X hält Ys Territorium besetzt und erweitert sein eigenes Territorium täglich auf Kosten von Y, während Y keinerlei Land von X unter Besatzung hält. X nimmt Wasser und andere Ressourcen von Y, während Y keine Ressourcen von X nimmt. X verhängt drastische Sanktionen gegen Y und verletzt elementare Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung, während es Y nicht möglich ist, Sanktionen zu verhängen. Die Terroristen (außerhalb der Regierung) von X werden nicht verfolgt, die Terroristen von Y werden verfolgt. X führt "gezielte Tötungen" durch, Y hat nicht einmal eine legitimierte Regierung, die über eine solche Maßnahme entscheiden könnte. Y hatte freie Wahlen, aber X hat das Ergebnis nicht anerkannt und Y zusammen mit verbündeten Ländern eine Kollaborationsregierung aufgezwungen. Würde diese Regierung auf gezielte Tötungen zurückgreifen, würden ihre Mitglieder umgehend selbst getötet. X hält sich nicht an internationales Recht und kommt ungestraft damit davon, während Y sogar dort kollektiv bestraft wird, wo es seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wie Wahlen abzuhalten und Widerstand angesichts von X' Aggressionen auszuüben. Wenn man nun noch bedenkt, dass im Durchschnitt jeden Tag zwei Y-Mitglieder von X-Offiziellen getötet werden und dass Y die größte Flüchtlingsgruppe der Welt darstellt, wegen Vertreibungen, die X durchgeführt hat, während X keinen einzigen Flüchtling hat und im Gegenteil sogar Menschen aus dem Ausland einlädt, im Land zu leben, dann kann man nur zustimmen, dass die Verantwortung für den Konflikt in überwältigendem Maße bei X liegen muss sowie seinen Verbündeten und Unterstützern.

 

Nun, das ist genau, was in Palästina/Israel geschieht. Es ist ein Paradebeispiel, ja die Karikatur von Unterdrückung, und sie zieht sich inzwischen seit fast siebzig Jahren hin. Drei Fragen stellen sich in dieser Konstellation: Warum lässt die Welt das zu? Mit welchen Mechanismen wird der Status Quo aufrecht erhalten? Wie kann Gerechtigkeit erreicht werden?

Das Flüchtlingslager Nahr al-Barid im Libanon: 750.000 Palästinenser wurden 1948 von Israel vertrieben

Diese Frage ist nicht so klar, wie es scheinen mag, und sie führt mindestens zurück ins Jahr 1948, als Vertreibungen und Massaker der Staatsgründung vorausgegangen waren. Das Massaker von Deir Yasin, um ein weithin bekanntes Beispiel zu erwähnen, ging durch die Weltpresse. Etwa einhundert Dorfbewohner wurden getötet und niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Es war ein signifikanter Präzedenzfall. Nach der israelischen Sichtweise fand zu jener Zeit ein "Bürgerkrieg" statt, doch wurde in diesem "Bürgerkrieg" die erstaunliche Anzahl von 750.000 Palästinensern vertrieben und ihr Land und Besitz von den militärisch gut ausgerüsteten Zionisten einfach gestohlen. 1948 ist das Jahr, in dem große Lügen begannen, sich zu entfalten. Jeder auf der Welt konnte sehen, was da vor sich ging, aber man hat nicht reagiert, hauptsächlich deshalb, weil die zionistischen Invasoren mit den Opfern des europäischen Genozids an den Juden gleichgesetzt und daher mehr als entschuldigt wurden. Außerdem spielten hegemoniale Interessen Europas und des Westens eine Rolle. Sie gaben Palästina den Zionisten, als würde es ihnen gehören, und die lokale Bevölkerung musste als Sündenbock den Preis zahlen.

Ein Land ohne Volk? Palästinenser lebten seit Jahrhunderten in Palästina. Hier eine Osterzeremonie in Jerusalem 1910

 

 

 

Doch wie konnte dieses Unrecht über so viele Jahrzehnte aufrecht erhalten werden? Es begann mit Mythen. "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" ist so ein Mythos. "Die Wüste zum Blühen bringen" ein anderer, und "der jüdische David gegen den arabischen Goliath" noch ein anderer. Mythen begleiteten die Expansion Israels 1967 und die Oslo-Verhandlungen. "Es gibt keinen Partner für den Frieden" ist ein Mythos. "Die einzige Demokratie in der Region" ist nichts als ein Mythos, genauso wie "die moralischste Armee der Welt" und "der sichere Hafen Israel". Arabischer Antisemitismus ist ein Mythos, ein besonders gemeiner noch dazu, da er von den Tätern des Genozids ablenkt. Der böse Islam ist ein weiterer Mythos.

 

"Der böse Islam" ist genau genommen mehr als ein Mythos, es handelt sich um eines der ideologischen Stereotype, die Gruppen und Völkern zugeschrieben werden. Die Araber sind aggressiv, die (zionistischen) Juden sind immer die Opfer. Sie werden stereotyp so konzeptionalisiert, dass sie sich verteidigen, egal was sie tun. Deshalb lesen wir kaum von palästinensischem Widerstand, wenn Palästinenser angegriffen werden und sich gegen zionistische Täter verteidigen, denn eine solche Konstellation ist schlicht unmöglich in der vorherrschenden Ideologie. Wenn unsere Medien über Hass schreiben, dann sind es gesetzmäßig immer Araber und Muslime, die hassen, nie Juden - außer natürlich die "sich selbst hassenden" Juden, also die, die die israelische Unterdrückungspolitik nicht unterstützen. Chiffren sind ein weiteres Mittel, um den Status Quo zu erhalten, bei dem die Zionisten alle Macht haben. "Israels Existenzrecht nicht anerkennen" ist eine solche Chiffre; sie erscheint immer da, wo substanzielle Kritik zum Ausdruck kommt. Die Chiffre "Existenzrecht" steht faktisch für "das Recht, alles zu tun, was sie wollen, inklusive Angreifen, Töten und Stehlen". "Beide Seiten" ist eine Chiffre, mit der die überwältigende militärische Macht Israels, das mehr als 99,9 % der Waffen im Land besitzt, vertuscht wird. "Historische Verantwortung" ist eine Chiffre, mit der westliche Länder israelische Gewalt unterstützen, indem sie den Genozid heraufbeschwören. Unsere Mediensprache ist voll von diesen Chiffren und ideologischen Markierungen.

Auch Palästinenser haben ein Recht zu existieren. Fischer am See Genezareth nach einer historischen Aufnahme.

 

Ein weiterer Mechanismus, um den Status Quo aufrecht zu erhalten, ist die ständige Bezugnahme auf "den Feind". Heute sind Hamas und der Iran die bevorzugten Feinde Israels, und wann immer jemand für gleiche Rechte eintritt oder für die Freiheit der Palästinenser, hören wir das "Argument", dass dies die Unterstützung des bösen Feindes bedeute. Es ist ein Trick, so billig wie die Stereotypisierung von Opfern und Tätern. Nehmen wir den Iran: Israel hat Nuklearwaffen, der Iran nicht, jedoch hat er den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, was Israel nicht getan hat. Israel erklärt öffentlich, dass es einen Krieg gegen den Iran in Erwägung zieht wegen dessen nuklearer Bedrohung. Peres hat 2006 explizit gesagt, dass Israel "den Iran von der Landkarte wischen" kann, etwas, das der Iran nie gesagt hat (Ahmedinedschad sprach über einen Regime-Wechsel in Israel). Jeder Dorftrottel kann sehen, wer hier wen bedroht, aber Medien und Politiker in vielen Ländern sind dazu geheimnisvollerweise nicht fähig. Auch bestehen sie nicht auf einen nuklearwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten, was ein vernünftiger und gerechter Vorschlag wäre. Nein, sie stellen sich an die Seite von Israel, obwohl die kürzliche Irak-Erfahrung sehr ähnlich anfing und sich herausstellte, dass es sich um einen Angriffskrieg der USA handelte, der auf einer großen Lüge basierte. Israel verhielt sich vor und während des Kriegs gegen den Irak genauso bellizistisch wie jetzt. Die mächtigen USA und ihr Hauptverbündeter Israel bestimmen einen Feind und bilden daraufhin ein Gemeinschaftsgefühl aus und eine Identität, indem sie sich gegen diesen Feind "verteidigen". Unsere Medien und Politiker hinterfragen diese "Verteidigung" kaum, obwohl es sich um die ollste Kamelle der politischen Geschichte handelt. Sogar Adolf Hitler hat den Zweiten Weltkrieg mit den Worten begonnen, dass

Deutschland "zurückschießt". Haben wir aber gelernt, diese "Verteidigung" der Mächtigen zu hinterfragen? Offenbar nicht im Geringsten.

 

Es gibt noch mehr Mechanismen wie das "Betonen und Ausblenden" von Tatsachen oder das Übergehen von rechtlichen Aspekten, was durch das Betonen von Gruppen-Aspekten ersetzt wird. So werden aus "illegaler Besatzung" schon mal "umstrittene Gebiete" und Menschenrechtsverteidiger werden reduziert auf "pro-palästinensische Aktivisten".

 

Dann gibt es ein Phänomen, das man "Spiegelkritik" nennen kann. Dabei werden israelische Taten Palästinensern zugeschrieben. So gibt es beispielsweise eine Debatte über palästinensische Schulbücher, weil israelische Schulbücher eine deutlich rassistische Grundlage haben. Es gibt eine Diskussion über palästinensischen Waffenschmuggel, weil Israel fast alle Waffen hat. Die Debatte über palästinensische Gewalt ist lebhaft, weil israelische Gewalt ebenso allgegenwärtig wie tabu ist. Man findet Kritik am palästinensischen Opferverhalten, weil Israel ein Opferverhalten an den Tag legt. Muslimischer religiöser Einfluss ist ein großes Thema, weil jüdische und christliche Einflüsse aus dem Westen ein fester Bestandteil der Aggression sind. Israelkritiker werden beschuldigt, die Begriffe "Israeli" und "Jude" zu vermischen, weil Zionisten und ihre Verteidiger genau das tun (siehe unten). "Antisemitische Reflexe" werden reflexhaft ausgemacht usw. Psychologisch gesehen ist Spiegelkritik eine Kompensation: Die Mächtigen sehen und fühlen, dass da etwas Böses ist, aber sie können nur darüber sprechen, wenn der Feind dafür verantwortlich ist, da Selbstkritik bei den Mächtigen, die jenseits der Kritik stehen und die sich nie einer Verantwortung stellen müssen, deutlich fehlt.

Spiegelkritik: Wollen die Araber die Juden ins Meer treiben? In Jaffa trieben 1948 Juden Araber ins Meer.

 

Operationen unter "falscher Flagge" und andere politische und militärische Täuschungen sind ebenfalls Teil des Systems (inklusive Diffamierungen, Lügen usw.). Sie können im Rahmen dieses Essays kein großes Thema sein, da sie langer Analysen bedürfen. Ein Beispiel muss genügen. Was den Achille-Lauro-Mord angeht, so gibt es ein eindeutiges Statement von Ari Ben-Menashe, Sicherheitsberater für den israelischen Premierminister Yitzhak Schamir, der in seinem Buch "Profits of War" (Sheridan Square Press, 1992, S. 122) angibt, dass Rafi Eitan, Chef der Anti-Teror-Abteilung im israelischen Geheimdienst, den brutalen Terrorangriff über einen Agenten in einer palästinensischen Terror-Organisation geplant und durchgeführt hat. Warum hat Ben-Menashe das geschrieben? Und warum hat der Mainstream keine weiteren Fragen gestellt?

 

 

Die mächtigste aller Mechanismen ist der Antisemitismusvorwurf. Wiederum ein Trick. Du sagst, du kritisierst, was Israel tut? Oh nein, worauf du dich in Wirklichkeit beziehst, ist deine Einstellung gegenüber Juden. Besatzung? Nein, du hasst einfach Juden. Die Begriffe "Jude" und "Israeli" verschmelzen hier zu einem und selbiges gilt für die Gleichsetzung von Zionisten und Juden, wenn Antizionismus als Antisemitismus etikettiert wird. So wird dann der Boykott illegaler Siedlungen zu: "Kauft nicht beim Juden" und so weiter. Da ist absolut keine Logik involviert, aber die Öffentlichkeit schluckt es trotzdem - auf Kosten der Palästinenser und anderer Nationen. Die legitimen Rechte der Palästinenser kommen am Antisemitismusvorwurf nicht vorbei.

„Die Rechte der Palästinenser kommen am Antisemitismusvorwurf nicht vorbei.“ - Frau in Bethlehem vor der Staatsgründung Israels.

  

Ein entlarvendes aktuelles Beispiel ist die Debatte um Günter Grass' berühmtes Gedicht "Was gesagt werden muss". Der weithin bekannte Literaturkritiker Hellmuth Karasek zitierte Grass falsch in der Berliner Morgenpost, indem er behauptete, Grass hätte geschrieben, "die Juden" gefährden den Weltfrieden. Doch hatte Grass eindeutig "Israel" geschrieben. Die Zeitung machte daraus "die Juden", weil sie wollte, dass es so gemeint war. Zum einen, weil sie so nachträglich die längst verschwundenen Nazis bekämpfen können, zum anderen, weil sie so an der geläufigen Machtstruktur teilhaben können.

 

Auf einer sekundären Ebene wird Israelkritik auch als "antisemitisches Klischee" charakterisiert. Wenn sich Israel zum Beispiel anmaßt, Verbrechen im Namen aller Juden zu begehen, dann ist voraussagbar, dass dieses Verhalten tatsächlich anti-jüdische Ressentiments bestärken wird. Doch darf man das nicht aussprechen. Irgendein Spinner wird erklären, dass es ein altes antisemitisches Klischee sei, dass die Juden selbst an ihrem Unglück schuld sind - und die Diskussion ist beendet. Tatsächlich ist Israel vom Antisemitismus abhängig, denn ohne ihn würde seine ganze Legitimität schwinden, nach dem, wie Zionisten selbst argumentieren und nach ihren Maßstäben. Daher fördern sie ihn eher, als dass sie ihn bekämpfen. Israel braucht den Antisemitismus zum Erhalt seiner Machtposition.

 

 

Natürlich ist Israelkritik erlaubt, sagen unsere Medien und Politiker. Und nicht nur das: Israel werde faktisch auch ständig kritisiert. Doch wenn Israel tatsächlich einmal kritisiert wird - man denke an Grass -, sieht man, was wirklich los ist. Und was hat Grass schon gesagt? Die Palästinenser zum Beispiel hat er kaum erwähnt und nur an der Oberfläche gekratzt. Natürlich ist Israelkritik erlaubt, solange es die Arroganz der Macht nicht provoziert und verärgert. Solange die Kritik nicht substanziell ist, sie vage bleibt, voller Einschränkungen und wirkungslos.

 

Fundamentale und gut begründete Kritik hingegen wird von den Mächtigen und ihren Apologeten stetsnund prinzipiell als unausgewogen angesehen, als pro-Feind, antisemitisch, beleidigend, platt, usw. Sie drehen und wenden sich in Hysterie, um nur die Kritik abzuwenden und den Status Quo aufrecht zu erhalten. "Warum auf Israel herumhacken und nicht auf all den anderen Ländern?", werden sie fragen, um das Thema zu wechseln. "Warum kritisierst du nicht auch die Palästinenser?", fragen sie aus demselben Grund. Und was ist mit dem "Applaus von der falschen Seite"? fragen sie, als ob das eine Rolle spielte.

 

Alles in allem findet man die typischen Mechanismen der Macht, und um nichts anderes geht es hier. Wenn immer jemand die zionistische Macht in Frage stellt, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird es im Rahmen unserer repressiven Toleranz ignoriert oder, wenn Ignoranz nicht ausreicht, gibt es eine hysterische und reflexhafte Antwort von den Zionisten und ihrer Lobby. Reiner Reflex. Vielleicht bemerken die Zionisten nicht einmal, dass sie allein ihren Machtstatus verteidigen und nichts anderes. Immerhin mussten sie noch nie für ihre Verbrechen bezahlen. Daher verstehen sie womöglich nicht, was der Begriff "Gerechtigkeit" bedeutet und dass sie tatsächlich ein Teil des rechtlichen Universums sind. Du stellst meine Hegemonie in Frage, meine Macht und meine Herrschaft? Du musst ein

Antisemit sein!

Die Via Dolorosa in Jerusalem: Israel annektiert die arabische Stadt Stück für Stück. Es geht um Macht, nicht um Gerechtigkeit.

 

Macht ist für viele attraktiv, das ist eine Binsenweisheit. Najem Wali zum Beispiel, ein irakischdeutscher Schriftsteller, war ein Niemand, bis er öffentlich den US-Angriffskrieg gegen den Irak verteidigte. Plötzlich wurde er eingeladen und gehätschelt. Er fand einen renommierten Verlag und er lernte dazu. Er veröffentlichte das Buch "Reise in das Herz des Feindes", in dem er Israel über den grünen Klee lobt und explizit die Besatzung und die allgemeine Unterdrückung ignoriert. Es ist nicht mehr schwierig für ihn, Lesungen und Möglichkeiten zu finden. Gleichzeitig hat es Oded Netivis Thriller "Gott ist schuld" mit einem kritischen Blick auf Israel schwer, trotz seiner Brillanz.

 

Der vorliegende Essay wird natürlich auf dieselben Reaktionen stoßen: Entweder ist er nicht wichtig genug und wird ignoriert oder er wird reflexhaft angegriffen. Das ist das Gesetz der Macht und hat nichts zu tun mit Juden oder Zionisten oder sonst jemandem. Man kennt genau dieses Verhalten von Diktatoren und patriarchalischen Familienoberhäupten. Argumente wirken nicht gegen Macht, weil es sich dabei nicht um einen Diskurs handelt.

 

 

Nach fast siebzig Jahren nicht hinterfragter zionistischer Macht gibt es heute drei größere Innovationen. Die erste ist die erweiterte Öffentlichkeit des Internets. Diese revolutionäre freie und unzensierte Öffentlichkeit gibt es erst seit wenigen Jahren. "Whistle-blowing" ist damit bedeutend leichter geworden. Gleichzeitig ist es viel schwieriger geworden, Fakten zu verbergen, wenn man YouTube-Videos und ähnliches verwenden kann. Es stimmt schon: Auch die Phosphor-Attacke auf Gaza lief über YouTube und die Titelseiten der Zeitungen und die Leute haben nicht reagiert, doch die Tendenz ist deutlich: Man kann Verbrechen nicht mehr so elegant vertuschen wie im Prä-Internet-Zeitalter. Man bedenke, dass es einer enormen Menge an Energie und Ressourcen bedarf, um die Tatsachen im Nahen Osten so krass zu verfälschen.

 

Zweitens ist Israel inzwischen an einem Punkt angelangt, wo es sich selbst zerstört und seinen Verbündeten immens schadet. Ähnlich wie die USA - das Rückgrat Israels, das drei Milliarden jährlicher Steuerdollar allein an militärischen Geschenken an Israel gibt, ohne irgendeinen Nutzen davon zu haben - verengt und beschneidet auch Israel fundamentale demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit oder eine freie Presse. Religiöse Eiferer geben ihren Teil dazu, indem sie das Recht in Frage stellen und versuchen, stattdessen "heilige" Gesetze einzuführen. Deshalb unterstützt jeder, der die Gefahr israelischer Gewalt ignoriert, wissentlich oder nicht die Zerstörung des Staates Israel.

 

Drittens hat sich der gewaltlose Widerstand in den letzten Jahren vervielfacht. In vielen palästinensischen Dörfern und Städten haben sich Volkskomitees gebildet, die von politischen Parteien unabhängig sind. Einzelne sind hervorgetreten, die kreative Formen gewaltlosen politischen Handelns hervorbringen, z.B. Ismail Khatib, der Organe seines Sohnes, der von Israelis getötet wurde, an Israelis spendete ("Das Herz von Jenin"). Es gibt palästinensische Künstler - Musiker, Maler, Schriftsteller etc. -, die sich gewaltlosen Aktionen verschrieben haben, und es gibt eine wachsende internationale Unterstützung auf Graswurzel-Ebene mit Veranstaltungen und Maßnahmen wie Flotillen, um die Blockade Gazas zu überwinden, "Flytillen", also gewaltlose Fly-Ins mit Flugzeugen in das Land, den globalen Marsch nach Jerusalem, die Willkommen-in-Palästina-Kampagne und viele andere Aktionen.

Internationale Unterstützung: Manche Ausländer helfen bei der traditionellen jährlichen Olivenernte.

 

Jimmy Carter, Bischof Tutu, Helmut Schmidt, Günter Grass ... unter den Prominenten finden sich derzeit zumeist nur ältere Staatsmänner, die Israel auf fundamentale und also angemessene Weise kritisieren. Sie werden bald sterben und haben nicht viel zu befürchten. Doch es ist bestimmt anzunehmen, dass eine Mehrheit der Menschen versteht, dass Israel das Hauptproblem ist, wenn es um Frieden im Nahen Osten geht. Israel greift ständig an, indem es Land stiehlt, es ist gegründet auf rassistische Vorstellungen, es hat keinen Friedensplan (die Araber haben einen Friedensplan) und es definiert nicht einmal seine Grenzen. Es weigert sich, UNO-Resolutionen einzuhalten. Doch die Mehrheit bleibt stumm, man fürchtet persönliche und berufliche Nachteile. Aber die freie Öffentlichkeit, der Prozess der Selbstzerstörung in Israel und die wachsende internationale Unterstützung werden letztlich zu einem Paradigmenwechsel führen, weil dies notwendiger denn je ist.

 

Es liegt an jedem Einzelnen, dieses Problem anzugehen. Es reicht nicht aus, wütend zu sein. Manche reisen aus Solidarität ins Land und arbeiten mit und für die Unterdrückten dort. Andere spenden Geld. Einige boykottieren und sanktionieren die Unterdrückung und ziehen Gelder ab, andere investieren in Palästina und führen in und für Palästina Projekte durch. Manche schreiben aufklärende Artikel und andere fördern Journalisten, Politiker und Künstler, die sich trauen, die Dinge beim Namen zu nennen.

 

Zur Zeit kann man den Eindruck gewinnen, dass blinde und totale Solidarität mit dem aggressiven zionistischen Regime die Haltung der 99 % ist, weil Kritiker in der Öffentlichkeit nicht toleriert werden. Doch ist das weit von der Wahrheit entfernt. Die Mehrheit der Menschen auf der Welt und sogar im Westen ist Israel-kritisch - natürlich! Sie können sehen, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Sie können hören, was Netanyahu und Lieberman und Barak, Livni, Peres und all diese Leute tatsächlich sagen. Daher ist es von größter Wichtigkeit, Kritiker in die Öffentlichkeit zu bringen, sie dort zu halten und sie zu unterstützen. Offen, wenn möglich, oder verdeckt, wenn nötig. Ohne öffentliche Persönlichkeiten kann es keinen Paradigmenwechsel geben. Deshalb ist der Druck auf sie so hoch - die Mächtigen versuchen mit allen Mitteln, den Status Quo zu erhalten. Wie also steht es mit Ihnen? (PK)