Der notorische Innenminister Hans-Peter Friedrich gab jüngst zu, dass rund 110 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten in den Untergrund abgetaucht sind. Seine Schlussfolgerung ist frappierend: „Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich." Friedrichs fließendem Übergang in den Konjunktiv - als gäbe es die bekannten Mordzahlen der letzten Jahre nicht - folgt ein fundamentaler Satz: Die Demokratie brauche deshalb einen "starken Verfassungsschutz". Man darf stark an Friedrichs geistiger Gesundheit zweifeln: Ausgerechnet der beamtete Sumpf soll den Rechtsextremismus austrocknen.

 

Das CSU-Mitglied Klaus-Dieter Fritzsche gehört zu diesen Sumpf-Existenzen: Neun lange Jahre war er Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vier Jahre lang hatte er den Posten des Nachrichten-Dienst-Koordinators im Kanzleramt inne, jetzt ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium und mit Vorliebe ein arroganter Verächter der Parlamentarischen Demokratie: Als der Nazi-Untersuchungsauschuss vom ihm wissen wollte, warum die Behörden keine Spur von den NSU-Terroristen gehabt hätten, pöbelte er von einem "Skandalisierungs-Wettbewerb" der Medien, verbat sich Zwischenfragen der Abgeordneten und bezeichnete die Arbeit des Untersuchungsausschusses als schädlich für den Verfassungsschutz. Assistiert wird er vom Chef des "Bundes Deutscher Kriminalbeamter", der den Untersuchungsausschuss als überflüssig bezeichnete und ihm "postmortale Klugscheisserei" unterstellte. Weiter sagt der Mann, den sie immer noch nicht aus dem Dienst geworfen haben, über die Ausschuss-Mitglieder: “Die angeblichen Experten zum Thema innere Sicherheit liegen dabei gefällig in ihren Stühlen und tun so, als ob sie alle Antworten kennen würden. Dabei gehören sie ebenfalls auf die Anklagebank." Noch im Oktober 2011, nur einen Monat vor der NSU-Selbstaufdeckung, wusste der beamtete Maulheld, man habe es "im Bereich Linksextremismus zu lange schleifen lassen". Zur selben Zeit wünschte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt mehr Ermittler in der linksextremen Szene denn: "Im rechtsextremen Spektrum ist die Polizei vergleichsweise überrepräsentiert". Das ist der Korps-Geist, der in den Hirnen jener Beamten spukt, die angeblich unsere Sicherheit stärken.

 

Rund dreihundert Akten des Verfassungsschutzes zum Bereich Rechtsextremismus sind seit der NSU-Aufdeckung geschreddert worden. Ein hessischer Verfassungsschützer war rein zufällig am Tatort eines der NSU-Morde. Ebenso zufällig hat er nichts gesehen. Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes hat den NSU-Mördern Sprengstoff verschafft. Mehrere Beamte des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes waren Mitglied des Ku-Klux-Klan (darunter auch Beamte aus der Einheit der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter). Einer dieser Beamten gibt dem Klan geheime Informationen. Er wird nicht entlassen, nur versetzt. Es gibt eine düstere Liste von rund hundert Unterstützern des NSU. Dass die Mehrheit von denen vernommen, geschweige verhaftet worden wäre, ist nicht bekannt.

 

Über all dem braunen Filz thront Innenminister Friedrich, mit dem Horizont einer Flunder und jener rotzfrechen CSU-Mentalität ausgestattet, die ihn noch jüngst zu folgenden Sätzen getrieben haben: "Ob es wirklich Pannen bei den (NSU-) Ermittlungen gab, wird erst noch untersucht. - Die NSU-Morde bleiben rätselhaft. - Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. - Es wird nicht gelingen, die NSU-Morde der NPD als Partei zuzurechnen." Warum auch? Solange Leute wie Friedrich für den Schutz der Verfassung zuständig sind braucht man die NPD: Um zu wissen, wo der rechte Rand ein Ende hat. Für seinen Anfang ist Friedrich zuständig. (PK)

Hierzu auch der Beitrag "Geheimdienstliche Bildungsoffensive" in dieser Ausgabe.