Diese Arbeitslosen sollen Leiharbeiter werden

Quelle: http://www.rocknord.net

 

Deutschland und die ganze Europäische Union befinden sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat in Europa unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen Ländern über 50 Prozent hinausgeht. In Deutschland ist zwar die Zahl der Jobs in den letzten Jahren

gestiegen, aber es sind überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichen (sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse).

 

Die Bewältigung der Arbeitsmarktkrise erfordert die aktive Beteiligung aller demokratischen Kräfte im Land. Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!

 

Seit Jahren findet eine sozial und ökonomisch kontraproduktive Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen (Gewinn, Zins, Miete, Pacht) statt. Dadurch wurde die Binnennachfrage eingeschränkt und das überschüssige Kapital – weg von der produzierenden Realwirtschaft – in den Finanzsektor umgeleitet. Gewaltige Finanzspekulationen und Finanzkrisen waren die Folge. Die Krisenbewältigung darf nicht denen überlassen werden, die aus den Krisen hohe Gewinne gezogen haben und jetzt erneut versuchen, mit Scheinalternativen und einer Therapie an Symptomen ausschließlich den Besitzstand der Vermögenden auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit zu sichern. Fast vierzig Jahre neoliberaler Kapitalismus sind genug.

 

Dieser wirtschaftspolitische Irrweg hat nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt zu unermesslichem sozialem Elend geführt. Eine Wirtschaftspolitik, die blind auf weiteres Wachstum setzt, verschärft auch die Gefahren des Klimawandels und der Naturzerstörung, sie hat die Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften vertieft, die Reichen noch reicher und die Armen ärmer gemacht.

 

Die neoliberale Umverteilung wäre ohne die lange bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht möglich gewesen. Weder in Deutschland noch in einem anderen Land. Ein Überangebot an den Arbeitsmärkten führt zu Lohnverfall. Deshalb sind die Profiteure und ihre politischen UnterstützerInnen mit aller Kraft bestrebt, von der Tatsache der bestehenden Massenarbeitslosigkeit abzulenken. Besonders vehement treten hierbei die Neoliberalen in Deutschland auf. Ihre Propaganda, es gebe in Deutschland fast wieder Vollbeschäftigung, grenzt angesichts der Realität von Massenarbeitslosigkeit an Zynismus. Branchenspezifischer Fachkräftemangel, der künstlich aufgebauscht wird, ließe sich rasch durch bessere Vergütung und längerfristig durch bessere Fortbildung beseitigen. Auch die Behauptung der Neoliberalen, wir müssten wegen des demographischen Wandels und der Sicherung von Renten länger arbeiten, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.

 

Richtig ist dagegen: In Deutschland sind gegenwärtig, wenn wir nur die nicht freiwilligen Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten mitrechnen, circa 6 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. Während viele Menschen unter psychologischen Folgen der Arbeitslosigkeit in Form von Depressionen, Minderwertigkeitsgefühlen etc. leiden, müssen Beschäftigte in den Betrieben die Folgen von Mehrarbeit auf sich nehmen. Wie etliche wissenschaftliche Studien belegen, nehmen Stress, Burnout, psychosomatische und chronische Erkrankungen dramatisch zu.

 

Dieser Zustand ist einer modernen Gesellschaft im 21. Jahrhundert unwürdig. Das herrschende neoliberale Modell hat den Gewerkschaften unter Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit viel von ihrer Gestaltungsmacht geraubt und sie in die Defensive getrieben. Die Beschäftigten haben Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Dadurch wird ein an Unterwürfigkeit grenzendes Verhalten der Beschäftigten und Arbeitslosen heraufbeschworen. Hierauf beruhen die Bereitschaft zu beträchtlichen Zugeständnissen (weniger Lohn, längere Arbeitszeiten, steigende Arbeitsverdichtung, mehr Flexibilität etc.) und die weitere Schwächung der Gewerkschaften – nicht nur bei Tarifverhandlungen.

 

Allein fast eine Million Geringverdiener schuften mittlerweile wöchentlich 50 Stunden und mehr, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, von dem man aber immer noch nicht leben kann. Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen – trotz Arbeit – Hartz IV als sogenannte „Aufstocker“. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die Altersarmut geschickt. Ähnlich und noch schlimmer sind die Bedingungen in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union.

 

Die Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig. Die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland beträgt gegenwärtig ohnehin schon ca. 30-Stunden je Woche, aber die Arbeit ist ungleich verteilt. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche schließt dabei alle denkbaren Arbeitszeitformen (auch einen verlängerten Urlaub oder einen früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben oder Sabatticals, etc.) ein. Diese Forderung ist grundsätzlich für alle EU-Staaten aufzustellen. Denn überall liegt Massenarbeitslosigkeit vor, und sie nimmt in vielen EU-Staaten dramatisch zu.

 

Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe mehr, sondern ein

gesamtgesellschaftliches Projekt. Die faire Teilung der Arbeit trägt sowohl den Interessen der Beschäftigten, als auch der Arbeitslosen gleichermaßen Rechnung. Mit Hinblick auf ihre Wirkung, endlich die Vereinbarung zwischen Familie und Beruf möglich zu machen, ist sie auch ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung und eine sinnvolle familienpolitische Maßnahme. Der Verteilungsspielraum ist immer die Produktivitäts- plus Preissteigerungsrate. Dabei ist Arbeitszeitverkürzung die einzige logische sowie historisch konsequente Antwort auf die jährlichen Produktivitätssteigerungen, die oberhalb der realen Wachstumsraten der Wirtschaft liegen und so zu einem Rückgang des Arbeitsvolumens und ohne Arbeitszeitverkürzung zu Arbeitslosigkeit führen. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist nur bei vollem Lohn- und Personalausgleich möglich, sonst sinkt die Lohnquote noch weiter, dies zeigen gesamtwirtschaftliche Berechnungen.(1)

 

Wir bitten daher insbesondere die Gewerkschaftsspitzen in den Tarifverhandlungen, aber zugleich auch WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und PublizistInnen der Behauptung strikt entgegen zu treten, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sei nicht möglich. Die „Initiative Arbeitszeitverkürzung“ kann nicht von den Beschäftigten und ihren Betrieben auf der einzelwirtschaftlichen Ebene ausgehen. Es bedarf hier zur Überwindung der betriebswirtschaftlichen Rationalitätsfalle einer überbetrieblichen Initiierung durch eine konzertierte DGB-Kampagne. Daher haben nach unserer Auffassung die Gewerkschaftsspitzen eine herausragende Verantwortung zu erfüllen. Aber auch nur mit breiter Unterstützung aus Politik, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Kirchen und der gesamten Zivilgesellschaft, kann letztlich das Ende der Massenarbeitslosigkeit eingeleitet werden.

 

Wir wissen um die schwierigen Bedingungen in den Betrieben, in denen die Beschäftigten sich gegen Arbeitszeitverlängerungen wehren, nachdem der Kampf um die 35-Stunden-Woche ins Stocken geraten ist, und wir wissen um viele Fälle, in denen Beschäftigte negative Erfahrungen sammeln mussten, weil bisherige Arbeitszeitverkürzungen ohne Einstellungen von Arbeitslosen oftmals mit steigendem Arbeitsdruck bezahlt werden mussten. Hier muss Aufklärungsarbeit in den Betrieben im Rahmen einer betriebsverfassungsrechtlich erzwingbaren Personalplanung geleistet werden.

 

Denn: Nur eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf eine rechnerische gesamtwirtschaftliche 30-Stunden-Woche ist nach unserer Überzeugung einer der entscheidenden Schlüssel für die Perspektive einer Vollbeschäftigung – wenn nicht sogar der Wichtigste. Wir erklären uns deshalb bereit, eine gesellschaftliche Kampagne dazu tatkräftig zu unterstützen und zu begleiten.

Anmerkung der Redaktion:
Im Fernsehen, z.B. in der ARD-Tagesschau, regen sich inzwischen seit Dienstag Sprecher von Arbeitgeberverbänden heftig über diesen Offenen Brief auf. Wir drücken den Initiatoren und UnterzeichnerInnen die Daumen, dass die ArbeitnehmerInnen und vor allem ihre Gewerkschaften und Sozialverbände sich durch diesen Brief Mut für die notwendigen Veränderungen machen lassen. (PK)
 

(1) Vgl. dazu ausführlich: Heinz-J. Bontrup/Mohssen Massarrat: Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, in: Ossietzky (Sonderdruck), Mai 2011

 

 

Prof. Dr. Erwin Jan Gerd Albers, Hochschule Magdeburg

Norbert Arndt, Stellvertretender Bezirksgeschäftsführer ver.di Bochum-Herne

Clarissa Bader, 1. Bevollmächtigte IG Metall Gevelsberg-Hattingen

Friedrich-Karl Beckmann, Konzern-Betriebsratsvorsitzender Philips Deutschland

Prof. Dr. Benjamin Benz, Evangelische Fachhochschule Bochum

Petra Bewer, Stuttgart

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Prof. Dr. Gerd Bosbach, Hochschule Koblenz

Achim Brandt, Betriebsratsvorsitzender Robert Bosch Elektronik, Salzgitter

Prof. Dr. Peter Brandt, Fernuniversität Hagen

Prof. Dr. Günter Buchholz, Hochschule Hannover

Rainer Butenschön, Vorsitzender des Fachbereichs Medien, Kunst u. Industrie im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Peter Conradi, Stuttgart, von 1972 bis 1998 MdB für die SPD

Michele Dattaro, 1. Bevollmächtigter IG Metall Velbert

Dr. Diether Dehm, Geschäftsführer Edition Musikant, Eiterfeld

Jochen Ebel, Dipl.-Physiker, Borgheide

Prof. Dr. Wolfram Elsner, Universität Bremen

Prof. Dr. Tim Engartner, Universität Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Gottfried Erb, Hungen

Prof. Dr. Trevor Evans, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Uwe Foullong, ver.di Düsseldorf

Prof. Dr. Franz Fujara, TU-Darmstadt

OLtzS Dr. Philipp Gabsch, Rostock

Prof. Dr. Berthold Gasch, Lauenburg/Elbe

Thomas Gesterkamp, Autor und Publizist, Köln

Prof. Dr. Eberhard von Goldammer, Witten

Prof. Dr. Werner Goldschmidt, Universität Hamburg

Prof. Dr. Ernst Gotschling, Berlin

Prof. Dr. Hanna Grabley, Bad Saarow

Mathias Greffrath, Schriftsteller und Journalist

Prof. Dr. Peter Grottian, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Ingrid Haller, Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Fritz Helmedag, Technische Universität Chemnitz

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, SJ, Ludwigshafen

Prof. Dr. Peter Hennicke, Wuppertal

Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen

Mathias Hillbrandt, 1. Bevollmächtiger IG Metall Witten

Dr. Stefan Hochstadt, Dortmund, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Piraten-Fraktion Landtag NRW

Georg Hupfauer, Vorsitzender der KAB Deutschlands und Mitglied im Hauptausschuss des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK)

Prof. Dr. Klaus Jacob, Berlin

Prof. Dr. Johannes Jäger, Fachhochschule bfi Wien

Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Universität Kassel

Prof. Dr. Anastasios Karasavvoglou, Kavala Institute of Technology, Greese

Prof. Dr. Siegfried Katterle, Universität Bielefeld

Katja Kipping, MdB und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Prof. Dr. Klaus Peter Kisker, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Bernd Koenitz, Leipzig

Otto König, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Gevelsberg-Hattingen

Dr. Michael Kopatz, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH

Prof. Dr. Thomas Korenke, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Martin Krämer, Gewerkschaftssekretär IG Metall, Frankfurt a.M.

Prof. h.c. Dr. Jürgen Kranz, Berlin

Stephan Krull, ehem. Betriebsrat VW-Wolfsburg

Prof. Dr. Berthold Kühn, Dresden

Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, Leipzig

Rainer Linxweiler, Betriebsratsvorsitzender, Druck- u. Verlagszentrum Hagen

Prof. Dr. Gerhard Löhlein, Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Prof. Dr. Harald Mattfeldt, Universität Hamburg

Rainer Matz, 1. Bevollmächtigter IG Metall Recklinghausen

Jochen Marquardt, Regionsgeschäftsführer DGB Ruhr-Mark

Roland Meya, Betriebsratsvorsitzender Ontex Recklinghausen GmbH

Prof. Günther Moewes, Dortmund

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Universität Osnabrück

Prof. Dr. Klaus Müller, Erlbach-Kirchberg

Prof. Dr. Oskar Negt, Universität Hannover

Gisela Notz, Journalistin und Frauenrechtlerin

Prof. Dr. Jürgen Nowak, Alice Salomon Hochschule Berlin

Prof. Dr. Erich Ott, Hochschule Fulda

Prof. Dr. Karl Otto, Universität Bielefeld

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, Landtag NRW

Peter Rath-Sangkhakorn, Publizist und Verleger, Bergkamen

Prof. Dr. Werner Ross, Zwickau

Sabine Ruwwe, Dipl. Geologin, Wiesbaden

Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtiger IG Metall Gelsenkirchen

Prof. Dr. Wolfgang Saggau, Bielefeld

Prof. Dr. Hajo Schmidt, Fernuniversität Hagen

Jutta Schneider, ehem. Betriebsratsvorsitzende Gillette Berlin

Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Hochschule Bremen

Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Hochschule Bremen

Prof. Dietmar Seeck, Hochschule Emden-Leer

Prof. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg

Prof. Dr. Sorg, Hamburg

Joachim Spangenberg, Sprecher des BUND, AK Wirtschaft- und Finanzpolitik

Eckart Spoo, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky

Prof. Dr. Klaus Steinitz, Berlin

Margareta Steinrücke, Soziologin, Arbeitszeitforscherin

Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, Fachhochschule Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Joachim Tesch, Leipzig

Prof. Dr. Günter Thiele, Alice Salomon Hochschule Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Triebel, Berlin

Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Fritz Vilmar, Freie Universität Berlin

Sahra Wagenknecht, MdB, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig

Ralf Woelk, Vorsitzender DGB-Region NRW Süd-West

Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Luna Park

Dr. Hartmut Wolf, Frankfurt a.M.

Prof. Dr. Norbert Zdrowomyslaw, Fachhochschule Stralsund

Prof. Dr. Achim Zielesny, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Prof. Dr. Karl Georg Zinn, RWTH Aachen 

 

Die Initiatoren dieses Offenen Briefes sind die Professoren Dr. Heinz Josef Bontrup (Fachhochschule Gelsenkirchen ) und Dr. Mohssen Massarrat (Prof. im Ruhestand für Politik und Wirtschaft der Universität Osnabrück).

Heinz-J. Bontrup/Mohssen Massarrat: "Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche fordern! Mit dem Manifest zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit", ISBN 978-3-88515-249-1, pad-Verlag, Bergkamen, pad-verlag@gmx.net