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Wirtschaft und Umwelt
Demonstrationen in deutschen Städten zum Thema Reichtumsverteilung
Erst umverteilen – dann um-fair-teilen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 29. September haben in mehr als 40 deutschen Städten unter dem Motto Um-fair-teilen nach Angaben der Veranstalter mehr als 40.000 Menschen für eine gerechte Verteilung des Reichtums demonstriert - 4000 in Köln, 5000 in Berlin, 5000 in Frankfurt am Main, 6000 in Bochum, 7000 in Hamburg. Das werten die Initiatoren als Erfolg. In einer Presseerklärung heißt es: „Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die Öffentlichkeit getretene Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen.“ Darunter waren auch Parteien wie SPD und Grüne, die die Umverteilung zugunsten des großen Kapitals zu verantworten haben.
Bochum: „Um-fair-teilen reicht nicht – Ursachen bekämpfen, nicht Symptome“
(alle Fotos: arbeiterfotografie.com, hier Uwe Bitzel)
Köln (Foto: Andreas Neumann)
Erfurt (Foto: Uwe Pohlitz)
Köln (Foto: Andreas Neumann)
Köln (Foto: Karl-Reiner Engels)
München (Foto: Werner Rauch)
Erfurt (Foto: Uwe Pohlitz)
München (Foto: Werner Rauch)
Bochum: (Foto: Uwe Bitzel)
Köln (Foto: Karl-Reiner Engels)
Berlin
Köln (Foto: Klaus Franke)
Köln (Foto: Andreas Neumann)
Köln (Foto: Klaus Franke)
Schwerpunkt-Städte der Um-fair-teilen-Aktionen waren Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln und Hamburg. Daneben gab es Aktionen im Kreis Ahrweiler, in Bayreuth, Braunschweig, Bremen, Coesfeld, Delmenhorst, Dresden, Erfurt, Esslingen, Flensburg, Freiburg, Gera, Göttingen, Günzburg, Hannover, Husum, Jena, Kandel, Kempten, Lippstadt, im Landkreis Ludwigslust-Parchim, in Mannheim, München, Nienburg, Norden, Oberhausen, Osnabrück, Regensburg, Reutlingen, Rostock, Saarbrücken, Salzgitter und Trier.
Bundestagswahlkampf um Verteilungspolitik?
Als einen „echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“ bezeichnete in Bochum Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes den Aktionstag: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“
Dieser Wahlkampf hat bereits begonnen. Das zeigt sich daran, dass neben der LINKEN und der DKP auch Parteien wie SPD und GRÜNE zu den Unterstützern der Demonstrationen gehörten, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der so genannten Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung die Entwicklung in Richtung Umverteilung zugunsten der Reichen ganz entscheidend forciert haben. Es war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der 2007 als Finanzminister der Großen Koalition aus CDU und SPD die so genannte Unternehmenssteuerreform entscheidend zu verantworten hat – eine Reform nach dem Motto „Wir verhindern Raubüberfälle, indem wir das Raubgut im vorhinein übereignen“ Steinbrück selber gestand dies unfreiwillig ein, indem er sagte, die Reform verhindere u.a., dass Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe ins steuergünstigere Ausland abfließen. Und welche Politiker waren es, die die Schaffung von Gesetzen zugelassen haben, die den Haupt-Finanzakteuren der Welt mit ihren Hedge-Fonds und Rating-Agenturen – wie in fast allen westlichen Ländern – ihr kriminelles Treiben, nämlich die Bereicherung durch Verarmung ganzer Volkswirtschaften, möglich gemacht haben?
Ungerechte Reichtumsverteilung krisen- oder systembedingt?
Im Um-fair-teilen-Aufruf heißt es – als wäre eine so genannte Krise und nicht die national und international betriebene Politik für die zunehmend ungerechte Reichtumsverteilung verantwortlich „Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung!“ Als hätte es nicht längst einen rapiden, von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP zu verantwortenden Sozialabbau gegeben, heißt es weiter: „Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen; Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit. Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!“
Mehr Informationen über die Um-fair-teilen-Kampagne gibt es hier: http://www.umfairteilen.de
Online-Flyer Nr. 374 vom 03.10.2012
Demonstrationen in deutschen Städten zum Thema Reichtumsverteilung
Erst umverteilen – dann um-fair-teilen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 29. September haben in mehr als 40 deutschen Städten unter dem Motto Um-fair-teilen nach Angaben der Veranstalter mehr als 40.000 Menschen für eine gerechte Verteilung des Reichtums demonstriert - 4000 in Köln, 5000 in Berlin, 5000 in Frankfurt am Main, 6000 in Bochum, 7000 in Hamburg. Das werten die Initiatoren als Erfolg. In einer Presseerklärung heißt es: „Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die Öffentlichkeit getretene Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen.“ Darunter waren auch Parteien wie SPD und Grüne, die die Umverteilung zugunsten des großen Kapitals zu verantworten haben.
Bochum: „Um-fair-teilen reicht nicht – Ursachen bekämpfen, nicht Symptome“
(alle Fotos: arbeiterfotografie.com, hier Uwe Bitzel)
Köln (Foto: Andreas Neumann)
Erfurt (Foto: Uwe Pohlitz)
Köln (Foto: Andreas Neumann)
Köln (Foto: Karl-Reiner Engels)
München (Foto: Werner Rauch)
Erfurt (Foto: Uwe Pohlitz)
München (Foto: Werner Rauch)
Bochum: (Foto: Uwe Bitzel)
Köln (Foto: Karl-Reiner Engels)
Berlin
Köln (Foto: Klaus Franke)
Köln (Foto: Andreas Neumann)
Köln (Foto: Klaus Franke)
Schwerpunkt-Städte der Um-fair-teilen-Aktionen waren Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln und Hamburg. Daneben gab es Aktionen im Kreis Ahrweiler, in Bayreuth, Braunschweig, Bremen, Coesfeld, Delmenhorst, Dresden, Erfurt, Esslingen, Flensburg, Freiburg, Gera, Göttingen, Günzburg, Hannover, Husum, Jena, Kandel, Kempten, Lippstadt, im Landkreis Ludwigslust-Parchim, in Mannheim, München, Nienburg, Norden, Oberhausen, Osnabrück, Regensburg, Reutlingen, Rostock, Saarbrücken, Salzgitter und Trier.
Bundestagswahlkampf um Verteilungspolitik?
Als einen „echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“ bezeichnete in Bochum Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes den Aktionstag: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“
Dieser Wahlkampf hat bereits begonnen. Das zeigt sich daran, dass neben der LINKEN und der DKP auch Parteien wie SPD und GRÜNE zu den Unterstützern der Demonstrationen gehörten, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der so genannten Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung die Entwicklung in Richtung Umverteilung zugunsten der Reichen ganz entscheidend forciert haben. Es war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der 2007 als Finanzminister der Großen Koalition aus CDU und SPD die so genannte Unternehmenssteuerreform entscheidend zu verantworten hat – eine Reform nach dem Motto „Wir verhindern Raubüberfälle, indem wir das Raubgut im vorhinein übereignen“ Steinbrück selber gestand dies unfreiwillig ein, indem er sagte, die Reform verhindere u.a., dass Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe ins steuergünstigere Ausland abfließen. Und welche Politiker waren es, die die Schaffung von Gesetzen zugelassen haben, die den Haupt-Finanzakteuren der Welt mit ihren Hedge-Fonds und Rating-Agenturen – wie in fast allen westlichen Ländern – ihr kriminelles Treiben, nämlich die Bereicherung durch Verarmung ganzer Volkswirtschaften, möglich gemacht haben?
Ungerechte Reichtumsverteilung krisen- oder systembedingt?
Im Um-fair-teilen-Aufruf heißt es – als wäre eine so genannte Krise und nicht die national und international betriebene Politik für die zunehmend ungerechte Reichtumsverteilung verantwortlich „Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung!“ Als hätte es nicht längst einen rapiden, von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP zu verantwortenden Sozialabbau gegeben, heißt es weiter: „Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen; Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit. Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!“
Mehr Informationen über die Um-fair-teilen-Kampagne gibt es hier: http://www.umfairteilen.de
Online-Flyer Nr. 374 vom 03.10.2012
