Im entscheidenden Abschnitt der Resolution heißt es: „Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten. Um diese Aufgabe zu bewältigen, ist ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern, der europäischen Ebenen sowie weiteren relevanten Akteuren notwendig.“

 

Unabhängig davon, wie stark die Zuwanderung aus Südosteuropa in den letzten Jahren angestiegen ist oder ansteigen wird, unabhängig davon, ob es in einzelnen Kommunen zu logistischen Problemen bei der Unterbringung von MigrantInnen kommt: Die Behauptung, der Erhalt der „sozialen Balance“ wäre dadurch gefährdet, ist absurd und gefährlich.

Die „soziale Balance“ ist schon längst gestört. Verantwortlich dafür ist die soziale Spaltung, die massive Umverteilung zu Gunsten der Besitzenden, die von allen etablierten Parteien voran getrieben wurde. Wie sieht es mit der „sozialen Balance“ in Köln aus, einer Stadt, in der Zehntausende Menschen dauerhaft arbeitslos sind, 20% offiziell als arm gelten, sich viele Normalverdiener keine angemessene Wohnung leisten können, immer mehr Menschen von Niedriglöhnen leben müssen, 22.000 Menschen als „Aufstocker“ ALG 2 beziehen, obwohl sie einen Job haben?

 

Für dieses soziale Desaster sind die bürgerlichen Parteien zuständig. Die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel haben auf Bundesebene Steuergeschenke an die Reichen verteilt, die Landesregierungen haben bei den Kommunen gekürzt, die Kommunen geben die Kürzungen nach unten weiter und „sparen“ bei den Menschen, welche soziale Leistungen dringend brauchen.

 

Und es soll weitergehen mit der Politik des sozialen Kahlschlags. In der Ratssitzung am 30. April soll der Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet werden, der dazu führen wird, dass die Bürgerzentren finanziell ausgetrocknet werden und es massive Einschnitte u.a. bei der Übermittagsbetreuung in den offenen Ganztagsschulen und bei der Seniorenarbeit geben wird. Auch darin sind sich die vier Parteien einig. Dieser Haushalt soll erst der Beginn einer mehrjährigen kommunalen Kürzungspolitik sein, mit der die städtischen Finanzen auf Kosten der NutzerInnen öffentlicher Dienstleistungen saniert werden sollen.

 

Hinter der Resolution gegen Zuwanderung steckt die Absicht, von den eigenen Attacken auf soziale Errungenschaften abzulenken und Sündenböcke zu präsentieren. Der Kürzungshaushalt und die Resolution gegen die Zuwanderung sind zwei Seiten einer Medaille.

 

Das ist die gleiche Logik, mit der CDU und FDP schon Anfang der 90er Jahre das Asylrecht sturmreif geschossen und die SPD dafür auf ihre Seite gezogen haben. Die damalige Angstpropaganda seitens der Spitzen der Gesellschaft führte zu einer Welle von Ausländerfeindlichkeit und rassistischer Gewalt.

 

Die Kölner Resolution hat nicht die Dimension der bundesweiten Asyldebatte von 1992. Insofern mag es nicht direkt zu Ausschreitungen kommen. Aber ohne jeden Zweifel werden sich die Anhänger der lokalen organisierten Rassisten von "ProKöln“ etc. bestätigt fühlen und ihre Anstrengungen verstärken. Am 23. März wollen die Tarnkappen-Faschisten vor Flüchtlingsunterkünften in den Stadtteilen Poll, Südstadt und Weiden demonstrieren. Eine bessere Werbung dafür als die dem Rat vorlegende Resolution ist kaum vorstellbar.

Antifaschistische Bewegung, Linke und Gewerkschaften sollten die Sprengkraft der derzeitigen Kampagne gegen die Zuwanderung v.a. von Roma nicht unterschätzen. Die bundesweite Debatte läuft bereits, vorwärts getrieben von Innenminister Friedrich (CSU), der keine Gelegenheit auslässt, die Zuwanderung aus Südosteuropa zum Problem aufzublasen. Diese Propaganda trifft auf ein sattes rassistisches Grundrauschen in der Gesellschaft und knüpft zudem an realen Problemlagen vor Ort an, die meistens auf der menschenunwürdigen Unterbringung und der Chancenlosigkeit der Zuwanderer beruhen.

 

 

Tatsache ist, dass es in einzelnen Städten in Nordrhein-Westfalen Probleme gibt, weil nicht genug Unterbringungsmöglichkeiten für Zuwanderer zur Verfügung stehen. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass es einen plötzlichen „Zustrom“ gibt, sondern dass die Verantwortlichen auf Landes- und kommunaler Ebene über Jahre den leichten aber stetigen Anstieg ignoriert haben. Dazu kommt in einigen Städten der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

 

Selbst BILD, sonst schreienden Schlagzeilen über angebliche Flüchtlingsströme nicht abgeneigt, schreibt in einem Artikel „6 Wahrheiten über Roma in Deutschland“: „Es gibt keine Massen-Zuwanderung.“

 

Seit 2007 hat sich die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien auf 147.000 Menschen jährlich verdoppelt. Allerdings gibt es auch viele Rückkehrer, so dass 2011 unter dem Strich 60.000 Personen jährlich zugewandert sind. Davon haben 80% einen regulären Arbeitsplatz gefunden. Die von Politikern und Medien beschworene Gefahr der „Massenzuwanderung in die Sozialsysteme“ aus Rumänien und Bulgarien besteht demnach aus 12.000 zusätzlichen Erwerbslosen bundesweit jedes Jahr. Und diese 12.000 Menschen sollen die „soziale Balance“ in den Städten gefährden?

 

Insgesamt sind 2011 – für dieses Jahr liegen vollständige Zahlen vor – rund 13.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Nordrhein-Westfalen gekommen, in ein Bundesland mit fast 18 Millionen EinwohnerInnen. Gleichzeitig sind einige Tausend wieder zurück gegangen. Einige Tausend Menschen mehr, und in NRW herrscht Panik in den Kommunen? Das ist absurd.

 

Bulgarien und Rumänien sind Mitglieder der EU. Trotzdem gilt für MigrantInnen aus beiden Ländern keine volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa. Sie können sich in Deutschland um Arbeit bewerben, aber sie haben keinen Anspruch auf ALG2, wenn sie erwerbslos bleiben. Der Anspruch auf Kindergeld und medizinische Versorgung besteht allerdings. Sollte ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit gelten – was z.Zt. debattiert wird aber fraglich ist – könnte das zu verstärkter Zuwanderung nach Deutschland führen. Es gibt aber auch Schätzungen, dass der größte Teil von Menschen, die herkommen wollten, den Schritt schon gemacht haben und die Zuwanderung nicht wesentlich ansteigen wird.

 

Der FOCUS setzt ganz auf die Angstpropaganda, wie man sie aus der Asyldebatte der 90er kennt, und spricht von einem „Flüchtlingstreck … gen Westen“. Weiter heißt es dort: „Eine Arbeitserlaubnis in Deutschland besitzen die Zuwanderer nicht. Oft leben sie von Schwarzarbeit und Sozialleistungen. Etliche auch von Gaunereien, Diebstählen, Einbrüchen ...“ Verschwiegen wird allerdings die Tatsache, dass nicht „die Zuwanderer“ keine Arbeit haben, sondern nur ein Teil von ihnen (siehe oben). Unter Auslassen von Fakten und Zahlen zeichnet der FOCUS das Bild, das „die Zuwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien, gleichgesetzt mit „den Roma“ – was schlicht falsch ist – in ihrer Gesamtheit kriminell sind oder wegen der Sozialleistungen herkommen.

 

Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 5. 3. 2013 darüber, unter welch unmenschlichen Bedingungen Roma in Berlin leben müssen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum macht es möglich, dass kriminelle Geschäftemacher Schrott-Immobilien zu Wucherpreisen – genannt wird das Beispiel von 705 Euro kalt für ein 33-qm-Zimmer – an Roma vermieten, die keine Chance haben, regulär eine Wohnung zu mieten. Die Mietwucherer kassieren bar, die Menschen sind oft gezwungen, das Geld durch Betteln oder Prostitution zu verdienen. Weder ein „plötzlicher Zustrom“ noch die „Mentalität der Roma“ sind die Ursachen dieser Situation, denn kein Mensch hat die „Mentalität“, sich ausplündern zu lassen. Der Mangel an günstigen Wohnungen und das Versagen des Staates und der Kommunen, Immobilienspekulanten und Miethaie unter Kontrolle zu bekommen und an ihrem Tun zu hindern, sind die wirklichen Ursachen. An den Roma wird auf dem Wohnungsmarkt das geübt, was bei anhaltender Wohnungskrise auch weiteren Kreisen der einheimischen Bevölkerung passieren könnte – das knallharte Ausnutzen von Notlagen.

 

Auch einen Missstand wie den in mehreren Medien erwähnten „Bulgarenstrich“ in Duisburg-Hochfeld, wo sich bulgarische Arbeiter als Tagelöhner für vier oder fünf Euro pro Stunde für Baustellen anwerben lassen und somit zur Senkung des Lohnniveaus benutzt werden können, gibt es nicht, weil „der Bulgare“ sich gerne ausbeuten lässt, sondern weil in diesem Land kein Mindestlohn existiert. Das Problem ist nicht die Einwanderung von einigen Zehntausend Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, sondern die sozialen Bedingungen, auf die die Zuwanderer vor Ort treffen.

 

Aktuell nutzen die etablierten Politiker die Migration, um von den Ursachen sozialer Probleme abzulenken und die Zuwanderer zu Projektionsflächen für die Unzufriedenheit über soziale Zustände zu machen. Verlässt man jedoch die politische Ebene und fragt die Personalleitungen des öffentlichen Dienst und vieler Unternehmen, dann herrscht dort Verzweiflung über den „demografischen Faktor“, über die massive Überalterung vieler Betriebe. Dort sucht man nach Konzepten, wie der Nachwuchs gewonnen werden kann. Perspektivisch brauchen Firmen und Behörden hierzulande Hunderttausende junger Menschen, aber die Zuwanderung von einigen Zehn- bis vielleicht Hunderttausend Menschen aus Südosteuropa soll ein unüberwindbares Problem darstellen? Die Nachwuchssorgen mancher Personaler mögen propagandistisch übertrieben sein, gespeist aus dem Unwillen, selber ausbilden zu wollen. Aber ebenso übertrieben sind die Szenarien der massenhaften „Armutszuwanderung“.

 

 

In der Resolution wird auch darauf eingegangen, dass die Zuwanderung für einige Kommunen ein Problem darstellt, weil sich dort Kosten konzentrieren und es einen Mangel an Unterkünften gibt. Das mag im Einzelfall stimmen, wobei oft die ignorante Fehlplanung der letzten Jahre dafür verantwortlich ist.

 

NRW-Innenminister Schneider (SPD) verweist darauf, dass die Stadt Duisburg – neben Dortmund einer der Schwerpunkte der Zuwanderung – schätzt, dass 2014 16 Millionen Euro Mehrausgaben auf sie zukommen. Das ist für eine Kommune am Rande der Pleite natürlich ein Problem. Aber auch in diesem Fall ist nicht die Zuwanderung ursächlich, sondern das finanzielle Austrocknen der Kommunen durch Bund und Land sowie der Anstieg der allgemeinen Sozialausgaben. Wer behauptet oder auch nur impliziert, die finanziellen Probleme aller oder bestimmter Städte würden aus der Zuwanderung resultieren, sagt nicht die Wahrheit, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen ab.

 

Die rassistische Gruppe „ProKöln“ treibt diese Argumentation auf die Spitze und behauptet, bezogen auf die Stadt Köln: „Würde die Stadt Köln auf die Kosten für Illegale und Scheinasylanten verzichten, dann wären Gebühren- und Stromerhöhungen überflüssig.“ (Fehler im Original. Siehe: http://www.aktuell.pro-koeln.org/?p=4993)

Eine Resolution, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kommunen bei der Finanzierung zusätzlicher Aufgaben, die sich aus der Zuwanderung ergeben, zu unterstützen, wäre legitim. Aber falsch wäre es, irgendetwas Gutes in der vorliegenden Resolution zu finden, denn ihre Kernaussage ist nicht „Helft armen Kommunen!“ sondern „Die MigrantInnen sind für die Gefährdung der sozialen Balance verantwortlich!“. Damit disqualifizieren sich ihre Unterstützer selbst. Hätten sie Ersteres gewollt, hätten sie einen entsprechenden Text verfassen können.

 

 

Eine besonders üble Rolle in der Kölner Debatte spielen die Grünen. Einerseits hat die Partei die Resolution mit eingebracht, andererseits formuliert der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Ossi Helling, in einer auf der Website der Kölner Grünen veröffentlichten Pressemitteilung Aussagen, die dazu in krassem Widerspruch stehen, u.a.: „Alle Formen von Restriktionen wie zum Beispiel die Verschärfung von Grenzkontrollen lehnen wir ab.“

Was ist passiert – hat die Fraktionsspitze die Resolution unterschrieben ohne Herrn Helling Bescheid zu geben und diesem als Entschädigung erlaubt, sich vorsichtig davon zu distanzieren? Oder spielt Herr Helling bewusst und willentlich die Rolle, diesem üblen Antrag eine „menschenfreundliche“, „linke“ Deckung zu geben?

 

In Hellings Text heißt es weiter: „Migration und die damit verbundene nationale, religiöse und ethnische Vielfalt passt in unsere Zeit und ist ein wichtiger Teil der Globalisierung der Welt. Wir GRÜNE begrüßen diese Realität ausdrücklich (…) Eine eklatantes soziales Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten, die stillschweigende Akzeptanz von Ausgrenzung bestimmter Ethnien in Staaten wie Bulgarien und Rumänien tolerieren wir nicht!“

 

Das entspricht nicht der Realität. Tatsächlich verschärfen Fiskalpakt und die Kürzungsauflagen von EU, EZB und IWF die soziale Spaltung zwischen den europäischen Staaten und die soziale und ethnische Ausgrenzung innerhalb der Staaten. Diese europaweite Kürzungspolitik wird von den Grünen mitgetragen.

 

Helling beschreibt die Lage von südosteuropäischen Zuwanderern in Deutschland: „Die Menschen, die bislang aus Bulgarien und Rumänien in deutsche Städte gezogen sind, haben sich vielfach in Situationen begeben müssen, die wir nicht hinnehmen wollen. Ihre Arbeitskraft wurde durch Billigstlöhne und ungesicherte Arbeitsverhältnisse ausgebeutet, der enge Wohnraum musste oftmals erheblich überbezahlt werden, die Lebensverhältnisse sind insbesondere für die Kinder nicht verantwortbar.“

 

Aber was folgt aus dieser richtigen Analyse? Wenn die rechtliche Benachteiligung der MigrantInnen aus Südosteuropa erhalten bleibt – und genau das ist das Ziel der von den Grünen mitgetragenen Ratsresolution – oder deren Rechte sogar eingeschränkt werden, dann können sie umso einfacher von gierigen Vermietern und skrupellosen Unternehmern ausgebeutet werden. Daraus resultieren dann Probleme – z.B. verwahrloste Wohnungen, Schwarzarbeit, Kriminalität – welche den Zuwanderern seitens der Politiker angelastet werden.

 

Die Migration aus Rumänien und Bulgarien wird zweifellos andauern, denn die sozialen Bedingungen in diesen Ländern werden sich weiter verschlechtern, nicht zuletzt als Ergebnis der europaweiten Krisenspirale mit ihrer Dauerrezession, die zu De-Industrialisierung und der Explosion der Staatsverschuldung führt. Ob es der aktuellen Massenbewegung in Bulgarien gelingt, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und damit Hoffnung zu erkämpfen, ist offen. Die Migration von Menschen in Länder, in denen sie ein besseres Leben vermuten, hat es in der ganzen Geschichte des Kapitalismus und der Gesellschaftsformen davor gegeben und es wird sie weiter geben.

 

Die Frage ist, wie diese Migration gestaltet wird. Je weniger Rechte es für die MigrantInnen gibt, desto leichter fällt es den wirtschaftlich und politisch Herrschenden in den Zielländern, neue Zuwanderer und Einheimische gegeneinander auszuspielen, Löhne und Arbeitsbedingungen für Alle zu drücken und die Zuwanderer zu Sündenböcken für den sozialen Niedergang zu machen, dessen wirkliche Ursachen im kapitalistischen System und dem Agieren der Herrschenden liegen.

 

Es ist daher wichtig, dass die LINKE und vor allem die Gewerkschaftsbewegung für gleiche Rechte für Alle eintritt, gegen jede Form von Diskriminierung, und die Dreistigkeiten der etablierten Parteien zurückweist, welche die Flüchtlinge für soziale Zustände verantwortlich machen, die tatsächlich von den Herrschenden und ihren prokapitalistischen Parteien verursacht wurden. (PK)