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Arbeit und Soziales
Solidarität statt Spaltung und Konkurrenz – wie die Stillhaltepolitik beenden?
Gewerkschaftspolitischer Ratschlag
Von Hans Kroha
Nach der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung Europas werden jetzt auch noch die Kosten zur Rettung des Euros ebenfalls den Arbeitenden aufgebürdet. In vielen europäischen Ländern fanden dagegen große Protestbewegungen statt, so in Griechenland, Portugal, Belgien, England, Italien und Spanien. Viele Millionen sind immer wieder auf den Straßen und Plätzen und kämpfen gegen Lohn- und Sozialraub, wie gegen den Kahlschlag bei gewerkschaftlichen und demokratischen Errungenschaften und Rechten. Hier bei uns lässt die Protestbewegung noch zu wünschen übrig.
Online-Flyer Nr. 363 vom 18.07.2012
Solidarität statt Spaltung und Konkurrenz – wie die Stillhaltepolitik beenden?
Gewerkschaftspolitischer Ratschlag
Von Hans Kroha
Nach der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung Europas werden jetzt auch noch die Kosten zur Rettung des Euros ebenfalls den Arbeitenden aufgebürdet. In vielen europäischen Ländern fanden dagegen große Protestbewegungen statt, so in Griechenland, Portugal, Belgien, England, Italien und Spanien. Viele Millionen sind immer wieder auf den Straßen und Plätzen und kämpfen gegen Lohn- und Sozialraub, wie gegen den Kahlschlag bei gewerkschaftlichen und demokratischen Errungenschaften und Rechten. Hier bei uns lässt die Protestbewegung noch zu wünschen übrig.
12.500 ver.di-Mitglieder am 10. Juli im Streik auf dem Stuttgarter Marktplatz
Quelle: http://stuttgart.verdi.de
Die Blockupy-Kampagne gegen die Politik zugunsten der Banken und Großunternehmen ist angelaufen. Bis jetzt waren die Proteste noch nicht stark genug, um der Bundesregierung auch nur irgendein Zugeständnis abzutrotzen. Bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wurde ver.di bereits entgegengehalten, dass ihre Forderungen wegen der Schuldenbremse
nicht mehr finanzierbar seien. Der unkündbare Fiskalpakt ist ein neuer Angriff auf demokratische Grundsätze.
Seit dem Jahr 2010 fand in Deutschland eine massive Konjunkturerholung statt, von der die Arbeitenden und die Erwerbslosen bisher nur sehr wenig „abbekommen“ haben. Letztere dürfen trotz Hochkonjunktur nur auf Niedriglohn, Leiharbeit oder andere Formen prekärer Beschäftigung hoffen, insbesondere die Jugend ist massiv davon betroffen. Nur in wenigen Großbetrieben werden Erfolgsprämien an die Kernbelegschaft verteilt. Immer
mehr Arbeitslose werden direkt nach Verlust ihrer Arbeit zu Hartz IV-Empfängern.
Demgegenüber wird von Seiten der Gewerkschaftsführungen strategisch nach wie vor der Standortlogik gehuldigt (sprich: Wettbewerbsgemeinschaft mit den Unternehmen).
• Es wird Zurückhaltung bei der Frage geübt, wer die Lasten der Krise zu tragen hat, die verheerende Politik Merkels gegenüber Griechenland wurde sogar aktiv unterstützt. Bei den Gewerkschaftstagen von IG Metall und verdi waren die Aussagen widersprüchlich, Aufrufe zur Gegenwehr gegen die EU-Politik standen direkt neben Verteidigung der Sparpolitik. Immerhin wendet sich der DGB aktuell gegen den Fiskalpakt, dies wird jedoch nicht von einer Kampagne oder deutlich sichtbaren Mobilisierung begleitet.
• Die Diskussion zu den Tarifrunden im Winter 2011/2012 gab Anlass zu Hoffnungen, u.a. wegen Kampagnen gegen Leiharbeit und für soziale Komponenten in den Forderungen. Aber der Tarifabschluss bei ver.di ist von den Tarifforderungen weit entfernt und gerade die soziale Komponente wurde fallengelassen. Auch die anderen Tarifrunden (Metall, Chemie, Banken…) konnten den Trend der Umverteilung von unten nach oben nicht stoppen – es gab somit keine grundlegende Kehrtwende.
• Die Antikrisen-Aktionen wie Blockupy werden von den Gewerkschaften vorerst noch nicht flächendeckend unterstützt, positive Ansätze sind vorhanden.
• Ganz zu schweigen von der vorerst gescheiterten DGB-BDA-Initiative zur
Einschränkung des Streikrechtes. Dieser geplante Höhepunkt sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den DGB-Gewerkschaftsführungen und ihren eigentlichen Gegnern, den Unternehmerverbänden, wurde zwar gestoppt, aber seit dem gescheiterten Streik der kleinen Flugsicherungs-Gewerkschaft GDF gibt es Anzeichen,
dass diese Atempause vorbei ist und dass die Regierung mit gewerkschaftlicher Rückendeckung doch noch einen Anlauf zur gesetzlichen Herstellung der "Tarifeinheit“ im Betrieb unternimmt.
Eine Ursache dieser Entwicklung der Gewerkschaftspolitik dürfte sein, dass die Reichweite und Tiefe kritischer, linker Diskussionen und Einflussnahme auf den gewerkschaftlichen Willensbildungsprozess in den letzten Jahren - trotz des Einsatzes Vieler - durch eine gewisse Zersplitterung der linken gewerkschaftlichen Kräfte offensichtlich stark abgenommen hat.
Deshalb laden wir zu einem gewerkschaftspolitischen Ratschlag ein. Wir wollen einen offenen Austausch über die Einschätzung der aktuellen Situation und die weitere Zusammenarbeit aller linken Kräfte innerhalb der Gewerkschaften ohne Vorbedingungen beginnen. Deshalb haben sich verschiedene Organisationen zu diesem gemeinsamen Ratschlag verabredet und ihn gemeinsam vorbereitet.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und spannende Diskussionen! (PK)
Veranstalter:
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, ver.di-Linke, LabourNet Germany, Redaktion express / AFP e.V., AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei „Die Linke“, Forum Gewerkschaften der Zeitschrift Sozialismus, DKP AG Betrieb und Gewerkschaft
Samstag, 22. September 2012 von 11.00 bis 19.00 Uhr
Sonntag, 23. September 2012 von 9.00 bis 13.00 Uhr
in Frankfurt/Main im Bürgerhaus Gallus
in der Frankenallee 111
Samstag, 22. September 2012
11.00 bis
13.00 Uhr
Warum brauchen wir einen Gewerkschaftspolitischer Ratschlag?
Referent: Hans Kroha, Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der
Gewerkschaftslinken
Statements der Bündnispartner - anschließend Diskussion
Mittagspause
14.00 bis
16.30 Uhr
Gewerkschaftspolitik in der Krise
Referent: Frank Deppe- anschließend Diskussion
Pause
17.00 bis
19.00 Uhr
Aufgaben und Initiativen der Linken in den Gewerkschaften
Referent: Bernd Riexinger- anschließend Diskussion
Sonntag, 23. September 2012
9.00 Uhr Impulsreferate für die anschließenden Workshops
10.00 bis
12.00 Uhr
Workshops:
• Arbeitszeitverkürzung jetzt!
Stephan Krull, ehem. Betriebsrat und IGM-Tarifkommissionsmitgl. VW
• Prekarisierung stoppen! Leiharbeit verbieten!
Christina Frank, ver.di Gewerkschaftssekretärin Stuttgart
• Zukunft der Tarifpolitik – Schwerpunkte erarbeiten
Gertrud Moll, IG Metall-Betriebsrätin Bosch Feuerbach
• Für ein umfassendes Streikrecht
Detlef Hensche, ehem Vorsitzender IG Druck/Papier (angefragt)
• Neue Generation – neue Wege – neue Ziele
Ariane Raad, ver.di Jugend-Gewerkschaftssekretärin Stuttgart
12.00 bis
13.00 Uhr
Schwerpunkte für engere Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen
Linken festlegen - Verabredungen / Schlusserklärung / Schlusswort
Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Hans Kroha
Telefon: 06131/9726-230
FAX: 06131/9726-288
e-mail: HKroha@t-online.de
Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt
Online-Flyer Nr. 363 vom 18.07.2012
