Afghanistan geht es um gravierende strategische Interessen und wie im Irak geht es um Öl. Es geht also um Macht, um Rohstoffe und um jede Menge Geld, denn an jedem Krieg wird ja immer kräftig verdient.
Auch die Kriegssituation in Syrien gehört zu diesem Szenario. Syrien bildet - wie auch der Iran - eine Lücke auf der weltpolitischen Landkarte der Nato und der Wirtschaftsimperien. Wenn der Iran und Syrien dem Einfluss der Nato angeschlossen werden können und zugänglich gemacht werden für westliche Wirtschaftsinteressen, wäre der gesamte Nahe und Mittlere Osten im Großen und Ganzen unter Kontrolle gebracht. Dass die Krisen dort weiterbrodeln, ist auch zum Teil gewollt: denn ohne Krise keine Waffenverkäufe.
Die eindeutige Position der Friedensbewegung zur Lage in Syrien heißt: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Äußere Einmischung widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten.
Wenn man dies alles zusammen betrachtet, wird einem klar, wie brisant die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich ist. Wer da zündelt, entfacht einen Flächenbrand, der kaum noch zu beherrschen sein wird. Da können auch die europäischen Nato-Mitglieder in einen Krieg eingebunden werden, der sich schnell zu einer Konfrontation zwischen den Atommächten Russland, Indien, Pakistan, Israel und USA entwickeln kann.
[…] Zum Abschluss ein Wort zu den aktuellen Spritpreisen: Wenn das so weiter geht, wird in Köln im nächsten Jahr ein Friedensmarsch stattfinden, keine Friedensfahrt, weil sich niemand mehr die Tankfüllung leisten kann... Trotzdem erteilen wir allen eine klare Absage, die für Rohstoffe andere Länder überfallen: Kein Blut für Öl! (PK)
Weitere Bilder:
http://www.arbeiterfotografie.com
Online-Flyer Nr. 349 vom 11.04.2012
