Jürgen Todenhöfer interviewt den syrischen Präsidenten Assad

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Erstaunlich war die Teilnahme eines israelischen Ex-Botschafters aus der Zeit der Bonner Republik, anstatt eines Mitglieds der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Die Präsenz des Israelis ist sicherlich ein starkes Indiz dafür, dass das verbreitete erfolgreiche Interview mit dem syrischen Präsidenten im ARD-Fernsehen am Sonntag 8.7. eine starke zionistische Reaktion auslöste. Die Zionisten waren alarmiert und mobilisierten sich. Daher die Teilnahme von Avi Primor an der Sendung, die nichts mit seinem Land, sondern mit einem arabischen Land zu tun hatte, eigentlich mit einem Land, das dem zionistischen Staat Kontra gibt.

 

Interessant war allerdings bei dieser Sendung zu erkennen, wie das politische Spektrum in Deutschland in Bezug auf den syrischen Konflikt tatsächlich tickt, nämlich welche Politiker sich für die zionistische Kampagne gegen Syrien offen einspannen lassen. Und da war Claudia Roth zu sehen. Anscheinend sind die Grünen unverbesserlich und bleiben bei ihrer Kriegstendenz als US-Israel-Agenten in Deutschland. Es ist zu hoffen, dass die SPD sich davon distanzieren werde. Schon die unangemessene unsympathische Haltung einer Claudia Roth gegenüber einem seriösen vorurteilsfreien Mann wie Jürgen Todenhöfer war Abschreckung genug, um diese unbesonnene Frau und ihre Partei zukünftig fern zu halten. Fühlt sich diese Partei wohl im Bündnis mit den westlichen Warlords und syrischen Rebellen, um Syrien im Namen der „Demokratie“ zu destabilisieren?

 

Die westlich-arabische reaktionäre Aggressionsgemeinschaft hat niemals auch nur einen Gedanken an eine friedliche Lösung verschwendet. Im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass die Gewalt in Syrien kein Ende findet. Die zionistische Verwicklung in Syrien lässt aus Israel grüßen. Jerusalem Post vom 12.7. entlädt ihre unkontrollierte Furie gegen Kofi Annan. Hillary Clinton revanchierte sich in Paris für das Genfer-Treffen vom 30.6. höchstpersönlich als Kriegsfurie, um den Genfer-Beschluss scheitern zu lassen. „Es klang, als wollte sie nicht nur Syrien, sondern gleich auch noch Russland und China den Krieg erklären“. (junge Welt: „Kriegsfurie“ von Werner Pirker, 9.7.)

 

Sowohl die UN als auch die syrische Regierung haben Untersuchungen über die jüngsten Massaker angekündigt. Die syrische Regierung hat eine Kommission eingerichtet. Es muss ernsthaft untersucht werden, und es muss eine Bestrafung geben. Die USA bleiben die Supermacht der alten und neuen Kriege und verursachen weiter die schlimmsten und größten Menschenrechtsverletzungen dieses Jahrhunderts. Die Grünen müssen aufwachen und eine neue Partei-Vorsitzende wählen, die sie realistisch und menschlich würdig repräsentiert, anstatt auf der Basis von Phantastereien und Revoluzzer-Träumen Politik zu machen.

 

Hinsichtlich der Massaker in Hula gab Jürgen Todenhöfer eines seiner vielen persönlichen Erlebnisse und Zeugenbeobachtungen bekannt: „Ein Mann, der in Hula lebt, dessen halbe Familie getötet wurde, der die Mörder kennt, weil er im Frühjahr gegen Assad demonstriert hat, erzählte, wie die Mörder in Hula eingedrungen sind und erzählte, dass seine früheren Freunde das Massaker von Hula begangen haben und Rebellen waren.“ Diese klare Erzählung von Todenhöfer löste emotionale, wütende Reaktionen von dem anwesenden Mitglied des syrischen Nationalrates und von Claudia Roth aus, die beide schamlos gemeinsame Sache mit den Rebellen machen. Der Moderator musste gegen den wütenden Revoluzzer richtig intervenieren.

 

Durch diese abgeglittene, fast gescheiterte Diskussion wäre die Sendung beinahe zum Fiasko geworden, wenn nicht besonnene Stimmen aus dem deutschen Publikum zu Wort gekommen wären. Eine sagte deutlich: „Um einen Konflikt zu lösen, muss man mit allen Seiten verhandeln und der Iran muss auch einbezogen werden, wie Kofi Annan vorschlägt.“ Eine andere fragte: „Darf man sich eigentlich in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen?“ Und dachte dann weiter darüber sinngemäß nach: „Stellen Sie sich vor, in 50 Jahren haben wir eine deutsche Minderheitsregierung und unsere deutsche Armee wird von den Muslimen zu Hilfe gerufen und durch Waffen der Saudis gestürzt. Helmut Schmidt sagte einmal: In die Angelegenheiten anderer Völker sollten wir uns nicht einmischen.“ - Diese reifen deutschen Stimmen aus dem Publikum retteten die Sendung und bereicherten sie.

 

Die offene Positionierung des Westens an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi Arabien und die Golf-Emiraten) gegen das Assad-Regime hat die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme aufgehetzt und die Option einer politischen Lösung, wie im UN-Plan von Kofi Annan vorgesehen, permanent blockiert.

 

Die Versuche des Baath-Regimes, mit dem patriotischen Teil der Opposition eine nationale Übereinkunft zu erzielen, waren deshalb weitgehend zum Scheitern verurteilt. Trotz alledem sollte ein Bündnis aller anti-interventionistischen Kräfte entscheidend wirksam werden, denn es wäre lebenswichtig für die Menschen in Syrien. Bisher sind das westliche Kriegsbündnis und die bewaffnete Opposition von ihrem Vorhaben nicht abzubringen. Mit allen Mitteln versucht diese Aggressionsgemeinschaft, einem friedlichen Übergang in Syrien mit einem militärischen Staatsstreich zuvorzukommen.

 

Nach der beschlossenen Vereinbarung in der Syrien-Konferenz in Genf am 30.6. haben sich diejenigen Staaten, die bewaffnete Gruppen in Syrien finanzieren und ausrüsten, zum Plan von Kofi Annan verpflichtet. In der Tat haben Katar, Saudi Arabien und die USA diesem Genfer-Beschluss zugestimmt. Es gibt keine ausländische Lösung. Der Frieden und jede politische Veränderung in Syrien liegen ausschließlich in der Verantwortung der Syrer.

 

Doch der Aufstand in Syrien ist unter die Kontrolle der westlichen Kolonialmächte und ihrer Kostgänger geraten. Ihm gegenüber steht die Frontstellung der antihegemonialen Kräfte in der Region, darunter das Assad-Regime an erster Stelle. (PK)