Bürgerhaus MüTZe in Köln-Mülheim

Quelle: http://www.muetze-buergerhaus.de

 

Ideengeschichtlich und historisch wurzeln sowohl SSM als auch MüTZe in der 68er-Bewegung und hier insbesondere im Zusammenschluss mit ausgegrenzten, benachteiligten und behinderten Menschen in Form gemeinschaftlicher Selbsthilfe, gemeinwohlorientierter Stadtteilarbeit und des gemeinsamen Kampfes um Ressourcen, Freiräume, Rechte und Menschenwürde. Gleichbewertung und Gleichberechtigung aller vor dem Hintergrund der je eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten, Selbstbestimmung, Widerstand gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und eine neue solidarische gesellschaftliche Praxis, das war ein – durchaus gemeinsamer – Ausgangspunkt.

 

Soziale Selbsthilfeprojekte begreifen sich traditionell als selbstverwaltete und selbstlernende Organisationen, deren Praxis meist eine bewusste Abgrenzung zu den Leistungskriterien und Exklusionsregeln des herrschenden Erwerbssystems darstellt, denen ein Teil der Mitglieder ja bereits zum Opfer gefallen ist. Der Staat ist leider auch in Gestalt seiner sozialstaatlichen Förderinstanzen Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Die von dort diktierten Spielregeln und Anforderungen orientieren sich an den systemrelevanten Standards, unabhängig von der Frage, ob diese im Umfeld sozial benachteiligter Menschen und deren Selbsthilfestrukturen womöglich zu neuen Verwerfungen, Ausgrenzungen oder Abhängigkeiten führen.

 

Während SSK und SSM von Anfang an ihre weitgehende Unabhängigkeit gegenüber dem Staat durch gemeinschaftliche Existenzsicherung begründet und auch gegenüber den Marktzwängen Spielräume verwirklicht haben (über Selbstversorgungsstandbeine, Kooperationen, Kostenreduzierung bei Steuern, Gebühren etc.), geriet die MüTZe etappenweise in immer größere Abhängigkeiten und Widersprüche als halböffentlicher Träger eines Bürgerhauses und als Beschäftigungsträger.  

 

Zudem ist das spezielle sozial-gewerbliche Konzept der MüTZe, das ursprünglich dem selbsthilfeökonomischen Gedanken entstammt, seitens der Stadt dazu benutzt worden, dem Bürgerhaus weniger Zuschüsse zukommen zu lassen als vergleichbaren Bürgerzentren. Dies konnte geschehen, weil über das Engagement des Möbellagers jahrelang Überschüsse erwirtschaftet werden konnten, die den regulären Betrieb finanziell mit abgedeckt haben. Im Nachhinein muss man konstatieren, dass ökonomische Eigenanteile sich nicht auszahlen, wenn sie durch Mittelkürzung an anderer Stelle „bestraft“ werden. 

 

 Andererseits könnte sich der Nachteil der sozial-gewerblichen Konstruktion in Bezug auf die Höhe städtischer Zuschüsse noch als Vorzug herausstellen, weil hier Ressourcen und Erwerbszweige existieren, über die auch finanzielle Einnahmen generiert werden können, die ein zusätzliches Standbein für die Erhaltung der sozialen Infrastruktur und Leistungen im Bürgerhaus darstellen. 

 

 

Eine finanzielle Abhängigkeit von Stadt und Arbeitsverwaltung wurde und wird auch heute noch vom SSM abgelehnt, weil sich die Gruppe durch die hiermit verbundenen Spielregeln wie abstrakte Leistungs- und Ausschlusskriterien, Arbeitsplatzbeschreibungen in Verbindung mit Wertigkeitsdifferenzierungen, Hierarchievorgaben, Gehaltsdifferenzierungen usw. nicht infizieren lassen wollte, denn hierdurch wäre das Prinzip der Inklusion Behinderter und anderer ausgegrenzter Menschen in Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Arbeit und Leistungen in egalitären, basisdemokratischen und solidarischen Zusammenhängen zerstört worden.

 

Die Geschichte der MüTZe ist allein schon deshalb äußerst lehrreich, weil hier die Implikationen der Abhängigkeit genau diagnostiziert werden können. Ein Schwund an Demokratie sowie Entsolidarisierungsprozesse sind sowohl Ergebnis als auch Auslöser von Konfliktlinien, an deren Schnittstellen Menschen zu Konfliktparteien werden, weil sie die darunter liegenden Widersprüche nicht auflösen oder heilen können. So viel Dialektik muss jetzt mal sein.

 

Es täte der gesellschaftlichen Linken in dieser Stadt gut, sich weniger den Kopf über vermeintliche moralische Fehlverhalten eines offenbar immer größer werdenden Personenkreises in der MüTZe zu zerbrechen (da dies eher an das vermehrte Aufkommen entgegenkommender Geisterfahrer auf der Autobahn erinnert und Rückschlüsse auf die eigene falsche Spur nahelegt), sondern in guter Brechtscher Denktradition zur Abwechslung mal wieder die Verhältnisse zu analysieren, an denen die Menschen vor Ort scheitern und vielleicht scheitern müssen.

 

Die aktuell verschärften Probleme der MüTZe liegen insbesondere in den Widersprüchen auf mehreren Ebenen:

1.         aus gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einerseits und überhöhten Ansprüchen sowie Mängelverwaltung auf der anderen Seite;

2.         unzulänglichen Strukturen und Regelwerken, die beispielsweise die Interessen unterschiedlicher Interessengruppen (Vereinsmitglieder, Beschäftigte, NutzerInnen) zum Teil nicht oder unzureichend abbilden und voneinander abgrenzen. Letztere sind im Kontext von Selbstorganisation, Selbsthilfe und Basisdemokratie entstanden, wurden aber im Zuge der Entwicklung zum Beschäftigungsträger und Träger eines öffentlichen Bürgerhauses nur halbherzig und inkonsequent umgebaut; etwa mit dem Ergebnis, dass zwar Vereinsmitglieder Einfluss nehmen können auf die Geschäftsführung des Bürgerhauses, nicht aber die Beschäftigten, für die keinerlei Interessenvertretung existiert. Das ist ein Ergebnis des Abbaus der Basisdemokratie, ohne gleichzeitig wenigstens repräsentativdemokratische Strukturen und Elemente aufzubauen.

 

An den Trägerverein für das öffentlich geförderte Bürgerhaus „MüTZe“ werden Anforderungen gestellt, die den Standards in der Stadtverwaltung entsprechen sollen, etwa in Bezug auf Personalfindung, Qualifikation, Qualitätssicherung etc. Gleichzeitig entspricht die finanzielle Mittelausstattung aber keineswegs den Standards in der Stadtverwaltung. Die Stadt stellt sogar offiziell fest: „Die finanziellen Mittel der Bürgerhäuser und -Zentren sind nicht ausreichend.“ (1)

 

Das im Jahr 2008 vom Rat beschlossene Rahmenkonzept bietet der Stadt die Grundlage, sich mit den jährlichen Ziel- und Leistungsvereinbarungen aus der Bereitstellung einer regulären sozialen städtischen Infrastruktur zurückzuziehen und die Sozialstaatsverpflichtung gewissermaßen auf die individuelle Kontraktebene mit den Bürgerzentren zu verlagern.

 

Dem Engagement der AkteurInnen vor Ort wird letztlich die Aufgabe überantwortet, mehrere Entwicklungen vor Ort gleichzeitig aufzufangen: a) die sozialen Folgen kapitalistischen Wirtschaftens (wie z.B. prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Erwerbslosigkeit, Ausgrenzung weniger leistungsfähiger Personen u.a.), b) die Reduzierung sozialstaatlicher Aufgaben (Agenda 2010, Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau etc.) und c) die Verwerfungen in der Stadtgesellschaft durch Verfestigung von Chancenungleichheit insbesondere in den Bereichen Bildung und Integration. 

 

Das Bürgerhaus MüTZe befindet sich im Zentrum eines teilweise von der Politik zurückgelassenen Stadtteils, in dem die Folgen dieser Entwicklungsstränge aufeinandertreffen und einen „sozialen Brennpunkt“ haben entstehen lassen, in dem die zunehmend von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen sich in ihrer Not an die unzureichend ausgestatteten Hilfe- und Beratungsstrukturen des Bürgerhauses und anderer sozialer Einrichtungen des Stadtteils wenden, die vor dem Hintergrund schrumpfender Finanzmittel und teilweise extremer Selbstausbeutungstendenzen versuchen, ihr Bestes zu geben. 

 

 

Eine finanzielle Krisensituation für Bürgerhaus und Verein ist bereits seit 2009 durch die massive Reduzierung der Fördermittel und Beschäftigungszuschüsse seitens der Arbeitsverwaltung entstanden. Für die Geschäftsbereiche des Vereins hatte dies den Rückgang von 11 (zu 75%) geförderten Stellen in 2009 auf nur noch 4 in 2012 zur Folge. Im Jahr 2012 erhielt der Verein mit knapp 100.000 Euro von der Arbeitsverwaltung weniger als ein Drittel der Mittel, die noch 2009 in Höhe von 335.029,00 Euro zur Verfügung standen.   

 

Seit April 2012 wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Anwendung des § 16 e massiv eingeengt, Entfristungen und 75%ige Zuschüsse werden nur noch in Ausnahmefällen zugestanden, viele Förderanträge werden nicht mehr bewilligt.   

 

Sofern die MüTZe weiterhin sowohl in Übereinstimmung mit der Vereinssatzung als auch mit ihrer sozial-gewerblichen und im Trägervertrag formulierten Aufgabenbeschreibung über Wirtschafts- oder Zweckbetriebe Arbeitsplätze für benachteiligte Personengruppen schaffen und aufrechterhalten möchte, wird dies in Zukunft kaum mehr im Rahmen der ehemaligen Konzepte der Beschäftigungsförderung und des Zweiten Arbeitsmarktes erfolgen können.

 

Infolge der steigenden Finanznot der Kommunen ist mittelfristig auch mit einer Reduzierung städtischer Mittel für das Bürgerhaus zu rechnen. Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterliegen bereits ein Drittel der Kommunen in NRW (2) der Haushaltssicherung oder dem Nothaushaltsrecht, was dort zur Schließung von Schwimmbädern, Stadtbibliotheken, Bürgerzentren etc. führt. Gleichzeitig steigen die Kostenbelastungen für die Kommunen, insbesondere durch die Zunahme der Anspruchsberechtigten auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt wegen des rapiden Anstiegs der Altersarmut und prekärer Beschäftigungsverhältnisse. (3)

 

In Anbetracht neuerer finanzpolitisch relevanter Entscheidungen auf europäischer Ebene (Fiskalpakt) und verfassungsmäßig verankerter „Schuldenbremsen“ ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis durch die mit diesen Vorgaben verbundenen Sparzwänge auch in Köln ein drastischer Rückzug der Kommune aus bislang noch geförderten Aufgabenbereichen und freiwilligen Leistungen zu erwarten ist.

 

Aktuell stehen bereits drei Bürgerzentren im Blickpunkt einer Schließungsdebatte. Die Liste für 2013 wird bereits vorbereitet. Eine Schließung der MüTZe brächte kein großes Einsparpotenzial, aber mit dem Verkauf der hübschen Lokation in Nachbarschaft zum aufgewerteten Park und in künftig verkehrsberuhigter Lage ließe sich vermutlich ein ordentlicher Preis erzielen.

 

Es bedarf intelligenter Konzepte, die eine Schließung des Hauses unattraktiv machen und etwaigen Privatisierungsstrategen den Appetit verderben, etwa durch die Etablierung eines eigenständigen Integrationsbetriebs an strategischer Stelle im Haus. Die nächste Zeit sollte der Verein „Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.“ nutzen, um das Bürgerhaus mittelfristig stärker auf selbstverwaltete und eigenfinanzierte Strukturen umzurüsten, ohne Politik und Stadt aus der Verantwortung zu entlassen.

 

Dazu ist der Ausbau bzw. die Expansion der wirtschaftlichen Standbeine erforderlich, um Überschüsse im erforderlichen Umfang erwirtschaften zu können. Diese Konzeption wiederum ist nicht mehr kompatibel mit einem Verein, dessen Vorstand aus Ehrenamtlichen besteht, die bereits jetzt mit der teilweisen Geschäftsführung der Bereiche überfordert sind. Auch aus diesem Grund ist eine Neuaufstellung der gewerblichen Bereiche in eigenständigen selbstverwalteten Betriebsstrukturen sinnvoll, die jedoch sowohl in ihrer gemeinnützigen Ausrichtung als auch durch Gesellschafter-Beteiligungen des Vereins, Kooperationsvereinbarungen, Überschuss- und Sozialbindungsverpflichtungen mit dem Bürgerhaus verbunden sein sollten.

 

Meine Freunde vom SSM finden die ganze Konstruktion bedenklich. Zum einen tragen sie es den AkteurInnen in der MüTZe nach, dass sie nicht von vorne herein höhere Geldmittel von der Kommune eingefordert haben. Zum anderen ist das Verhältnis nach wie vor belastet durch den Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Möbellager der MüTZe.

 

 

Die Besonderheit des sozial-gewerblichen Ansatzes der MüTZe liegt darin, dass über die Klientel eines herkömmlichen Bürgerhauses hinaus mit den gewerblichen Standbeinen Menschen in ihrer Gesamtproblematik angesprochen und integriert werden können. Das Projekt entspricht laut Trägervertrag mit der Stadt „in besonderem Maße dem vom Rat beschlossenen Ziel, mit Hilfe eines sogenannten zweiten Arbeitsmarktes einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Köln zu leisten“. (4)  

 

Im Zuge des schrittweisen Abbaus regulärer sozialstaatlicher Leistungen wurden soziale Betriebe und Selbsthilfevereine in den letzten 10 Jahren zunehmend auf eine Partnerschaft als Beschäftigungsträger mit der Arbeitsverwaltung konditioniert. Insbesondere der Einsatz von sog. „1-Euro-Jobbern“, der unter konkreten Bedingungen vor Ort so human wie möglich gestaltet sein mag, ist de facto nichts anderes als der kostengünstige Einsatz von Zwangsarbeitern, denen bei Arbeitsverweigerung der Entzug lebensnotwendiger Leistungen droht.

 

Die staatlich repressiven Vorschriften werden dort auf die Spitze getrieben, wo bei Beschäftigung von 1-Euro-Jobbern im Möbellager neuerdings auch dessen KundInnen ihre Bedürftigkeit ausweisen müssen, während die Beschäftigten der MüTZe die Rolle der Kontrolleure übernehmen.

 

Diese ganze Konstruktion wird von Gruppen wie dem SSM zu Recht kritisiert, insbesondere weil der Einsatz von 1-Euro-Jobbern in Bereichen, die nicht das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ und „Wettbewerbsneutralität“ erfüllen, zu unzulässiger Konkurrenz und Gefährdung der eigenen Arbeitsplätze führen kann.

 

Der Einsatz von 1-Euro-Jobbern schädigt aber auch das Image des Bürgerhauses, das einst mit dem expliziten Anspruch der Interessenvertretung Benachteiligter angetreten ist und nun zum Teil als verlängerter Arm einer menschenunwürdigen Praxis im Umgang mit Erwerbslosen wahrgenommen wird.

 

Die gute Nachricht ist, dass sich diese Einsicht auch in der MüTZe mehr und mehr durchsetzt. Christoph Franzen, der langjährige Chef des Möbellagers, bekennt mittlerweile öffentlich, dass die Beschäftigungsträgerschaft der MüTZe - und hier insbesondere die Praxis der 1-Euro-Jobs - ein historischer Fehler gewesen sei. Dieser Erkenntnis müssen jetzt zeitnah Taten folgen. Das Möbellager könnte nach seinen Vorstellungen in eine gemeinnützige Genossenschaft umgewandelt und künftig ohne „solche Schweinereien“ aufgestellt werden. Ziele sind die nahräumliche Versorgung der Bevölkerung mit preisgünstigen Second-Hand-Artikeln, Müllvermeidung, nach Möglichkeit auch dauerhafte berufliche Integration sozial Benachteiligter sowie eine gute Zusammenarbeit mit den Initiativen im Stadtteil.

 

Und das Café-Team träumt nicht von privater Bereicherung, sondern von einem gemeinnützigen Integrationsbetrieb mit Behinderten, der

-          die integrativen Wurzeln des MüTZe-Konzepts fortführen soll,

-          in Kooperation mit dem Trägerverein den sozial-gewerblichen Auftrag erfüllen soll,

-          einen Beitrag zum Aufgabenspektrum des Bürgerhauses leisten möchte mit Behindertentreffs, Obdachlosenfrühstück, als Info-Point und Motor einer gemeinsamen Win-Win-Entwicklung.

 

Ein Merkmal solcher gemeinnützigen Wirtschaftsbetriebe ist, dass Überschüsse ohnehin nicht privat angeeignet werden, sondern - wie in beiden Betriebskonzepten angedacht - dem gemeinnützigen Trägerverein des Bürgerhauses zugutekommen sollen. Dies ist im Kern das Konzept sozialgenossenschaftlicher Betriebe, wie sie vor allem in Italien als zivilgesellschaftlicher Teil des sozialstaatlichen Leistungsspektrums konzipiert sind. Sozialgenossenschaften integrieren entweder soziale Aufgaben oder sozial Benachteiligte oder beides in solidarökonomische Betriebe und erhalten vom Staat öffentliche Subventionen für die entsprechenden Minderleistungen sowie bevorzugt öffentliche Aufträge und Vergünstigungen qua Gemeinnützigkeit.

 

Dies ist kein Konstrukt, um den Staat aus seiner sozialen Verantwortung zu entlassen. Es ist aber eine mögliche Antwort auf die aktuelle Misere des kapitalistischen Staates, der nicht ohne die Einbeziehung einer aktiven und mobilisierten Zivilgesellschaft verändert und letztlich überwunden werden kann. Es geht darum, im Schoße der alten Gesellschaft die neuen Strukturen herauszubilden, die letztlich nicht nur die Systemfrage aufwerfen, sondern sie auch ökonomisch und faktisch beantworten; und dies alles mit den Menschen, die wir haben, so unzulänglich sie sein mögen.

 

Für die Zukunft der MüTZe ist es von großer Bedeutung, dass hier langjährige Aktive Irrwege erkennen, umdenken, soziale Traditionslinien durch neue fortschrittliche Konzepte wiederbeleben möchten und bereit sind, die Zukunftsgestaltung in die Hand zu nehmen.

 

Es entzieht sich meiner Einsicht, warum die vielfach thematisierten verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen mancher Protagonisten zueinander dabei hinderlich sein sollten. Jeder, der die Traditionslinien und Praxisprojekte der Selbsthilfebewegung kennt, weiß, dass sie oft durch Familienzusammenhänge betrieben und getragen werden, ob nun in Deutschland, Venezuela oder anderen Teilen der Welt. Dass die MüTZe eine Mischkonstruktion aus Selbsthilfe und öffentlichem Auftrag darstellt, in der es in der Tat Abgrenzungsmängel gibt, ist die eine Seite, die es über Strukturveränderungen zu bearbeiten gilt.

 

Die Kehrseite ist, dass dieses Bürgerhaus ohne das ehrenamtliche Engagement der freundschaftlich oder familiär Verbundenen überhaupt noch nie funktioniert hätte. Und wenn eine Caféleitung für 1.800,- Euro brutto nahezu 60 Stunden pro Woche arbeitet, liegt das tarifpolitisch in einer Niedriglohnzone, die nicht mehr ausschreibungswürdig ist. Wer daraus noch einen Akt der persönlichen Bereicherung konstruiert, leidet womöglich auch anderweitig unter Realitätsverlust.    

 

 

Manche Dinge sind bereits auf einem guten Weg. Wenn Veronika Franzen und Jens Erbe von der MüTZe gemeinsam mit Rainer Kippe vom SSM und mir trotz einiger bislang noch nicht behobener Konflikte der Vereine miteinander an einem sozialpolitischen Bundeskongress der Grünen teilnehmen (Juli 2012) und Ideen zu solidarökonomischen Projekten austauschen, dann ist doch etwas in Bewegung gekommen. Und da geht noch viel mehr.

 

Die AkteurInnen, die an dieser Veränderung interessiert sind, suchen das Gespräch mit der Politik über mögliche Förderungen solidarischer Ökonomie vor Ort, etwa in Form von Anschubfinanzierungen und Integrationsfördermitteln sowie Projektaufbauförderung für die MüTZe UND den SSM!

 

In Köln könnte man zusätzlich ein Modell erproben, bei dem Erwerbslose als geringfügig Beschäftigte etwa von der MüTZe eingestellt, krankenversichert, mit Essen und Jobticket versorgt werden und dann auf den Bezug von ALG II verzichten könnten, sofern die vollen Kosten der Unterkunft durch die Stadt weiterhin finanziert würden. Dann gäbe es so etwas wie ein partielles Grundeinkommensmodell, das sich z.B. auf gemeinnützige oder solidarökonomische Betriebe der Kommune anwenden ließe.

 

Langfristig wären außerdem Eigen- und Gemeinschaftsbauprojekte anzustreben, um für geringfügig Beschäftigte bzw. Bedürftige Grundlagen für die Senkung ihrer Lebenshaltungskosten zu schaffen und dadurch auch einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Altersarmut dieser Personengruppen leisten zu können. Hier wäre die Politik gefordert, mit städtischen Mitteln Grundstücke z.B. auf der Güterbahnhofsbrache zu erwerben und sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen. Die Konzepte dazu sind bereits in den Köpfen und Herzen, manche wurden auch schon zu Papier gebracht, z.B. im Workshop der Nachbarschaft Mülheim Nord oder beim Institut für Neue Arbeit.

 

Allen an der MüTZe Interessierten kann ich nur dringend empfehlen, sich selbst ein Bild zu verschaffen, Arbeit und Leute kennen zu lernen sowie konstruktive und auf Verständigung hin wirkende AkteurInnen dabei zu unterstützen, die aktuelle Chance für eine Rettung und nachhaltige Umgestaltung der Strukturen zu nutzen.

 

Letzteres dürfte auch die Selbsthilfe- und Initiativenszene in Mülheim insgesamt stärken und den Weg bereiten für neue Konzepte und Durchsetzungsstrategien im gemeinsamen Kampf um Ressourcen im Interesse der Menschen im Stadtteil. (PK)

 

(1) Stadt Köln–Dez. f. Soziales, Integration und Umwelt: „Leitlinien für ein soziales Köln“, (2) Entwicklungsbericht, Mai 2010, S. 18

 https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:PpFPIUXrvRAJ:www.lkt-

    nrw.de/cms/upload/pdf/finanzen_und_sparkassen/15-02-2011_Stellungnahme__76_GO_NRW.pdf

(3) Vgl. Köln-Nachrichten: „NRW: Zahl der Leistungsempfänger für laufende Hilfen zum Lebensunterhalt steigt“ v. 13.07.2012   und vgl. Schöning / Wasmuth: „Altersarmut als kommunales Handlungsfeld“, Köln 2008, S. 3 ff.

(4) aus: „Charakteristik des sozial-gewerblichen Modells ‚MüTZe‘, Anhang zum Trägervertrag des Vereins Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V. mit der Stadt Köln von 1990

 

Walter Herrmann, der in den beiden vorangegangenen NRhZ-Ausgaben ebenfalls die MüTZe – aber aus einer anderen Perspektive – zum Thema gemacht hat, will uns zu diesem Artikel in der nächsten NRhZ-Ausgabe einen Kommentar schicken. So könnten dieses Bürgerhaus oder auch andere Selbsthilfeprojekte zu weiteren Stellungnahmen von daran interessierten NRhZ-LeserInnen führen. – Die Redaktion