Cartoon: Kostas Koufogiorgos

 

 

Das ist ein Wort: „Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!“   Nicht schon wieder, meinen Sie. Einmal reicht ja auch. Deswegen müssen wir, wie Sie klar darstellen, gemeinsam dafür sorgen, dass „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, (die es) überall in Deutschland gibt“, bei uns keine Chance haben. Wenn „Ängste vor dem Fremden weiter existieren“, dann müssen wir „uns über das Maß und die Bedingungen der Zuwanderung verständigen“. Es muss also etwas gegen die Fremden getan werden. Denn gibt es die Fremden nicht mehr, dann kann es auch keine Fremdenfeindlichkeit mehr geben. Schön gefolgert, Herr Präsident. Wie damals 1992 nach Rostock-Lichtenhagen. Da haben die deutschen Politiker ja auch gleich den richtigen Schluss gezogen: Willst du etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun, entferne die Fremden. Sie wissen ja: Wie schützt man die Asylbewerber vor rechtsextremen Auswüchsen? Man ändere den Grundgesetzartikel 16 so, dass es den Flüchtlingen immer schwerer gemacht wird, dem Rassismus der Deutschen Nahrung zu liefern. Keine Frage: So geht Schutz. Wer ausgewiesen, deportiert oder gar nicht erst hinein gelassen wird, der ist vor den Übergriffen von Deutschen geschützt. So geht wahre Humanität.

 

Natürlich müssen nicht alle Fremden gehen. Das wäre ja Rechtsextremismus. Das stellen Sie auch klar: Der Fremde, „deren Anwesenheit zu unserem gemeinsamen Wohl beiträgt“, der ist nicht wirklich fremd. Vielleicht noch halb fremd, aber eben nützlich. Da ist „respektvolles, friedliches Miteinander“ angesagt. Da müssen Baseballschläger und Mollis zu Hause bleiben. Aber genau hinsehen muss man schon: Nur wer für Deutschland – und das ist unser „gemeinsames Wohl“ - von Nutzen ist, Steuern zahlt, seine Großfamilie allein ernähren kann und keiner verdächtigen Religion angehört, der verdient es, dass man ihn in Frieden lässt. Wer nur kommt und auch noch bleiben will, weil er Hunger hat, verfolgt und vertrieben ist, der will uns ja nur ausnützen: Wirtschaftsflüchtlinge sind das, Parasiten. Da ist Schluss mit „friedlichem Miteinander“. Wozu haben wir Schengen und Frontex!

 

 

Besonderer Dank gebührt Ihnen dafür, dass Sie gleich unmissverständlich allen Kritikern den Wind aus den Segeln genommen haben, die bei Ihnen einen zynischen Fehlschluss entdecken, wenn wegen der Fremdenfeindlichkeit die Fremden dran glauben sollen: Wie soll man denn anders gegen „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ vorgehen, wenn doch „die Angst vor dem Fremden tief in uns verwurzelt ist“, sie „der Natur des Menschen“ entspricht, weswegen es „eine völlig von allem Dunklen und Bösen 'gereinigte' Gesellschaft nie geben wird“. Genau! Und der Beweis dafür sind doch gerade die Ausschreitungen von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die Mordtaten des NSU usw. Bösartig wäre, wer dieses Urteil für Rassismus hält. Deswegen muss die Gesellschaft auch von allem „'gereinigt'“ werden (gut, dass Ihnen da die Anführungszeichen eingefallen sind, sonst hätte man Sie glatt bei politischer Unkorrektheit ertappt), was dazu beitragen kann, dass bei uns durchbricht, was tief in unserem Innern verwurzelt ist. Und lassen Sie sich nicht durch jene Schlaumeier und Besserwisser irritieren, die Sie damit diskreditieren wollen, dass diese Logik Vorläufer hat, von denen wir uns gerade befreit haben. Von Demokraten ausgesprochen ist das eben etwas ganz anderes, als wenn sich Politiker mit dem Verweis auf das Böse in der Natur bestimmter Menschen von diesen 'befreien' wollen (jetzt benutze ich mal die Anführungszeichen).

 

 

Und wenn sich dennoch „Dunkles und Böses“ zeigt, etwa wenn Menschen „mit Aggression, Hass, Wut, Groll, Zorn … auf tatsächliche oder angenommene Kränkung, auf Verletzung, Unterdrückung und Unrecht reagieren“, dann ist unsere Gesellschaft beileibe nicht hilflos. Völlig zu Recht auch ziemlich zornig stellen Sie die Frage, wo denn 1992 in Lichtenhagen die Staatsmacht war, als sich dort das Dunkle und Böse tagelang austobte: „Wo blieb die Staatsmacht, fragte ich mich!“ Ja, das haben wir alle uns damals gefragt. „Wie konnte das Gewaltmonopol des Staates scheinbar so schnell und fahrlässig aufgegeben werden?“ Da mögen damals, so verteidigen Sie in Empathie geübt die frischen Ost-Polizeikräfte, „die Sicherheitsorgane“ überfordert gewesen sein, mögen „Ängste“ gehabt haben, „zwischen die Fronten zu geraten“. Doch damit ist längst Schluss: Das Gewaltmonopol steht längst sicher. In Ost und West. Die Polizei ist hochgerüstet und begleitet jeden Aufmarsch von Rechtsextremen mit doppelter und dreifacher Mannschaftsstärke. Und - ich erlaube mir, das in Ihrem Sinne hinzuzufügen - Gleiches gilt natürlich für randalierende Linksextreme ebenso. Vollinhaltlich und mit ein bisschen Rührung kann ich mich nur Ihrem Credo anschließen: „Wir sind stark. Wir wissen es: Wir sind stark!“ 

 

 

Aber wissen das wirklich alle Menschen in unserer Heimat? Tun sie alle genug dafür? Sie, Herr Bundespräsident, haben Zweifel angemeldet. Zu Recht! Wenn die NPD in zwei neuen Bundesländern im Parlament vertreten ist, wenn in „Mecklenburg-Vorpommern … die NPD auch in allen Kreistagen vertreten“ ist, zeigt sich daran, dass viele Menschen im Osten noch nicht verstanden haben, welch hohes Gut die Demokratie ist. Denn: „Übrigens hätten wir dieses Problem gar nicht, wenn mehr Bürger an den demokratischen Wahlen teilnehmen würden.“ Getroffen! Sie reden ja nicht nur von Teilnahme überhaupt, sondern von richtiger Teilnahme. Da sollen nicht noch mehr die NPD, sondern die richtigen Parteien wählen, sodass die NPD gar keine Chance hat, in Kreistage einzuziehen. Auch ich verstehe Demokratie so, wie Sie es dem deutschen Volk empfehlen: Erstens ist doch die Teilnahme an der Wahl – zumindest moralische – Pflicht! Und zu wählen sind zweitens nun wirklich nicht etwa alle zur Wahl zugelassenen Parteien, sondern nur diejenigen, die das Gütesiegel „demokratisch“ tragen und es dadurch verdienen, dass sie es anderen absprechen. Den Einwand, dass die Anzahl der NPD-Wähler dadurch nicht geringer würde, dass bei größerer Wahlbeteiligung auf die guten Parteien mehr Stimmen entfallen, dass also die rechtsextreme Gesinnung dadurch nicht aus der Welt kommt, ist spitzfindig. Ihn kann man einfach nicht gelten lassen. Denn wenn die NPD nicht mehr gewählt wird, kann sie auch nicht mehr „hinter manchmal biederer Fassade Ängste und Ressentiments schüren“. 

 

 

Apropos Ängste. Gut und verdienstvoll, dass Sie darauf zu sprechen kommen, dass es sich bei den „Randalierern“ von Lichtenhagen „um Menschen handelte, die selber Opfer unguter Umstände waren“: „Ich weiß, dass ….viele Menschen nach der Wiedervereinigung arbeitslos wurden, dass sie sich als Verlierer sahen, enttäuscht waren....häufig sozial abrutschten“, also Ängste hatten. Wer wüsste das nicht besser als Sie, der Gottesmann, Widerständler und Kämpfer für Demokratie. Statt zu Ihnen zu kommen, sich dort tröstlichen Zuspruch und Rat zu holen, sind doch damals viele vors Sonnenblumenhaus gezogen, weil bei ihnen die „Furcht vor der Freiheit umschlug in Wut und Aggression“. Dabei hätten Sie denen damals schon die richtigen Lektionen über Freiheit erteilen können: Freiheit, die verspricht das Grundgesetz. Und dessen „wertvollster Satz“ lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die garantiert das Grundgesetz. Und es „bindet die Garantie...an keine Bedingungen, an keine Herkunft, keine Hautfarbe, keinen Pass, kein Papier, keinen Stempel. Im Juli hat uns das Bundesverfassungsgericht an genau diesen Satz erinnert: Ein menschenwürdiges Existenzminimum steht jedem Menschen in Deutschland zu“. Das ist an keine Bedingungen gebunden, an keine Hautfarbe, keinen Pass, keine Herkunft. Jedem steht jenes Minimum zu, das irgendwie die Existenz sichert. Das ist Würde, Menschenwürde. Daran sollen doch bitte schön die „Opfer“ denken, wenn sie sich über Arbeitslosigkeit, über ein soziales Abrutschen beschweren. Ihre Würde als Mensch ist auf jeden Fall garantiert.

 

  

Doch da höre ich schon wieder die Linken, die, von Brecht verseucht, daran erinnern wollen, dass erst das Fressen und dann die Moral käme. Umgekehrt verhält es sich, sagt der Präsident. Das ist die Botschaft von der Menschenwürde. Und wem das nicht reicht, den erinnern Sie schließlich noch einmal daran, dass dieses Land „Lebensmöglichkeiten (gibt), von denen Eure Großeltern nur träumten. Es sind die Möglichkeiten, von denen Kinder und Erwachsene aus vielen armen Ländern auch heute noch träumen.“ Das ist vielleicht sogar die wichtigste Lektion, die Sie verkünden; gerade wenn Sie damit am Schluss der Rede die „Lieben Kinder“ gesondert ansprechen. Zum einen weisen Sie mit dem gebotenen Ernst darauf hin, dass hier „Möglichkeiten“ angeboten werden, beileibe keine Garantien. Anstrengen muss sich schon jeder selbst, um aus sich etwas zu machen. Verlierer wird es deshalb immer geben. Und denen kann man – dies zum anderen - nicht früh genug den Trost vermitteln, dass es immer Menschen auf der Erde gibt, denen es noch schlechter als einem selber geht, die nicht einmal arbeitslos werden und gar nicht sozial abrutschen können, weil es bei ihnen gar keine Rutsche gibt, und die deswegen vom „Brot für die Welt“ leben. Das sammeln wir in Würde und Freiheit. Und all das wird die „Leitmelodie für das Deutschland sein, das Ihr einst gestalten werdet – ein Land, das lebenswert, liebenswert und deshalb bewahrenswert ist“, liebe Kinder.

 

Danke, Herr Bundespräsident. 

(PK)