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Inland
Schlag ins Gesicht von 666.000 WählerInnen beim Wasser-Volksentscheid!
Berlin: Senat-RWE-Wasserdeal von 654 Mio. EU
Von Peter Kleinert
Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben den Beschluss des Senats, den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 654 Mio. Euro zurückzukaufen, am 24.Oktober in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses durchgewinkt. Die Zustimmung des Plenums soll im Schweinsgalopp per Tischvorlage in der heutigen Plenarsitzung am 25.10. folgen: ganz im Stil von 1999, als für dieselben Koalitionsparteien die damalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die unselige Teilprivatisierung durchpeitschte.
Online-Flyer Nr. 377 vom 25.10.2012
Schlag ins Gesicht von 666.000 WählerInnen beim Wasser-Volksentscheid!
Berlin: Senat-RWE-Wasserdeal von 654 Mio. EU
Von Peter Kleinert
Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben den Beschluss des Senats, den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 654 Mio. Euro zurückzukaufen, am 24.Oktober in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses durchgewinkt. Die Zustimmung des Plenums soll im Schweinsgalopp per Tischvorlage in der heutigen Plenarsitzung am 25.10. folgen: ganz im Stil von 1999, als für dieselben Koalitionsparteien die damalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die unselige Teilprivatisierung durchpeitschte.
„Die Dreistigkeit vor allem der SPD-Abgeordneten, sich für diese Entscheidung auf den Volksentscheid ‚Unser Wasser’ zu berufen, ist atemberaubend“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, der den gewonnenen Volksentscheid herbeigeführt hatte. „In Wirklichkeit ist sie eine Verhöhnung der Wähler und ein massiver Betrug an der gesamten Berliner Bevölkerung.“
"RWE wird der Rückzug vergoldet"
Denn die angebliche „Rekommunalisierung“ sehe vor, "dass alle offenkundigen Fehler von damals zementiert und neue draufgesattelt werden: Der verfassungsumgehende Konsortialvertrag bleibt bestehen, RWE wird der Rückzug vergoldet, der andere Privatpartner, Veolia, bleibt und wird mit der berüchtigten Gewinngarantie weiter bedient. Veolia kann trotz Ausscheidens von RWE weiter die - verfassungswidrige - betriebliche Führung durchsetzen, die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes wird hintertrieben."
Und zahlen sollen die Zeche wie immer die Berliner Wasserkunden. „Was ist von einer Rekommunalisierung zu halten, die eine vorübergehende Absenkung der Trinkwasserpreise als Erfolg ausgibt?“, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau. „Die Tarifsenkung bleibt weit hinter den Forderungen des Bundeskartellamts zurück und lässt die Abwassertarife, die auf den Rechnungen der meisten Kunden weit mehr ins Gewicht fallen, unangetastet", ergänzt Ulrike Kölver.
"Blinde Gefolgschaft" des Regierungslagers
Gegen die Argumente und drängenden Fragen der Opposition (Grüne, Linkspartei, Piraten) habe das Regierungslager nichts Besseres drauf gehabt als "blinde Gefolgschaft, koste sie, was sie wolle". In diesem Fall koste sie "zum Fenster hinausgeworfene 654 Mio. Euro, für die das Land nicht das berühmte „Schwarze unterm Fingernagel“ zusätzlich bekomme, sondern im Gegenteil sich nur weitere Folgekosten und Rechtsprobleme einhandele.
Noch ein Volksbegehren?
„Da ist es wohl fällig, ein nächstes Volksbegehren einzuleiten zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, damit nicht mehr in Berlin die Wasserpreise hoch getrieben werden. Wenn das Parlament es partout nicht macht, müssen das im nächsten Schritt eben die Bürgerinnen und Bürger selbst in die Hand nehmen“, sagt Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch. Drei zentrale Punkte müssten Gesetz werden: "Keine Verpflichtung zur Gewinnerzielung, effektive Preissenkung statt Phantasiezinsen, demokratische Kontrolle der kommunalen Unternehmen unter Einbeziehung der Verbraucher."
In die Änderung des Betriebe-Gesetzes müssten auch die weiter geltenden Verträge einbezogen werden. Denn keine Anfechtung oder Änderung des Gesetzes mache Sinn, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt werde, "dass die verfassungswidrigen Verträge nicht durch die Hintertür das Gesetz aushebeln.“ (PK)
Sprecherteam des Berliner Wassertisch:
Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
Michel Tschuschke, Tel. 0163 664 87 39
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Online-Flyer Nr. 377 vom 25.10.2012
