Solidaritätsveranstaltung mit Griechenland in Köln

Alle Fotos: Jutta Kuhlmann
 

Andreas schilderte die Ausplünderungspolitik, die von der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) mit Unterstützung der herrschenden griechischen Klasse vorangetrieben wird. Dabei sind die nationalen Entscheidungsgremien bereits entmachtet, und die Troika bestimmt über die Anzahl der

Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sowie über die Rentenkürzungen. Diese Bankendiktatur wird nur noch mühsam durch eine bürgerlich-demokratische Fassade mit ihrem Propagandaapparat verhüllt. So behauptet die Propaganda, Griechenland habe einen aufgeblähten Staatsapparat Tatsächlich hat der öffentliche Dienst in Deutschland im Verhältnis zum Brutto- Sozialprodukt einen viel höheren Anteil, und Griechenland liegt im europäischen Vergleich im unteren Drittel.

 

Die von Merkel vorangetriebene Sparpolitik gießt ständig Öl in das Feuer der Rezession, und so sind die verheerenden Auswirkungen ebenso drastisch wie es die deutsche Sparpolitik von Brüning Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre in Deutschland war. Die Arbeitslosigkeit wächst unaufhörlich, die Wirtschaftstätigkeit nimmt rapide ab, die industrielle Produktion schrumpft. Es findet ein Generalangriff auf alles statt, was die Bevölkerung mit den Gewerkschaften in den letzten 100 Jahren an sozialen Sicherungen erkämpfen konnte, so Andreas Kloke.

 

Seiner Ansicht nach befinden sich die gesellschaftlichen Strukturen in einem Auflösungszustand: über 40% der Jugendlichen sind ohne Arbeit und Lebensperspektive, es gibt zunehmende Flucht und Auswanderung und eine massive Zunahme faschistischer Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge aus Afrika, Pakistan, Irak, Syrien. Diese Menschen haben überwiegend Krieg und Verfolgung hinter sich, um nun erneut zu Opfern stigmatisiert zu werden. Obwohl parlamentarische Illusionen durch die beiden Wahlkämpfe des letzten halben Jahres sich weit verbreitet hatten und viele sogar meinten, dass eine EU-konforme konservative Regierung den Würgegriff etwas lockern könnte, lösen sich diese Vorstellungen nach den Reaktionen aus Brüssel und Deutschland derzeit in Luft auf. Auch wenn die Resignation sehr viele erfasst hat und die Auswanderung rapide zunimmt, gibt es auch eine wachsende Kampfbereitschaft, je klarer das Scheitern aller Bemühungen um eine Lockerung der Sparmaßnahmen wird.

 

Die Linke insgesamt findet laut Kloke bisher keine adäquate Antwort auf das Wüten faschistischer Mörderbanden und findet auch ansonsten schwer zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Sparpolitik: Die KKE ermächtigt sich selbst zur revolutionären Kraft und übt sich in radikaler Rhetorik, ohne sich aber zu bemühen ein Attraktionspol für alle oppositionellen Kräfte zu werden. Anarchistische Tendenzen, die im Jugendmilieu sehr stark sind, setzen auf individuelle Militanz und verzichten gänzlich auf die Entwicklung einer eigenen politischen Forderungsstruktur, während die Gewerkschaften eher hilflos den wechselnden Stimmungen folgen. Andreas Kloke betonte, dass er damit die politische Einschätzung des Antarsya-Bündnisses aus mehreren linken Organisationen wiedergebe, dem auch er angehört.

Andreas Kloke (Mitte) im Gespräch mit GSKK-GenossInnen

 

Abschliessend forderte er uns dazu auf, die Wahrheit über das zu verbreiten, was in Griechenland, vor allem im Bankenlabor gerade ausprobiert wird und der bürgerlichen Propaganda entgegenzutreten. Ausserdem sollten wir uns um reale praktische Kontakte bemühen, um das Gefühl der tragischen Einsamkeit und Verlassenheit der Griechen in ihrem Kampf zu mildern.

 

Dem schloss die Veranstaltungsmoderation sich an und berichtete von den ersten Kontakten zu einem besetzten Metallbetrieb, die von GSKK weiter entwickelt werden sollen. Alle Besucher wurden zur weiteren Mitarbeit in dem Kölner Komitee aufgefordert. Bei den Besuchern kam die Veranstaltung gut an und erfreulich war auch, dass Walter Malzkorn, der frühere Bevollmächtigte der IG-Metall Köln, uns besuchte. (PK)